Stadtverordnetenversammlung Juni 2011
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Tagesordnung
1. Wahl der von der Stadt Fulda in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu entsendenden Mitglieder - Anhörung gem. § 5b Abs. 2 HSpG 200/2011
2. Nachwahl von Mitgliedern in die Friedhofskommission 213/2011
3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 20.06.2011 212/2011
4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011
5. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011
6. Erste Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“ 197/2011
7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.06.2011 nicht abschließend behandelt werden)
Tagesordnung II
8. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011 1. Ergänzung
9. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011
10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011 11. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011
Antrag und Anfragen Die LINKE.Offene Liste
Parkkarten für Stadtverordnete
Antrag zur Behandlung, Diskussion und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordneten erhalten keine „Parkkarten“ für Stellplätze in der Q-Park Tiefgarage Heertor. Fahrkosten sind in Höhe der Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr beschränkt.
Begründung:
Neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen von 180 Euro, Sitzungsgeldern und Verdienstausfall erhalten die Stadtverordneten Fahrkosten, sowie sog. „Parkkarten“ im Wert von 100 Euro für die Tiefgarage am Stadtschloss.
Vor dem Bau des Q-Parkhauses stand den Stadtverordneten der Innenhof des Stadtschlosses zum Parken während der Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen und sonstiger Termine zur Verfügung. Gerade angesichts der Kürzungsmaßnahmen der städtischen Konsolidierungspakete, die die Bürger in vielen Bereichen treffen, sind die Ausgaben für Parkkosten der Stadtverordneten in der Q-Park Tiefgarage statt Nutzung des Schloßinnenhofs unverständlich.
Angesichts des Klimawandels sollte die Stadt die Motivation der Bürger stärken, den Stadtbus zu nutzen. Eine generelle Abrechnung der Fahrtkosten in Höhe einer Stadtbusfahrkarte statt gefahrener PKW Kilometer ist auch verwaltungstechnisch weniger aufwändig.
Weiterhin stellt die Nutzung des ÖPNV für die Stadtverordneten ein „Praxistest“ in der Nutzbarkeit des städtischen Busverkehrs dar.
Freiwerdende Gelder durch diese Maßnahmen können verwendet werden, um z.B. die Kürzung der Öffnungszeiten der Schwimmbäder wieder aufzuheben.
Bayer CropScience
  Welchem Zweck dient das Versuchsfeld nordöstlich des Reisigsammelplatzes in Fulda-Maberzell im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen? Befindet sich der Boden in Privateigentum oder im Besitz der Stadt Fulda? Auf dem Feld werden verschiedene Sorten Getreide angebaut, die jeweils mit einem Schild der Firma Bayer CropScience versehen sind. Anwohner fürchten gentechnische Versuche oder Einsatz bisher nicht genehmigter Insektizide, Fungizide, Herbizide oder Beizen. Der Konzern war in den letzten Jahren wegen Inverkehrbringung transgener Sorten und als Verursacher von Bienensterben durch Getreidebeizmittel in den Schlagzeilen. |
Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain
Im Mai 2011 wurde der neugestaltete Spielplatz „Am Hirtsrain“ feierlich eröffnet. Eine erste Information im Rahmen einer „Beteiligung“ fand im September 2008 statt. Neben einer weiteren Anfrage bzgl. damaliger demokratischer Planungsstrukturen, möchten wir Auskunft zu Mängeln in der Ausführung.
Bei der Eröffnung wurde von Anliegern harsche Kritik an der Gestaltung der fast 700 000 Euro teuren Anlage vorgebracht. Erhebliche Unfallgefahren werden gesehen. Auch in Leserbriefen wird die Kritik zum Ausdruck gebracht.
Anwohner und „Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste“ bitten um Beantwortung folgender Fragen:
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, angesprochene sicherheitsrelevante Mängel zu beheben? Gesehen werden Gefährdungen z.B. durch in Spielgeräte eingefasste große Stein-Findlinge, Treppenanlagen mit scharfen Kanten, eine Wiese zur Durchgangsstraße hin (Ballspiele!), an zwei Seiten neben der Mauer ist ein offener Durchgang zur L3377, einer Straße mit überörtlicher Bedeutung (fehlende Umfriedung), rauhe Oberflächen an Spielgeräten und Bänken (Holzsplitter), umlaufende Pflasterung (Gefährdung kleiner Kinder durch radfahrende größere Kinder
• Entsprechen die Spielgeräte, insbesondere die Klettergerüste überprüften Sicherheitsnormen und ist die Spielplatzanlage mit den Prinzipien der Barrierefreiheit in Einklang zu bringen? (umlaufende Treppenanlagen)
• Nach Ansicht von Nutzern werden Details wie z.B. neuartige Designerbänke als unpraktisch beschrieben: Die Sitzfläche sei zu tief, mit kurzen Beinen könne man sich an der Rückenlehne gar nicht anlehnen. Durch fehlende Lackierung seien Schweißabdrücke zu sehen, Holzsplitter beschädigen Kleidung und dringen in die Haut. Sie wollen wissen: Was hat eine dieser Bänke gekostet?
• Wann werden die bisherigen wohnortnahen Versorgungsflächen mit Glas- und Papiercontainern wieder hergestellt?
