Stadtverordnetenversammlung Juli 2014
Aus Fuldawiki
(→Tagesordnung II) |
(wikilinks) |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| + | =Tagesordnnung= | ||
| + | |||
==Tagesordnung I== | ==Tagesordnung I== | ||
| - | 1. | + | 1. Fünfte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes |
2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ | 2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ | ||
| - | 3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge | + | 3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge |
4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden) | 4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden) | ||
| + | |||
==Tagesordnung II== | ==Tagesordnung II== | ||
| Zeile 15: | Zeile 18: | ||
6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer | 6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer | ||
| - | 7. Städtebauförderprogramm "Die Soziale Stadt" - Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/Ziehers Süd | + | 7. Städtebauförderprogramm "Die Soziale Stadt" - Neuausweisung eines Fördergebietes im [[Ostend]]/[[Ziehers Süd]] |
8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege | 8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege | ||
| - | 9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im | + | 9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 |
10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen. | 10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen. | ||
| - | 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz | + | 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz [[Lehnerz]]“ |
| + | |||
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung | - Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung | ||
| + | |||
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2 | - Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2 | ||
| - | ==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes== | + | |
| + | ==Anfragen Die LINKE.Offene Liste== | ||
| + | |||
| + | ===Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes=== | ||
Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde. | Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde. | ||
| Zeile 42: | Zeile 50: | ||
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist? | Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist? | ||
| - | ==Anfrage: Frankfurter Straße== | + | |
| + | ===Anfrage: Frankfurter Straße=== | ||
Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen. | Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen. | ||
| Zeile 48: | Zeile 57: | ||
Wir fragen den [[Magistrat]]: | Wir fragen den [[Magistrat]]: | ||
| - | 1. | + | 1. Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda? |
| - | Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda? | + | |
| - | 2. | + | 2. Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme? |
| - | Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme? | + | |
| - | 3. | + | 3. Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen? |
| - | Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen? | + | |
Aktuelle Version vom 15:26, 16. Jul. 2014
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Tagesordnnung
[Bearbeiten] Tagesordnung I
1. Fünfte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes
2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge
4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)
[Bearbeiten] Tagesordnung II
5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"
6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer
7. Städtebauförderprogramm "Die Soziale Stadt" - Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/Ziehers Süd
8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege
9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978
10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen.
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2
[Bearbeiten] Anfragen Die LINKE.Offene Liste
[Bearbeiten] Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes
Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.
Wir fragen den Magistrat:
1. Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?
2. Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?
3. Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?
[Bearbeiten] Anfrage: Frankfurter Straße
Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?
2. Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?
3. Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?
