Bestechung
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Bestechlichkeit
Ein 57 Jahre alter Fahrlehrer erhielt wegen Bestechung und Urkundenfälschung eine Strafe von zwei Jahren. Ein 42-jähriger ehemaliger Regionalleiter des TÜV Nord wurde wegen Bestechlichkeit zu anderthalb Jahren verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Die Prozessbeteiligten hatten vor Verfahrensbeginn Absprachen getroffen. Dabei war den Angeklagten im Gegenzug zu weitreichenden Geständnissen kein höheres Strafmaß als das nun verhängte zugesichert worden. Der Fahrlehrer gestand, dem TÜV-Mitarbeiter in fünf Fällen für falsche Prüfbescheinigungen jeweils 500 Euro gezahlt zu haben. Der inzwischen gekündigte TÜV-Regionalleiter bestätigte die Zahlungen und erklärte, in einem Fall sei es um eine Bescheinigung für den Bremer Superstar Diego gegangen. Außerdem gab der Fahrlehrer zu, in insgesamt elf Fällen Unterlagen für die Führerscheinprüfungen gefälscht zu haben.
Strafe
Die Bewährungsdauer setzte das Gericht auf drei Jahre fest. Als Bewährungsauflage muss der Fahrlehrer 10.000 Euro und der TÜV-Mitarbeiter 7500 Euro an die Landeskasse zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Hintergrund
[1]
- 12.01.2007 – Über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer [2]
- Seite der Luftwaffe zur Firma SALIS [3]
- Russische Firma gewinnt Bieterstreit um Nato-Auftrag 9.1.2005 ( Die Welt) [4]
- Friedensratschlag Kassel zum Thema Deutsche Rüstungsunternehmen kämpfen um Anteile an einem Milliardengeschäft
- Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung bei der Indienststellung SALIS auf dem Flughafen Leipzig-Halle am 23. März 2006 [5]
- Abflug ins Krisengebiet Tobias Pflüger [6]
- Neue Wartungsbasis von NATO-Flugzeugen in Leipzig eröffnet [7]
- Truppentransporte über Leipzig [8]
