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Aktuelle Version vom 21:53, 18. Okt. 2007

[Bearbeiten] DIE LINKE. WASG Vogelsberg

Dienstag, den 16.10.2007

19:30 Uhr, DIE LINKE. Vogelsberg Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach Veranstaltung zur Gentechnik mehr Info hier [1]

Was nicht sicher ist, muß vom Acker - Gentechnik in der Landwirtschaft. Referent ist Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion)[2] und Autor einer vielbeachteten Broschüre zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" Als PDF

[Bearbeiten] Protest gegen Militär- und G8-Gipfel-Politik

Vogelsbergkreis. Im Juni findet in Heiligendamm bei Rostock das G8-Gipfeltreffen der Staatschefs der führenden Wirtschaftsnationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA statt.

In den G8-Staaten leben nur 13 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie haben einen Anteil von 65% am weltweiten Bruttonationaleinkommen, von 44,5% am Welthandel und von über 70% an der weltweiten Rüstungsproduktion. Ohne demokratische Legitimation wird der G8-Gipfel zur Koordination des Sozialabbaus, der Militarisierung, der Globalisierung,... genutzt und führt in zahlreichen Ländern zu unerträglichen Lebenssituationen und zu Widerstand. Diese Politik lässt sich nur mit Repression und militärischer Gewalt durchsetzen. G8 und Krieg, Flucht, Migration stehen also in direktem Zusammenhang.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens finden zahlreiche internationale Staats-Treffen zur Strukturierung der Politik der Militarisierung, Globalisierung und des Sozialabbaus statt. So treffen sich am 1./2.März in Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militärisierung Europas gehen. Dieses Treffen ist Teil der Rolle, die die Bundesrepublik mittlerweile in diesem Prozess einnimmt. Die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen- auch aus anderen Ländern- protestiert unter anderem mit der Kundgebung "Für Abrüstung statt Sozialabbau" am Donnerstag, den 1.März um 19 Uhr vor dem Kurhaus/Wilhelmstraße in Wiesbaden gegen dieses Kriegsvorbereitungstreffen. Die Linke.- Vogelsbergkreis lehnt die in der EU-Verfassung vorgesehene forcierte Aufrüstung ab, fordert die Auflösung der bereits arbeitenden EU-Rüstungsagentur und lehnt jede offene und verdeckte Unterstützung der US-Kriegsführung im Nahen Osten ab: Daher ruft Die Linke.VB zur Beteiligung an der Demonstration am 1.März in Wiesbaden auf.

Auch gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hat sich ein breites internationales Bündnis gebildet, das vom 31.Mai- 8.Juni eine Protestwoche bei Heiligendamm organisiert. Dort werden beispielsweise ein Protestcamp mit Großdemonstration in Rostock (2.Juni), Music- und Messages-Konzert mit Herbert Grönemeyer (7.Juni), Aktionstagen zu Landwirtschaft, Migration sowie gegen Militarismus, Krieg und Folter stattfinden. Auch Blockaden des G8-Gipfels werden durchgeführt werden.

Die Linke.- Vogelsbergkreis beteiligt sich sowohl am Protest gegen das Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden, als auch an der Protestwoche zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Fahrgemeinschaften zur Kundgebung "Für Abrüstung statt Sozialabbau" am 1.März in Wiesbaden und zur Protestwoche in Heiligendamm (31.Mai- 8.Juni) werden von der Linkspartei-VB unter Fon: 06631- 708224 koordiniert. Interessierte werden gebeten, sich dort zu melden.

[Bearbeiten] Regionalkonferenz Mittelhessen

[Bearbeiten] Presseerklärung

Regionalforum Mittelhessen von linken Kommunalpolitikern gebildet

Am Samstag, den 17. Juni 2006, fand das erste mittelhessische Regionalforum der in den Kommunalparlamenten vertretenen Politiker aus Linkspartei und WASG im Alten Rathaus von Marburg-Cappel statt.

Auch die Linke Offene Liste Fulda nahm an diesem und dem nordhessischen Regionaltrefen zur Vernetzung linker Politik teil.

Unter reger Beteiligung aller eingeladenen Kreisverbände und Wählerguppierungen wurde sowohl über die ersten Erfahrungen der kommunalen Parlamentsarbeit als auch über die Möglichkeiten einer langfristigen, die Kreisgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit gesprochen. Hierbei standen zahlreiche Themen im Mittelpunkt der Diskussion, die für die Region Mittelhessen als besonders wichtig erachtet wurden, darunter die angekündigte Einführung von allgemeinen Studiengebühren, die Situation der Erwerbslosen in den jeweiligen Kommunen und die unlängst im Bundesrat verabschiedete Kürzung der Nahverkehrsubventionen um insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Es bestand Einvernehmen darüber, dass die sogenannten "Studienbeiträge" von mindestens 500 Euro pro Semester als Instrument der sozialen Selektion zu verurteilen sind und den strukturschwachen Hochschulstandorten Marburg, Gießen, Friedberg und Fulda in erheblichem Maße Kaufkraft entziehen. Als besonders verwerflich wurde die unterschiedliche Veranlagung ausländischer Studierender bewertet.

Darüber hinaus wurde beschlossen, den Kampf gegen die Hartz IV-Gesetzgebung in den Kommunalparlamenten gemeinsam zu koordinieren. Schließlich sprachen sich die Anwesenden vehement für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebots aus.

Vor dem Hintergrund der gleichermaßen zielorientierten wie produktiven Gespräche war man sich einig, das Regionalforum der mittelhessischen Linken schon bald zu wiederholen und als vierteljährig tagendes Gremium zu institutionalisieren.

Veröffentlicht in Fuldainfo [3]

[Bearbeiten] Regionalkonferenz Nordhessen

Auch am 17.6. fand ein Treffen linker Kommunalpolitiker für den Norden von Hessen in Kassel statt. Bericht folgt.

[Bearbeiten] DIE LINKE. WASG im Wetterauer Kreistag

unter maßgeblicher Beteiligung unserer Fraktion konnte die überstürzte Neuwahl des CDU-Vizelandrats vorerst verhindert werden. Die CDU im Wetteraukreis unter Leitung ihres Fraktionschefs Dörner versuchte unter Ignorierung bestehender Gesetze im Wahlvorbreitungsausschuss ihren Kandidaten durchzupeitschen und am am 05.07.06 vom Kreistag wählen zu lassen. Dabei ignorierte sie wissentlich oder unwissentlich den §38, Abs.2 HKO, der die Teilnahme der Minderheitenvertreter regelt - wir haben das Recht (allerdings kein Stimmrecht) an den Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschuss teilzunehmen! Allerdings haben wir nie eine Einladung erhalten, noch wurden uns die Sitzungstermine mitgeteilt. Dies reklamierten wir beim Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland und lancierten es in die Presse - und siehe da, der Wahlvorbereitungsausschuss wurde aufgelöst und die Konstituierung des neuen WVA auf den 05.07.06 terminiert. Dies bedeutet, dass der erste hauptamtliche Beigeordnete (man munkelt, es könne der jetzige Butzbacher Bürgermeister Oswin Veith werden) erst nach der Sommerpause im September oder Oktober gewählt werden kann.

http://die-linke.wasg-wetterau.de

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