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Aus Fuldawiki

Wirtschaft und Finanzen

Das Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau macht auch um Fulda und den Landkreis keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Mit der Ansiedlung immer neuer Discountmärkte wird der Druck auf den örtlichen Einzelhandel immer stärker.

Auch die Stadt Fulda steht vor enormen Finanzproblemen. Die Erhöhung der Kreisumlage könnte die Stadt dazu verleiten, den Druck durch Erhöhung von kommunalen Gebühren und massive Streichungen in den für die Bürger wichtigen Bereichen zu verringern.

Wir setzen uns ein für:

• Eine wirksame Unterstützung der Handwerker und der kleinen Fachläden gegenüber dem Konkurrenzdruck der großen Handelskonzerne und Supermarktketten.

• Personalintensive Betriebe und solche, die tarifgemäß bezahlen, nutzen der Stadt durch die Anteile an der Einkommenssteuer.

• Ebenso liegt der Erhalt von steuerpflchtigen Arbeitsverhältnissen im Interesse der Kommunen

• Schluss mit der Konkurrenz der Gemeinden um Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben, intelligente Ansiedlungspolitik der Gemeinden.

• Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen auf eine solide, gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden.

• Eine wirkliche Steuer-Reform muss Mittel bei den Konzern-Profiten und Spitzen-Verdienern beschaffen.

• Energische Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Arbeit und Leben

Soziales erhalten und ausbauen

Öffentliches Eigentum erhalten

Stadtentwicklung

Verkehrsentwicklung

Natur- und Umweltschutz

Offen und barrierefrei – unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik

Demokratie ausbauen – statt abbauen

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