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Aus Fuldawiki

Version vom 18:17, 18. Jun. 2007

Bremen: LINKE im ersten westdeutschen Landesparlament vertreten

Wahlauswertung von Axel Troost, Bundesvorstand der WASG

Zu Gast in der telekom Streikversammlung

Zur Diskussionsveranstaltung mit Politikern/innen hatten zugesagt Frau Ziegler-Raschdorf (CDU), Herr Peter Jennemann (SPD), Frau Hölldobler-Heumüller (Grüne) sowie Karin Masche von der Linken.Offenen Liste.

Karin Masche von der LINKEN.Offenen Liste Fulda

Klaus Albrecht vom WASG Landesvorstand unterstützt die örtliche Vertreterin der LINKEN.Offenen Liste

Beide vertreten den hessischen Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus (WASG), der zu dieser Stunde seinen Antrag zum Mindestlohn im Bundestag verteidigt

Vor Ort

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und Linkspartei (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [1] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [2] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand sind nun tätig:

• Bettina Licht (Hofbieber);
• Günter Bertholdt (Bad Salzschlirf);
• Werner Knipping (Hünfeld);
• Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister;

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

Verfassung des Landes Hessen

WASG Fulda - Aktiv in der Region

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus verschiedenen Teilen des Landkreises: Bettina Licht aus Hofbieber, Günter Bertholdt aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der Linkspartei Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis DIE LINKE.Offene Liste Fulda den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung. Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und Müllgebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, Leiharbeit und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der Hartz IV-Reform ein.

Bettina Licht spricht ein Grusswort am Streiktor

WASG Fulda - Bettina Licht spricht Grußwort beim TELEKOM-Warnstreik

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

• Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
• Kündigungsschutz wurde gelockert
• Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
• der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

• Leih- und Zeitarbeit
• Scheinselbständigkeit
• Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
• Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge
• Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom Stadtparlament Fulda bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

Themen und Schlagzeilen

Deutschland braucht Mindestlohn

Bei der Mindestlohn-Kampagne von WASG, DIE LINKE.PDS und DIE LINKE. im Bundestag wird es ernst. Nachdem die SPD einen Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet hatte, muss sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

DIE LINKE. hilft ihr dabei: Sie bringt einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD. Nun bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die die Unterschriftenaktion namentlich unterstützt haben, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen werden. >> lesen

Hartz IV muss weg

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende, bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen. >> Was tun?! Gegen Hartz IV

Hochschulverband gegründet

Parteinähe oder 68er-Nachfolge? Mit der Bezeichnung Die Linke.SDS gelang der Kompromiß. Am Wochenende gründete sich neuer Studierendenverband ... >> lesen

Frau Merkel: Holen Sie die Soldaten zurück!

Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus. Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt. Viele Afghanen sehen in der Bundeswehr eine Besatzungsarmee. In Deutschland will die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Bundesregierung die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht.

G8: Meinungsfreiheit hinter Stacheldraht

Die Rohstoffinteressen der G8 Staaten, nicht Armutsbekämpfung stehen auf der Tagesordnung aller teilnehmenden Nationen in Heiligendamm. Bereits im Vorfeld wurde versucht, den Gegengipfel zu kriminalisieren. In Rostock findet am 2. Juni um 11 Uhr am Hauptbahnhof und Schutower Kreuz eine Protestkundgebung statt. >> weiterlesen

Rüstung tötet - nicht nur im Krieg!

Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen im letzten Jahr um weitere 3,5 Prozent auf 900 Mrd. Euro. Die globale Entwicklungshilfe dagegen verringerte sich 2006 um fünf Prozent. Jedem Euro für die Entwicklungshilfe stehen elf Euro für die Rüstung entgegen. Jeder in die Rüstung investierte Euro steht dabei für unterbliebene, notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit.

