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Version vom 22:43, 11. Aug. 2007

Einladung

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007 Zeit: 18:00 Uhr Ort: Fürstensaal

Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

(vgl. mit dem Original [1]

Kommentar

Aus der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda

§ 4 - Einladungen (1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

Beiträge der Linken.Offenen Liste

Resolutionen

Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter Günter Maul

Bericht

Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der Die LINKE.Offene Liste vorgetragen. Ausgerechnet Bernhard Lindner (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: Oberbürgermeister Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der Mai Kundgebung der örtliche Milliardär Lutz Helmig wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender Peter Jennemann diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [2]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [3]

Anfragen

Die LINKE.Offene Liste

Stadtring

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter Günter Maul

Antwort

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

Funde aus der Bronzezeit

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet Gerhard Möller, Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der Magistrat kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

Weiterentwicklung des Klinikums

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter Günter Maul

Antwort

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die K+S Kali GmbH eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich Bronzell/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

Personalausstattung Stadtreinigungsservice

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter Günter Maul

Antwort

Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der ProCommunitas GmbH beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

Verlauf

Eröffnung

Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau Margarete Ziegler-Raschdorf und der Stadtrat Eberhard Strott.

Tagesordnung II

Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

aktuelle Stunde

Antrittsbesuch Wilmington

Oberbürgermeister Gerhard Möller berichtete von seinem Antrittsbesuch zur Städtepartnerschaft mit Wilmington (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

Bernhard Lindner meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der Bardoschule Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda

folgt

Mündliche Beantwortung Anfragen

Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum Klinikum Fulda vorgetragen. Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

Ernst Sporer (GRÜNE): Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

Anton Rummelmeint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

Antworten von Oberbürgermeister Gerhard Möller:

Zunächst kündigte Gerhard Möller an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

Zur Anfrage der GRÜNEN:

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

Zur Anfrage Die LINKE.Offene Liste :

Für die Bettendesinfektion gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum Patientenhotel führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

Diskussion folgt

Diskussion Klinikum Fulda

Ernst Sporer: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

Gerhard Möller: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt. "Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem. "Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

Ernst Sporer Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

Rainer Götz fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

Günter Maul Die LINKE.Offene Liste zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr Rainer Götz habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

Fortsetzung weiterer Themen folgt

Bericht und o Töne

• HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [4]

Anfragen

• CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

Frage:

Welche Auswirkungen und Maßnahmen unternimmt der Magistrat zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West, bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die Westumfahrung ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes Lehnerz verzichtet?

Antwort:

Der Industriepark Fulda-West ist neben dem Gewerbegebiet Lehnerz und den anderen Gewerbestandorten ein Vermarktungsschwerpunkt der Wirtschaftsförderung der Stadt Fulda. Zu einem attraktiven Preisniveau für erschlossene Flächen von zurzeit 34,20 € je qm stehen dort Ansiedlungsflächen für Betriebe zur Verfügung, die nicht zwingend die direkte Autobahnanbindung benötigen. Ähnlich wie im Gewerbegebiet Lehnerz ist derzeit im Zuge der verbesserten konjunkturellen Lage eine Belebung der Nachfrage zu beobachten. Ähnlich wie in Lehnerz sind es vor allem bereits in Fulda oder der Region ansässige Betriebe, für die im Zuge einer Betriebserweiterung oder Verlagerung der Standort Fulda-West interessant ist. So haben in jüngster Zeit drei Unternehmen aus dem Industriepark Flächen zur Arrondierung ihres Geländes erworben (STABO, Himmelmann und SITA-Umweltdienst). Mit weiteren Firmen aus dem Industriepark selbst werden konkrete Verhandlungen wegen Betriebserweiterungen geführt.

Obwohl für unterschiedlichste Ansprüche noch Flächen in verschiedenen Zuschnitten verfügbar sind, ist die tatsächlich verfügbare Fläche nicht so groß, wie man nach dem optischen Eindruck meinen könnte: Von ursprünglich 102 Hektar sind aktuell noch ca. 15 ha verfügbar. Dadurch, dass Unternehmen z.T. große Gewerbegrundstücke zwar erworben haben, aber noch nicht vollständig bebaut, sind in der Bebauung noch umfangreiche Lücken auszumachen. So hat das Unternehmen Milupa von ca. 14 ha Eigentum bisher nur ca. 1/3 baulich genutzt.

Vor kurzer Zeit haben wir eine optionierte Fläche von 60.000 qm an die EDAG veräußern können.

Ansiedlungen von Unternehmen, die bisher nicht in Fulda vertreten waren, gelingen deutlich seltener. Ein Beispiel aus den letzten )ahnen ist der Doppelstandort der deutschen Zentrale von LUX-Elektrogeräte, die ihre Firmenzentrale am Bahnhof um ein Logistik-Zentrum in Fulda-West ergänzt hat.

Die Vermarktung der Restflächen erfolgt zum einen durch einen stetigen Kontakt zur regionalen Wirtschaft, um auf Investitionsabsichten bzw. Erweiterungswünsche rechtzeitig reagieren zu können. Zum anderen wurden überregional die Aktivitäten in den letzen Jahren verstärkt, indem z.B. der Industriepark in den Immobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing beworben wird. In 2007 wird die Stadt Fulda sich zum zweiten Mal auf der Immobilienmesse EXPO-REAL in München präsentieren. Erstmals wird es eine Standortpräsentation auf der Logistikmesse, ebenso in München, geben.

