Senioren
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[Bearbeiten] Fuldaer Seniorenwoche
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen: Für die Moderation des Nachmittags im vollbesetzten Bonifatiushaus wurde die Referentin für "Diktaturforschung" bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung herbeigeholt. Manch einer kann sich womöglich noch an den Namen "Carmen Everts" erinnern. 2008 brachte die ehemalige SPD Landtagsabgeordnete zusammen mit drei weiteren Abweichlern die Ministerpräsidentkandidatin Andrea Ypsilanti zu Fall. Bei der Wahl 2009 bewarb sie sich nicht mehr um ein Mandat, sie erhielt nun diesen "Versorgungsjob" bei der Landeszentrale für politische Bildung. Die Stelle entspricht in der Vergütung den stellvertretenden Leitern der Landeszentrale und wird damit höher vergütet als die langjährigen kompetenten übrigen Referatsleiterinnen und -leiter [1].
Im Anschluss begrüßte Carmen Everts die "Demografie-Expertin" Kerstin Schmidt von der Bertelsmannstiftung mit der sie durch die Lande zieht. In der Einladung firmiert sie unter Beraterin des Büros „demographie-lokal“[2]. Sie berät Städte und Gemeinden bei der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, Infrastrukturkostenentwicklung, Siedlungsflächenentwicklung, Stadtumbauprozesse, Steuerung von Veränderungsprozessen/ Change Management.
Statt eines bunten, interessanten Eröffnungsnachmittags langweilte diese Expertin die anwesenden Senioren mit Folien zum demografischen Wandel um erfreut mitzuteilen, dass Senioren heute aktiver seien und auch viel länger mit ihrem PKW mobil sind. Der Einwand, dass doch für die Mobilität von Senioren andere Fragen wie guter ausgebauter Nahverkehr und dessen Nutzungsmöglichkeit eine Rolle spielen würde, wurde von der Referentin der Landeszentrale für politische Bildung und ehemalige SPD Abgeordnete mit dem Argument, "Ausbau des Nahverkehrs sei viel zu teuer" plump abgewürgt.
Nach zwei langweiligen Stunden waren wir endlich erlöst und konnten uns Kuchen und Kaffee kaufen. Schade, für die sonst abwechslungsreiche Seniorenwoche und die vielen beteiligten Organisationen. Zumindest meine Mutter war nicht mehr zu bewegen auch nur noch eine weitere Veranstaltung der Seniorenwoche zu besuchen. (Karin Masche, Stadtverordnete)
[Bearbeiten] Medien
- FZ 22.4.13 Auftakt der Seniorenwoche in Fulda
[Bearbeiten] Mittel der Stadt Fulda für Seniorenarbeit
Die Stadt Fulda stellt Mittel für die Durchführung von Seniorennachmittagen und -Fahrten bereit. Im Jahr 2011 sackte die Beteiligung an den Seniorenfahren rapide ab. Aus Kostengründen wurde das gemeinsame Abendessen gestrichen.
Daher stellten wir bei den Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag
Teilergebnishaushalt Kostenträger 05-20-1010 Seniorenveranstaltungen
Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“
Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
Die Mittel für die Seniorenarbeit wurden um 15% gekürzt. Dies wirkte sich im Jahr 2011 z.B. so aus, dass bei den Seniorentagesfahrten das gemeinsame Abendessen gestrichen wurde. Oftmals ist dieses Abendessen die einzige Gelegenheit für Senioren einmal außerhalb „Essen zu gehen“
Die Linke Offene Liste beantragt daher:
- Die Kürzungen der Seniorenmittel um 15% werden zurückgenommen. Das gemeinsame Abendessen im Rahmen der Tagesausflüge findet wieder statt.
Die Behandlung im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend Donnerstag, 17. November 2011, 18:00 Uhr
Das gestrichene Abendessen hat bei den Senioren zu großem Unmut geführt. Offensichtlich wurde die Stadtverordneten auf diese Kürzung häufig angesprochen. Auch musste die Hälfte der Busse wegen Teilnehmermangel wieder abbestellt werden.
Daher gab es insgesamt drei Anträge über die gemeinsam beraten wurden:
1. Die CDU-Fraktion beantragte, bei den Seniorenfahrten der Stadt Fulda zur alten Regelung zurückzukehren, so dass zukünftig wieder ein Abendessen angeboten wird, das mit dem Teilnehmerbeitrag zur Fahrt abgegolten ist.
2. Die SPD-Fraktion beantragte, die Stadt Fulda soll bei den Seniorenfahrten den Seniorinnen/Senioren einen gemeinsamen Abschluss mit einem Abendbrot kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Kaffeepause wird von den Fahrtteilnehmerinnen/ Fahrtteilnehmern selber bezahlt.
3. Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ beantragte, dass die Kürzungen der Seniorenmittel um 15 % zurückgenommen werden. Das gemeinsame Abendessen im Rahmen der Tagesausflüge findet wieder statt.
Bürgermeister Wolfgang Dippel erklärte zunächst, dass im Haushaltsplanentwurf 2012 bereits Mittel für ein gemeinsames Abendessen bei gleichbleibendem Teilnahmebetrag veranschlagt sind.