Aktuelles

Auf ihrem Gründungsparteitag präsentiert sich die Linke als radikale Kraft >> lesen

Die Mauer im Kopf: G-8 Gipfel in Heiligendamm >> lesen

Der Polizist, der "Rauf auf die Bullen schrie" >> lesen

Mindestlohn: "Linker" SPD-Antrag >> lesen

1. Mai: "WASG darf reden ..." >> lesen

Der Mai danach: Auf Schmusekurs ? - >> lesen

Lohndumping: Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn >> lesen

Entwicklungsland BRD: Arbeitsloser in Speyer verhungert >> lesen

Forderungen nach dem Tod eines Arbeitslosen ... >> lesen

Zum WELT ONLINE Newsticker >> weiterlesen

Landtagswahl

You're Welcome

Nach einer aktuellen Umfrage erwägen rund zehn Prozent der SPD Mitglieder, sich der neuen LINKEN anzuschliessen ...

Zehn Argumente gegen Roland Koch (CDU)

"Nicht immer nur der Amboss sondern gelegentlich auch der Hammer zu sein ... all das macht mir große Freude", so sieht sich Roland Koch in der Politik. Für wen schlägt er den Hammer und auf wen schlägt er ein?

Roland Koch spricht vom "Sparen" und von der "Sanierung öffentlicher Haushalte" ("Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden"), zugleich wirft er den herrschenden Eliten das Geld mit beiden Händen hinterher. Nie zuvor hat die Verschuldung des Landes Hessen so zugenommen wie unter seiner Regierung. Für die Eliteschule "Schloss Hansenberg" hat Koch 15 Mio. Euro "übrig", für die Blindenschule in Marburg kürzt er Landeszuschüsse. Der Sparer Koch entpuppt sich als Schuldenmacher und radikaler Umverteiler im Interesse der Reichen. Seinen Wahlkampf 1999, der ihm den Ministerpräsidentenposten einbrachte, finanzierte er mit Geldern aus "schwarzen Kassen" in Liechtenstein und der Schweiz. Rücksichtslos gegen die kleinen Leute, skrupellos bei der Wahl seiner Mittel, machtgierig um fast jeden Preis - das sind Roland Kochs politische Eigenschaften.

1. Roland Koch: Privatisierung "um jeden Preis" ?

Roland Koch spricht von "Leuchttürmen", die er errichten will. Ein solcher "Leuchtturm" ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

2. Roland Kochs Bildungspolitik: Auslesen statt Fördern.

Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren." Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf ("Unterrichtsgarantie Plus"). Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit. "Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

3. Roland Kochs "Operation sichere Zukunft":

"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003. Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte. Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

4. Roland Koch: Sündenbockpolitik und Frauenfeindlichkeit

Die zunächst aussichtslose Landtagswahl 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Einbürgerungsgesetz ("Doppelte Staatsbürgerschaft"). Seitdem kann man die Uhr danach stellen: Bei Wahlen zieht Roland Koch oder sein Innenminister Volker Bouffier die rechtspopulistische Karte. Zuletzt wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl 2006: Bouffier forderte die Einführung eines "Einbürgerungstests", mit Hilfe dessen "unwürdige" Bewerber ausgesiebt werden sollen. Alle 56 hessischen CDU Landtagsabgeordnete haben sich geweigert den Einwanderungstest vor den Kameras zu machen - wohl aus Angst sie könnten nicht bestehen. Auf einer CDU-Veranstaltung bezeichnete Kochs Hofhistoriker Arnulf Baring die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung". Die Einschätzung, dass die Gräueltaten an Juden als Verbrechen einzigartig und unvergleichbar seien, "scheint mir schon eine Übertreibung zu sein" (Baring). Statt sich von dieser Äußerung zu distanzieren, warf CDU-Fraktionschef Christean Wagner allen Kritikern Barings ein "ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland" vor. Auf einem CDU-Parteitag bediente Koch übelsten Stammtisch-Rassismus, indem er die Deutschen davor warnte, ihnen könne das Schicksal der Indianer Nordamerikas als aussterbendem Volk beschieden sein.

5. Roland Koch - Sein Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge

Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren. Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

6. Roland Koch - Steuersenkung für die Reichen

Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik: "Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb" - so Koch - "sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich". Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden, "nicht ganz so wie Irland", sagt Roland Koch. Der von ihm mit Steinbrück (SPD) ausgehandelte "Kompromiss", sieht Steuerrabatte für die Unternehmen in Höhe von 16 Mrd. Euro vor.

