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Anfrage: Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“

Der 1. Vorsitzende der Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda (IGbFD) e.V. Hanns-Uwe Theele hat dankenswerter Weise die Öffentlichkeit auf eine Baumaßnahme am Schloßgarten hingewiesen. Ein Teil der historischen Schloßgartenmauer wurde entfernt und eine steile Treppe mit direktem Zugang vom Gebäude "Wohnenplus am Schlossgarten" soll errichtet werden. In einem Prospekt von 26.2.2010 wirbt LebensART GmbH & Co. KG für ihre Tagungsräume:

Der Schlossgarten grenzt direkt an das Gebäude an und kann für Ihre Kaffeepausen genutzt werden” und “Direkter Zugang in den benachbarten Schlossgarten

Bereits bei der Gestaltung des Gebäudes ist eine Treppe Richtung Schlossgarten am Gebäude integriert worden

1. Wann wurde der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr über das Bauvorhaben Druchbruch Schlossgartenmauer und Weiterführung der Treppe informiert?

2. Wurde dem Investor eine Zusage über den Bau eines direkten Zugangs zum Schlossgarten erteilt?

3. Aus welchen Mitteln erfolgt die Finanzierung des Bauvorhabens und wie hoch sind die Gesamtkosten?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Wann wurde der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr über das Bauvorhaben Durchbruch Schlossgartenmauer und Weiterführung der Treppe informiert?

Antwort:

Der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr war mit Vorlage der Ausschreibung selbst, der Ausschreibungsergebnisse zur Nachfolgenutzung des Zentralhallenbades über die Option einer Treppe in den Schlossgarten informiert und hat mit Zustimmung zur Magistratsvorlage 388/2005 vom 12.12.2005 diese in den Plananlagen und in dem Durchführungsvertrag § 5, Ziffer 2 beschlossen.

Mit den Beschlüssen Nr. 164/2009 SVV und vom 09.03.2010 (Erweite-rung) hat die Stadtverordnetenversammlung die räumliche Abgrenzung des Städtebauförderprogramms „Aktive Kernbereiche“ in Fulda – deren Bestandteil auch die Treppe ist – beschlossen.

Letztlich bestätigt die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschluss Nr. 121/2010 SSV zum Förderprogramm Aktive Kernbereich in Hessen, Integriertes Handlungskonzept (IHK), die von den Gutachtern vorgeschlagenen Ergänzungsmaßnahmen, die einerseits die Neugestaltung von Wegeverbindungen und Übergängen in die Fuldaaue betreffen, insbesondere jedoch die Schaffung neuer Verbindungszonen zwischen Zentrum und Schlossgarten fordern. Dies umfasst auch die Erweiterung des Zugangs von Treppenanlage entlang der Seniorenwohnanlage in den unmittelbaren Parkbereich über eine weitere neu zu errichtende Treppe (s. Darstellung im Plan IHK S. 163/165).

Die Maßnahme wurde mit Zuwendungsbescheid vom 25.10.2010 bewilligt.

Mit Beschluss Nr. 228/2011 v. 04.07.2011 beauftragt der Magistrat die Firmen Kopf, Ehrenberg (Landschaftsgärtnerische Arbeiten) und Hartmann, Künzell (Beton- und Natursteinarbeiten) mit den Arbeiten zur Errichtung der Treppenanlage und der Sicherung der Mauer.

Frage 2: Wurde dem Investor eine Zusage über den Bau eines direkten Zugangs zum Schlossgarten erteilt?

Antwort: Nein. Die Treppe war Teil eines gewünschten städtebaulichen Konzeptes. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass das Gebäude auf der Grundstücksgrenze zu den städtischen Grundstücken steht und das Gebäude an zwei Seiten unmittelbar an den Schlossgarten grenzt. Damit hat das Haus sowieso einen direkten Zugang zum Schlossgarten.

Im Rahmen des Investoren-Wettbewerbes wurden in 2005 zur neuen Nutzung des Areals „Ehemaliges Hallenbad“ von Seiten der Stadt städtebauliche und architektonische Bedingungen an die Bewerber gestellt, die in den Entwürfen und Modellen umzusetzen waren.

Besonderer Schwerpunkt wurde hierbei gelegt auf:

• Durchlässigkeit zum Schlossgarten,
• Einbindung in den umgebenden Grün- und Stadtraum,
• Nutzung des stark terrassierten Geländes unter dem Gesichtspunkt zweier städtischer Schauseiten (Park u. Entree Barockviertel)
• Wiederherstellung der Sicht- und Laufachse Lindenstraße – Schlossgarten - Frauenberg
• Die Planungen des Siegerentwurfs zeigten hier bereits eine öffentlich gewidmete Treppenanlage, die sogar bis auf die Ebene des Schlossgartenweihers hätte führen sollen.

Frage 3: Aus welchen Mitteln erfolgt die Finanzierung des Bauvorhabens und wie hoch sind die Gesamtkosten?

Antwort: Die Förderung erfolgt aus Mitteln der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, 60297 Frankfurt am Main, und wird auf Anforderung, entsprechend getätigter Ausgaben, ausgezahlt. Die Gemeinde beteiligt sich mit rd. 1/3 an den Kosten. Die Gesamtkosten für den Bau der Treppenanlage und der gleichzeitigen Sicherung der Mauer in den Schlossgarten betragen ca. 120.000,-EUR.

Fulda, 24. Oktober 2011