Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung September 2012“

==Tagesordnung 10.9.2012==
1. 	Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat 
	
2. 	Kooperation von Überlandwerk Aktiengesellschaft und der Gas- und Wasserversorgung
Fulda GmbH 	

3. 	Resolution: ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte 
	
4. 	- Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG - 

5. 	Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH 
	
6. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge  	

7. 	Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse 

8. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
G
		
Tagesordnung II 
		
9. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss 	

10. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 	

11. 	Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 
	
12. 	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 
	
13. 	Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer
 	
14. 	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2012 	

==Verlauf==
'''Mitschrift einer Besucherin'''

Eröffnung der Sitzung durch Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann:

Der Tagesordnungspunkt 8 bzgl. Grundstücksgeschäfte entfällt, da er bereits in der Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es erledigt. wurde.
Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt. Karin Masche Die LINKE.Offene liste beantragt den Bebauungsplan Florentor von der Tagesordnung II, die am Block abgestimmt werden wird auf die Tagesordnung I zu setzten. Die Vorsitzende fügt dies als Tagesordnungspunkt 8 ein.

===Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat===
In den neugewählten Behindertenbeirat waren 5 beratende Stadtverordnete zu wählen. Die Wahl fand nach dem Verhältniswahlrecht statt, recht klar waren daher 3 Sitze CDU, 1 Grün, 1 SPD.  

Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme

CDU: 3 Sitze

SPD: 1 Sitz

Grüne: 1 Sitz

===[[Fusionsprozess Üwag/GWV]]===
[[Datei:Gwv.jpg|350px|right]]
Der Vorsitzende des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die endgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens, GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter (Auflösung des Zweckverbandes)sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter.

Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt.

Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent.

Im Anschluss sprach der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine endgültige Entscheidung.
Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen.

Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht entsprechend vertreten sein würde. Die "Fenster für Verständigungen sind nicht lange offen" betont er.

Im Anschluss spricht [[Peter Jennemann]] (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es wäre, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab auf über 21%. Zur Mitwirkung kommunaler Mandatsträger ist er der Meinung, ein einzurichtender "Beirat" sei kein Ersatz für den Zweckverband. 

Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters.

{|
|[[Datei:Plakat energie.gif|300 px|left]]
|[[Karin Masche]] von [[Die LINKE.Offene Liste]] erklärt, dass sie die Fusion so nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag über Trianel zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in umweltschädliche Großtechnologien. Auch Vattenfall und RWE stünden wie die Thüga in öffentlichem Eigentum, würden aber eine Konzernpolitik betreiben, die Monopolstrukturen festige. Sie lege Wert auf regionale, dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung. Weiterhin fordert sie die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und verliest kurzerhand die [[Fusionsprozess Üwag/GWV|Eckpunkte der Betriebsratsmitglieder]]. Die Stadtverordneten sollten die Forderungen der Kollegen bei Üwag und GWV kennen, meint sie. Sie hebt den Interessenkonflikt der Thüga Beraterfirma hervor und fordert einen neutralen Gutachter, der den Fusionsprozess begleitet. Unter diesen derzeit vorgestellten Absichten kündigt sie an, dass sie den weiteren Fusionsverhandlungen nicht zustimmen kann.
|}

[[Datei:Stromkali.jpg|right]]
[[Ernst Sporer]] (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteiliung der Beschäftigten z.B., dass die Mitarbeiter im Lenkungsausschuss vertreten sind. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Man habe schlechte Erfahrungen gemacht bei der öffentlichen Kontrolle der Klinikum gAG. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik.

Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Auch er kritisiert die Funktion des Beirates, der nur beratende Funktion habe, entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen, Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Umgerechnet auf die Bilanzsumme beider Firmen könnte die Thüga 6,45% erhalten, strebt aber eine Beteiligung von 21,5 Prozent am neuen Unternehmen an. (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 21,5-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser.

Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden und die Bürger mit "kostengünstiger Energie versorgt werden". Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf.

Der Verkauf von Tafelsilber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „hätten wir heute noch keinen Strom, sondern Kerzenlicht". (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte der OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte). Weiter führte er aus, dass man dem Unternehmen nicht die Hände fesseln solle, man könne in Aufsichtsratsgremien nicht alles entscheiden wollen, 400 Millionen Euro Umsatz könne kein Stadtverordneter kontrollieren.

Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten, es eine Ausschreibung gegeben hätte und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe.
Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“.
Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform.

Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr.
Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. Er nehme alle Hinweise ernst, die aus Fraktionen kämen, die "konstruktiv mitarbeiten" würden

Herr Grosch von der FDP Fraktion kündigt an, seine Fraktion werde zustimmen warnt aber davor, Dritte zu stark zu beteiligen (Thüga) und gibt da Herrn Becker (CWE) Recht, man solle die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis der Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die bisherige Vorgehensweise zu den Kooperationsüberlegungen
mit den wesentlichen Inhalten:

* Die Fusion der beiden Unternehmen wird als Modell mit den größten Synergie- und Zukunftspotentialen als anzustrebendes Kooperationsmodell befürwortet.

48 Ja Stimmen (CDU, SPD Grüne) 6 NEIN Stimmen (3 CWE, 2 Die LINKE Offene Liste, 1 REP)

* Die Umwandlung des Zweckverbandes in eine GmbH mit anschließender Verschmelzung auf die ÜWAG, alternativ die Auflösung des Zweckverbandes  (Empfehlung).

Zusimmung bei CDU, Enthaltungen bei CWE und Grüne

* Die Verschmelzung der GWV auf die ÜWAG als spartenintegriertes, neues Unternehmen.

13 Gegenstimmen (Grüne, CWE, LINKE.Offene Liste)

'''Berichterstattung in den Medien''':
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Weiterer-Zwischenschritt-zur-Fusion-von-GWV-und-UeWAG;art25,619373 Weiterer "Zwischenschritt" zur Fusion von GWV und ÜWAG]
* osthessennews [http://osthessen-news.de/J/1219416/fulda-stavo--fusion-uewag-gwv-rueckt-naeher-stadtpolitiker-diskutieren-details.html StaVo: Fusion ÜWAG/GWV rückt näher - Stadtpolitiker diskutieren Details]

===Resolution zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer===
'''Mitschrift einer Besucherin''': Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter gleichberechtigt in den "Lenkungskreis" - der die Fusion vorbereitet - aufgenommen werden und fordert nachhaltigen Erhalt der Arbeitsplätze. 

Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden.

Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt.

(Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte damit nicht für seinen zuvor selbst eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag).

Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen.

====Text der angenommenen Resolution====
'''ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte'''
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusicherung der Mitglieder aus Lenkungskreis und Projektleitung, dass es bei einer engeren Zusammenarbeit von ÜWAG und GWV keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird ausdrücklich und appelliert zugleich an alle Verantwortlichen, dies als zwingende Voraussetzung für eine Kooperation, bzw. Fusion zu verankern.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Wahrung der Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ein wichtiger Aspekt bei den Kooperationsüberlegungen ist und bittet Herrn Oberbürgermeister Möller, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Es soll verhindert werden, dass grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das niedrigste mögliche Lohn- bzw. Gehaltsniveau zurückgeführt wird.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert, dass im laufenden Prozess die Interessen der
Belegschaft beider Unternehmen ernst genommen werden und in der Projektorganisation
angemessene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen.


===Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG ===
Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Netzverteilung mit der Üwag.

Der Antrag der Grünen auf Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts wird abgelehnt.

Abstimmung: Dem Vertrag wird zugestimmt bei einer Gegenstimme (aus den Reihen der Grünen) und 6 Enthaltungen.

===Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH ===
Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Verkauf der städtischen Anteile am Schlachthof einstimmig beschlossen worden.
Die Stadt Fulda veräußert ihre Anteile von 22,22 Prozent für 286530,34 Euro an die kff.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) äußert sich dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie sei im [[Haupt- und Finanzausschuss]] nicht stimmberechtigt gewesen, werde dem Verkauf bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der [[tegut]], handele. Ein Darlehen von über 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286 530 Euro gegenüber.

Eine Stadtverordnete der Grünen erläuterte, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2027 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe.

Bei der Abstimmung wurde der Verkauf bei 3 Gegenstimmen (Die LINKE.Offene Liste, ein Stadtverordneter der Grünen<!--Walter Rammler-->) und 1 Enthaltung (aus den Reihen der SPD <!-- Michael Herrlich-->) beschlossen.

===Resolution zur Windenergie===
Die Fraktion der Grünen brachte einen Resolutionsantrag zur Windenergienutzung ein.
Stoßrichtung des Antrages ist eine kommunale Beteiligung an den Pachteinnahmen. Rheinland-Pfalz wird mit 30 Prozent Beteiligung an den Pachteinnahmen als Vorbild genannt.

Die Resolution fand breite Zustimmung und wurde mit nur einer Gegenstimme (REP) und 3 Enthaltungen aus den Reihen der CDU angenommen

Einer Stadtverordneten der "Die LINKE.Offene Liste" ging die Resolution nicht weit genug, da Zuschläge im Bieterverfahren nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten z.B. bei Hessen Forst erteilt würden. Hier gelte es kommunales und genossenschaftliches Engagement in der Nutzung heimischer Energiequellen vorzuziehen. Sie stimmte aber trotzdem der Resolution zu.

===Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge===
Auf Antrag wurde die mündliche Beantwortung der Fragen an den Magistrat auf eine Fragerunde begrenzt. Die Antworten der weiteren Fragen erfolgte inzwischen schriftlich.
  

'''weiterer Bericht folgt'''


==Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager===

{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

===Antrag:   Programm Ferienfreizeiten ===

Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch.
„Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen…
(aus der Ankündigung der Stadt Fulda)


Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald  (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³  Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken.

Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin.


'''Der Ausschuss möge beschließen:'''

'''Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.''' 



===Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz===
Anfrage:   Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz	

In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg)

Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival,  slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume). 


Wir fragen den Magistrat:

1.	Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?

2.	Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?



===Unterbrechung von bestehenden Radwegen===

An der Baustelle Riegel  Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung 
und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark 
befahrene Durchgangsstraße ausweichen. 
Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße


Wir fragen den Magistrat:

1.	Wurde der Fußweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt?

2.	Wie lange wird die Situation so bestehen?

3.	Wird der Fußweg durch den Bauherren wieder hergestellt?

4.	Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke.

Frage 1: Wurde der Fußweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt?

Antwort:

Die Bebauung entlang der Dalbergstraße im Bereich des ehemaligen Geländes der Firma Weißensee erfolgt entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes und der Baugenehmigung direkt an der Grundstücksgrenze zur Dalbergstraße. Hierdurch wird es erforderlich, den Fußweg im fraglichen Bereich einzuengen bzw. auf den Radweg in diesem Bereich zu verlegen. Grundlage   dieser   Baustelleneinrichtung ist die Genehmigung der Verkehrsbehörde vom 09.07.2012.

Frage 2: Wie lange wird die Situation so bestehen?

Antwort:

Die von der Verkehrsbehörde erteilte Genehmigung erstreckt sich zunächst auf den Zeitraum vom 26.07.2012 bis 26.09.2012. Es ist davon auszugehen, dass die Regelung für die gesamte Dauer der Baumaßnahme in der bestehenden oder in ähnlicher Form weiterbestehen wird. Das endgültige Ende 
der Hochbaumaßnahme auf dem Investorengelände ist derzeit noch nicht absehbar. Somit ist auch nicht abschließend zu beurteilen, wie lange die Einengung bzw. Verlegung des Gehweges erforderlich ist.

Frage 3:

Wird der Fußweg durch den Bauherren wieder hergestellt?

Antwort:

Nach Abschluss der Hochbaumaßnahme wird der Fußweg im Bereich der Dalbergstraße durch den Investor auf eigene Kosten wieder hergestellt.

Frage 4:

Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?

Antwort:

Bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt in der Regel die Erhebung einer sogenannten Sondernutzungsgebühr. Die Gebühren richten sich dabei nach der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren" und der "Anlage zur Satzung
über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Fulda Gebührenverzeichnis" in der derzeit gültigen Fassung. Die Erhebung der Gebühren für die Sondernutzung des Gehweges in der Dalbergstraße wird also ebenfalls nach dieser Satzung abgerechnet. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich dabei   nach  der in Anspruch genommenen  Fläche und  der Zeitdauer der Inanspruchnahme.

Fulda 10. September 2012

===Anfrage:    Leiharbeit bei Pro Communitas=== 
'''Antwort von Herrn Oberbürgermeister Möller'''

'''1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von
[[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?'''
Antwort:

Die proCommunitas GmbH überlässt 236 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Stadt Fulda, die sich in folgende Berufssparten aufteilen:

Betriebsamt manuelle Dienste / Saisonarbeit

Bildauswertung Verkehrskontrollen, Minijob

Erzieherinnen, Integration, Sprach- und Ausländerförderung

Hausmeister überwiegend Minijob

Küchenhilfen überwiegend Minijob

Parkaufsicht Minijob

Raumpflegerin, überwiegend Springkräfte Minijob

Stadtteilarbeiter Minijob


'''2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit
vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am
Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei
Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?'''
Tarifvergleich  Erzieher  Stufe  2  brutto  (Tabellen Januar 2013)

Antwort:

TVöD 2.372 €

iGZ  2.129 €


'''3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?'''

Antwort:

Urlaub TVöD

bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres 29 Arbeitstage

danach 30 Arbeitstage


Urlaub iGZ

im l. Jahr 24 Arbeitstage

im 2. Jahr 25 Arbeitstage

im  3. Jahr 26 Arbeitstage

im 4. Jahr 28 Arbeitstage

ab dem 5. Jahr 30 Arbeitstage

Darüber hinaus gibt es Unterschiede in den Bereichen Leistungsentgelt und Zusatzversorgung.

'''4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung
für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?'''

Antwort:

Die Ausschreibung   für   die  Ausbildung   für  den   Beruf  des Fachinformatikers/Fachinformatikerin Systemintegration wurde von der proCommunitas GmbH
vorgenommen. Es handelt sich hierbei um ein Ausbildungsangebot und nicht um eine Personalüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Fulda, 05.09.2012

===Anfrage:    Fusion Üwag/GWV  Personalabbau und Lohnkürzungen drohen===


'''Frage 1:''' Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen  Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält?

Antwort: Die Beteiligung der Thüga wird sich durch Sitze im Aufsichtsrat wiederspiegeln wie bei allen anderen Gesellschaftern auch. Im übrigen ist die Thüga ein vom Magistrat der Stadt Fulda willkommener Partner, der aus seiner Erfahrung von rd. 90 Minderheitsbeteiligungen bei Energieversorgungsunternehmen sowie dem großen Know-How in Energiefragen  einen Beitrag bei Entscheidungen leisten kann und soll.


''' Frage 2:''' In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern?

Antwort: In der Projektorganisation zwischen UWAG und GWV besteht eine Teilprojektgruppe „Personal", in der auch die Arbeitnehmervertretungen von ÜWAG und GWV beteiligt sind. Hier werden auch die o„ g. Themen bearbeitet.