7. Roland Koch: Gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung

Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch? Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

8. Roland Kochs Förderalismus - "Wettbewerb der Schäbigkeit"

Im hessischen Landtag sprach Koch wenige Tage nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zum Förderalismus, die wesentlich seinen Stempel trägt, von einer "historischen Stunde": "Wir sind dafür, dass es einen Wettbewerbsförderalismus zwischen den Bundesländern um die richtige und bessere Lösung gibt." Was Koch unter "Wettbewerbsförderalismus" versteht, wurde rasch klar. Der Naturschutz wird mit der Planierwalze platt gemacht, feste Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr, die Hochschulen werden zu Forschungslaboren und Denkfabriken der Konzerne umgestaltet, die Schulen sollen ebenfalls gegeneinander konkurrieren. Überleben können nur die "Starken". In diesem "Wettbewerb der Schäbigkeit" tritt Verdrängungswettbewerb an Stelle von Solidarität als leitendes Prinzip zwischen den Ländern.

9. Roland Koch: Flughafenausbau um jeden Preis

Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport. Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

10. Roland Koch: Atomkraft statt erneuerbare Energien

DIe Regierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

Parteigründung

Urabstimmung zur Parteigründung

Nachdem die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund mit deutlicher Mehrheit den Weg zur Gründung einer neuen Partei frei gemacht haben, beginnen beide Parteien jetzt mit der Urabstimmung.

Die Zustimmung zur Parteibildung des überwiegenden Teils aller Mitglieder bis 18.5. gilt als wahrscheinlich.

Nach Gründung der hessischen Kreisverbände wird am 24. und 25. August der erste Landesparteitag der neuen Partei DIE LINKE. den Parteigründungsprozess abschließen.

Pressestimmen zum Bundesparteitag - (Auszug)

Spiegel Online - Tagesschau - Welt - WDR - n-tv - Handelsblatt - Süddeutsche Zeitung

Total im Trend: Gründungsparteitag Die Linke. in Berlin

Mit den Nominierungen der Kandidatinnen/en für die Gremien der neuen Organisation endeten vergangenes Wochenende in Berlin die letzten getrennten Parteitage von Linkspartei und WASG. Von den rund 800 Delegierten wurden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky als Parteivorsitzende mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Beide streben den programmatischen Systemwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland an.

Gemessen an der Mitgliederzahl verdrängt Die Linke mit ihren 72000 Mitgliedern die FDP mit 65000 von Platz drei. Glaubt man Umfragen, hat Die Linke durch den Zusammenschluss deutlich zugelegt. Die Oberhessische Zeitung bescheinigt ihr "ein Wählerpotenzial von 24 Prozent".

Noch in den ersten drei Gründungsminuten, traten mehrere hundert neue Mitglieder der Partei bei.

Stühlerücker und Hellseher

Generalsekretär Hubertus Heil meinte, Willy Brandt würde sich angewidert von der Partei abwenden.

Denken als Vorurteil

"Mit dem Oskar geht das alles nicht", sagte der als Vordenker in seiner Partei geachtete Erhard Eppler. "Lafontaine habe sich menschlich so miserabel benommen, da gebe es keine Möglichkeit der Versöhnung mehr."

Eins, zwei, drei, vier Beckstein ... alles muss versteckt sein!

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) muss die neue Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch die Linkspartei.PDS sei in allen Bundesländern außer in Berlin Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer gewesen. Das werde selbstverständlich auch bei der neuen Linkspartei so sein, wenn sie sich nicht von den "alten kommunistischen Extremisten" der PDS trenne, sagte Beckstein beim Bezirksparteitag der unterfränkischen CSU in Nüdlingen.

Anmerkung d.V.: Charlie Chaplin war ein Kommunist. - gb

CDU macht-geil

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, sich klar von der neuen Partei abzugrenzen. Diese sei ein Zusammenschluss aus Alt-68ern und ehemaligen SED-Mitgliedern, sagte er auf dem Landesparteitag der thüringischen CDU in Saalfeld.

