Verdi-Warnstreik in Hessen
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Solidaritätserklärung
von Die LINKE. Offene Liste
mit dem Verdi-Warnstreik in Hessen (März 2006)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erleben bundesweit ein wahres Trommelfeuer der Unternehmerverbände gegen die tariflichen Arbeitszeitregelungen. In der Metallindustrie wollen die Arbeitgeber die Kurzpausen abschaffen, im Öffentlichen Dienst soll die Wochenarbeitszeit verlängert werden. In beiden Fällen wollen die Arbeitgeber Mehrarbeit geschenkt bekommen. Zugleich will die Regierung der Großen Koalition die Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre erhöhen.
Es ist immer die gleich Leier: Nur durch längere Arbeitszeiten, durch die Senkung der Kosten für die Arbeitgeber könne man die Arbeitslosigkeit überwinden. Tatsächlich steigen dadurch die Gewinne, aber es ist dadurch noch kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen worden. Im Gegenteil, die unbezahlte Mehrarbeit der einen führt zu noch mehr Arbeitslosigkeit. Unter dem Druck der hohen Arbeitslosigkeit sind die Arbeitnehmer so verängstigt, dass viele bereit sind, krank zur Arbeit zu gehen und immer mehr unbezahlte Arbeit zusätzlich zu leisten.
Wenn dies so weitergeht, werden wir bald „US-amerikanische Verhältnisse“ bekommen: zwei Wochen Urlaub im Jahr, 500 Stunden pro Jahr längere Arbeitszeit – unbezahlt natürlich.
In Fulda wenden wir uns weiterhin konkret gegen die Ausgliederung von kommunalen Mitarbeitern in die ProCommunitas GmbH. Kolleginnen und Kollegen werden genötigt die gleiche Arbeit wie bisher zu verschlechterten Bedingungen durchzuführen. Der Einsatz von 1-Euro Jobbern in kommunalen Bereichen (z.B. im Reinigungsdienst) verdrängt tariflich abgesichterte Arbeit und fährt in der Stadt Fulda auch noch über 8 Millionen Euro über die Trägerpauschale ein. Die Anbieter von „Arbeitsgelegenheiten“ erhalten aus den Hartz-IV Töpfen mehr als der Empfänger von Hartz IV mit 1 Euro Job.
Dies ist ein Teufelskreis den es zu durchbrechen gilt! Wir brauchen nicht längere, sondern kürzere Arbeitszeiten, damit alle am Arbeitsprozess teilhaben können. Wir brauchen höhere Löhne, damit die Binnennachfrage das Wirtschaftswachstum ankurbelt. Und wir brauchen für die Arbeitslosen wieder einen Lohnersatz, von dem man vernünftig leben kann. Wir wollen uns nicht abfinden mit einer Gesellschaft, in der sich der Reichtum Weniger ins Unermessliche steigert und in der zugleich mehr und mehr Menschen ins Abseits gedrängt werden und ins Elend stürzen.
Der Kampf von verdi gegen die Arbeitszeitverlängerung ist Teil des Widerstands gegen die Zerstörung des Sozialstaats und von Arbeitnehmerrechten, wie sie in den letzten 60 Jahren mühsam erkämpft wurden. Es gibt ermutigende Zeichen der Gegenwehr: In Frankreich haben am Dienstag, den 7.3., etwa ein Million Menschen, vor allem Berufsanfänger, Studenten und Schüler demonstriert, weil die französische Regierung – ähnlich wie bei uns die Große Koalition – die Probezeit für Berufsanfänger auf zwei Jahre verlängern will. Von dem erfolgreichen Streik der europäischen Hafenarbeiter gegen eine europäische Dienstleistungsrichtlinie in den Hafenbetrieben können wir lernen: Solidarität hilft siegen!
