Stadtverordnetenversammlung September 2006
Aus Fuldawiki
Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006
Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin
Am
Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,
findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.
Fulda, 15.09.2006
Die Stadtverordnetenvorsteherin:
Margarete Hartmann
Tagesordnung I
1. Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche
2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001
3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den Denkmalbeirat der Stadt Fulda
4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006
5. Grundstücksangelegenheiten
Tagesordnung II
6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda
7. Beteiligungsbericht 2006
8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005
9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG
10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"
1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB
11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006
Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.
Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste zur Einladung
Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am Universitätsplatz mit q-Park zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden. Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.
Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.
Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet. Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."
Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer Denkmalbeirates. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.
Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.
veröffentlicht bei
- fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [1]
- osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [2]
Verlauf
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!
Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im Oktober eingebracht. Die Niederschrift verrät den Grund:
"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."
Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:
Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.
Tagesordnung II
Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. Die LINKE.Offene Liste hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.
- Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda
- Beteiligungsbericht 2006
- Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005
- Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG
- Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"
- 1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- 2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
- 3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006
Friedhofskommission
Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird: 7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.
Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.
Beteiligungsbericht 2006
Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:
Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das zustimmend ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.
Heilig Geist
Die Stadtverordnetenversammlung
- stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,
- beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,
- erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.
Kommentar:
Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.
Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG
Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.
Kommentar: Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.
Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"
1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB
2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB
3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,
2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,
3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 11. Quartal 2006
Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im 11. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt
zustimmend zur Kenntnis:
Verwaltungshaushalt
überplanmäßig 0,00 €
außerplanmäßig 0,00 €
Vermögenshaushalt
überplanmäßig 1.736.984,40 €
außerplanmäßig 35.000,00 €
Verpflichtungsermächtigung
überplanmäßig 0,00 €
Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.
Zur Kenntnis genommen
Kommentar: Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...
Tagesordnung I
1. Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche
Vorliegender Beschlussvorschlag
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:
- • Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG
- • Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG
- • Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG
- • Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR
3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.
4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.
In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass Die LINKE.Offene Liste nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.
Statements
Gerhard Stollberg (CDU) eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine ausführliche Magistatsvorlage, "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die Stadtschule wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.
Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.
Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.
Bernhard Lindner (SPD): Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor. Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre". Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein Bürgerbegehren sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".
Ute Riebold (Bündnis 90/Die Grünen]: ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.
Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"
Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, adecco läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).
Gerhard Möller wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.
Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.
Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"
Herr Lenders (FDP): Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".
Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.
Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.
Die FDP stimmt zu.
Gerhard Becker (CWE: Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, Abriss der Turnhalle und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.
Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat Q-Park das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.
Anton Rummel (REP): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.
Rainer Götz (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"
Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.
Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [3]
Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:
Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz
Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU) bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.
In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger erhalten.
Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung, Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.
Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.
Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.
Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung, den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Fulda gAG.
Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verwirklichen.
Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze. Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung veröffentlicht waren.
Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.
In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:
Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.
Entweder Herr Götz hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser hier selbst überprüfen kann
Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von Rainer Götz zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin Cornelia Zuschke und Oberbürgermeister Gerhard Möller noch einmal das Wort:
Cornelia Zuschke: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf Ute Riebold ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft Ute Riebold Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".
Gerhard Möller erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.
Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen". Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts". weiterhi kritisierte er die Position von Ute Riebold eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "Halle ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die Ratgar-Basilika an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde Ernst Sporer angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass Ute Riebold von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.
An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja Herrn Maul geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)
Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig
Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, SPD, FDP
Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:
CDU:
Hans-Dieter Alt, Thomas Bach, Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, Gerhard Stollberg, Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, Margarete Ziegler-Raschdorf
Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, Rainer Götz, Peter Jennemann, Mario Kalschne, Bernhard Lindner, Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler, Heidelinde Weinberger
FDP
Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr
Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CWE, Die LINKE.Offene Liste und der Vertreter der REP
Partei - Bündnis 90/Die Grünen
Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, Ute Riebold, Katja Schmirler, Ernst Sporer
CWE
Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck
Wählergruppe - Die LINKE.Offene Liste
REP
Anton Josef Rummel
Kommentar:
Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der CWE geworden, den Grundsatzbeschluss aus dem Februar zurückzunehmen"?
Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:
Mit der Beschlussfassung hat sich der Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006 erledigt.
