Bearbeiten von „Walter Arnold“

'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]

[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]




== Leben ==
Walter Arnold wurde im [[Petersberg]]-Marbach geboren und legte an der [[Winfriedschule Fulda]] das Abitur ab.

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der im Bau befindlichen privaten Hochschule. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]

Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss

'''Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt'''

Anlässlich der bekannt gewordenen schweren Versäumnisse der Landesregierung bei der Kontrolle der sachgerechten Verwendung von Zuwendungen an die Privat-Uni EBS (European Business School) und zur Verschleppungsstrategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

Welche Rolle haben etwa der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sein damaliger Sprecher Dirk Metz (CDU), der ehemalige Staatssekretär Walter Arnold (CDU), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftminister Florian Rentsch (beide FDP) gespielt?

DIE LINKE hofft, dass auch SPD und Grüne der Verschleppungsstrategie von Ministerin Kühne-Hörmann nicht länger zusehen wollen und für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen.“

(SPD und Grüne stimmten dem nicht zu, brachten aber einen eigenen Antrag ein)

[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/attachments/article/3673/06803.pdf Antrag auf Einsetzung Ausschuss]

{|style="text-align:top"
|'''Landtagsrede Janine Wissler 13.12.12'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm: Eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist. Die EBS wird zum Millionengrab.

Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern die neue Law School mit zusammen gerechnet über 60 Millionen € , inklusive einer Tiefgarage. Und das für eine private Hochschule, an der sich kaum jemand ein Studium leisten kann, weil die Studiengebühren 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der Untreue verhaftet und bei einer Wirtschaftsprüfung stellte sich dann heraus, dass mindestens 950.000 Euro an Landesmitteln nicht korrekt verwendet wurden.

Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung zum Vorschein. Wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die die einfachsten kaufmännischen Grundregeln nicht beherrscht und die offenbar zu unfähig ist, einen halbwegs realistischen Finanzplan aufzustellen.

Im letzten Jahr hat die EBS einen Verlust von über einer Millionen Euro zu verzeichnen. Und auch in den nächsten zwei Jahren wird sie rote Zahlen schreiben, allein im nächsten Jahr zwei Millionen. Die Planungen seien leider durch die Realität widerlegt worden, schreibt die EBS in einer Pressemitteilung.

Jetzt hat die EBS ein Wachstumsprogramm vorgelegt, demnach soll die Drittmittel-Einwerbung um 25 Prozent gesteigert werden und die Studiengebühren erhöht werden.

Dabei springen aktuell Sponsoren ab und die Studierendenzahlen für die Law School hat die EBS nach unten korrigiert, kein Wunder angesichts der permanenten Negativ-Schlagzeilen. Wer will an einer solchen Hochschule schon Jura studieren?

Bisher hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden, jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. 550 Studierende sind dieser Landesregierung 23 Millionen Euro wert, während Sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzen. Es ist grotesk.


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Und glauben Sie im Ernst, Frau Ministerin, dass viele Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten? Wenn nicht einmal klar ist, dass es diese Schule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch geben wird?

Wir haben schon vor einem Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass der Finanzplanung für die Law School reinste Fantasiezahlen zugrundeliegen, die die Ministerin ungeprüft geglaubt hat.

Da hat sich die Ministerin immer rausgeredet, dass die EBS eine private Hochschule sei. Das ist sie, aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie dafür die Verantwortung, Frau Ministerin, und der sind Sie nicht nachgekommen.

Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert, was wir immer falsch fanden, muss sie doch vorher wenigstens prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist.

Erst jetzt haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren, die noch ausstehenden 700.000 Euro.

Wir haben immer wieder gefragt, was passiert, wenn die EBS ihre Eigenmittel nicht zusammenbekommt. Gibt es dann noch mehr Geld vom Land oder haben Sie dann Millionen in eine Hochschule versenkt, die es nicht mehr gibt?

Es dürfen keinerlei weiteren Steuergelder für die EBS verschwendet werden, und das Land darf auch keine Bürgschaft oder andere Risiken mehr übernehmen.

Frau Ministerin, nach der Lektüre des Rechnungshofberichts ist mir klar, warum Sie sich zunächst mit Händen und Füßen gewehrt haben, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen.

Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofes offenbart das ganze Desaster. Einige Passagen waren ja bereits in der Presse zitiert. Auch der Rechnungshof zweifelt die Notwendigkeit der neuen Law School an und bemängelt die fehlende Bonitätsprüfung. Die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Frau Ministerin, für das EBS-Desaster tragen in erster Linie Sie die Verantwortung. 23 Millionen Euro für eine Hochschule, die es vielleicht gar nicht geben wird. Das sind 23 Millionen Gründe für einen Rücktritt. Eine Ministerin, die derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, ist nicht länger tragbar.

Aber für das EBS-Destaster sind Sie nicht allein verantwortlich. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett ist um Herrn Jahns herumgeschwänzelt und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren.

Der Wiesbadener OB Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Hahn und Wirtschaftsminister Rentsch haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Arnold, ist nach wie vor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Herr Arnold, Herr Minister Rentsch und Herr Minister Hahn, wollen Sie allen Ernstes behaupten, Sie alle hätten von der finanziellen Schieflage nichts gewusst?

Gerade Herr Rentsch, der ja im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig war – und dies erfolgreich aus Steuergeldern umgesetzt hat. Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte bei der Gründungsfeier der EBS erst dem damaligen Ministerpräsidenten Koch für die Zitat „mutige Entscheidung“ die EBS zu unterstützen und dann seinem Zitat „guten Kumpel“ Florian Rentsch.

Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte. Aus diesem Grund muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. Schwarz-gelb scheint ja das Ziel zu verfolgen, jedem Minister einen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren und da sind Sie auf dem besten Weg.

Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS. Wir wollen wissen, wann Mitglieder Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Und wir wollen auch wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss Sie auf die Förderung hatten und ob Ihnen daraus ein persönlicher Vorteil entstanden ist.

Um das aufzuklären hält meine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nötig und ich will SPD und Grüne ausdrücklich auffordern, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist.

Auch die Stadt Wiesbaden ist mitverantwortlich für das Desaster, dort wurden Millionenbeträge für den Aufbau der Law School bereit gestellt, erst mitgetragen durch die Grünen, jetzt von der SPD.

Und auch im Landtag war leider wenig Verlass auf SPD und Grüne. Im Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Mittel schon längst bekannt war, haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser bestand aus einem einzigen Satz: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School mit Steuergeldern umgehend vollständig einzustellen.“

Damals ging es immerhin noch um 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich immerhin zu einer entschlossenen Enthaltung durchringen können.

Frau Ministerin, auf der einen Seite kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studierenden aufnehmen, die Mittel, auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen in den Rachen. Während in öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckelt, weil angeblich gespart werden muss, wird den Yuppies das Geld nachgeworfen.

Das halten wir für eine Schweinerei, wir wollen jetzt endlich eine vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft und werben dafür, unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

== Politik ==
===Partei===
Arnold ist seit 1987 Mitglied der CDU.

Arnold ist 

* Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
* des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des 
* CDU Bezirksverbandes Osthessen. 

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

* Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), ehemals Landesvorsitzender 

* Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I

===Landtag===
Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher. 
Sprecher der CDU Fraktion Wirtschaftspolitik sowie für Forst-, Jagd- und Fischereipolitik 


Mitgliedschaften und Funktionen in Ausschüssen und Gremien:
* Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
* Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr,
* Landesbetrieb Hessen Forst.

===Landesegierung===
Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch. 
Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457].   Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]

Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt"  [http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/642161375.html] 

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,424046]. Hier nimmt er auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate: 
„Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:
* ''Financial Times Deutschland'' Roland Kochs Regierung zerfällt [http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/317188.html]

Doch bereits am 18.3.08 meldet die FAZ [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EE5940CC3508B4B84803B5129A6376766~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed], dass Arnold sich doch entschieden habe ins Finanzministerium zurückzukehren. In der Online Ausgabe ist diese Information inzwischen nicht mehr zu finden der Gießener Anzeige nahm die Meldung jedoch ebenfalls auf [http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3540990&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte]

Er legte sein gerade angenommenes Mandat nieder, es rückte [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] für sein Mandat nach.  

Am 17. April äußerste sich Arnold anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2007:

"''Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können. Dieses Ziel zu erreichen, wird angesichts fragiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der noch nicht abschließend zu beurteilenden Folgen der Bankenkrise ohnehin schon schwierig genug... ''"

"''Die Risiken, die insbesondere aus der internationalen Finanzkrise und den abgesenkten Wachstumsprognosen resultieren, sind uns bekannt. Daher muss Hessen in der Haushaltspolitik strikt Kurs halten.''"

* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]

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==Sonstige Posten==
[[Bild:Arnoldarmut.jpg|right]]

* Mitglied des Aufsichtsrats der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
* Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
* Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim
* Vorsitzender des Aufsichtsrates - Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH, Frankfurt am Main
* Mitglied des Kuratoriums - Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim
* Mitglied des Aufsichtsrates - Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
* Mitglied des Präsidiums - Stiftung Hessischer Jägerhof Kranichstein/Darmstadt
* Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Point-Alpha Geisa/Rasdorf
* Vorsitzender des Stiftungsvorstandes - Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim, Bad Nauheim
* Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/konzern/beteiligungen/naumburger_eisenbahn/index.html]
* Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (Vorsitz: [[Alois Rhiel]]) 
* Aufsichtsrat RMV  Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
* Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Eberbach#Stiftungsfinanzierung]
* Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [http://www.kerckhoff-klinik.de/informationen/allgemein/traeger_und_toechter/index.php]
* Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [http://www.br-stiftung.de/] Gießen/Marburg
* Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=6f32a22fd1621c15c59ffae094e5e1bf]


===Projekte===
*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

*Arnold tritt als Redner bei der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

*Als Finanzstaatsekretär war es mit den [[Public Private Partnership|PPP Projekten]] des Landes befasst. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

===Presse===
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]
* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]
* 15.04.08 CDU-Kreisparteitag: ein wenig "Wunden lecken", aber jetzt "der Blick nach vorne" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1148734]
* 17.4.08 Landesfinanzen Hessen hat 2007 weniger Schulden angehäuft als geplant [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E25B0118BB50E47F4B907811970F9B404~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

== Weblinks ==

* [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]
* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"  
[[Bild:Arnoldauto.jpg|left]]
* [http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613 Arnolds Verstrickungen in die Steuerfahnderaffaire, die zu einem Untersuchungsausschuss führte]


