Stadtverordnetenversammlung Juni 2011
Aus Fuldawiki
[Bearbeiten] Tagesordnung
1. Wahl der von der Stadt Fulda in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu entsendenden Mitglieder - Anhörung gem. § 5b Abs. 2 HSpG 200/2011
2. Nachwahl von Mitgliedern in die Friedhofskommission 213/2011
3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 20.06.2011 212/2011
4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011
5. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011
6. Erste Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“ 197/2011
7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.06.2011 nicht abschließend behandelt werden)
Tagesordnung II
8. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011 1. Ergänzung
9. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011
10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011 11. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011
[Bearbeiten] Antrag und Anfragen Die LINKE.Offene Liste
[Bearbeiten] Parkkarten für Stadtverordnete
Antrag zur Behandlung, Diskussion und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordneten erhalten keine „Parkkarten“ für Stellplätze in der Q-Park Tiefgarage Heertor. Fahrkosten sind in Höhe der Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr beschränkt.
Begründung:
Neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen von 180 Euro, Sitzungsgeldern und Verdienstausfall erhalten die Stadtverordneten Fahrkosten, sowie sog. „Parkkarten“ im Wert von 100 Euro für die Tiefgarage am Stadtschloss.
Vor dem Bau des Q-Parkhauses stand den Stadtverordneten der Innenhof des Stadtschlosses zum Parken während der Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen und sonstiger Termine zur Verfügung. Gerade angesichts der Kürzungsmaßnahmen der städtischen Konsolidierungspakete, die die Bürger in vielen Bereichen treffen, sind die Ausgaben für Parkkosten der Stadtverordneten in der Q-Park Tiefgarage statt Nutzung des Schloßinnenhofs unverständlich.
Angesichts des Klimawandels sollte die Stadt die Motivation der Bürger stärken, den Stadtbus zu nutzen. Eine generelle Abrechnung der Fahrtkosten in Höhe einer Stadtbusfahrkarte statt gefahrener PKW Kilometer ist auch verwaltungstechnisch weniger aufwändig.
Weiterhin stellt die Nutzung des ÖPNV für die Stadtverordneten ein „Praxistest“ in der Nutzbarkeit des städtischen Busverkehrs dar.
Freiwerdende Gelder durch diese Maßnahmen können verwendet werden, um z.B. die Kürzung der Öffnungszeiten der Schwimmbäder wieder aufzuheben.
[Bearbeiten] Bayer CropScience
  Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Welchem Zweck dient das Versuchsfeld nordöstlich des Reisigsammelplatzes in Fulda-Maberzell im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen? Befindet sich der Boden in Privateigentum oder im Besitz der Stadt Fulda? Auf dem Feld werden verschiedene Sorten Getreide angebaut, die jeweils mit einem Schild der Firma Bayer CropScience versehen sind. Anwohner fürchten gentechnische Versuche oder Einsatz bisher nicht genehmigter Insektizide, Fungizide, Herbizide oder Beizen. Der Konzern war in den letzten Jahren wegen Inverkehrbringung transgener Sorten und als Verursacher von Bienensterben durch Getreidebeizmittel in den Schlagzeilen. |
[Bearbeiten] Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Frage 1: Welchem Zweck dient das Versuchsfeld nordöstlich des Reisigsammelplatzes in Fulda-Maberzell im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen?
Antwort:
Auf der bezeichneten Ackerfläche neben dem Radweg R1 sind Schilder aufgestellt, die auf den Anbau konventioneller Weizensorten hinweisen. Diese Schilder sind vom Weg aus lesbar und müssen laut Auskunft des Fachdienstes Landwirtschaft beim Landkreis Fulda die Saatgutvermehrung anzeigen. In diesem Fall handelt es um eine Versuchsfläche, auf der die verschiedenen konventionellen Weizensorten auf Wachstum hin verglichen werden. Ca. 40 Landwirte sind an dem Ergebnis interessiert, um die ertragreichste Sorte für die Region herauszufiltern.
Frage 2:
Befindet sich der Boden im Privateigentum oder im Besitz der Stadt Fulda?
Antwort:
Die landwirtschaftliche Fläche steht im Eigentum des Landes Hessen, Hessische Landgesellschaft/Domäne Maberzell.