3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den Denkmalbeirat der Stadt Fulda
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des Denkmalbeirates (erfolgt auf der Stadtverordnetenversammlung Juli 2006) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.
Die stimmberechtigten Mitglieder des Denkmalbeirates werden vom Magistrat benannt. Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)
4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen
- Bronzezeitliche Funde auf der Westring Trasse
- Abschiebung von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
- Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten
Wie bedeutsam stuft der Magistrat die bronzezeitlichen Funde ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des Westrings?
Oberbürgermeister Gerhard Möller:
Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und Cornelia Zuschke die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.
(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)
Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.
Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?
Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.
(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)
Kommentar einer Besucherin: Aha, hat Fuldas Stararchitekt doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?
Abschiebung von Mitgliedern einer Fuldaer Familie Anfrage von Die LINKE.Offene Liste
Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen? Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.
Oberbürgermeister Gerhard Möller: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.
(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)
Alle Anfragen
Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte
Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend
Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge Westring gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am Klinikum Fulda
Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte Oberbürgermeister Gerhard Möller keine Auskunft geben. Ernst Sporer fragt weiter, die Klinikum Fulda sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.
Antwort Gerhard Möller:
Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".
Ernst Sporer: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".
Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.
Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der Rabanus-Maurus-Schule Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch. Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.
An der Bardoschule ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.
Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.
Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.
(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [4]
Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid
CWE fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.
Gerhard Möller: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.
Besucherkommentar: Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich!
Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik
Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006:
Betreff: Senioren im Sozialhilfebezug
Fulda, den 4.9.06
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Wieviele Personen beziehen in Fulda Leistungen aus der Sozialhilfe
2. Wieviele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebracht und erhalten Taschengeld?
3. Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten ( Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?
Antwort hier Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006#Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug
Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.
Frage 1:
Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der
Sozialhilfe?
Antwort:
Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen
Pflegegeldleistungen 349 Personen
Frage 2:
Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?
Antwort:
Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.
Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.
Frage 3:
Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?
Antwort:
Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).
In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.
Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.
Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.
Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).
Links
Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.
Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.
Besucherkommentar: Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. 84.58.125.18 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)
Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.
Gerhard Möller: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".
Rainer Götz (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "Naziaufmarsch nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.
Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.
Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?
Thomas Bach (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.
Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.
Bernhard Lindner (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"
Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.
Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".
Bernhard Lindner (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.
Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung
Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof
Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße
Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto
Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur FD-Galerie
Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Arbeitslose in der Stadt Fulda
Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.
Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des Denkmalbeirates
Die LINKE.Offene Liste wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt Manfred Reith den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:
Betreff: Denkmalbeirat
Fulda, den 10.9.06
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?
2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?
3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?
4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?
Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.
Links
Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die Klinikum Fulda gAG
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:
Betreff: Klinikum Fulda
Die LINKE.Offene Liste fragt Herrn Oberbürgermeister Möller und den Bürgermeister Dippel:
1. Gibt es Vorbereitungen die Aktien der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG zu veräußern?
2. Hat Herr Oberbürgermeister Gerhard Möller bzw. Herr Bürgermeister Dippel in den jeweiligen Gremien und Vertreterversammlungen Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Anteilseignerschaft der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG genannt?
3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus?
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller auf die Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE/Offene Liste vom 10.9.2006 bezüglich Klinikum Fulda
Da die Trägerschaftsfrage angesprochen ist, beantworte ich die Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
N e i n
Zu Frage 2 und 3:
Bereits bei Gründung der gAG habe ich öffentlich erklärt, dass mit der rechtlichen Verselbständigung das Klinikum auch auf wirtschaftlich dauerhaften Erfolg angewiesen ist.
Die Beteiligten wissen, dass diese Geschäftsgrundlage die Basis der kommunalen Trägerschaft darstellt.
Links
Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda
Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen
Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung
Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule
Alle Anträge
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
Antrag der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006
und Weiterleitung und Beratung an den
Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
und den
Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.
Begründung:
Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.
Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.
Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda Schul-, Kultur- und Sportausschuss
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ Schul-, Kultur- und Sportausschuss
Nachtrag Pflichtenheft Anträge
Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:
1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge in den Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL" Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates
Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!
9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne" Umweltausschuss
10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege Schul-, Kultur- und Sportausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
Schul-, Kultur- und Sportausschuss
13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche
wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr am 18. 9. 06.
Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - Bürgerbegehren
