Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen
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== [[Programm - Wirtschaft und Finanzen|Wirtschaft und Finanzen]] == | == [[Programm - Wirtschaft und Finanzen|Wirtschaft und Finanzen]] == | ||
Version vom 22:10, 2. Mai 2006
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Demokratie ausbauen – statt abbauen
Demokratie stellt für uns mehr dar als nur bei Wahlen sein Kreuzchen zu machen.
- Wir stehen für Bürgerbegehren und Volksbefragungen ein: zum Beispiel für das Hessische Volksbegehren gegen Klinkprivatisierung
- Orts- und Stadtteile brauchen Ortsbeiräte
- Die kommunalen Ausschüsse werden bei Sachentscheidungen grundsätzlich für die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet.
- Die kommunalen Ausländerbeiräte erhalten Antragsrecht im Kreistag und dem Fuldaer Stadtparlament.
- Die gesetzlich geforderte Verpflichtung nach Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lässt sich in Form von Kinder- und Jugendparlamenten erreichen. Dieses muss gehört werden zu Ausstattung der Schulen, Schulbusverkehr, Einrichtung und Pflege von Spielplätzen, Ferienfreizeiten und –Spielen, Jugendbildungsarbeit u.a.
- In Altenheimen in kommunaler Trägerschaft und als Eigenbetrieb fördert die Stadt/der Kreis die Einrichtung von Heimbeiräten. Diesen Heimbeiräten räumt die Stadt Antragsrecht bei städtischen/Kreistags Gremien ein. Sie werden als sachkundige Bürger von Ausschüssen eingeladen und befragt.
- Kommunalpolitik muss für alle Teile unserer Gesellschaft transparent gemacht werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht nur in Ausschüssen beschlossen werden.
- Die Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes ist einzustellen.