Nach Auskunft des Fachdienstes Landwirtschaft hat sich der Domänenverwalter im Jahre 2010 mit weiteren 60% der Landwirte für eine genfreie Bewirtschaftung in der Region Landkreis Fulda u. Biosphärenreservat Rhön ausgesprochen.
Bundesweit sind keine Freilandversuche mit genmanipulierten Weizensorten bekannt.
Fulda, 20. Juni 2011
[Bearbeiten] Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
Im Mai 2011 wurde der neugestaltete Spielplatz „Am Hirtsrain“ feierlich eröffnet. Eine erste Information im Rahmen einer „Beteiligung“ fand im September 2008 statt. Dort wurden den eingeladenen Hauseigentümern im Viertel bereits konkrete Überlegungen u.a. von dem ausführenden Architekten vorgestellt. Eine zuvor stattgefundene Befragung der Anwohner, ob überhaupt eine Änderung der Anlage erfolgen sollte gab es nicht.
Anwohner und unsere Fraktion bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann und durch wen erfolgten die Überlegungen den Platz umzugestalten, welche Gremien befassten sich im Jahr 2008 mit den Planungen und wo ist der Beschluss zu finden, der zu den Planungen im Jahr 2008 führte?
2. Welches Gremium hat die „Begleitgruppe“ nach welchen Kriterien zusammengestellt? Gibt es Protokolle der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Begleitgruppe und wo sind diese einsehbar?
3. Welche Gremien der Stadt Fulda haben Bau, Auftragsvergaben und Kostenbeteiligung wann beschlossen?
4. Wie sind die Baukosten zwischen Bund/Land/Kommune verteilt, wo sind diese detailliert einsehbar und wie hoch sind dabei die Kosten, die die Stadt Fulda trägt?
[Bearbeiten] Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Frage 1:
Wann und durch wen erfolgte die Überlegung den Platz umzugestalten, welche Gremien befassten sich im Jahr 2008 mit den Planungen und wo ist der Beschluss zu finden, der zu den Planungen im Jahr 2008 führte.
Antwort:
Der Hirtsrain befindet sich im Bereich der Masterplanung „südliche Innenstadt Fulda“. Die Masterplanung schlägt eine Umgestaltung vor. Die SVV hat am 26.09.2005 (Beschluss 294/2005) der Masterplanung zugestimmt. Desweiteren gibt es einen Magistratbeschluss Nr. 373/2009 MAG. der die Umsetzung des Projektes freigibt. Die Auftragsvergabe wurde mit dem Beschluss Nr. 175/2010 MAG freigegeben. Darüber hinaus hat sich die Arbeitsgruppe Spielplatzkompass bereits im Jahr 2006 mit dem Quartierplatz beschäftigt.
Frage 2:
Welches Gremium hat die „Begleitgruppe“ nach welchen Kriterien zusammengestellt? Gibt es Protokolle der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Begleitgruppe und wo sind diese einsehbar?
Antwort:
Es gibt keine Begleitgruppe. Es gibt allerdings eine Lenkungsgruppe, die sich mit dem gesamten Stadtumbaugebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ befasst. In folgenden Sitzungen war der Hirtsrain u. a. mit anderen Themen Tagesordnungspunkt dieser Lenkungsgruppe:
06.09.2007, 30.10.2007, 30.01.2008, 10.07.2008, 15.10.2008, 10.12.2008, 04.03.2009, 16.09.2009, 21.04.2010, 18.08.2010
Es wurde zu jeder Sitzung der Lenkungsgruppe ein Protokoll erstellt und den Beteiligten zugesandt. Ob die Protokolle einsehbar sind, muss von der Lenkungsgruppe entschieden werden.
Die städt. Gremien haben die Zusammensetzung und die Aufgaben der Lenkungsgruppe in einer Vorlage im Juni 2006 behandelt (Die Lenkungsgruppe ist zwingender Bestandteil der Zielvorgaben des Landes beim Programm „Stadtumbau West“).
Neben dem hoheitlichen Verwaltungsvollzug sollen Bürgerinnen und Bürger mit Sach- und Orts- sowie Fachkenntnis Stadtumbaumaßnahmen begleiten und Gremienbeschlüsse sowie Umsetzungsstrategien vorbereiten.
Im weiteren haben zum gesamten Stadtumbaugebiet verschiedene Bürgerversammlungen stattgefunden, die mit internen Protokollen und Anwesenheitslisten beim Stadtplanungsamt vorliegen.
Nach Ausschreibung und Beauftragung der Maßnahme wurde gemeinsam mit dem Büro „Mann Landschaftsarchitekten Kassel“ und der Verwaltung sowie der Lenkungsgruppe ein Beteiligungskonzept zur Planung und Umsetzung der Maßnahme eingeleitet und absolviert. In diesem Zusammenhang gab es mehrere Bürgerversammlungen und Termine vor Ort.
- 20.05.2007: Veröffentlichung der Freiraumplanung in der HAD (hess. Ausschreibungsdatenbank) gemäß HOAI § 15.
- 28.07.2008: Auftragsmeldung
- 22.08.2008: Auftragsvergabe nach Auswahl durch die Lenkungsgruppe, die Verwaltung und die Gremien sowie das Ministerium.
Bürgerversammlungen und Ortstermine haben folgendermaßen stattgefunden:
- Bürgerbeteiligung 1 am 20.09.2008,
- Bürgerbeteiligung 2 am 25.01.2010;
- Bürgerbeteiligung 3 – Einladung zu einem Informationsrundgang am 29.10.2010
- Einweihungsfest am 20.05.2011
Frage 3:
Welche Gremien der Stadt Fulda haben Bau, Auftragsvergaben und Kostenbeteiligung wann beschlossen?
Antwort:
Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 12.07.2010 die Vergabe der Tiefbau- und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten beschlossen. (Beschluss 175/2010 MAG)
Frage 4:
Wie sind die Baukosten zwischen Bund/Land/Kommune verteilt, wo sind diese detailliert einsehbar und wie hoch sind dabei die Kosten die die Stadt Fulda trägt?
Antwort:
Die Neugestaltung des Hirtsrain wird im Programm „Stadtumbau West“ südliche Innenstadt Fulda. gefördert. Bei dieser öffentlichen Maßnahme trägt der Bund 1/3, das Land 1/3 und die Stadt 1/3 der Kosten. Die Herstellungskosten gesamt betragen ca. 690.000€. Der Kostenanteil für die Stadt Fulda ist demnach ca. 230.000€.
[Bearbeiten] Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain
   Anwohner sagen dem Architekten Herrn Mann aus Kassel und der Stadtbaurätin die Meinung | Im Mai 2011 wurde der neugestaltete Spielplatz „Am Hirtsrain“ feierlich eröffnet. Eine erste Information im Rahmen einer „Beteiligung“ fand im September 2008 statt. Neben einer weiteren Anfrage bzgl. damaliger demokratischer Planungsstrukturen, möchten wir Auskunft zu Mängeln in der Ausführung.
Bei der Eröffnung wurde von Anliegern harsche Kritik an der Gestaltung der fast 700 000 Euro teuren Anlage vorgebracht. Erhebliche Unfallgefahren werden gesehen. Auch in Leserbriefen wird die Kritik zum Ausdruck gebracht.
Gesehen werden Gefährdungen z.B.
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[Bearbeiten] Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Frage 1:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, angesprochene sicherheits-relevante Mängel zu beheben?
Gesehen werden Gefährdungen durch in Spielgeräte eingefasste große Steinfindlinge, Treppenanlagen mit scharfen Kanten, Wiese, offener Durchgang zur Straße, rauhe Oberflächen an Spielgeräten und Bänken, umlaufende Pflasterung, Gefährdung kleiner Kinder durch große Kinder.
Antwort:
In den Planungsprozess wurde die Sicherheitsbeauftragte der Stadt Fulda einbezogen, und es wurden technisch-bauliche Regeln eingehalten. Alle Spielgeräte sind vorschriftsmäßig vom TÜV abgenommen und erfüllen alle sicherheitsrelevanten Vorschriften. Alle Abstände und Anbauten entsprechen den derzeit geltenden Vorschriften. Sicherheitsrelevante Mängel haben nach Öffnung des Spielplatzes bis heute objektiv nicht bestanden.
Die derzeitige Offenhaltung der beiden Hauptzugänge zum Platz beidseitig der Begrenzungsmauer wird nicht als Gefahrenpunkt gesehen, da der Gerätespielplatz weit genug entfernt liegt. Eine ungewollte oder zufällige Straßenquerung wird ebenfalls ausgeschlossen, da der Abstand von Mauer/ Platzeingang zur Straße nochmals ca. 8 m beträgt.
