Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe Sonne
Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
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Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus weiter
Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...
Haushalt 2012
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr findet es hier Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land Mehr
Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. Mehr
Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.
Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? Hier gibts Ausführlicheres
Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. Hier mehr
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen Centralhotel und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein Bürgerbegehren ist möglich.
Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. Mehr hier:
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Bestattungskosten
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.Mehr hier
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Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen Centralhotel sowie der Neuplanung.
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Dem Geheimnis auf der Spur
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Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im Üwag Artikel
Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda
Juni
Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung Montag 20. Juni
Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer Anträge in Kreis und Stadt. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.
Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE
Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!
24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping
Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... (Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)
Den Armen stehlen, den Reichen geben mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. Mehr dazu
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud Sabine Leidig die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete
Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: Bettina Licht, Wolfgang Lörcher und Karin Masche besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an Bei Klick hier mehr zu dem Besuch
Januar
Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. Hier gehts zum Thema und Wortlaut.
Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus
Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - hier mehr
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
Bundestagspetition Kopfpauschale gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung