Diskussion:Stadtverordnetenversammlung Juni 2012
Aus Fuldawiki
Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom OB Möller der Stadt Fulda bezweifelt (-siehe Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012) und es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der OB verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda), die eines ungerechten Mordes (Mord ist immer ungerecht). Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der OB Möller. (c)Wolfgang Runge
--Korrektur--
Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom --Bürgermeister Dippel-- der Stadt Fulda bezweifelt (-siehe Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012) und es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda), die eines ungerechten Mordes (Mord ist immer ungerecht).
Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel.
(c)Wolfgang Runge
(26.6.12)
Können wir das auf der Seite zur SVV so machen:
Kommentar Wolfgang Runge: Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom Bürgermeister Dippel und es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der Bürgermeister verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).
Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der Bürgermeister Dippel.
WikiSysop 14:07, 26. Jun. 2012 (UTC)
Stadtverordnetenversammlung Fulda 25.6.2012
Protokoll (Wolfgang Runge)
- Herr Hellig (SPD) wurde als neuer Stadtverordneter
berufen.
- ...
- Sondernutzung von öffentlichen Wegen, neue Satzung: Es soll eine 5 Jahre Übergangsfrist für bestimmte Teile
geben, z.B. für Schirmaufstellung.
Die Bündnis90/ Die Grünen bemängelten die
Überregulierung (z.B.Farbvorschriften der Schirme) und
forderten die Abschaffung der Autoparkplätze in der
Friedrichstr.. Sie erwähnten dass es im letzten Jahr 400 Vertöße gegen
die Sondernutzung der öffentlichen Wege in Fulda gab.
Die CDU erwähnte, dass Wahlplakate maximal 6 Wochen
vorher aufgestellt werden sollten, Vereine nur 2 Euro
pro Plakat bezahlen sollten, Straßenmusiker nur 45
Minuten an einer Stelle spielen dürften, ein 1,60 Meter
breiter Streifen zum Durchgang frei sein sollte bei
Aufstellern, Tischen, etc., jedoch die Möglichkeit der
Ausnahmeregelungen bestehen solle, und ein
einheitliches Schirmbild in Fulda binnen 5 Jahren
geschehen solle.
Die Linke-Offene Liste erwähnte, dass die Gratis-
Plakatierung für Wählergruppen nicht gerecht sei,
insbesondere müssten Gruppen wie Gewerkschaften,
Amnesty International, Müttergenesungswerk, u.a. auch
gratis sein; auch die Stände dieser. Sie stellte den
Antrag der Änderung zum Satzungsparagraph 17.
Die SPD forderte hinweisend gewisse Änderungen, z.B.
ausreichend Platz zum Durchgang, 1,80 Meter Breite, wie
es die Behindertenbeiräte fordern. Die SPD forderte außerdem die Übergangsfrist auf 2
Jahre zu verkürzen.
Die CDU meinte man solle sich an die schirmfördernden
betriebe orientieren, 2 Jahre seien zu wenig.
Der Änderungsantrag der LOL (nicht kommerzielle
Aufsteller gratis) wurde abgelehnt, bei 8 dafür und
einigen Enthaltungen. Die Gesamtsatzung wurde angenommen, bei 10
Gegenstimmen.
- Die Eingabe betreffend der Änderung der Satzung des
behindertenbeirates (Rederecht) wurde (knapp)
angenommen.
Die Resulution Bündnis90/Die Grünen, würde nach kurzer
Aussprache in der SVV bei 2 Gegenstimmen angenommen.
Hierbei ging es darum die Selbständigkeit der Schulen
zu erhalten, anstelle eines neu zu gründenden zentralen
Landeschulamtes. Bündnis90/Die grünen wiesen auch darauf hin, dass in
den letzten Jahren in Hessen 100 Millionen Euro im
Schulbereich gestrichen wurden. Die CDU wies darauf hin, dass die Landes-CDU ausführte,
dass die Schulen eigenständig entscheiden könnten ob
diese G( oder G9 anwenden.
Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge:
=
- Die Frage nach dem
weiteren Umgang nach den Einbruchsserien an Fuldaer
Schulen wurde vom BM Dippel nur global beantwortet,
dass es Kameras gäbe und in einigen IT-Räumen
Alarmanlagen. Die Lehrerräume seien nicht abgesichert.
Weitere vorsorgende maßnahmen seien nicht geplant.
- Der OB Möller berichtete Allgemeines zur
Attraktivität Fuldas und der Rhön, nach einer hr-
Umfrage die Fulda als die schönste Stadt Hessens und
die Rhön als schönste Landschaft Hessens meldete.
- Die SDP bat um Aufmerksamkeit auf die Zukunft des
Filet-Stückes ehem. Bosch-Gelände Rangstr.(Mediamarkt),
nach Auszug dessen.
- Auf die Anfrage Bündnis90/Die Grünen in Sachen
Löhertor eine inhaltliche Nutzungsänderung, eher
auf Qualität der Neubetriebe nach Neubau als auf
Quantität zu setzen, und die Wirtschaftlichkeitsgröße zu beachten, wurde vom OB Möller nicht baurechtlich
beantwortet, sondern nur der Straßenverkehrsfluss wurde
erwähnt. Die SBR Zuschkle führte ferner aus, dass der Neubau 18
000 m2 sei, und das Baurecht aktualisiert werden müsste
(-was immer das heißt?). Anschließend folgte eine kurze Diskussion über die
Größe des Neubaus zwischen B90/Die Grünen und SBR
Zuschke. Der Antrag der Linken/Offenen Liste auf Beibehaltung
des alten Gebäudes und Nutzungsänderung wurde von der
SBR Zuschke beantwortet, dass dieses nur der
Gebäudeeigentümer entscheiden könnte.
- // Anfrage der Linken/Offenen Liste zu diesem Thema
siehe weiter unten hier. //-
- Die CWE Stellte einen Antrag auf Projektunterstützung
in Sachen Kinderrechte (www.bethanien-
kinderdoerfer.de), und erwähnte dass die UN-
Kinderrechtskonvention bereits vor 20 Jahren von
Deutschland unterschrieben wurde. BM Dippel erwähnte das es bereits viel
Projektunterstützungen gebe, er jedoch dafür sei. (Memo: neben anderen, Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel
unterstützt dieses Projekt namentlich auch.) B90/Die Grünen bemängelten das die CWE zu wenig
Informationen dazu vorlegt und bat über mehr Auskunft. Die SPD meinte dieses Thema sei eher Ausschusssache,
andere erwähnten es sei gut diese Anfrage in der SVV
einzugeben. Der Projektunterstützungsantrag wurd einstimmig
angenommen.
- Die Linke/Offene Liste stellte die Anfrage betreffend
einem Mord mit Neonazihintergrund in 2001 (am
17.8.2001), wie erst vor kurzem durch die thüringer
Presse bekannt wurde und im Einklang mit einer
vorangegangenen Anfrage der Linken im Deutschen
Bundestag, sowie der Auskunftanfrage was die Stadt
darüber wisse und gedenkend unternehmen werde.
Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom
Bürgermeister Dippel der Stadt Fulda bezweifelt. (Es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche
Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die
moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in
der es passierte (Fulda), die eines ungerechten Mordes
(Mord ist immer ungerecht)). Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von
Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel,
stellvertretend für die Stadt Fulda. Ihm war der Vorfall nicht bekannt, er sieht keinen
Handlungsbedarf, die Ermittlungsbehörden seien
zuständig, Presseberichte seien zweifelhaft und weitere
Antworten gab er nicht.
- Die Anfrage der Republikaner in Sachen Verwendung von
Polystyrol an Gebäuden, der siuch als
Brandbeschleuniger erwies, wurde von der SBR Zuschke
beantwortet, dass sie nicht wissen könne, mit wenigen
Ausnahmen, wo er verwendet wird.
- Die CDU fragte an was es für Stadtführungen gäbe, der
OB Möller gab Antwort darauf.
- Die SPD erwähnte dass der neue REWE-Markt eventuell
bis 24 Uhr abends offen zu sein planen würde. Der OB
Möller beantwortete, dass 24 Stunden Öffnungszeit Mo.-
Fr. nach den hessischen Gesetzen legal sei, und der
Rewe sicherlich austesten werde ob es sich lohnt bis
Mitternacht offen zu sein.
