Bestechung

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Die Prozessbeteiligten hatten vor Verfahrensbeginn Absprachen getroffen. Dabei war den Angeklagten im Gegenzug zu weitreichenden Geständnissen kein höheres Strafmaß als das nun verhängte zugesichert worden. Der Fahrlehrer gestand, dem TÜV-Mitarbeiter in fünf Fällen für falsche Prüfbescheinigungen jeweils 500 Euro gezahlt zu haben. Der inzwischen gekündigte TÜV-Regionalleiter bestätigte die Zahlungen und erklärte, in einem Fall sei es um eine Bescheinigung für den Bremer Superstar Diego gegangen. Außerdem gab der Fahrlehrer zu, in insgesamt elf Fällen Unterlagen für die Führerscheinprüfungen gefälscht zu haben.
Die Prozessbeteiligten hatten vor Verfahrensbeginn Absprachen getroffen. Dabei war den Angeklagten im Gegenzug zu weitreichenden Geständnissen kein höheres Strafmaß als das nun verhängte zugesichert worden. Der Fahrlehrer gestand, dem TÜV-Mitarbeiter in fünf Fällen für falsche Prüfbescheinigungen jeweils 500 Euro gezahlt zu haben. Der inzwischen gekündigte TÜV-Regionalleiter bestätigte die Zahlungen und erklärte, in einem Fall sei es um eine Bescheinigung für den Bremer Superstar Diego gegangen. Außerdem gab der Fahrlehrer zu, in insgesamt elf Fällen Unterlagen für die Führerscheinprüfungen gefälscht zu haben.
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==Ausgestochen?==
 
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Inzwischen erhielt den endgültigen Zuschlag für das Transportgeschäft, dessen Volumen auf 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro geschätzt wird, die RUSLAN SALIS GmbH im September 2005.
 
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Bereits der Name des angeblichen Privatunternehmens variiert ein NATO-Vorhaben, dessen Anfangsbuchstaben sich die GmbH bediente:
 
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"Strategic Airlift Interim Solution".
 
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Dieser NATO-Plan sieht vor, für weltweite Kriegseinsätze eine Flotte von Transportflugzeugen vorzuhalten, die binnen 72 Stunden einsatzbereit sein sollen, um Großwaffen jeder Art auf Langstreckenflüge zu schicken - zur logistischen Initialzündung im Kampf der "NATO Response Force" (NRF).
 
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Erst 2004 ins Leipziger Handelsregister eingetragen, wissen die russischen Flugbetreiber mit Bundeswehr- und NATO-Anforderungen jedoch bestens Bescheid.
 
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Die Gründungsdokumente lesen sich wie Auszüge aus geheimen Anforderungslisten westlicher Militärs: Gegenstand des Unternehmens ist demnach der Transport von "Gütern auf dem Luftwege vornehmlich mit Flugzeugen des Typs Antonow 124-100 insbesondere zur Erfüllung eines Vorhaltechartervertrages mit der NATO (...) im Rahmen des Projekts Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) namens der teilnehmenden NATO- und EU-Mitglieder".[5]
 
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Bei einer Veranstaltung, auf der man Gedanken über "Die Zukunft der Europäischen Rüstungsindustrie" austauschte stellte sich der "Berater" der Firma der Rechtsanwalt Dr. Elmar Rauch vor: er arbeitete 30 Jahre im deutschen Verteidigungsministerium und war "deutscher Repräsentant bei der NATO". [Europäischer Metallgewerkschaftsbund: EMF Conference - The Future of the European Defence Industry, Dezember 2003]
 
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In Europa, so Rauch, brauche es mehr "politischen Willen" zugunsten einer "einheitlichen Rüstungsindustrie", die sich von der NATO abkoppeln könnte, weil sie über die bessere Ausstattung und die "besseren Ingenieure" verfüge.
 
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Gleichzeitig ist Rauch Zweiter Vorsitzender des Vereins für "deutsch-russische Wirtschaftsallianz", der in der Berliner Friedrichstraße residiert. Dort geht auch der russische Botschafter ein und aus, um die "wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Technologie-Bereich" zu fördern.[Pressemitteilung Ost-West Newsletter 07/2004]
 
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Die Flüge werden über den Flughafen Leipzig abgewickelt. Für das sächsische Staatsministerium des Innern, das den Leipziger Waffentransporten zustimmen muß, haben die Großraumflugzeuge (mit Ladekapazitäten für Panzer und Kampfhubschrauber) ausschließlich "zivilen Status". Die Stationierung läß Leipzig zum bedeutendsten europäischen Drehkreuz für Großwaffen werden.
 
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Nun sollen allerdings auch US Truppentransporte über Leipzig abgewickelt werden (Jan 07) [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103964&IDC=2]
 
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"Die ab ca. 2010 für die Bundeswehr zur Verfügung stehenden Transportmaschinen vom Typ
 
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Airbus A400M werden nicht in Leipzig stationiert, sondern an den dafür vorgesehenen
 
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Luftwaffenstandorten Wunstorf und Hohn." so "Verteidigungsminister"  Franz Josef Jung bei der Indienststellung SALIS auf dem Flughafen Leipzig-Halle am 23. März 2006 [http://www.bmvg.de/portal/PA_1_0_LT/PortalFiles/C1256F1200608B1B/W26MYB2K364INFODE/MIP22+-+SALIS.pdf?yw_repository=youatweb]
 
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Quelle: [http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56054]
 
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==Strafe==
==Strafe==
Die Bewährungsdauer setzte das Gericht auf drei Jahre fest. Als Bewährungsauflage muss der Fahrlehrer 10.000 Euro und der TÜV-Mitarbeiter 7500 Euro an die Landeskasse zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die Bewährungsdauer setzte das Gericht auf drei Jahre fest. Als Bewährungsauflage muss der Fahrlehrer 10.000 Euro und der TÜV-Mitarbeiter 7500 Euro an die Landeskasse zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Version vom 14:38, 28. Jan. 2009

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Inhaltsverzeichnis

Bestechlichkeit

Ein 57 Jahre alter Fahrlehrer erhielt wegen Bestechung und Urkundenfälschung eine Strafe von zwei Jahren. Ein 42-jähriger ehemaliger Regionalleiter des TÜV Nord wurde wegen Bestechlichkeit zu anderthalb Jahren verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Die Prozessbeteiligten hatten vor Verfahrensbeginn Absprachen getroffen. Dabei war den Angeklagten im Gegenzug zu weitreichenden Geständnissen kein höheres Strafmaß als das nun verhängte zugesichert worden. Der Fahrlehrer gestand, dem TÜV-Mitarbeiter in fünf Fällen für falsche Prüfbescheinigungen jeweils 500 Euro gezahlt zu haben. Der inzwischen gekündigte TÜV-Regionalleiter bestätigte die Zahlungen und erklärte, in einem Fall sei es um eine Bescheinigung für den Bremer Superstar Diego gegangen. Außerdem gab der Fahrlehrer zu, in insgesamt elf Fällen Unterlagen für die Führerscheinprüfungen gefälscht zu haben.


Strafe

Die Bewährungsdauer setzte das Gericht auf drei Jahre fest. Als Bewährungsauflage muss der Fahrlehrer 10.000 Euro und der TÜV-Mitarbeiter 7500 Euro an die Landeskasse zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Hintergrund

  • Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Lehrstück aus dem Kabul-Einsatz [1]
  • Kölner Stadt-Anzeiger 12.01.07, 23:33h [2]
  • http://www.mnp.de/sro.php?redid=20
  • Bundeswehrseite: Ablauf der Transporte nach Afghanistan [3]
  • 12.01.2007 – Über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer [4]
  • siehe auch Antiterrorkampf bei Spedition Zufall [5]
  • Seite der Luftwaffe zur Firma SALIS [6]
  • Russische Firma gewinnt Bieterstreit um Nato-Auftrag 9.1.2005 ( Die Welt) [7]
  • Friedensratschlag Kassel zum Thema Deutsche Rüstungsunternehmen kämpfen um Anteile an einem Milliardengeschäft
  • Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung bei der Indienststellung SALIS auf dem Flughafen Leipzig-Halle am 23. März 2006 [8]
  • Abflug ins Krisengebiet Tobias Pflüger [9]
  • Neue Wartungsbasis von NATO-Flugzeugen in Leipzig eröffnet [10]
  • Truppentransporte über Leipzig [11]

Mehr gegen Auslandseinsätze und Kriegsvorbereitungen Iran: Achse des Friedens

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