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[Bearbeiten] Anfragen Linke.Offene Liste

[Bearbeiten] Kindergeld

Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des Kindergeldes

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl

Abstimmung

Dafür: Mehrheit SPD, GRÜNE, Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, CWE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: 2 SPD

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] Hartz IV und Schulmaterialien

Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und Soziales.

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl

Anlage : Alternativer Musterantrag § 23 und 44 SGB II

Abstimmung

Dafür: GRÜNE, Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, CWE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: SPD

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] Hartz IV und Heizkosten

Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

Abstimmung

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: CWE

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] Hartz IV und Mietkaution

Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das Amt für Arbeit und Soziales besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

Abstimmung

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, CWE, GRÜNE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: ---

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] Giftstoffe Kalihalde Neuhof

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

[Bearbeiten] Antwort

Bericht an den Kreistag hier: Trockentrennverfahren Kaliwerk Neuhof

Berichtsantrag von Michael Wahl, Die Linke.Offene Liste, vom 24.07.2008

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Rupprecht,

den Berichtsantrag möchte ich aufgrund der Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel, Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz, wie folgt beantworten:

zu 1.:

Die Trennmittel werden von der Firma K+S KALI GmbH als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis deklariert. Sie sind jedoch dem Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde bekannt.

zu 2. und 3.:

Die Aufbereitungshilfsstoffe werden zum Teil aufgehaldet; gesundheitliche Gefahren gehen weder von den mit dem Salzstaub abgewehten Trennmitteln, noch von in das Grundwasser oder die Fliede eingeleiteten Abwasser aus.

Mit freundlichen Grüßen

Woide

Landrat

[Bearbeiten] Verpressung von Laugen

Berichtsantrag zu Untersuchungen über die Verpressung von Laugen

Das Werk Neuhof-Ellers der K+S AG hat einen großen Teil seiner Abwässer in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

[Bearbeiten] Antwort

Bericht an den Kreistag hier: Untersuchungen über die Verpressung von Laugen

Berichtsantrag von Michael Wahl, Die Linke.Offene Liste, vom 24.07.2008

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Rupprecht,

den Berichtsantrag möchte ich aufgrund der Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel, Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz, wie folgt beantworten:

Zur Versenkung:

1. Bei den stillgelegten Versenkbrunnen handelt es sich um die Bohrungen Kerzell 2 und Tiefengruben4. Die Stilllegung erfolgte aus Vorsorgegründen um eine potentielle Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Fulda auszuschließen, weil der diesen Versenkbohrungen zuzuordnende rechnerische Versenkraum ausgeschöpft war. Die Ermittlung des rechnerischen Versenkvolumens erfolgte durch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie.

2. Hinsichtlich des Erdfalles im Kreuzungsbereich der A 66 und der Tunnelröhre des neuen Schlüchterner Tunnels besteht kein Zusammenhang mit der Versenkung von Salzabwasser.

Mit freundlichen Grüßen

Woide

Landrat

[Bearbeiten] Tagesordnung

I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

II. Anträge

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008 Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008 Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales; hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008 Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008 Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008 Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008 Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008 Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008 Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008 Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008 Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008 Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008 Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach) (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008 Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008 Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008 Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

[Bearbeiten] Pressemitteilung

[Bearbeiten] Hartz IV Empfänger sollen Mietkautionen zahlen

Den Antrag der Linken.Offenen Liste auf die Aufrechnung der Mietkaution für Hartz IV Familien zu verzichten, lehnte der Kreistag ab.

Wie Michael Wahl - Mitglied Die LINKE.Offene Liste im Kreistag, berichtete, bleibe der Landrat bei seinem harten und unsozialen Kurs gegenüber den von Arbeitslosigkeit betroffenen Hartz IV Familien.

Wahl sagte, es sei untragbar die Betroffenen zunächst zum Umzug in eine kleinere bzw. billigere Wohnung zu zwingen und ihnen dann auch noch die Mietkaution von ihrem niedrigen Monatsgeld (Hartz IV) abzuziehen. Dies obwohl es keine Rechtsgrundlage für eine derartige Verpflichtung gibt. Es werde auch dadurch deutlich, dass der Kreis eine freiwillige Vereinbarung von den Hartz IV Familien verlangt. Nur aus Angst keine Wohnung zu bekommen stimmen die Betroffenen dann einer solchen Erklärung zu und stottern die Kaution von ihrem wenigen Geld ab.