Oppositionsgeschichte ohne Regierung?

"Postkommunisten haben in Deutschland nichts zu suchen." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte, die Linke dürfe "niemals in politische Verantwortung kommen", weil sie "aus der Geschichte nichts gelernt hat".

Irrtum inbegriffen: Chefdämonen am Horizont

Umweltminister Sigmar Gabriel sprach sich für einen offensiven Umgang der Sozialdemokraten mit der neuen Linken aus. Deren Chef Oskar Lafontaine dürfe man nicht dämonisieren, sagte Gabriel dem "Spiegel". Der Niedersachse betonte: "Lafontaine ist der Scheinriese der deutschen Politik. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er." Zu weiteren Koalitionen der SPD mit der Linken auf Länderebene sagte Gabriel, er habe "keine Einwände, wenn nach Wahlen Parteien miteinander verhandeln und überlegen, welche Regierung sie bilden können."

Lotto, oder: Der rechte Weg zum Glück

Der künftige SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier warnte dagegen davor, die Linke zu unterschätzen. Die SPD müsse sie sehr ernst nehmen, sagte der Außenminister der "Bild am Sonntag". Manche hätten die frühere PDS fälschlicherweise für eine Übergangserscheinung gehalten. Jetzt müsse die SPD den Fehdehandschuh aufnehmen und sich politisch mit der Linkspartei auseinander setzen. Das Programm der Linkspartei wäre für Deutschland der sichere Weg in die Armut, so Steinmeier.

Liberaler Etikettenwechsel

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die Forderung der neuen Linken nach einem Systemwechsel scharf zurück. "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten", sagte Westerwelle am Rande des FDP-Parteitags in Stuttgart.

Frieden ohne Rückgabegarantie

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der neuen Partei Konzeptlosigkeit bei den Themen Klimaschutz und Friedenspolitik vor. Es reiche nicht, zu Bundeswehreinsätzen wie dem in Afghanistan pauschal Nein zu sagen. Ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde wahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg in dem Land führen, sagte Roth.

Über Loriot und Deutungshohlheit

Wo laufen sie denn, ja wo laufen Sie denn hin, Herr Gabriel ?

In einem Ngo-Online Artikel vom 25.Mai fordert Gabriel: "Die SPD muss kämpfen um die Deutungshoheit über das, was wir links nennen."

Soweit, so gut, aber: Wie sieht diese sozialdemokratische Hoheit denn aus ? -

Wer die Aktivitäten der Bundeswehr in Afghanistan in die Nähe von Terrorismus rücke, "der ist kein linker Befreier, sondern ein Helfershelfer der Taliban", so Gabriel.

Nach dieser Umdeutung steht zweifelsfrei fest: Die Taliban sind soeben mit 72.ooo Mitgliedern die drittstärkste Partei Deutschlands geworden.

Das allein, reicht jedoch noch nicht, denn: Lafontaine sei zudem "bereit, im Zweifel den Ausländerfeinden hinterher zu laufen".

Worüber sich dieser Zweifel begründet, verrät Herr Gabriel leider nicht, wohl aber, das allein die SPD als linke politische Kraft der Wirklichkeit nahesteht, denn: Der frühere SPD-Chef verstehe ferner "unter links das Ausweichen vor der Realität".

Das, Herr Gabriel, hat die SPD doch schon nun wirklich ausreichend genug getan ...>> zum Artikel

Der Zeitgeist als Zitat

"Fulda ist das Maß aller Dinge, ohne uns kein Sieg in Hessen", so Dr. Norbert Herr (CDU) in der Osthessen News vom 27.4.2007.

Ist es zu unbescheiden oder gar vermessen, vor Ort auf ausgewogene Lokalberichterstattung zu hoffen ? Oder sollte man sich lieber umgehend beim Deutschen Presserat beschweren, weil dieser nur fünfmal im Jahr tagt? -

Über den Dortmunder Bundesparteitag mit 800 Delegierten zur Verschmelzung hat die Fuldaer Presse jedenfalls kaum (k)ein Sterbenswörtchen verloren ...

Sollten Sie irgendwo im Landkreis in der Lokalpresse etwas darüber gelesen haben, melden Sie sich bitte! Unter den Einsendern verlosen wir T-Shirts. Alle Gewinner, - bitte nur mit genauer Quellenangabe oder Belegexemplar - werden mit Foto hier persönlich vorgestellt.

Das Zitat zum Zeitgeist

Flensburg (pap) - An einer Umfrage der hessischen SPD "Müssen sich Minister an Verkehrsregeln halten?" nahmen auch 20,8 Prozent CDU Mitglieder teil. (Stand 12.5.2007 - 19.33) - Sie teilen die Auffassung, das "hessische Minister über der Bevölkerung stehen. Wenn sie gute Gründe haben, dürfen sie auch mal Verkehrsregeln missachten", so Andrea Ypsilanti.

Aus welchen guten Gründen es zur Geschwindigkeitsübertretung von Silke Lautenschläger (CDU) kam, die bei der Punktevergabe in Flensburg wieder einmal völlig leer ausging, geht aus der Webseite der SPD allerdings leider nicht hervor.

"Die Geschwindigkeitsübertretung hätte eine Geldstrafe von 100 Euro, drei Punkten in Felsburg und einen Monat Fahrverbot bedeutet." - Daran sollten sich Stammwähler der hessischen Linke mal ein Beispiel nehmen ...

P.S. Wo aber bitte, liebe Genossen, liegt denn eigentlich "Felsburg"? - In der näheren Umgebung von Wiesbaden ???

Couchpotatoe Stelldichein

Ok, George, gleich bist Du dran ! - Jetzt kommt Dein Gipfelauftritt.

Ja ja , ich weiß, was wir damals der Presse gesagt haben ...

als Du von der Couch gefallen bist, weil Angelika Merkel

zu - dringlich wurde ... das es die Chipstüte war, die Dir aufs Auge

geschlagen ist. - Aber werden sie uns dies jetzt und hier auch nochmal

glauben ? -

Aktion: Schulbeihilfe

"Heißt das überhaupt noch Schulranzen ???", fragt Herr Dr. H., CDU-Kreistagsabgeordneter eines benachbarten Landkreises. - Kurz darauf lehnen CDU, REP, FWG und FDP den Antrag von WASG.LINKE geschlossen ab.

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf 1,7 Millionen hochschnellen lassen: Kinder, die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark: 12,4 % beträgt die Kinderarmutsrate in Westdeutschland, 23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.

In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten. Auch in Westdeutschland sind für einige Städte besorgniserregende Zahlen zu verzeichnen. Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35), Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3), Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."

Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider.

Eigentlich lässt sich dem nicht mehr allzuviel hinzufügen, zwei Jahre später ...

Die "ALG-II Sammelbox", demokratischer Mehrheitsbeschluß für eine gemeinsame "starke Zukunft" ?

Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um wenigstens 19 % erhöht werden, damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann.

Wie und wo Schulbeihilfen dennoch beantragt werden können, erfährt man hier ... >> lesen

Fehlende Anpassung im Hartz IV Regelsatz

Der Hartz IV Regelsatz ist nach einer Bemessung des Jahres 1998 festgelegt und bisher noch nicht erhöht worden. Aufgrund ausbleibender Anpassung ergibt sich ein Fehlbetrag von 46,34 Euro.

(Datenquelle: Bundesstatistik)

In dieser Berechnung wurde nur der Regelsatz von 345 Euro berücksichtigt.

Die Fuldaer Arbeitsloseninitiative fordert alle Betroffenen auf, einen Antrag auf Angleichung der Leistungen für Erwerbslose an die jährlichen Inflationsraten einzureichen.

Für diesen formlosen Antrag ist ein Vordruck bei der Arbeitsloseninitiative kostenfrei zu beziehen.

Kontakt: e-mail

Die Ost-West Wochenzeitung Freitag

Hinweis: Hier findet ihr die Nachrichten aus Junge Welt und Neues Deutschland.

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