<!--Mitschrift einer Besucherin
Eröffnung der Sitzung durch Stadtbaurätin Frau Zuschke.
Der Tagesordnungspunkt 8 entfällt, da er bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erledigt. wurde.
Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt.
1.) Wahl des Behindertenbeirates als schriftliche und geheime Wahl.
Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme
CDU: 3 Sitze
SPD: 1 Sitz
Grüne: 1 Sitz
2.)Fusionsprozess Üwag/GWV
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die entgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens,GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter.
Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt.
Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent.
Im Anschluss sprach der OB Gerhard Möller und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine entgültige Entscheidung.
Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen.
Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht vertreten sein würde.
Im Anschluss spricht Peter Jennemann (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine entgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es sei, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab.
Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters.
Karin Masche von der LINKEN.offenen Liste erklärt, dass ihre Fraktion die Fusion nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in Großtechnologien. Masche fordert die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und einen Anteil von 1/3 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des neuen Unternehmens. Sie hebt den Interessenkonflikt des geplanten Gutachters hervor und fordert einen neutralen Gutachter.
Sporer (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteilung der Beschäftigten. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik.
Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Bei der angestrebten Beteiligung der Thüga von 25 Prozent am neuen Unternehmen stelle dies eine Erhöhung des derzeitigen Anteils von 6 Prozent dar (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 25-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser.
Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden.
Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf.
Der Verkauf von Tafelsiber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „keine elektrische Energie eingeführt worden. (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte de OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte).
Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe.
Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“.
Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform.
Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr.
Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden.
Ein weiterer Stadtverordneter wies darauf hin, dass es das Wichtigste sei, dass die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden dürfe.
Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis des Beschlusses.

3.) Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.
Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter in den Lenkungskreis aufgenommen werden.
Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden.
Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück.
Frau Masche (LINKE.offene Liste) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt
(Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte dann gegen seinen zuvor eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag).
Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen.

4.) Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Netzverteilung mit der Üwag.
Der Antrag der Grünen auf Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts wird abgelehnt.
Abstimmung: Dem Vertrag wird zugestimmt bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen.
5.) Verkauf der Anteile des Schlachthofes.
Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Verkauf einstimmig beschlossen worden.
Die Stadt Fulda veräußert ihre Anteile von 22,22 Prozentfür 286530,34 Euro an die kff.
Frau Masche (LINKE.offene Liste) äußert sich dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie sei im Haupt- und Finanzausschuss nicht stimmberechtigt, werde dem Verkauf bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der tegut, handele. Ein Darlehen von 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286530 Euro gegenüber.
Ein Stadtverordneter der Grünen erläuterte, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2020 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe.
Bei der Abstimmung wurde der Verkauf bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
5a) Der von den Grünen eingebrachte Antrag zur Forderung der kommunalen Beteiligung.
Rheinland-Pfalz wird mit 30 Prozent Beteiligung an den Pachteinnahmen als Vorbild genannt.
Masche spricht die Möglichkeit der Beteiligung durch Genossenschaften an.
Ein Grüner Stadtverordneter merkt an, dass diese Möglichkeit im Antrag stünde.
Bei der Abstimmung wird der Antrag mit 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen.
6.)Aktuelle Anträge.
- Erster Antrag (?)
Beschlossen
- CDU
Bericht wirtschaftlicher Jugendhilfe
(Anm. d. V.: Beim Bericht wird besondere Betonung auf die Tatsache gelegt, dass bei Familien mit 2 erziehenden weniger Kosten für Hilfe anfallen als bei Alleinerziehenden und Patchworkfamilien. Hierbei stellt sich mir die Frage, ob es in Patchworkfamilien nicht auch 2 Erziehende sind und ich fühle mich etwas irritiert).
- Feuerwehr Fulda
Der OB betont hier die finanzielle Verantwort der Stadt.
-Belastung Anwohner Niesiger Straße und Leipziger Straße durch LKW-Verkehr
Der Bericht befasst sich mit den Möglichkeiten der Entlastung der genannten Straßen.
- CWE
Fallzahlen Suizide nach Alkoholkonsum
Es erfolgte eine Nachfrage im Klinikum Fulda. Die Anfrage konnte aus Mangel an Zahlen nicht der Anfrage entsprechend beantwortet werden. Es wurde das zur Verfügung stehende Zahlenmaterial vorgelegt.
- FDP
Kreuzung Heinrich-von-Bibra-Platz
Bei der Planung der Ostumfahrung sei dies bereits berücksichtigt worden.
- LINKE.offene Liste
Ferienfreizeit für Jugendliche in Lubmin
Der OB antwortet:
Lubmin sei Seebad mit ausgezeichneter Luft- und Wasserqualität bereits schon zu DDR-Zeiten. Es habe vor Aufnahme dieser Ferienfreizeit ins Programm eine Anfrage bei der Stadt Lubmin gegeben. Es sei zugesichert worden, dass keinerlei Strahlung vorliege. Die Unterkunft und der Badestrand seien 4-6 km entfernt. Von Havarien sei ihm nichts bekannt.
Im nächsten Jahr würde dort keine Ferienfreizeit mehr stattfinden, da Leistung und Kosten in keinem angemessenen Verhältnis mehr stünden. Die Unterkünfte würden nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen.
Auf den Einwand Masches, dass sich das Zwischenlager nur etwa 500 m entfernt von den Unterkünften befunden hätte und über einen Fußweg von 10 Minuten durch den Wald erreichbar sei, antwortetete der OB, dass er sein Wissen aus den ihm zugegangenen Antworten habe und sie sich ja wohl auskenne.
- Rep
Welche Anfragen dürfen nach neuer HGO nach dem 1. September noch gestellt werden?
Der OB erläutert die neuen gesetzlichen Vorgaben lt. HGO.
Die weiteren Anfragen werden nicht mehr behandelt und es wird darauf hingewiesen, dass noch entschieden werden wird, wie mit diesen Anfragen umgegangen wird.
(Anm. d. V.: Zu diesem Zeitpunkt ist es bereits 21.45 Uhr, das Ende der Versammlung ist für spätestens 22.00 Uhr angekündigt).
Die vorliegenden Anträge werden daraufhin in 5 Minuten besprochen und abgestimmt.