Nach Auffassung von Michael Wahl, ist der Kreis verpflichtet die Kaution zu zahlen und es stelle kein Problem dar, auf die Rückzahlung zu warten bis die Hartz IV Empfänger wieder in Arbeit seien. In Anbetracht der Notlage der betroffenen Familien sei unfassbar, dass der Kreis im Gegensatz zu vielen anderen Trägern diese an die Grenze der Legalität gehende Zahlungen von den Familien verlangt.

[Bearbeiten] Redebeiträge

Wortbeitrag zur

[Bearbeiten] Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Linke.Offene Liste begrüßt die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Landkreis Fulda. Insbesondere da mit der Übernahme der Aufgaben eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten möglich ist. Zu kritisieren ist allerdings die Anstellung des Personals in der Dienstleistungsgesellschaft mbH. Wir würden es begrüßen, dass die Beschäftigten weiterhin nach den Tarifvertrag öD bezahlt würden. Wenn Herr Woide in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der einzelvertraglichen Gestaltung, losgelöst von Tarifverträgen, begrüßt, verkennt er die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping.

Als aktiver Gewerkschafter erlebe ich wie immer mehr Betriebe Tarifflucht mittels Auslagerungen in GmbH´s begehen. Dort erhalten die Beschäftigten in der Regel deutlicher weniger Lohn und haben auch weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In machen Branchen (wie z.B. im Callcenter Bereich) triften die Beschäftigten in die Armut ab.

Als gewählter Vertreter der Bürger sollten wir dieses Verhalten kritisieren. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können und nicht noch zum Sozialhilfeempfänger werden. Nicht das ich der kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft solche Verträge unterstelle, aber mit diesem Weg bestärken wir andere und geben ein schlechtes Beispiel. Auch lehne ich es grundsätzlich ab das Geld der Bürger mittels Zuschüssen einer GmbH zu überweisen. Zwar ist über den Beirat eine gewisse Kontrolle gegeben, dennoch sehe ich mich nicht berechtigt meine Verantwortung an eine GmbH abzutreten.

Daher lehnt Die LINKE.Offene Liste den so vorgelegten Beschlussvorschlag ab.

Michael Wahl

Wortbeitrag zum SPD Antrag

[Bearbeiten] Biosphärenreservat Rhön

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

ich möchte den Antrag der SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf die heutigen Initiativen des Kreises zum Tourismus ist Erhaltung des Biosphärenreservates notwendig. Ich möchte eine Ergänzung vorschlagen. Das Gelände des Truppenübungsplatzes Wildflecken gehört zu den schönsten Teilen der Rhön. Beispielhaft will ich nur den Resberg und Rabenstein nennen.

Die Ausweisung einer Kernzone in diesem Bereich hätte den Vorteil, dass es zu keinen Einschränkungen der Nutzung für die Bürger kommt. Weiterhin würde die Ausweisung zur Kernzone erheblich touristische Vorteile für die Kurstadt Gersfeld haben. Daher sollte der Antrag wie folgt ergänzt werden.

Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.

Michael Wahl

Wortbeitrag zur

[Bearbeiten] Gründung Verein Dachmarke im Landkreis Fulda

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Initiative eines gemeinsamen Projektes der Dachmarke Rhön ist zu begrüßen. Für mich sind allerdings eine Sachverhalte ungeklärt.

In ihrer Vorlage beschreiben sie die Aufgabe der zu gründenden GmbH mit dem operativen Management. Detailierte Aussagen fehlen. Die Finanzierung der GmbH erfolgt durch die Landkreise. Ich möchte wissen welche Kosten auf die Bürger des Landkreises zu kommen. Eine weitere Frage stellt sich, wie die weiteren Mitglieder des Vereins an den Kosten beteiligt werden. Ist geplant die Nutzer der Marke an den Kosten zu beteiligen. Ist es möglich nach einer gewissen Zeit finanziell von den Beiträgen runterzukommen. Mit wie viel Personal soll die GmbH starten. Gibt es einen Entwurf einer Satzung, wenn ja wie sieht dieser aus?

Nochmals, die Initiative ist zu begrüßen, allerdings kann es nicht sein die finanziellen Belastungen nicht klar sind. Auch muss klar sein, dass nicht nur die Landkreise die Kosten tragen. Ich bitte hierzu um ergänzende Erläuterungen.