Der Wettbewerb von verkehrlich gut erschlossenen Standorten verschärft sich - regional wie überregional. In diesem Zusammenhang wird die Westumfahrung für den Industriepark eine Verbesserung der Marktposition bringen. Auch dies dürfte ein Grund für die aktuell anziehende Nachfrage nach Flächen in Fulda-West sein.

• CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring

• SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas

• Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

• CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

• CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule

Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 16.06.2007 bezüglich der zwei Standorte der Grundschule Astrid - Lindgren - Schule.

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

Entsprechend dem Auftrag der städtischen Gremien hat der Magistrat die Situation der beiden Schulstandorte der Astrid - Lindgren - Schule in Sickels und Fulda Galerie dem Hessischen Kultusministerium geschildert und um Prüfung einer gebietsmäßigen, organisatorischen und personellen Verselbstständigung beider Schulstandorte gebeten. Eine Antwort bzw. ein Signal aus Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Wir hoffen aber, dass dies bis Ende September 2007 der Fall sein wird. In die Abwicklung ist auch das Staatliche Schulamt in Fulda mit eingebunden.

• SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

• CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten

Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen Ute Riebold lustig [5]

• DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe Mündliche Beantwortung Anfragen

• DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

• Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe Mündliche Beantwortung Anfragen

• Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe Mündliche Beantwortung Anfragen

Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage:

Der Magistrat möge prüfen, ob es vertretbar wäre, an einem der Brunnen bzw. an beiden Brunnen eine Möglichkeit zu schaffen, dass dort Trinkwasser für durstige Besucher und Bürger zur Verfügung steht?

Antwort:

Die bestehenden Brunnen eignen sich nicht als Trinkwasserbrunnen, da sie über ein Umwälzsystem mit Brunnenkammer betrieben werden. An den Brunnen selbst eine zusätzliche Trinkwasserquelle anzubieten, erscheint wegen der Verwechselungsgefahr mit dem Brauchwasser insbesondere durch Kinder bedenklich.

Es wird jedoch geprüft, ob unabhängig von den Brunnenstandorten ein Trinkwasserspender etwa im räumlichen Zusammenhang mit dem Baumhain oder dem Schulhof installiert werden könnte. Näheres ergibt sich im Zuge der weiteren Ausführungs- und Detailplanungen.

• Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

• FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller

Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?

Mit weichen Auswirkungen rechnet der Magistrat für den laufenden Haushalt? Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

Gewerbesteuer

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.

Einkommensteuer

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma Tegut angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. "Flaterate-Partys" in Fulda

1. Sogenannte Flatrate-Partys sind nicht statthaft; seit wann wird in Fulda gegen solche Angebote eingeschritten?

2. Wie werden in Fulda solche Partys unterbunden?

3. Wurden bereits Zwangsgelder oder ähnliches verhängt?

4. Falls ja: Wie oft?

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

Ist Payback so viel besser???

Zu Nr. 1:

Flatrate-Partys sind Veranstaltungen, die gegen ein bestimmtes Entgelt (Pauschalpreis) zugänglich gemacht werden und bei denen die Möglichkeit besteht, ohne weiteren Aufpreis Alkohol in unbegrenzter Menge zu konsumieren. Nach Durchsicht des Internets fand eine solche Veranstaltung am 30.06.2007 im NCO-Club (Münsterfeld) statt. Der Gastwirt wurde über die Rechtslage belehrt. Er wurde gleichzeitig abgemahnt und verpflichtet. Diese Verpflichtung hat er auch bestätigt: 1. nicht mehr mit einer Flaterateparty zu werben und 2. eine solche Veranstaltung nicht mehr durchzuführen.

Zu Nr. 2:

Sollten derartige Vorhaben bekannt werden, werden alle rechtlichen Möglichkeiten zu deren Abwendung ausgeschöpft. Gewerberechtlich präventiv ist das durch eine Auflage möglich. Wegen der gesundheitlichen Gefahren des übermäßigen/unmäßigen Alkoholkonsums ist der Eingriffstatbestand gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) erfüllt. Ergänzend ist der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung gem. § 28 Gaststättengesetz zu geben, nach dem ein Auflagenverstoß oder die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene mit einer hohen Geldbuße belegt werden kann. Darüber hinaus ist auf § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz zu verweisen, nach dem sogar der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnet werden kann. Repressiv sind die vorgenannten Verfahren / Möglichkeiten durchzuführen.

Besondere Bedeutung kommt dem Jugendschutz zu, weil Kinder und Jugendliche grundsätzlich auch Zugang zu Gaststätten haben. Neben dem bußgeldbewehrten Verbot, Branntwein an Kinder oder Jugendliche abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten, können strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn das vorsätzlich und aus Gewinnsucht geschieht oder beharrlich wiederholt wird.

hier ist vornehmlich die Zusammenarbeit von Polizeibehörde und Jugendamt gefragt, das heißt, es werden unregelmäßig unangekündigte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Danach können die Minderjährigen zum Verlassen des Lokals angehalten werden oder einer erziehungsberechtigten Person zugeführt werden oder in die Obhut des Jugendamts genommen werden.

Zu Nr. 3 und 4: Zwangsgelder mussten bisher noch nicht verhängt werden.

Kommentar: "Nach Durchsicht des Internets" fanden sich noch einige Flatratepartys mehr: Pfingstsonntag 6. Juni 2006 und 20.01.07 Funpark Kaiserwiesen. Daneben gibts auch noch mehrere Abwandlungen. Siehe Plakat rechts.

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe Mündliche Beantwortung Anfragen
• DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
• DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
• DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

Anträge

• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
• Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der Telekom AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
• Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
• Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

Presse

• FZ 3.7.Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag

Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.