Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen
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| - | *Die kommunalen Ausländerbeiräte erhalten Antragsrecht im Kreistag und dem Fuldaer Stadtparlament. | + | *Die kommunalen [[Ausländerbeirat|Ausländerbeiräte]] erhalten Antragsrecht im Kreistag und dem Fuldaer Stadtparlament. |
*Die gesetzlich geforderte Verpflichtung nach Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lässt sich in Form von Kinder- und Jugendparlamenten erreichen. Dieses muss gehört werden zu Ausstattung der Schulen, Schulbusverkehr, Einrichtung und Pflege von Spielplätzen, Ferienfreizeiten und –Spielen, Jugendbildungsarbeit u.a. | *Die gesetzlich geforderte Verpflichtung nach Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lässt sich in Form von Kinder- und Jugendparlamenten erreichen. Dieses muss gehört werden zu Ausstattung der Schulen, Schulbusverkehr, Einrichtung und Pflege von Spielplätzen, Ferienfreizeiten und –Spielen, Jugendbildungsarbeit u.a. | ||
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*Kommunalpolitik muss für alle Teile unserer Gesellschaft transparent gemacht werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht nur in Ausschüssen beschlossen werden. | *Kommunalpolitik muss für alle Teile unserer Gesellschaft transparent gemacht werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht nur in Ausschüssen beschlossen werden. | ||
| - | *Die Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes ist einzustellen. | + | *Die [[Videoüberwachung]] des Bahnhofsvorplatzes ist einzustellen. |
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== [[Programm - Arbeit|Arbeit und Leben]] == | == [[Programm - Arbeit|Arbeit und Leben]] == | ||
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== [[Programm - Natur- und Umweltschutz|Natur- und Umweltschutz]] == | == [[Programm - Natur- und Umweltschutz|Natur- und Umweltschutz]] == | ||
| - | == [[Programm - Offen und barrierefrei | + | == [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik|Offen und barrierefrei – unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]] == |
== [[Programm - Wirtschaft und Finanzen|Wirtschaft und Finanzen]] == | == [[Programm - Wirtschaft und Finanzen|Wirtschaft und Finanzen]] == | ||
Aktuelle Version vom 07:47, 17. Jul. 2006
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Demokratie ausbauen – statt abbauen
Demokratie stellt für uns mehr dar als nur bei Wahlen sein Kreuzchen zu machen.
- Wir stehen für Bürgerbegehren und Volksbefragungen ein: zum Beispiel für das Hessische Volksbegehren gegen Klinkprivatisierung
- Orts- und Stadtteile brauchen Ortsbeiräte
- Die kommunalen Ausschüsse werden bei Sachentscheidungen grundsätzlich für die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet.
- Die kommunalen Ausländerbeiräte erhalten Antragsrecht im Kreistag und dem Fuldaer Stadtparlament.
- Die gesetzlich geforderte Verpflichtung nach Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lässt sich in Form von Kinder- und Jugendparlamenten erreichen. Dieses muss gehört werden zu Ausstattung der Schulen, Schulbusverkehr, Einrichtung und Pflege von Spielplätzen, Ferienfreizeiten und –Spielen, Jugendbildungsarbeit u.a.
- In Altenheimen in kommunaler Trägerschaft und als Eigenbetrieb fördert die Stadt/der Kreis die Einrichtung von Heimbeiräten. Diesen Heimbeiräten räumt die Stadt Antragsrecht bei städtischen/Kreistags Gremien ein. Sie werden als sachkundige Bürger von Ausschüssen eingeladen und befragt.
- Kommunalpolitik muss für alle Teile unserer Gesellschaft transparent gemacht werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht nur in Ausschüssen beschlossen werden.
- Die Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes ist einzustellen.