Michael Wahl

[Bearbeiten] Verlauf

[Bearbeiten] Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda

Beschluss:

1. Der Landkreis Fulda stimmt einer Auflösung des Fremdenverkehrsverbandes Rhön zum 31.12.2008 zu.

2. Das bis zum 31.12.2008 aufgelaufene Defizit des Fremdenverkehrsverbandes in Höhe von bis zu 130.000 € wird aus Mitteln des Kreisausgleichsstocks ausgeglichen.

3. Die künftige touristische Aufgabenerfüllung auf der Destinationsebene wird durch den Landkreis Fulda in eigener Finanz-, Personal- und Organisationshoheit wahrgenommen.

Der Landkreis Fulda erweitert hierfür zum 01.01.2009 den Gesellschaftszweck seiner kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft mbH um die Aufgabe der Tourismusförderung und stellt das Personal des Fremdenverkehrsverbandes in dieser GmbH an.

Die Finanzierung dieser Aufgabe erfolgt direkt über einen Zuschuss aus dem jeweiligen Kreisetat

Die fachliche Zusammenarbeit zwischen der Destinationsebene und der Ebene der touristischen Arbeitsgemeinschaften wird durch einen Beirat der GmbH begleitet, dem Vertreter folgender Institutionen angehören:

Städte und Gemeinden, Fremdenverkehrs- und Tourismusvereine, touristische Leistungserbringer, Industrie- und Handelskammer.

Dafür: CDU, SPD, CWE, GRÜNE, FDP, REP

Dagegen: Die Linke.Offene Liste (siehe #Redebeiträge)

Enthaltungen: FWG

Abstimmung: Mehrheitlich dafür

[Bearbeiten] Gründung Verein Dachmarke Rhön

Beschluss:

Der Landkreis Fulda erklärt seinen Beitritt zum Verein Dachmarke Rhön. Der Kreisausschuss wird beauftragt, alle hierfür notwendigen vereinsrechtlichen Verfahrensschritte durchzuführen.

Dafür: CDU, SPD, CWE, GRÜNE, FWG, REP

Dagegen: FDP, Die Linke.Offene Liste (siehe #Redebeiträge)

Enthaltungen: ---

Abstimmung: Mehrheitlich dafür

[Bearbeiten] Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO

Der Kreistag nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO zur Kenntnis.

[Bearbeiten] Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben des Kreisausschusses

Der Kreistag nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.

Landrat Woide erklärt, dass er hinsichtlich des neuerlich festgestellten Sanierungsbedarfs beim Hallenbad Hünfeld und der damit verbundenen Finanzierungsbeteiligung des Landkreises Fulda informieren werde, sobald entsprechende Details vorliegen.

Pause von 15. 30 Uhr bis 16. 00 Uhr

[Bearbeiten] Anfragen und Anträge

[Bearbeiten] Anfragen Linke.Offene Liste siehe oben

[Bearbeiten] SPD:Analyse zum Wandertourismus in der Rhön

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Analyse erstellen zu lassen, aus der hervorgeht, welche Wandertouristen die Mittelgebirgslagen bevorzugen, welche Erwartungen sie an diese Erholungsgebiete stellen, und welche Stärken und Schwächen die Rhön gegenüber anderen vergleichbaren Gebiete (z.B. Rothaargebirge, Rennsteig) hat.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

[Bearbeiten] SPD:Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön

Der Kreisausschuss wird gebeten, eine grobe Meilensteinplanung für die Beseitigung des Kernzonendefizits des Biosphärenreservates Rhön vorzulegen. Diese Planungsskizze soll deutlich machen, weiche Maßnahmen in welchen Zeitabschnitten vom Kreisausschuss unternommen werden sollen, um einerseits das Kernzonendefizit im hessischen Teil des Biosphärenreservates abzubauen und andererseits auch die Aktivitäten beinhalten, die auf die Reduzierung des gesamten Fehlbetrages für alle drei Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen gerichtet sind.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bevor über den Hauptantrag abgestimmt wird, wird über den Ergänzungsantrag abgestimmt.

Ergänzungsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.08.2008

Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön

Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 2 FWG, REP

Enthaltungen: CWE, 1 FWG

Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

[Bearbeiten] CDU: Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön

Der Kreistag bekennt sich zur derzeitigen Organisationsform der hessischen Verwaltungsstelle des Biosphärenreservats Rhön. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich jeglichen Bestrebungen zur Rückgängigmachung der Kommunalisierung zu widersetzen. Die heimischen Landtagsabgeordneten werden dazu aufgerufen, sich im Landtag für eine Beibehaltung der jetzigen Organisationsform einzusetzen.

