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Aus Fuldawiki

[Bearbeiten] März 2012 - Ein Jahr Fraktion im Fuldaer Stadtparlament

Ich stelle mir vor, quasi auch als Rechenschaftsbericht ein Faltblatt oder eine kleine Broschüre herauszugeben, was wir alles in diesem einen Jahr angepackt haben und was erreicht wurde. WikiSysop 18:40, 7. Jan. 2012 (UTC)

[Bearbeiten] Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011

Einleitungstext mit Thema Schuldenbremse (Michael)

[Bearbeiten] Für eine soziale Kommune

Die Linke. Offene Liste hat ihre Wurzeln im Engagement linker Bürgerinnen und Bürger aus Osthessen, die mit dieser Liste die Möglichkeit nutzen wollen, unabhängige linke Positionen offensiv in der Kommunalpolitik von Stadt und Landkreis Fulda zu vertreten. Die Folgen einer globalisierten Welt und einer neoliberalen Regierungspolitik in Berlin und Wiesbaden mit ihren erschreckenden Auswirkungen in den Kommunen haben die Initiatoren der Linken.Offenen Liste bewogen, sich aktiv in die Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis Fulda einzubringen.

Die negativen Folgen der derzeitigen bundes- landes- und kommunalpolitischen Entscheidungen für die hier lebenden Menschen offen und durchsichtig zu machen und Alternativen zu benennen hin zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen, nachhaltigen und nicht zuletzt friedlicheren Welt sollen unsere Aufgaben sein.

Wir sprechen uns gegen die beabsichtigte Schuldenbremse aus, sie führt zur weiteren Kürzungen im kommunalen Bereich. Wir fordern soziale Gerechtigkeit statt Schuldenbremse. Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem und Regeln für die Banken. Damit der Staat sozial und handlungsfähig bleibt. Damit wir die Verschuldung abbauen und trotzdem in die Zukunft investieren können. Daher rufen wir auf, bei der Volksabstimmung am 27. März gegen die Änderung der Verfassung zu stimmen.

Die Linke.Offene Liste stellt ein breites Bündnis aus Mitgliedern von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen dar. Die Linke. Offene Liste wird vom Kreisverband Fulda der Partei "Die LINKE" mitgetragen. Die Mitglieder der Linken.Offenen Liste sind ihrem Gewissen und den Mitgliederversammlungen verpflichtet.

[Bearbeiten] Wirtschaft

Das Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau macht auch um Fulda und den Landkreis keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Mit der Ansiedlung immer neuer Discountmärkte wird der Druck auf den örtlichen Einzelhandel immer stärker. In der Industrie sind die Belegschaften immer wieder von Verlagerungen der Produktion an andere Standorte bedroht.

Der Raum Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und Kurzarbeit.

Die Kommunen im Kreis Fulda stehen vor enormen Finanzproblemen. Die Folgen der kapitalistischen Krise sind voll auf die Kommunen durchgeschlagen, 2011 wird sich die Lage weiter verschärfen. Die langjährigen strukturellen Finanzprobleme, die Umverteilung von den Kommunen zu Bund und Land, machen immer mehr Städte handlungsunfähig, so dass viele vor dem finanziellen Kollaps stehen. Allein im Kreis Fulda fehlten im Jahr 2010 18 Millionen Euro. Der im Februar 2010 veröffentlichte Jahresbericht des Deutschen Städtetages belegt diese Aussagen und spricht zu Recht von der schwersten Finanzkrise der Kommunen seit dem Kriegsende. Für 2010 wird von einem Minus von 12,05 Milliarden Euro gerechnet. Die vom Kreis Fulda angehobene Kreisumlage führt in den Kommunen zu einer Verschärfung der finanziellen Lage zu Erhöhungen von kommunalen Gebühren und zu massiven Streichungen in den für die Bürger wichtigen Bereichen, durch die Gemeinden. Wir setzen uns ein für:

(Einfügen der Niedriglohn und Aufstockerproblematik aus der Presseerklärung?, Karin)

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[Bearbeiten] Für eine soziale Kommune Diskussionen vor 4.2.