8.) Außerordentlicher Tagesordnungspunkt
Florengasse/Franzosenwäldchen
Bauausschuss hat er erneute Offenlegung beschlossen.
Karin Masche merkt an, dass sich einige Punkte später ergeben haben.
Im Bebauungsplan war angegeben, dass 4 Bäume zu erhalten seien. Zwei davon seien mittlerweile abgeholzt worden.
Es wurden 2 alte Brunnen entdeckt und mittlerweile von Archäologen in Augenschein genommen. Die Denkmalbehörde habe bereits Einwände gemacht.
Dies gehöre vor der Offenlegung in den Plan eingearbeitet.
Die erneute Offenlegung wurde bei einer Enthaltung beschlossen.

Mein persönliches Fazit: Dies war mein erster Besuch einer Stadtverordnetenversammlung und es werden nach diesem interessanten Erlebnis sicherlich weitere folgen. Die Erläuterungen und die Diskussion um die geplante Fusion von Üwag und GWV nahmen den größten Teil des Abends in Anspruch. Die Diskussion wurde zum größten Teil sachlich geführt. Zeitweise hatte ich jedoch den Eindruck, dass der OB den Anliegen der verschiedenen Fraktionen der Opposition zwar scheinbar verständnisvoll, im Grundton jedoch zwischenzeitlich gereizt entgegentrat, besonders was die Frage der Mitbestimmung der Mitarbeiter beider Unternehmen betraf. Und mit Befremdung vernahm ich die Äußerung des Stadtverordneten Alt gegenüber der Stadtverordneten Masche, sie rede „dummes Zeug“ und dachte mir, dass dies in meinen Ohren keine angemessene und schon gar keine sachliche Äußerung war, besonders im Hinblick darauf, dass der OB eine konstruktive Diskussion angemahnt hatte.

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