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Aus Fuldawiki

Einladung

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007 Zeit: 18:00 Uhr Ort: Fürstensaal

Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermitt-lungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

(vgl. mit dem Original [1]

Kommentar

Aus der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda

§ 4 - Einladungen (1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

Beiträge der Linken.Offenen Liste

Resolutionen

Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter Günter Maul

Bericht

Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der Die LINKE.Offene Liste vorgetragen. Ausgerechnet Bernhard Lindner (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: Oberbürgermeister Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der Mai Kundgebung der örtliche Milliardär Lutz Helmig wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender Peter Jennemann diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [2]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [3]

Anfragen

Die LINKE.Offene Liste

Stadtring

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter Günter Maul

Funde aus der Bronzezeit

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

Weiterentwicklung des Klinikums

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter Günter Maul

Personalausstattung Stadtreinigungsservice

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter Günter Maul

Anfragen

• CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen
• CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West
• CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring
• SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas
• Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße
• CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof
• CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008
• SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule
• SPD-Fraktion betr. Ergeb- nisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit
• CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
• DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums
• DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring
• Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)
• Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)
• Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz
• Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße
• FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel
• FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen
• DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
• DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
• DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

Anträge

• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
• Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der Telekom AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
• Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
• Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau