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Version vom 16:56, 27. Jun. 2006

Mehr zur Blockrandbebauung klick

Die Architektenentwürfe zur Blockrandbebauung finden sich im Beitrag Universitätsplatz Blockrandbebauung

Presseerklärung 11.6.06

Pressemitteilung

An die

Lokalredaktionen

Anbei die Stellungnahme Die LINKE.Offene Liste zum Siegerentwurf des Q-Park Preisgerichtes.

Mit freundlichen Grüßen Karin Masche (Schriftführung Die LINKE.Offene Liste)

Presseerklärung

Die LINKE.Offene Liste will keinen Riesen-Kubus

Die Linke.Offene Liste sieht sich im Einklang mit der Mehrheit der Fuldaer Bevölkerung, die die Planung einen Riesen-Kubus auf dem Schulhof der Adolph von Dalberg Schule ablehnt.

Im Kommunalwahlkampf wurde deutlich, dass der Kubus zur Belieferung von Karstadt auf dem Universitätsplatz auf helle Empörung stieß. In hektischer Eile demonstrierte OB Möller Diskussionsbereitschaft und eine Lösung zur Versenkung im Erdboden wurde vorgestellt. Nun aber wird ein ähnlicher Klotz in viel größeren Dimensionen als unverrückliche feststehende Planung vor der Fassade der Alten Universität serviert. Dieser Vorgang zeige, so Die Linke.Offene Liste, dass es OB Möller und die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament nicht allzu ernst mit dem Willen der Bevölkerung nehmen.

Der gesamte Prozess der Planung zeige: statt Planung der Verwaltung unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und Einbeziehung der Bürger würden die Entscheidungen in den Planungsstuben niederländischer Parkhauskonzerne gefällt. Die Ausstattung der "guten Stube" Fuldas steht nicht mehr unter der Planungshohheit der Bürger der Stadt.

Ein sogenanter "Workshop" mit dem Investoren bereitete die Planungen vor. Ist dafür nicht eigentlich das Stadtplanungsamt und der Bauausschuß zuständig? Bereits im Februar wurden "Nägel mit Köpfen" gemacht: Der Magistrat (dessen Mitglieder unter Schweigepflicht stehen) wurde ermächtigt alle wichtigen Entscheidungen in Geheimverhandlungen vorzunehmen.

Die Ausschüsse des Stadtparlamentes werden nicht mehr gehört werden, als Begründung für die sitzungsfreie Zeit wird die Fußballweltmeisterschaft angegeben. Und schon fast in den Sommerferien liegt der Termin, an dem eine Stadtverordnetensitzung diesen Coup absegnen soll.

Ein solches Vorgehen lehnt Die Linke.Offene Liste ab denn dies ist nur ein Zeichen für das mangelnde demokratische Bewusstsein im Stadtschloss.

Inhaltlich zeigt sich die Linke.Offene Liste erfreut, dass viele Kritikpunkte an der geplanten Ausgestaltung, die die Liste im Dezember 2005 anbrachte, inzwischen von der Faktion der GRÜNEN übernommen worden seien: Gefährdung der Grundschüler durch den Anlieferverkehr, Verkleinerung des Schulhofes, Erweiterung der Parkflächen, Denkmalschutz. Besonderen Focus lege die Linke Liste jedoch darüber hinaus ua. auf die Gefahr des Einstieges in die Privatisierung von Schulgebäuden. Statt die letzte innerstädtische Turnhalle aus den Anfängen der Turnerbewegung für den Schulsport zu erhalten, wird der Denkmalschutz ignoriert, das Gebäude abgerissen und ein winziger Gymnastikraum in dem Gebäude des privaten Investors von der der Stadt angemietet. Auch Q-Park sieht in diesem Geschäftsfeld eine Perspektive, ist doch schon die Rede von einem privaten Q-Parkhaus auf dem Gelände der Ferdinand von Braun Schule.

Noch gar nicht die Rede war von dem ebenfalls in Geheimabsprachen geregelten Vertrag an das Architektenbüro Reith + Wehner zur Gestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Das Büro hat bereits die Aufträge zum Bau der Kaiserwiesen, das Rettungszentrum am Klinikum Fulda, Sparkasse etc erhalten. Übrigens ist besagter Manfred Reith der Vorsitzende des vom Magistrat beauftragten Denkmalbeirates der Stadt Fulda.

Näheres Hintergrundmaterial befindet sich auf den Internetseiten der LINKE.Offene Liste www.fuldawiki.de

Veröffentlicht hier:

11.6. Fuldaer Freiheit: [1]

11.6.Fuldainfo: [2]

12.6 osthessennews gekürzt um die Informationen der Oberflächengestaltung durch Reith + Wehner und dass Manfred Reith Vorsitzedner des Denkmalbeirates ist.

Bisher nicht: Fuldaer Zeitung

Diskussion und Meinungsäußerungen Presseerklärung

Der Grundsatzbeschluss

Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht:

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

Presseerklärung Dezember 2005

Bereits am 14. Dezember äußerten wir uns als einzige Partei bzw Wählergemeinschaft gegen die Grundzüge der beabsichtigten Umgestaltung des Universitätsplatzes:

In einer Presserklärung äußert sich Die Linke. Offene Liste, die zu den Kommunalwahlen im März 2006 kandidieren will, zu Schwerpunktthemen der Stadtentwicklung.

