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== Regionalkonferenz Nordhessen == | == Regionalkonferenz Nordhessen == | ||
Version vom 09:20, 21. Jun. 2006
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Regionalkonferenz Mittelhessen
Presseerklärung
Regionalforum Mittelhessen von linken Kommunalpolitikern gebildet
Am Samstag, den 17. Juni 2006, fand das erste mittelhessische Regionalforum der in den Kommunalparlamenten vertretenen Politiker aus Linkspartei und WASG im Alten Rathaus von Marburg-Cappel statt.
Auch die Linke Offene Liste Fulda nahm an diesem und dem nordhessischen Regionaltrefen zur Vernetzung linker Politik teil.
Unter reger Beteiligung aller eingeladenen Kreisverbände und Wählerguppierungen wurde sowohl über die ersten Erfahrungen der kommunalen Parlamentsarbeit als auch über die Möglichkeiten einer langfristigen, die Kreisgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit gesprochen. Hierbei standen zahlreiche Themen im Mittelpunkt der Diskussion, die für die Region Mittelhessen als besonders wichtig erachtet wurden, darunter die angekündigte Einführung von allgemeinen Studiengebühren, die Situation der Erwerbslosen in den jeweiligen Kommunen und die unlängst im Bundesrat verabschiedete Kürzung der Nahverkehrsubventionen um insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Es bestand Einvernehmen darüber, dass die sogenannten "Studienbeiträge" von mindestens 500 Euro pro Semester als Instrument der sozialen Selektion zu verurteilen sind und den strukturschwachen Hochschulstandorten Marburg, Gießen, Friedberg und Fulda in erheblichem Maße Kaufkraft entziehen. Als besonders verwerflich wurde die unterschiedliche Veranlagung ausländischer Studierender bewertet.
Darüber hinaus wurde beschlossen, den Kampf gegen die Hartz IV-Gesetzgebung in den Kommunalparlamenten gemeinsam zu koordinieren. Schließlich sprachen sich die Anwesenden vehement für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebots aus.
Vor dem Hintergrund der gleichermaßen zielorientierten wie produktiven Gespräche war man sich einig, das Regionalforum der mittelhessischen Linken schon bald zu wiederholen und als vierteljährig tagendes Gremium zu institutionalisieren.
Veröffentlicht in Fuldainfo [1]
Regionalkonferenz Nordhessen
Auch am 17.6. fand ein Treffen linker Kommunalpolitiker für den Norden von Hessen in Kassel statt. Bericht folgt.
Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag
unter maßgeblicher Beteiligung unserer Fraktion konnte die überstürzte Neuwahl des CDU-Vizelandrats vorerst verhindert werden. Die CDU im Wetteraukreis unter Leitung ihres Fraktionschefs Dörner versuchte unter Ignorierung bestehender Gesetze im Wahlvorbreitungsausschuss ihren Kandidaten durchzupeitschen und am am 05.07.06 vom Kreistag wählen zu lassen. Dabei ignorierte sie wissentlich oder unwissentlich den §38, Abs.2 HKO, der die Teilnahme der Minderheitenvertreter regelt - wir haben das Recht (allerdings kein Stimmrecht) an den Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschuss teilzunehmen! Allerdings haben wir nie eine Einladung erhalten, noch wurden uns die Sitzungstermine mitgeteilt. Dies reklamierten wir beim Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland und lancierten es in die Presse - und siehe da, der Wahlvorbereitungsausschuss wurde aufgelöst und die Konstituierung des neuen WVA auf den 05.07.06 terminiert. Dies bedeutet, dass der erste hauptamtliche Beigeordnete (man munkelt, es könne der jetzige Butzbacher Bürgermeister Oswin Veith werden) erst nach der Sommerpause im September oder Oktober gewählt werden kann.
