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Bestechung
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[Bearbeiten] Nachgewiesene Bestechlichkeit
Nach über vier Jahren Ermittlung muss sich Oberstleutnant Harry H. vor dem Amtsgericht Köln wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat verantworten. Dieser soll bei der Vergabe von Versorgungsflügen nach Afghanistan Schmiergelder kassiert haben.
Prüfer des Bundesrechnungshofes rechnen mit einem Schaden in Millionenhöhe. Der Angeklagte habe über Umwege 25 000 Euro von einer Spedition in Fulda erhalten, die er mit den Flügen nach Afghanistan beauftragt habe.
Es habe keine Ausschreibung gegeben, die preiswertesten Anbieter seien nicht berücksichtigt worden, und einige Firmen seien schon zu Beginn der Verhandlungen „ohne stichhaltige Begründung“ ausgeschlossen worden.
Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt auch Namen: Es soll sich um die Fuldaer Spedition „Müller & Partner“ handeln. [1] Dank "ihrer engen Kontakte" konnte sie den 70-Millionen-Dollar Auftrag einstreichen. Obwohl bereits 2002 in dieser Angelegenheit ermittelt wurde, wurde der Vertrag sogar noch bis 2003 verlängert. Im Jahre 2005 konnte sie erneut einen Auftrag über 30 Millionen für die Bundeswehr durchführen.
Zusätzlicher Profit konnte durch den Transport der Militärgüter im Hinflug und die Aufnahme anderer Waren (!) für den Rückflug erzielt werden.
"Zugunsten des Fuldaer Unternehmens, das den Auftrag erhielt, seien die Vertragskonditionen nachträglich sogar geändert worden. So habe es beispielsweise ursprünglich geheißen, die Transporte dürften ausschließlich mit einem der größten Transportflugzeuge der Welt durchgeführt werden, der russischen Antonov Typ 124. Anschließend wurde dann aber auch die kostengünstigere Iljuschin vom Typ 76 eingesetzt," berichtzet der Kölner Stadt-Anzeiger [2]
Die Firma führt auch Militärtransporte in die USA, Djibouti oder Kuwait durch. Sie ist exklusiver Frachtflieger für eine Firma mit dem Namen "Ariana Afghan Airlines", Dabei handelt es sich um die offizielle Fluglinie der Kabuler Administration, die unter Besatzungsverhältnissen tätig ist und über wenig eigenes Cargo-Gut verfügt.
Hinweise, nach denen mit "Ariana Afghan Airlines" völkerrechtswidrige Menschentransporte einer US-Regierungsstelle durchgeführt werden, ließen sich noch nicht bestätigen.
Gegen den Geschäftsführer der Fuldaer Spedition wurde bereits ein Strafbefehl mit einem Jahr Haft auf Bewährung erlassen. Ein Einspruch wurde vom Beschuldigten nicht eingelegt aber „ohne Anerkennung einer Schuld“ 600 000 Euro „für eventuell entstandene Schäden“ an die Staatskasse überwiesen. [3]
In einem Artikel der Fuldaer Zeitung zu Betriebsjubiläen wird Müller + Partner als Schwesterfirma der Spedition Zufall bezeichnet. [4]
Im Oktober 2007 wurde der Bundeswehr-Offizier zu einer elfmonatige Bewährungsstrafe sowie die Zahlung des Bestechungsgeldes an die Staatskasse verurteilt. Bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr, hätte er seine Pensionsberechtigung verloren. [5]
[Bearbeiten] Ausgestochen?
Inzwischen erhielt den endgültigen Zuschlag für das Transportgeschäft, dessen Volumen auf 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro geschätzt wird, die RUSLAN SALIS GmbH im September 2005.
Bereits der Name des angeblichen Privatunternehmens variiert ein NATO-Vorhaben, dessen Anfangsbuchstaben sich die GmbH bediente:
"Strategic Airlift Interim Solution".
Dieser NATO-Plan sieht vor, für weltweite Kriegseinsätze eine Flotte von Transportflugzeugen vorzuhalten, die binnen 72 Stunden einsatzbereit sein sollen, um Großwaffen jeder Art auf Langstreckenflüge zu schicken - zur logistischen Initialzündung im Kampf der "NATO Response Force" (NRF).
Erst 2004 ins Leipziger Handelsregister eingetragen, wissen die russischen Flugbetreiber mit Bundeswehr- und NATO-Anforderungen jedoch bestens Bescheid.
Die Gründungsdokumente lesen sich wie Auszüge aus geheimen Anforderungslisten westlicher Militärs: Gegenstand des Unternehmens ist demnach der Transport von "Gütern auf dem Luftwege vornehmlich mit Flugzeugen des Typs Antonow 124-100 insbesondere zur Erfüllung eines Vorhaltechartervertrages mit der NATO (...) im Rahmen des Projekts Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) namens der teilnehmenden NATO- und EU-Mitglieder".[5]
Bei einer Veranstaltung, auf der man Gedanken über "Die Zukunft der Europäischen Rüstungsindustrie" austauschte stellte sich der "Berater" der Firma der Rechtsanwalt Dr. Elmar Rauch vor: er arbeitete 30 Jahre im deutschen Verteidigungsministerium und war "deutscher Repräsentant bei der NATO". [Europäischer Metallgewerkschaftsbund: EMF Conference - The Future of the European Defence Industry, Dezember 2003]
In Europa, so Rauch, brauche es mehr "politischen Willen" zugunsten einer "einheitlichen Rüstungsindustrie", die sich von der NATO abkoppeln könnte, weil sie über die bessere Ausstattung und die "besseren Ingenieure" verfüge.
Gleichzeitig ist Rauch Zweiter Vorsitzender des Vereins für "deutsch-russische Wirtschaftsallianz", der in der Berliner Friedrichstraße residiert. Dort geht auch der russische Botschafter ein und aus, um die "wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Technologie-Bereich" zu fördern.[Pressemitteilung Ost-West Newsletter 07/2004]
Die Flüge werden über den Flughafen Leipzig abgewickelt. Für das sächsische Staatsministerium des Innern, das den Leipziger Waffentransporten zustimmen muß, haben die Großraumflugzeuge (mit Ladekapazitäten für Panzer und Kampfhubschrauber) ausschließlich "zivilen Status". Die Stationierung läß Leipzig zum bedeutendsten europäischen Drehkreuz für Großwaffen werden.
Nun sollen allerdings auch US Truppentransporte über Leipzig abgewickelt werden (Jan 07) [6]
"Die ab ca. 2010 für die Bundeswehr zur Verfügung stehenden Transportmaschinen vom Typ
Airbus A400M werden nicht in Leipzig stationiert, sondern an den dafür vorgesehenen
Luftwaffenstandorten Wunstorf und Hohn." so "Verteidigungsminister" Franz Josef Jung bei der Indienststellung SALIS auf dem Flughafen Leipzig-Halle am 23. März 2006 [7]
Quelle: [8]
[Bearbeiten] Dennoch Aufträge
Der wegen Korruption verurteilte Geschäftsführer von Müller + Partner ist inzwischen sogar Minderheitsgesellschafter der Firma.
Seit Februar 2007 hat das Unternehmen den Auftrag für Hubschrauberflüge in Afghanistan wieder neu bekommen, den Auftrag für die Seetransporte haben sie noch bis 30. Juni. [9]
[Bearbeiten] Hintergrund
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Lehrstück aus dem Kabul-Einsatz [10]
- Kölner Stadt-Anzeiger 12.01.07, 23:33h [11]
- http://www.mnp.de/sro.php?redid=20
- Bundeswehrseite: Ablauf der Transporte nach Afghanistan [12]
- 12.01.2007 – Über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer [13]
- siehe auch Antiterrorkampf bei Spedition Zufall [14]
- Seite der Luftwaffe zur Firma SALIS [15]
- Russische Firma gewinnt Bieterstreit um Nato-Auftrag 9.1.2005 ( Die Welt) [16]
- Friedensratschlag Kassel zum Thema Deutsche Rüstungsunternehmen kämpfen um Anteile an einem Milliardengeschäft
- Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung bei der Indienststellung SALIS auf dem Flughafen Leipzig-Halle am 23. März 2006 [17]
- Abflug ins Krisengebiet Tobias Pflüger [18]
- Neue Wartungsbasis von NATO-Flugzeugen in Leipzig eröffnet [19]
- Truppentransporte über Leipzig [20]
