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Aktuelle Version vom 22:35, 6. Apr. 2016

Hinweis: Die Seite der Linkspartei sowie die Seite der Wahlalternative sind seit Montag, dem 18.06.2007 nicht mehr in Betrieb! Sie werden als Dokumentation der bisherigen Ereignisse zur Verfügung stehen. Die Abschnitte Aktuell, Presse und Termine werden nicht mehr aktualisiert!

   

[Bearbeiten] Vor Ort

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und Linkspartei (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [1] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [2] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand waren bis zur Vereinigung tätig:

• Bettina Licht (Hofbieber)
• Werner Knipping (Hünfeld)
• Günter Bertholdt (Bad Salzschlirf)
• Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

Verfassung des Landes Hessen

WASG Fulda - Aktiv in der Region

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus verschiedenen Teilen des Landkreises: Bettina Licht aus Hofbieber, Günter Bertholdt aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der Linkspartei Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis DIE LINKE.Offene Liste Fulda den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung. Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und Müllgebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, Leiharbeit und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der Hartz IV-Reform ein.

Bettina Licht spricht ein Grusswort am Streiktor

WASG Fulda - Bettina Licht spricht Grußwort beim Telekom-Warnstreik

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

• Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
• Kündigungsschutz wurde gelockert
• Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
• der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

• Leih- und Zeitarbeit
• Scheinselbständigkeit
• Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
• Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge
• Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom Stadtparlament Fulda bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

WASG Fulda - Karin Masche zu Gast in der Telekom-Streikversammlung

Zur Diskussionsveranstaltung mit Politikern hatten zugesagt Frau Ziegler-Raschdorf (CDU), Frau Hölldobler-Heumüller (Grüne), Herr Peter Jennemann (SPD), sowie Karin Masche (DIE LINKE. Offene Liste).

Karin Masche (DIE LINKE. Offene Liste)

Klaus Albrecht (WASG) im Landesvorstand unterstützte die örtliche Vertreterin Karin Masche (DIE LINKE. Offene Liste)

Werner Dreibus (WASG) mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. verteidigt zu dieser Stunde seinen Antrag zum Mindestlohn

[Bearbeiten] Zehn Argumente gegen Roland Koch

Roland Koch spricht vom "Sparen" und von der "Sanierung öffentlicher Haushalte" ("Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden"), zugleich wirft er den herrschenden Eliten das Geld mit beiden Händen hinterher. Nie zuvor hat die Verschuldung des Landes Hessen so zugenommen wie unter seiner Regierung. Für die Eliteschule "Schloss Hansenberg" hat Koch 15 Mio. Euro "übrig", für die Blindenschule in Marburg kürzt er Landeszuschüsse. Der Sparer Koch entpuppt sich als Schuldenmacher und radikaler Umverteiler im Interesse der Reichen. Seinen Wahlkampf 1999, der ihm den Ministerpräsidentenposten einbrachte, finanzierte er mit Geldern aus "schwarzen Kassen" in Liechtenstein und der Schweiz. Rücksichtslos gegen die kleinen Leute, skrupellos bei der Wahl seiner Mittel, machtgierig um fast jeden Preis - das sind Roland Kochs politische Eigenschaften.

1. Roland Koch: Privatisierung "um jeden Preis" ?

Roland Koch spricht von "Leuchttürmen", die er errichten will. Ein solcher "Leuchtturm" ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

2. Roland Kochs Bildungspolitik: Auslesen statt Fördern.

Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren." Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf ("Unterrichtsgarantie Plus"). Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit. "Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

3. Roland Kochs "Operation sichere Zukunft":

"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003. Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte. Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

4. Roland Koch: Sündenbockpolitik und Frauenfeindlichkeit

Die zunächst aussichtslose Landtagswahl 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Einbürgerungsgesetz ("Doppelte Staatsbürgerschaft"). Seitdem kann man die Uhr danach stellen: Bei Wahlen zieht Roland Koch oder sein Innenminister Volker Bouffier die rechtspopulistische Karte. Zuletzt wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl 2006: Bouffier forderte die Einführung eines "Einbürgerungstests", mit Hilfe dessen "unwürdige" Bewerber ausgesiebt werden sollen. Alle 56 hessischen CDU Landtagsabgeordnete haben sich geweigert den Einwanderungstest vor den Kameras zu machen - wohl aus Angst sie könnten nicht bestehen. Auf einer CDU-Veranstaltung bezeichnete Kochs Hofhistoriker Arnulf Baring die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung". Die Einschätzung, dass die Gräueltaten an Juden als Verbrechen einzigartig und unvergleichbar seien, "scheint mir schon eine Übertreibung zu sein" (Baring). Statt sich von dieser Äußerung zu distanzieren, warf CDU-Fraktionschef Christean Wagner allen Kritikern Barings ein "ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland" vor. Auf einem CDU-Parteitag bediente Koch übelsten Stammtisch-Rassismus, indem er die Deutschen davor warnte, ihnen könne das Schicksal der Indianer Nordamerikas als aussterbendem Volk beschieden sein.

5. Roland Koch - Sein Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge

Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren. Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

6. Roland Koch - Steuersenkung für die Reichen

Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik: "Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb" - so Koch - "sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich". Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden, "nicht ganz so wie Irland", sagt Roland Koch. Der von ihm mit Steinbrück (SPD) ausgehandelte "Kompromiss", sieht Steuerrabatte für die Unternehmen in Höhe von 16 Mrd. Euro vor.

7. Roland Koch: Gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung

Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch? Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

8. Roland Kochs Förderalismus - "Wettbewerb der Schäbigkeit"

Im hessischen Landtag sprach Koch wenige Tage nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zum Förderalismus, die wesentlich seinen Stempel trägt, von einer "historischen Stunde": "Wir sind dafür, dass es einen Wettbewerbsförderalismus zwischen den Bundesländern um die richtige und bessere Lösung gibt." Was Koch unter "Wettbewerbsförderalismus" versteht, wurde rasch klar. Der Naturschutz wird mit der Planierwalze platt gemacht, feste Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr, die Hochschulen werden zu Forschungslaboren und Denkfabriken der Konzerne umgestaltet, die Schulen sollen ebenfalls gegeneinander konkurrieren. Überleben können nur die "Starken". In diesem "Wettbewerb der Schäbigkeit" tritt Verdrängungswettbewerb an Stelle von Solidarität als leitendes Prinzip zwischen den Ländern.

9. Roland Koch: Flughafenausbau um jeden Preis

Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport. Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

10. Roland Koch: Atomkraft statt erneuerbare Energien

DIe Regierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

[Bearbeiten] Die Ost-West Wochenzeitung Freitag

Hinweis: Hier findet ihr die Nachrichten aus Junge Welt, Unsere Zeit und Neues Deutschland.

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