Sie begrüßten eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung diene und die Stadt liebens- und lebenswerter mache.

Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des Universitätsplatzes kritisieren sie jedoch grundlegend.

Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneide ein Naherholungsgebiet, ist die schlechtest mögliche Variante und verschlinge einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo gekausert würde (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziere die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor.

Unbestritten sei es für Die Linke offene Liste, dass der Universitätsplatz im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben solle, er sei wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. Es gäbe jedoch zahlreiche Argumente, die von Stadt und beteiligten Kaufhäusern und Investoren in Blick genommene Vorhaben zu stoppen. Die Partei nennt folgende Punkte:

• Der Investor Q-Park sei auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten, die Stadt vergebe sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.

• Eine "Randbebauung" die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt würde, bedeute, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen würde, die Dalberg-Grundschule verliere einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen. Ein im Gegenzug in dem privaten Geschäftsgebäude zuzurichtender "Gynastikraum" bedeute einen Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.

Hinzu käme, daß die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung denkmalgeschützt ist. Die Partei fordert, daß Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.

• Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage würde abermals die gegenläufige Buspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuteten, ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss, eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehs erhalten habe. Auch würde eine Verlegung bedeuten, daß die aus Kostengründen niedrigere Einfahrthöhe keine diskrete unterirdische Entladung der Warenanlieferung für Karstadt ermögliche. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen, also direkt an dem Ort und zu der Zeit, wenn die Grundschulkinder auf ihrem Schulweg sind. Hier wird ein neuer Gefahrenherd für die Schüler geschaffen.

Abschließend betont die Linke offene Liste, dass sie bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des Universitätsplatzes nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung sehe, daher fordere sie die Verantwortlichen zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!

• Über das Thema Uniplatz diskutieren - [3]

Veröffentlicht in osthessennews am 15.12. [4]

Veröffentlicht am 16.12.05 in der Fuldaer Zeitung (gekürzt um den Termin, Die Linke.Offene Liste ersetzt durch Linkspartei,leider nicht online verfügbar

Programm zur Kommunalwahl: Stadtentwicklung

Stadtentwicklung

Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht. Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des Uniplatzes kritisieren wir grundlegend.

Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneidet ein Naherholungsgebiet und verschlingt einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo geknausert wird (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziert die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor. Wir lehnen das ab.

Unbestritten ist für uns, dass der Universitätsplatz im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben sollte, er ist wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. Doch was wird mit den Planungen betrieben?

• Der Investor Q-Park ist auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten. Die Stadt vergibt sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.

• Die "Randbebauung" die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt bedeutet, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen wird.

• Die A v. Dalberg Grundschule verliert einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen.

• Im Gegenzug soll in dem privaten Geschäftsgebäude ein "Gynastikraum" eingerichtet werden. Dies ist ein Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.

• Die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung ist denkmalgeschützt. Wir fordern, dass Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.

• Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage wird abermals die gegenläufige Busspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuten ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten hat.

• Die Anlieferung für Karstadt erfolgt derzeit "diskret" unterirdisch über die Tiefgarage. Aus Kostengründen soll keine Einfahrt für LKW für die neue Tiefgarage möglich sein. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen.

• Die Grundschulkinder müssen sich auf ihrem Schulweg durch die entladenden LKWs schlängeln

Wir sehen bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des Universitätsplatzes nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung und fordern die Stadtverwaltung zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!

siehe auch die anderen Programmpunkte:

Arbeit und Leben

Soziales erhalten und ausbauen

Öffentliches Eigentum erhalten Verkehrsentwicklung

Natur- und Umweltschutz

Offen und barrierefrei – unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik

Wirtschaft und Finanzen

Demokratie ausbauen – statt abbauen

Presse

Zu den Planungen:

• 16.11.05 (FZ) Ideenpaket für den Uniplatz-Neue Tiefgarage, Randbebauung entlang der Rabanusstraße und Lösung für Karstadt [5]
• 6.11.05 (FZ)Auf der Suche nach neuem Uniplatz Workshop mit Architekten und Auftraggebern / Entscheidung vermutlich im Frühjahr 2006 [6]
• 2.2.06 OB Möller stellt die Planungen vor: (on) [7]
• 14.2.06 Stadtverordnetensitzung und Abstimmung: "Umbau Uniplatz beschlossen" (on)[8]

Gerhard Möller erkennt, dass die GRÜNEN wesentliche Argumentationsstränge von DIE LINKE. Offene Liste übernommen haben:

Es stimmt mich traurig - ich dachte, die Grünen hätten ihre antikapitalistische Rhetorik überwunden

• 9.6.06 Kasseler Büro gewinnt Wettbewerb / Geschäftshaus am Uniplatz soll 2007 gebaut werden (FZ)[9]

weblinks

• Luftbilder [10] [11]
• Mietsuche durch Makler für Gebäude Deutsch Bank Universitätsplatz 5 [12]