Antrag: Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierte, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
Im Gegensatz zu diesen einschneidenden Maßnahmen steigen die Kosten für den Geldverkehr immer weiter an.
Betrug das Ergebnis im Jahre 2010 noch Kosten von 4775,17 Euro, waren 2011 im Haushaltsansatz bereits 6600,00 Euro verzeichnet. Im Haushaltsentwurf 2012 werden 10300,00 Euro angegeben.
Einsparungen bei Kontoführungskosten können durch Beschränkung der Kontoführung lediglich bei der Sparkasse Fulda erreicht werden. Derzeit verfügt die Stadt Fulda über weitere Girokonten bei der Postbank, Dresdner Bank AG, Commerzbank, Deutsche Bank und weitere Konten bei anderen Banken.
Die Linke Offene Liste beantragt daher:
Die Stadt Fulda führt ihre Konten bei der Sparkasse Fulda. Alle weiteren Giro- und Bankkonten werden umgestellt und aufgelöst.
Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss: Niederschrift ist noch nicht öffentlich
In der Sitzung ergänzen wir nach der Diskussion den Antrag auf "Die Stadt Fulda führt ihre Konten bei der Sparkasse Fulda und der Genossenschaftsbank.
Es wird bestätigt, dass die Stadt Fulda Konten bei anderen Banken führt, weil hier Anlagen gibt. Auch habe man sie bei Instituten, wo die Stadt Zahlungsempfänger sei, damit habe die Stadt das Geld früher. Es sei auch ein "Bürgerservice", bei 130 Millionen Euro Umsatzvolumen seien 10300 Euro wenig.
Abstimungsergebnis:
Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, FDP und CWE enthalten sich.