Dafür: CDU, CWE, FDP, REP

Dagegen: SPD, Die Linke.Offene Liste

Enthaltungen: GRÜNE, FWG

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.08.2008

Resolution der CDU-Fraktion - Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservates Rhön

Zudem möge der Landkreis Fulda die Initiative ergreifen, gemeinsam mit den betreffenden Landkreisen des Biosphärenreservates Rhön und den drei zuständigen Ministern der Länder Hessen, Thüringen und Bayern eine gemeinsame Leitungsstruktur des Biosphärenreservates Rhön zu erreichen. Sie soll der überregionalen Bedeutung und dem wissenschaftlichen Anspruch eines Biosphärenreservates gerecht werden. Das Konzept des Biosphärenreservates muss weiterentwickelt werden. Die jetzt bestehenden Verwaltungsstellen sollten als regionale Anlaufstellen erhalten bleiben. Sie sollen für die praktische Arbeit vor Ort, zur regionalen Anbindung und zur Stärkung der regionaltypischen Identität weiterhin eine wichtige Funktion haben.

Der Änderungsantrag *wird von dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die GRONEN, Herrn Schönberger, zurückgezogen.

[Bearbeiten] Berichtsantrag SPD: Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems

Der Kreisausschuss wird gebeten, seine Position zu aktuellen Fragen der Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems zu erläutern.

Bezug nehmend auf das Strategiepapier des Hessischen Landkreistages interessieren insbesondere Antworten auf die Fragen nach der Kommunalisierung des Lehrpersonals, der Übernahme der Trägerschaft von Kindererziehungs- und Bildungseinrichtungen, der Reform der Schulaufsicht, der professionalisierten Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher (Bachelor of education), oder auch der Übertragung der Grundschulträgerschaft an Städte und Gemeinden, so wie es beim Hessischen Städtetag sowie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund angedacht ist.

Es geht um eine erste Einschätzung und darum, dass eine breite und dringend erforderliche Diskussion in Gang gesetzt wird.

Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld beantwortet den Berichtsantrag. Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.

[Bearbeiten] Berichtsantrag SPD: Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach)

Der Kreisausschuss wird beauftragt, über folgenden Sachverhalt zu berichten:

1. Wie hoch ist der aktuelle Stand der Rückstellung Rekultivierung?

2. Wie hoch waren die zugeführten bzw. entnommenen Mittel in den Jahren 2007 und 2008?

3. Mit welchen Zinserträgen wird für das Haushaltsjahr 2008 gerechnet?

4. Welche wesentlichen Ausgaben sind in welcher Höhe bis zum Jahr 2012 geplant und wie konkret sind diese Planungen?

5. Wie entwickelt sich der Wert der Rückstellungen in den kommenden Jahren?

Die Kreistagsabgeordnete Elvira Mihm, SPD, ergänzt den ursprünglich vorliegenden Berichtsantrag um Frage 5.

Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld beantwortet Frage 1 des Berichtsantrages. Bezüglich der Antworten zu den anderen Fragen verweist er auf den Bericht, der Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet wird.

[Bearbeiten] Berichtsantrag CDU: Musikalische Bildung an Schulen

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag über folgende Fragen zu berichten:

1. Wie viele Schulen in der Trägerschaft des Landkreises beteiligen sich an dem Programm "Jedem Kind ein Musikinstrument"?

2. Wie viele sogenannte Bläserklassen gibt es in den Schulen des Landkreises?

3. Wie viele Schulorchester bestehen in den Schulen des Landkreises?

Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.

Landrat Woide berichtet in Kurzfassung und verweist auf den ausführlichen Bericht, der den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet wird.

[Bearbeiten] Gemeinsamer Resolutionsantrag CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:Agrardiesel-Besteuerung

Der Kreistag des Landkreises Fulda stellt fest, dass die Agrardiesel-Besteuerung im EUweiten Vergleich bei den deutschen Landwirten zu einer massiven Benachteiligung und Wettbewerbsverzerrung führt. In Verbindung mit den stark gestiegenen Dieselpreisen führt dies dazu, dass die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Fulda durch das notwendige Betriebsmittel Agrardiesel finanziell extrem belastet werden.

Die Bundesregierung sowie die in der Region Osthessen verantwortlichen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für eine deutliche Absenkung der Besteuerung des Agrardiesels in Deutschland einzusetzen um für unsere landwirtschaftlichen Betriebe die Wettbewerbsvoraussetzungen zu verbessern.

Dafür: CDU, CWE, GRÜNE, REP

Dagegen: SPD

Enthaltungen: FDP, FWG, Die Linke.Offene Liste

Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich angenommen.

[Bearbeiten] Berichtsantrag CWE: Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Etatmittel standen 2007 und stehen 2008 jeweils für die Bezuschussung von Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden zur Verfügung?

2. Welche Vereine/Verbände erhielten im Jahr 2007 bzw. in 2008 Zuschüsse, in welcher Höhe und für welche Anschaffungen?

3. Wurden die Haushaltsmittel 2007 ausgeschöpft?

4. Wurden für 2007 und bisher für 2008 Anträge von Vereinen und Verbänden abgelehnt? Wenn ja, was waren die Gründe?

5. Welche grundsätzlichen Kriterien gelten für die Bezuschussung von Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden?

Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld erklärt, dass der Bericht in der nächsten Kreistagssitzung gegeben wird.

[Bearbeiten] Resolutionsantrag CWE: Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise

1 Der Fuldaer Kreistag spricht sich entschieden dafür aus, dass die Grundschulen auch weiterhin in Trägerschaft des Landkreises verbleiben.

Die jahrelange Zuständigkeit der Landkreise in Hessen für Bau, Unterhaltung und Ausstattung der Schulen hat sich bewährt und sichergestellt, dass für die Modernisierung und Lehrmittelausstattung der einzelnen Schulen annähernd gleiche Maßstäbe angelegt und damit vergleichbare Lernvoraussetzungen für die Schüler eines Landkreises - unabhängig von der Finanzsituation der Gemeinde - geschaffen wurden.

Zudem sind Schuleinzugsbereiche, die über Gemeindegrenzen hinaus gehen (müssen), bei Zuständigkeit der Landkreise eher zu realisieren.

Ferner können Verbundschulen, also Grundschulen, die baulich und organisatorisch seit Jahren mit Haupt- und Realschulen verbunden sind, in der bisherigen Form (ohne neue bauliche Kosten) erhalten bleiben.

Auch der Schülerbusverkehr würde bei Zuständigkeit der Gemeinden für die Grundschulen aufwendiger und damit teurer werden.

2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung und anderen zuständigen Gremien in Hessen im Sinne der Resolution nachhaltig einzusetzen.

3. Der Kreistagsvorsitzende wird beauftragt, diese Resolution der Hessischen Landesregierung und den Fraktionen im Hessischen Landtag mit der Bitte um eine Stellungnahme zuzusenden.

Die Stellungnahmen sind dem Kreisausschuss und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages zuzuleiten.

Der Resolutionsantrag wird einstimmig angenommen.

[Bearbeiten] Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

./.

[Bearbeiten] Verschiedenes

Der Kreistagsvorsitzende weist auf die nächste Sitzung des Kreistages hin, die am 27.10.2008 im Bürgerhaus in Rothemann stattfinden wird.

[Bearbeiten] Medien

• 19.8. Fuldaer Zeitung Kreistag stellt Weichen für Tourismusförderung [1]
• 20.8.osthessennews Kreishaushalt ohne Auflagen genehmigt - "Altdefizite" sollen abgebaut werden [2]
• 21.8. FZ Harsche Kritik an der Linken - FLIEDEN Finanzielle Unterstützung für Schüler, Anrechnung des Kindergeldes, Heizkostenerstattung und Mietkaution – die Sozialpolitik bestimmte die jüngste Sitzung des Fuldaer Kreistages in Flieden. [3]
• 22.8. FZ Kommentar: Entzaubert [4]
• Der Fuldaer Peter Nowak auf Heise.de: Hilfe, die Sozialdetektive kommen - Wird mit der SAT1-Doku "Gnadenlos gerecht" Hetze gegen Erwerblose betrieben? [5]
• 1.9.08 Die Fuldaer Zeitung vermeldet am 1. September, dem Antikriegstag, dass das Naturschutzgebiet Haderwald seinen Status verliert, da die Flächen von der Bundeswehr benötigt werden: Landschaftsschutzgebiet Haderwald aufgelöst [6]