Benutzer:Günni
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Geb. 10.7.1953, verheiratet, drei Kinder, EDV Fachmann und PR-Berater, Gründungsmitglied der Wahlalternative Osthessen, Vogelsberger Vorstand der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit. (WASG)
Warum ich für den Fuldaer Kreistag auf der Offenen Liste bei der Kommunalwahl 2006 kandidiere, lässt sich hier sicher nur zum Teil beantworten. In erster Linie, um dem, was von der vorherrschenden Politik gerne als "Sachzwang" umschrieben wird, vor Ort programmatisch etwas entgegenzuhalten.
Die systematische Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung (Globalisierung) ging im Jahr 2005 mit großen Schritten voran. In Deutschland wird sie "Hartz IV" genannt. Hier führte sie zur "Großen Koalition", eine der wohl letzten Chancen, welche die beiden großen Volksparteien von ihrem Souverän erhalten.
Die Korruptionsaffaire bei VW führte u.a. auch zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Peter Hartz, unter dessen Namen arbeitslos gewordene Bundesbürger ihre letzten Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor sie als verarmte Bittsteller Unterstützung finden.
Leiharbeit, Zeitarbeit und Mini-Jobs dienen dazu, die Beschäftigten mit ständigen Entlassungsdrohungen zu erpressen. Dass der Verzicht auf Lohn, Urlaub oder auf Arbeitssicherheit zu mehr Beschäftigung führen würde, ist eine der am meisten verbreiteten Lügen.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bleibt ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen - deren desolater Zustand nicht zuletzt auf den Steuersenkungen der letzten Jahre für Großkonzerne und Besserverdienende beruht - dient als Vorwand, Arbeitslose, Rentner/innen, Gering- und Normalverdiener weiter zur Kasse zu bitten. Die Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem wirtschaftlich Benachteiligte und Geringverdiener mit 24 Mrd. Die sogenannte "Reichensteuer" spült dagegen gerademal 1,2 Mrd. Euro in den Staatssäckel.
Um gemeinsam gegen die ehemals von Landrat Krämer verteidigte "Festung" der CDU zu Felde zu ziehen, wird ihre beharrliche Belagerung vonnöten sein, um den eigenen Restverstand als trojanisches Pferd mit dem Humor der Opposition zu satteln.
Günter Bertholdt
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