- Der Fuldaer Wochenmarkt wurde von Seiten der Stadt
als positiv bewertet nach einer Anfrage der B90/Die
Grünen.
- Eine Anfrage der CWE in Sachen innerstädtische
Ärzteflucht wurde vom OB Möller beantwortet, dass er
darauf keinen Einfluss nehmen könne.
- Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen
Bushaltestellen und Übergänge von denen zum neuen EKZ
Emailierwerk wurde von der SBR Zuschke beantwortet,
dass dieses bereits im Bauausschuss diskutiert und
vorgestellt wurde und die neue Brücke Ostumfahrung
auch der Übergang für Fußgänger zum EKZ sei.
- Die Anfrage der Republikaner in Sachen schwarze
Apfelbeere wurde kurz beantwortet, und Stellungnahmen
gab es bereits zuvor in der Sache, sowie nunmehr vom
betr.Amt der Stadt. Sie wird vereinzelt angesetzt.
- Die Anfrage der CDU auf Kinder-und Jugendförderung
wurde von Seiten der Stadt beantwortet, dass
hauptsächlich die Klassen 5-7 aller Schulen bereits von
der Stadt gefördert werden.
- Die Anfrage der SPD in Sachen Fulda-Galerie-
Messegelände wurde von der Stadt beantwortet, dass im
Durchschnitt es dort 9-13 Veranstaltungen pro Jahr
gebe, die Baumesse zu wenig Resonanz gezeigt hätte und
in Oktoberfest dort geplant sei.
- Die Anfrage B90/Die Grünen betreffend artgerechter
Haltung der Stadttauben wurde erörtert. Die Deutsche Bahn hätte ein Taubenhaus abgelehnt, auch
Gespräche mit anderen (Sparda-Bank,u.a. dort im Umfeld)
waren erfolglos. Der Stadtschlossgarten sei auch nicht geeignet. Der BM Dippel bat um Vorschläge. Die Linke/Offene Liste machte den hinweisenden
Vorschlag auf eine zur verfügung stehenden Fläche in
der Brauhausstr.; die SPD verwies sich an den/die
taubenvereine zu wenden, worauf der BM Dippel
antwortete, dass dieses bereits ohne Lösung geschehen
sei.
- Auf die Anfrage der CWE in Sachen Ausrichtung der
Landesgartenschau 2018 in Fulda erwiederte der OB
Möller, dass man abwarte.
- Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen
Löhertor (- Inhalte siehe zuvor -) kam zur heftigen
Diskussion.
Das Löhertor EKZ steht seit Jahren leer, mit Ausnahme
von zwei Geisterstadt-Mietern. (PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)
Der Hamburger Investor tut nichts. In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der
Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012 an den
Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser
wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !! Die Linke/Offene Liste fragte ob die Stadt ein
Interesse an einer interessierten Handwerker- und
Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte
daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten
ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors. Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstr. bis
Buttermarkt.
Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für
die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen. Die SPD sagte, dass die CDU die Löherstraßen-
Entwicklung bremst. Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstr. floriere.
(Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen,
die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen
dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist
wie vor der fast vollständigen Schließung des
Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren. Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und
kämpfen um ihre Existenz.)
Auf die Nachfrage der Linken/Offenen Liste warum man
nicht die Handwerker- und Gewerbe-Gruppe in Erwägung
ziehen wolle, antwortete der OB, dass er an den
bestehenden Verträgen mit dem Investor festhalten
wolle. Er sagt die Verzögerung sein nur 1/2 - 3/4 Jahr
(??) und Interessenten am Löhertor sollen sich an den
Magistrat wenden zur Weiterleitung an den Investor.
Die Nachfrage der B90/Die Grünen das Löhertor an die
Bahnhofstraßen-Buttermarkt-Achse wieder anzubinden, wie
es zuvor die Regel gewesen sei, mit dem Hinweis Druck
auf den Investor auszuüben, was in anderen Städten
funktioniere, wurde vom OB Möller beantwortet er sehe
keinen Handlungsbedarf.
Ende der öffentlichen Sitzung laut Tagesordnungsplan.