Warum sich dann aber die CDU genötigt sah trotzdem og. Antrag einzubringen bleibt schleierhaft.
Abgestimmt wurde über den ersten Teil des Antrages der Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“, die 15%igen Kürzungen der Seniorenmittel zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
6 Nein-Stimmen (CDU) und 5 Enthaltungen (SPD, Grüne, CWE)
[Bearbeiten] Qualität in der Altenpflege
Am 13. September fand auch in Fuldaer Senioreneinrichtungen ein Protesttag statt. Die Forderungen:
- Einheitliche Ausbildung aller Pflegeberufe! Ein abgestimmtes Weiterbildungssystem mit Hochschulzugang!
- Solidarische Finanzierung der Pflegeausbildung!
- Genug Ausbildungsplätze in der Altenpflege!
- Verankerung des Themas "Alter und Pflege" in den Lehrplänen allgemeinbildender Schulen!
- Aktive und nachhaltige Alten- und Pflegepolitik in Hessen!
- Angemessene Entlohnung für Pflegeberufe!
Die Situation ist ernst: Für wenig Geld, oft genug in schlecht bezahlten Minijobs leisten Pflegekäfte auch in Fulda wichtige, wertvolle und einfühlsame Arbeit. Viel mehr Menschen müssen für diese Arbeit gewonnen werden. Doch die hessische Politik verschlechtert die Ausbildungssituation noch weiter, statt sie zu verbessern.
Als Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" solidarisiere ich mich mit den Forderungen der freien Träger, der Kolleginnen und Kollegen, der Bewohner und ihrer Familien. Ich hab mich an der Aktion beteiligt und habe im Internet meine Unterstützung kundgetan.
Bitte klicken sie auf die Seite:
http://www.myplace-altenpflege.de und unterstützen auch sie die Forderungen!
"Unsere Familien brauchen die Unterstützung von professionellen Altenpflegekräften. Ich weiss aus eigener Erfahrung die Arbeit zu würdigen und zu schätzen. Es muss Schluss sein mit der schlechten Bezahlung, gerade in diesem Beruf. Als Stadtverordnete in Fulda werde ich mich für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und der Bewohner von Einrichtungen einsetzen. Meine volle Solidarität!"
[Bearbeiten] Verfehlte Landespolitik
Sozialpolitik mit der Abrissbirne:
Ministerverordnung bedroht die Altenpflegeausbildung und die Qualität der Altenpflege
Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, in der diese die Rücknahme einer Ministerverordnung verlangt, mit der die Qualität der Altenpflegeausbildung verschlechtert würde, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Minister Stefan Grüttner (CDU) betreibt eine Sozialpolitik mit der Abrissbirne. Egal ob es um geplante Aufweichungen der Sonntagsarbeit oder Änderungen bei der Altenpflegeausbildung geht:
Verschlechterungen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Fall der Altenpflege auch der auf Hilfe angewiesenen Menschen, sind Markenkern seiner Politik."
Zwar plane das Sozialministerium eine Erhöhung der durch das Land vollfinanzierten Ausbildungsplätze um 250. Doch gleichzeitig wird den Schulen das Geld gekürzt. In ihrem Antrag fordere DIE LINKE die Rücknahme der Verordnung und eine bedarfsdeckende Aufstockung der Anzahl der Ausbildungsplätze um weitere 500.
Schott: "Eine gute Versorgung in der Altenpflege ist eine wichtige sozialpolitische Herausforderung für die Zukunft. Dazu muss die Attraktivität der Altenpflegearbeit und der Altenpflegeausbildung gesteigert werden. Mit der neuen Verordnung tut die Landesregierung das genaue Gegenteil. Das Schulgeld wurde letztmalig im Jahre 2002 angepasst. Allein das führte zu einer realen Kürzung um 15 Prozent.
Die jetzt beschlossene Finanzierung wird von der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu Recht als ´Abbruchsregelung´ bezeichnet, weil sie die Qualität der Ausbildung verschlechtert und die Existenz vieler hessischer Altenpflegeschulen bedroht. Das Gebot der Stunde in der Altenpflege lautet:
Aufstocken und nicht zu kürzen, Herr Minister!“
[Bearbeiten] Erniedrigende Taschengelder für Senioren
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006:
Betreff: Senioren im Sozialhilfebezug
Fulda, den 4.9.06
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Wieviele Personen beziehen in Fulda Leistungen aus der Sozialhilfe
2. Wieviele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebracht und erhalten Taschengeld?
3. Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten ( Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?
Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.
Frage 1:
Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der
Sozialhilfe?
Antwort:
Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen
Pflegegeldleistungen 349 Personen
Frage 2:
Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?
Antwort:
Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.
Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.
Frage 3:
Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?
Antwort:
Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).
In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.
Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.
Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.
Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).
[Bearbeiten] Links
Nach dieser Antwort des Bürgermeisters stellten wir den Antrag auf Erhöhung der Taschengelder für Senioren. Der Antrag wurde am 25.1. 2007 abgelehnt.
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006
und Weiterleitung und Beratung an den
Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
und den
Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.
Begründung:
Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.
Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.
