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Version vom 12:25, 7. Aug. 2006

Regionalkonferenz Mittelhessen

Presseerklärung

Regionalforum Mittelhessen von linken Kommunalpolitikern gebildet

Am Samstag, den 17. Juni 2006, fand das erste mittelhessische Regionalforum der in den Kommunalparlamenten vertretenen Politiker aus Linkspartei und WASG im Alten Rathaus von Marburg-Cappel statt.

Auch die Linke Offene Liste Fulda nahm an diesem und dem nordhessischen Regionaltrefen zur Vernetzung linker Politik teil.

Unter reger Beteiligung aller eingeladenen Kreisverbände und Wählerguppierungen wurde sowohl über die ersten Erfahrungen der kommunalen Parlamentsarbeit als auch über die Möglichkeiten einer langfristigen, die Kreisgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit gesprochen. Hierbei standen zahlreiche Themen im Mittelpunkt der Diskussion, die für die Region Mittelhessen als besonders wichtig erachtet wurden, darunter die angekündigte Einführung von allgemeinen Studiengebühren, die Situation der Erwerbslosen in den jeweiligen Kommunen und die unlängst im Bundesrat verabschiedete Kürzung der Nahverkehrsubventionen um insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Es bestand Einvernehmen darüber, dass die sogenannten "Studienbeiträge" von mindestens 500 Euro pro Semester als Instrument der sozialen Selektion zu verurteilen sind und den strukturschwachen Hochschulstandorten Marburg, Gießen, Friedberg und Fulda in erheblichem Maße Kaufkraft entziehen. Als besonders verwerflich wurde die unterschiedliche Veranlagung ausländischer Studierender bewertet.

Darüber hinaus wurde beschlossen, den Kampf gegen die Hartz IV-Gesetzgebung in den Kommunalparlamenten gemeinsam zu koordinieren. Schließlich sprachen sich die Anwesenden vehement für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebots aus.

Vor dem Hintergrund der gleichermaßen zielorientierten wie produktiven Gespräche war man sich einig, das Regionalforum der mittelhessischen Linken schon bald zu wiederholen und als vierteljährig tagendes Gremium zu institutionalisieren.

Veröffentlicht in Fuldainfo [1]

Regionalkonferenz Nordhessen

Auch am 17.6. fand ein Treffen linker Kommunalpolitiker für den Norden von Hessen in Kassel statt. Bericht folgt.

Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag

unter maßgeblicher Beteiligung unserer Fraktion konnte die überstürzte Neuwahl des CDU-Vizelandrats vorerst verhindert werden. Die CDU im Wetteraukreis unter Leitung ihres Fraktionschefs Dörner versuchte unter Ignorierung bestehender Gesetze im Wahlvorbreitungsausschuss ihren Kandidaten durchzupeitschen und am am 05.07.06 vom Kreistag wählen zu lassen. Dabei ignorierte sie wissentlich oder unwissentlich den §38, Abs.2 HKO, der die Teilnahme der Minderheitenvertreter regelt - wir haben das Recht (allerdings kein Stimmrecht) an den Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschuss teilzunehmen! Allerdings haben wir nie eine Einladung erhalten, noch wurden uns die Sitzungstermine mitgeteilt. Dies reklamierten wir beim Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland und lancierten es in die Presse - und siehe da, der Wahlvorbereitungsausschuss wurde aufgelöst und die Konstituierung des neuen WVA auf den 05.07.06 terminiert. Dies bedeutet, dass der erste hauptamtliche Beigeordnete (man munkelt, es könne der jetzige Butzbacher Bürgermeister Oswin Veith werden) erst nach der Sommerpause im September oder Oktober gewählt werden kann.

http://die-linke.wasg-wetterau.de

Die LINKE.WASG Vogelsberg

WASG Presseinformation vom 25.7.

Wer braucht ein Land ohne Öffentlichkeit ? - Politische Willensbildung durch Gericht verboten.

Die Blockade unabhängiger Medien ist nicht neu. Zumeist intern geführte Diskurse über journalistische Qualität ebensowenig.

Weil Fotografen durch den bundesdeutschen Robbie Williams Konzertveranstalter vertraglich geknebelt wurden, verzichtete die Presse auf jegliche Berichterstattung. - Wie aber sieht es aus, mit der Solidarität unter Pressesprechern ?

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, als ihm am vergangenem Wochenende die Postbotin ein Schriftstück des Berliner Landgerichts überreichte. Unter Androhung eines Bußgeldes von 250.000 EUR, ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft, wird ihm darin weitere Plakat-Werbung in Berlin untersagt.

Die Berliner VVR-Berek GmbH, ein Tochterunternehmen der Berliner BVG und somit Eigentum der Stadt Berlin zieht damit den Pressesprecher für sechs ( !!! ) verklebte Plakate der von mehreren tausend Menschen aus sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen, Institutionen sowie WASG und Linksfraktion im Bundestag unterstützten Kundgebung vom 3. Juni vor dem Berliner Roten Rathaus, "Schluss mit den Reformen gegen uns !" zur Verantwortung.

Die 27. Kammer des Landgerichtes Berlin folgte hiermit dem Antrag der VVR-Berek vom 29.6.; die vierzehn Tage später eine Rechnung für die Entfernung der Plakate nachgereicht hatte. Diese wurden zuvor gegen Selbstkostenpreis an Privatpersonen und Initiativen herausgegeben.

Behrsing, der Widerspruch beim Landgericht gegen diese Entscheidung einlegen will, bezeichnete die einstweilige Verfügung als unangemessen und absurd.

"Es lag weder eine Abmahnung vor, noch ist der Eigentümerin des Berliner öffentlichen Straßenland ein erheblicher Schaden zugefügt worden, was Voraussetzung für so eine sofortige Maßnahme ist. Außerdem ist die Demonstration ja nun längst vorbei.

Wir vermuten, dass hier bewusst dem Bündnis der Berliner Demonstration und speziell dem Erwerbslosen Forum Deutschland Schaden zugefügt werden soll. Immerhin ist der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) Aufsichtsratvorsitzender der BVG. Die VVR-Berek wiederum eine 100% Tochter der BVG. Dies wurde ja schon während der Demonstration deutlich, als die Berliner Polizei mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging, so dass selbst die Berliner Polizei dies zugeben musste und Ermittlungen nach Innen eingeleitet hatte“, so Martin Behrsing.