Frage 2:
Entsprechen die Spielgeräte, Klettergerüste überprüften Sicherheitsnormen und ist die Spielplatzanlage mit den Prinzipien der Barrierefreiheit in Einklang zu bringen?
Antwort:
In den Planungsprozess wurde die Sicherheitsbeauftragte der Stadt Fulda einbezogen. Alle Spielgeräte sind vorschriftsmäßig vom TÜV abgenommen und erfüllen alle sicherheitsrelevanten Vorschriften. Alle Abstände und Anbauten entsprechen den derzeit geltenden Vorschriften. Es handelt sich hier nicht um einen Spielplatz für explizit eingeschränkten Gebrauch, sondern für alle Benutzergruppen, auch Erwachsene. Allerdings können auch Kinder (und Erwachsene) mit Mobilitätseinschränkung die Anlage problemlos nutzen (Wackelschafe im mittigen Wegebereich, Nestschaukel, Bänke, Wiese, umlaufender Pflasterbelag).
Frage 3:
Nach Ansicht von Nutzern werden Details wie z. B. neuartige Designerbänke als unpraktisch beschrieben: Die Sitzfläche sei zu tief, mit kurzen Beinen könne man sich an der Rückenlehne gar nicht anlehnen. Durch fehlende Lackierung seien Schweißabdrücke zu sehen, Holzsplitter beschädigen Kleidung und dringen in die Haut. Sie wollen wissen: Was hat eine dieser Bänke gekostet?
Antwort:
Es wurden Sitzbänke aus zertifiziertem Hartholz verwendet, um eine möglichst lange Haltbarkeit zu gewährleisten. Eine Lackierung ist bei diesem Holz nicht notwendig. Der Preis pro Stück betrug 1.752,00 €. Die Bänke sind aus Firmenprogrammen und keine designten Sonderanfertigungen.
Frage 4:
Wann werden die bisherigen wohnortnahen Versorgungsflächen mit Glas- und Papiercontainern wieder hergestellt?
Antwort: In der Planung wurde eine Aufstellfläche für Glascontainer vorgesehen. Diese werden in Kürze aufgestellt. Ein Auftrag an die Fa. Sita ist bereits gestellt.
Öffentliche Papiercontainer werden seit der Einführung der Blauen Tonne nicht mehr aufgestellt.
[Bearbeiten] Presseerklärung
Die Linke.Offene Liste stellt Fragen zu Versuchsfeldern der Bayer CropScience in Fulda und dem tiefergelegten Spielplatz21 „Am Hirtsrain“
Zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2011 hat „Die Linke.Offene Liste“ mehrere Anfragen und Anträge eingebracht. Unter anderem möchte die Fraktion Zweck und Zielsetzung eines ominösen Versuchsfelds im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen vom Magistrat erfragen. Auf dem Feld werden mehrere Getreidesorten angebaut, die jeweils mit einem Schild der Firma Bayer CropScience versehen sind. Anwohner fürchten gentechnische Versuche oder den Einsatz bisher nicht genehmigter Insektizide, Fungizide, Herbizide oder Beizen. Der Konzern war in den letzten Jahren wegen der Inverkehrbringung transgener Sorten und als Verursacher von Bienensterben durch Getreidebeizmittel in den Schlagzeilen.
In zwei weiteren Anfragen befasst sich die Fraktion mit dem im vergangenen Monat neueröffnetem Spielplatz „Am Hirtsrain“. Die erste Anfrage zielt auf die Transparenz der Entscheidungsprozesse ab, die zu der Umgestaltung des Spielplatzes geführt haben, die Art und Weise von „Bürgerbeteiligung“ bei der Planung und der Umsetzung des Projekts. DIE LINKE. Offene Liste fragt an, welche städtischen Gremien an Konzipierung und Durchführung beteiligt waren, und welche Anteile der Gesamtsumme von fast 700 000 Euro auf die Stadt zukommen.