[Bearbeiten] Arbeit und Leben

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

• Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren. Formulierung vielleicht so:

• Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.

(Jennifer)

[Bearbeiten] Soziales erhalten und ausbauen

Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)

• Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

[Bearbeiten] Öffentliches Eigentum erhalten

• Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen , hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele…. (Karin)

• Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie bei dem der Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

• GWV, ÜWAG, Kliniken

[Bearbeiten] Stadtentwicklung

Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

[Bearbeiten] Verkehrsentwicklung

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

• Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
• Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
• Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.
• Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
• Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
• Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
• Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
• Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
• Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.
• Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.
• Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

• Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung: Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet. (Karin 1.2.2011)

• Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.

sehe ich auch so, wobei dem Argument von Lenders (FDP) entgegengehalten wird, dass er dafür plädiert LKW Durchfahrtverbot dort prüfen zu lassen (Karin)

[Bearbeiten] Natur- und Umweltschutz

Dieser Absatz ist sachlich falsch:

• Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung: In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

• Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin Üwag in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

bisher:

• Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt

Der Begriff "gentechnikfreie Zone" hatten wir in Anlehnung an "atomwaffenfreie Zone" eine Aktion der Friedensbewegung in den 80 Jahren benutzt. Eine Aktivistin und Mitkandidatin schlägt vor diesen Begriff zu ändern, wir wollen nicht nur gentechnikfreie Bereiche. Auch läßt sich der Erfolg bei der Stadt Fulda einbauen: Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“ Vorgang ist hier zu finden:

Sie schlägt in etwa vor:

• Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Die Stadt Fulda hat inzwischen zugestanden den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch Pachtauflage auszuschließen. Sie will eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen. Die Linke.Offene Liste will im Stadtparlament und anderen Gremien der Region auf die Einhaltung dieser Bemühungen drängen.

Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit k+S AG:

• Jahrzehntelang wurden Abwässer aus der Kaliproduktion und später die Niederschlagwasser von der Halde in den Untergrund des Landkreises versenkt, Grundwasserleiter sind beschädigt. Der Landrat gab Erdsenkungen im Abbaugebiet zu. Wir wollen, dass die Halde rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir lehnen daher auch den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert. Stand der Technik ist der haldenfreie Kaliversatzabau. Die Haldenerweiterung ist zurückzunehmen. Der Konzern muss daran gehindert werden, Profite aus dem Boden zu holen und der Allgemeinheit die Umweltschäden für hunderte von Jahren zu hinterlassen. Wir fordern einen öffentlich kontrollierten Fonds für die Beseitigung von Bergbauschäden, der aus den Profiten gespeist wird.

Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit Basaltabbau:

• Eine Erweiterung des Basaltabbaugebietes auf den Wisselsberg kommt für uns nicht in Frage. Der Wisselsberg ist Bestandteil des hessischen Kegelspiels und darf nicht den Interessen eines Unternehmens geopfert werden.

Abschnitt zu Kalkwerke Müs, Asphaltrecycling Richtung Bad Salzschlirf

Hier sollten wir Forderungen der BI "Pro Großenlüder" übernehmen. (Karin)

[Bearbeiten] Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik

[Bearbeiten] Familie Wohnen und Gesundheit

Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

• Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

• Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

• Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

• Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

• Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

• Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

• Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.

• Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

• Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

• Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

• Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen die Privatisierung von Kliniken. Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.

• Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden

• Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Mit allen einer Kommune zu Gebote stehenden Mitteln wird sich die LINKE.Offene Liste besonders gegen die Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten einsetzen. Die Bedarfsplanung muss kleinräunig und an den Bedürfnissen der Patienten (Altersstruktur! Mobilität!) ausgerichtet sein. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt, einen Nachfolger zu finden (Formulierung Barbara + Aschenberg)

WikiSysop 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

[Bearbeiten] Wirtschaft und Finanzen

[Bearbeiten] Demokratie ausbauen – statt abbauen