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Dieser Artikel basiert in Teilen auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Arnold] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Walter_Arnold&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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[[Kategorie:Privatisierung|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:PPP|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]
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 '''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]
 [[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]
-<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Hochaktuell</div>
-. April 2014 '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
-Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär Walter Arnold legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Siehe Frankfurter Rundschau [http://www.fr-online.de/hessische-landespolitik/privat-universitaet-ebs-arnold-verlaesst-ebs-aufsichtsrat,23887878,26857482.html Privat-Universität EBS - Arnold verlässt EBS-Aufsichtsrat]
-Donnerstag, 10.04. 2014
-'''European Business School (EBS): Sumpf der Verwicklungen und Veruntreuungen'''
-Nach Informationen des Wiesbadener Kuriers sind erneut Räume der Privat-Uni EBS (European Business School) durchsucht worden. Fünf Beschuldigten werde Betrug zu Lasten des Landes vorgeworfen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
-„Der frühere Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) hat noch Ende letzten Jahres im EBS-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ausgesagt, von keinerlei Unregelmäßigkeiten gewusst zu haben. Wenn nun die Staatsanwaltschaft u.a. gegen Arnold ermittelt wegen des Verdachts, dass bewusst falsche Angaben gemacht wurden, um Fördergelder vom Land zu erhalten, steht damit auch der Verdacht im Raum, dass Arnold im Untersuchungsausschuss gelogen hat.“
-Die neuen Betrugsvorwürfe müssten sehr ernst genommen werden: Der Verdacht stehe im Raum, dass hier persönliche Verwicklungen eine Rolle gespielt haben könnten.
-Wissler: „Man muss nun sehr genau überlegen, wie man mit den neuerlichen Entwicklungen umgeht. Sollte sich nun herausstellen, dass einer oder mehrere Zeugen gelogen haben, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Herr Arnold und die anderen damaligen Mitglieder der Landesregierung sollten endlich zur Aufklärung beitragen, statt die Vorgänge zu verschleiern und zu beschönigen.“
-[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/4436-privat-uni-ebs-verantwortungsloser-umgang-mit-steuergeldern-und-erinnerungsluecken-ministerin-kuehne-hoermann-nicht-mehr-tragbar.html]
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 <div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
+Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der im Bau befindlichen privaten Hochschule. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]
-Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]
-Nach der Landtagswahl tagt der Untersuchungsausschuss weiter:
-'''European Business School: Finanzierungskonzept war eine Luftnummer!'''
-Mittwoch, 02. Oktober 2013
-Zu den Ergebnissen der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
-„Nach der heutigen Zeugenvernehmung steht fest: Es hat nie ein geprüftes und stichhaltiges Finanzierungskonzept gegeben, welches die Förderung mit Millionen von öffentlichen Geldern begründen könnte. Außerdem sind die personellen Verwicklungen der EBS-Führung mit der schwarz-gelben Landesregierung deutlich zu Tage getreten.“
-Die heutigen Zeugenaussagen hätten bestätigt, dass die EBS bereits 2010 in eine schwere finanzielle Schieflage geraten sei, so Wissler. Ohne die öffentliche Förderung hätten massive Einschnitte in der privaten Hochschule bevor gestanden.
-„Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass die Landesregierung gezielt eine private Hochschule vor dem Bankrott gerettet hat, von der intern bekannt war, dass sie unseriös arbeitet. Uns wird in den kommenden Zeugenvernehmungen deshalb besonders interessieren, welche Rolle einzelne Mitglieder der Landesregierung hier gespielt haben.“ [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/4369-european-business-school-finanzierungskonzept-war-eine-luftnummer.html]
-Hier Weiteres zur Rolle Walter Arnolds [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26747 Fuldainfo]
-'''EBS-Untersuchungsausschuss: Vorsitzender Peter Beuth verweigert Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung'''
-Donnerstag, 10. Januar 2013
-'''Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS) wird von Beginn an durch Schwarz-Gelb boykottiert!'''
-Zu der von dem umstrittenen Untersuchungssauschussvorsitzenden Peter Beuth (CDU) abgelehnten Sonderausschusssitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss:
-„Noch bevor der Ausschuss seine Arbeit richtig aufnehmen kann, versuchen CDU und FDP alles, um dies zu verhindern. Anders kann die fragwürdige Ablehnung auf eine Sonderausschusssitzung am morgigen Freitag nicht erklärt werden."
-Diese sei erst von der LINKEN, dann auch von SPD und Grünen beantragt worden, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen, nachdem die CDU zuerst die Konstituierung durch verspätete Benennung ihrer Ausschussmitglieder verzögert und dann in der ersten Sitzung den Beschluss zur Aktenherbeiziehung verhindert habe.
-Peter Beuth berufe sich bei seiner Ablehnung der Sondersitzung auf die sogenannten IPA-Regeln, die kein Sitzungserzwingungsrecht vorsehen würden.
-Wissler: „Das Problem ist aber, dass die IPA-Regeln die Einberufung des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht regeln, deshalb ist DIE LINKE der Auffassung, dass die Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Landtages zu den Ausschüssen Anwendung finden müssen."
-Die IPA-Regeln seien ein Regelwerk von 1969, CDU und FDP hätten deren Anwendung mit ihrer Mehrheit gegen die Opposition beschlossen. Auf der Bundesebene gebe es seit 2001 ein Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz, in dem auch die Frage der Einberufung detailliert geregelt ist. Statt diese moderne und präzise gesetzliche Grundlage anzuwenden, setzten CDU und FDP ein veraltetes und unpräzises Regelwerk durch.
-„Nach Beuths Interpretation könnten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit alleine entscheiden, wann und wie oft der Untersuchungsausschuss tagt, ohne dass die Opposition dabei Mitspracherechte hätte. Damit würden die Minderheitsrechte mit Füßen getreten und der Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt. Jeder Ausschuss und auch der gesamte Landtag muss nach der Geschäftsordnung einberufen werden, wenn eine Fraktion bzw. ein Fünftel der Abgeordneten dies verlange. Dass diese grundlegenden Minderheitsrechte ausgerechnet im Falle eines Untersuchungsausschusses nicht gelten sollen, ist eine absurde Interpretation."
-DIE LINKE werde beraten, ob man in dieser Frage den Staatsgerichtshof anrufe, damit sich dieser erneut mit den Minderheitenrechten in Untersuchungsausschüssen befassen müsse. Dieser habe Beuth schon einmal in seiner Funktion als Vorsitzenden des UNA 18/2 verfassungswidriges Verhalten bescheinigt, so Wissler.
-„CDU und FDP versuchen mit allen Mitteln, die notwendige Aufklärung zu verhindern. Die Angst der Landesregierung vor den Ergebnissen aus dem Untersuchungsausschuss ist offenbar groß. Diese Verschleierungs- und Verzögerungstaktik wird DIE LINKE nicht dulden."
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 Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss
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 * Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I
-* Direktkandidat der CDU zu den hessischen Landtagswahlen 2013 im Wahlkreis Fulda
 ===Landtag===
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 * Landesbetrieb Hessen Forst.
-===Landesregierung===
+===Landesegierung===
 Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.
 Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457].   Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]
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 [[Bild:Arnoldarmut.jpg|right]]
-* Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
+* Mitglied des Aufsichtsrats der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
 * Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
 * Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim
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 ===Projekte===
-*'''Gesundheit als Ware:''' Arnold ist stellvertretender Vorsitzender des am 22. Juli 2010 im Fuldaer Business Club (Nomen est Omen) gegründeten Vereins Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V. in Fulda. Zitat aus der Homepage der GWO: "Zentrales Ziel des Vereins soll die Förderung und Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft in der Region Osthessen sein. '''Im Vordergrund steht dabei, die Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbranche''' der Region Osthessen in das öffentliche Bewusstsein zu bringen..." [http://www.gesundheitswirtschaft-osthessen.de/?p=1 Homepage GWO]
 *Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]
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 ===Presse===
-* !0.1.2013: Sondersitzung zu EBS abgelehnt [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=23575]
 * 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
 * 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]