In der zweiten Anfrage nimmt sich die Fraktion der Beschwerden von Bürgern an, die über erhebliche Sicherheitsmängel und bauliche Fehlkonstruktionen auf dem Spielplatz klagen. So werden unter anderem die Gefahr von Verletzungen durch große Steinfindlinge und der offene Zugang zur vielbefahrenen Straße und die direkt an der Straße positionierte Ballspielwiese kritisiert. Die beiden Stadtverordneten Karin Masche und Jennifer Müller möchten deshalb wissen, ob das Spielgerät überprüften Sicherheitsnormen entspricht, und ob die in eine der mehrstufigen Treppenkonstruktion eingebettete Spielplatzanlage mit den Prinzipien der Barrierefreiheit in Einklang zu bringen ist. „Barrieren gehören dort hin, wo spielende Kinder vor dem Autoverkehr geschützt werden müssen, aber nicht als Gefährdung und Behinderung für die Besucher“, bringen sie die Problematik auf den Punkt. Im Übrigen vermissen die Anwohner den Glascontainer außerhalb der Anlage. Das Altglas muss nun zu weiter entfernten Sammelcontainern getragen werden.
„Die Menschen können nicht nachvollziehen, warum 700 000 Euro Steuergelder in den Sand gesetzt wurden, aber das Schwimmbad früher geschlossen werden muss, um ein paar Tausend Euro einzusparen“, so Karin Masche. Sie wohnt in dem Viertel und hat die Planungen von Beginn an äußerst kritisch begleitet
[Bearbeiten] Plakatierung
Fulda, den 4.6.2011
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
Wie hoch ist die Anzahl von Plakaten, für die im Jahr 2010 im Stadtgebiet Fulda Sondernutzung beantragt wurde?
Wieviele Sondernutzungsanträge und Plakate davon bezogen sich auf Passagen aus der Satzung über Sondernutzungen der Stadt Fulda?
a) behördlich genehmigte Straßenversammlungen
b) Umzüge hergebrachter Volksfeste
c) Für kulturelle gemeinnützige Zwecke und ohne wirtschaftlichen Vorteil
d) Nutzung nach bürgerlichem Recht
Gab es weiterhin Anträge auf Befreiung der Gebühren bei Sondernutzung für Plakate?
Antwort erfolgte erst Monate später ohne Veröffentlichung auf der Seite der Stadt Fulda
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die LINKE.Offene Liste betr. die Plakatierung im Stadtgebiet anl. von Sondernutzungen in der
Stadtverordnetenversammlung am 24. Oktober 2011
.
Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel
1. Insgesamt wurden 384 Plakatierungen genehmigt. Im Rahmen dieser Plakatierungen wurden 15403 Plakate von den Antragstellern aufgehängt. 19 Plakatierungsgenehmigungen wurden gebührenfrei ausgestellt, davon 1 zugunsten der Parteien und 7 für kulturelle Veranstaltungen im besonderen Interesse der Stadt Fulda (z.B. Veranstaltungen der Parteien, öffentliche Schultheater- oder Schulmusikprojekte, Bildungsmesse)
2. Die Plakatierungsgenehmigungen unterteilten sich in folgende Gruppen von Antragstellern:
| Parteien | 11 Anträge | 222 Plakate |
| Veranstalter mit besonderem kulturellen Hintergrund und Vereine als Veranstalter | 156 Anträge | 5639 Plakate |
| Kommerzielle Veranstalter | 122 Anträge | 6740 Plakate |
| Veranstaltungen gesundheitl. Prävention | 11 Anträge | 329 Plakate |
| Religiöse Veranstaltungen | 7 Anträge | 263 Plakate |
| Messen | 5 Anträge | 390 Plakate |
| Zirkusunternehmen | 5 Anträge | 390 Plakate |
| Flohmärkte | 54 Anträge | 875 Plakate |
| Sonstige Veranstalter | 13 Anträge | 555 Plakate |
[Bearbeiten] Verlauf
[Bearbeiten] Sparkasse
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[Bearbeiten] Friedhofskommission
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[Bearbeiten] Behandlung der Anträge und Anfragen
[Bearbeiten] Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen
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[Bearbeiten] Bahnhofstraße
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[Bearbeiten] Wohnpark Bastion
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[Bearbeiten] Am Tannenstück
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[Bearbeiten] Kindertagesstättenordnung
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[Bearbeiten] Lagerplatz Maberzell
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[Bearbeiten] Bebauungsplan Hochschule
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[Bearbeiten] Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011
folgt
