Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung September 2012“
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- | ==Tagesordnung | + | ==Tagesordnung== |
1. Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat | 1. Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat | ||
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5. Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH | 5. Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH | ||
- | 6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge | + | 6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.09.2012 |
- | 7. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse | + | 7. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 10.09.2012 |
8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ | 8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ | ||
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===[[Fusionsprozess Üwag/GWV]]=== | ===[[Fusionsprozess Üwag/GWV]]=== | ||
- | + | Der Vorsitzende des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die entgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens,GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter. | |
- | Der Vorsitzende des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die | + | |
Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt. | Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt. | ||
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Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen. | Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen. | ||
- | Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht entsprechend vertreten sein würde | + | Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht entsprechend vertreten sein würde. |
- | Im Anschluss spricht [[Peter Jennemann]] (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es wäre, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab auf über 21%. | + | Im Anschluss spricht [[Peter Jennemann]] (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es wäre, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab auf über 21%. |
Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters. | Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters. | ||
- | + | [[Karin Masche]] von der LINKEN.offenen Liste erklärt, dass sie die Fusion nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag über Trianel zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in Großtechnologien. Weiterhin fordert sie die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und verliest kurzerhand die [[Fusionsprozess Üwag/GWV|Eckpunkte der Betriebsratsmitglieder]]. Die Stadtverordneten sollten die Forderungen der Kollegen bei Üwag und GWV kennen, meint sie. Sie hebt den Interessenkonflikt des geplanten Gutachters hervor und fordert einen neutralen Gutachter, der den Fusionsprozess begleitet. Unter diesen derzeit vorgestellten Absichten kündigt sie an, dass sie den weiteren Fusionsverhandlungen nicht zustimmen kann. | |
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- | + | [[Ernst Sporer]] (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteilung der Beschäftigten. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik. | |
- | [[Ernst Sporer]] (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende | + | |
- | Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar | + | Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Umgerechnet auf die Bilanzsumme beider Firmen könnte die Thüga 6,45% erhalten, strebt aber eine Beteiligung von 21,5 Prozent am neuen Unternehmen an. (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 21,5-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser. |
- | Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden | + | Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden. Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf. |
+ | Der Verkauf von Tafelsilber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „keine elektrische Energie eingeführt worden. (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte der OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte). | ||
- | + | Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe. | |
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- | Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten | + | |
Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“. | Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“. | ||
Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform. | Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform. | ||
Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr. | Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr. | ||
- | Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. | + | Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. |
+ | Ein weiterer Stadtverordneter wies darauf hin, dass es das Wichtigste sei, dass die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden dürfe. | ||
- | + | Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis des Beschlusses. | |
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- | + | weiterer Bericht folgt | |
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- | + | ==Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste== | |
- | + | ===Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager=== | |
- | + | {{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}} | |
- | + | ===Antrag: Programm Ferienfreizeiten === | |
- | + | Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch. | |
+ | „Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen… | ||
+ | (aus der Ankündigung der Stadt Fulda) | ||
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- | + | Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken. | |
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- | + | Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin. | |
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- | Der | + | '''Der Ausschuss möge beschließen:''' |
- | + | '''Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.''' | |
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- | + | ===Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz=== | |
+ | Anfrage: Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz | ||
- | + | In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg) | |
- | + | Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival, slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume). | |
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- | + | Wir fragen den Magistrat: | |
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+ | 1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival? | ||
- | + | 2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern? | |
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- | === | + | ===Unterbrechung von bestehenden Radwegen=== |
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- | + | An der Baustelle Riegel Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung | |
+ | und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark | ||
+ | befahrene Durchgangsstraße ausweichen. | ||
+ | Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße | ||
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- | + | Wir fragen den Magistrat: | |
- | + | 1. Wurde der Fussweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt? | |
- | + | 2. Wie lange wird die Situation so bestehen? | |
- | + | 3. Wird der Fussweg durch den Bauherren wieder hergestellt? | |
+ | 4. Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes? | ||
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- | + | ===Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas=== | |
- | + | 1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von | |
- | + | [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)? | |
- | + | ||
- | + | 2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit | |
+ | vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am | ||
+ | Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei | ||
+ | Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)? | ||
+ | 3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.? | ||
- | + | 4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung | |
- | + | für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)? | |
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===Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen=== | ===Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen=== | ||
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+ | 1. Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält? | ||
+ | 2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern? | ||
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- Erster Antrag (?) | - Erster Antrag (?) | ||
Beschlossen | Beschlossen | ||
- | + | - CDU | |
- | + | Bericht wirtschaftlicher Jugendhilfe | |
- | + | (Anm. d. V.: Beim Bericht wird besondere Betonung auf die Tatsache gelegt, dass bei Familien mit 2 erziehenden weniger Kosten für Hilfe anfallen als bei Alleinerziehenden und Patchworkfamilien. Hierbei stellt sich mir die Frage, ob es in Patchworkfamilien nicht auch 2 Erziehende sind und ich fühle mich etwas irritiert). | |
- | + | - Feuerwehr Fulda | |
- | + | Der OB betont hier die finanzielle Verantwort der Stadt. | |
- | + | -Belastung Anwohner Niesiger Straße und Leipziger Straße durch LKW-Verkehr | |
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- | Beim Bericht wird besondere Betonung auf die Tatsache gelegt, dass | + | |
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- | Niesiger | + | |
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Der Bericht befasst sich mit den Möglichkeiten der Entlastung der genannten Straßen. | Der Bericht befasst sich mit den Möglichkeiten der Entlastung der genannten Straßen. | ||
- | + | - CWE | |
- | - | + | Fallzahlen Suizide nach Alkoholkonsum |
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Es erfolgte eine Nachfrage im Klinikum Fulda. Die Anfrage konnte aus Mangel an Zahlen nicht der Anfrage entsprechend beantwortet werden. Es wurde das zur Verfügung stehende Zahlenmaterial vorgelegt. | Es erfolgte eine Nachfrage im Klinikum Fulda. Die Anfrage konnte aus Mangel an Zahlen nicht der Anfrage entsprechend beantwortet werden. Es wurde das zur Verfügung stehende Zahlenmaterial vorgelegt. | ||
- | + | - FDP | |
- | - | + | Kreuzung Heinrich-von-Bibra-Platz |
- | + | Bei der Planung der Ostumfahrung sei dies bereits berücksichtigt worden. | |
- | + | - LINKE.offene Liste | |
- | + | Ferienfreizeit für Jugendliche in Lubmin | |
- | - | + | Der OB antwortet: |
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Lubmin sei Seebad mit ausgezeichneter Luft- und Wasserqualität bereits schon zu DDR-Zeiten. Es habe vor Aufnahme dieser Ferienfreizeit ins Programm eine Anfrage bei der Stadt Lubmin gegeben. Es sei zugesichert worden, dass keinerlei Strahlung vorliege. Die Unterkunft und der Badestrand seien 4-6 km entfernt. Von Havarien sei ihm nichts bekannt. | Lubmin sei Seebad mit ausgezeichneter Luft- und Wasserqualität bereits schon zu DDR-Zeiten. Es habe vor Aufnahme dieser Ferienfreizeit ins Programm eine Anfrage bei der Stadt Lubmin gegeben. Es sei zugesichert worden, dass keinerlei Strahlung vorliege. Die Unterkunft und der Badestrand seien 4-6 km entfernt. Von Havarien sei ihm nichts bekannt. | ||
Im nächsten Jahr würde dort keine Ferienfreizeit mehr stattfinden, da Leistung und Kosten in keinem angemessenen Verhältnis mehr stünden. Die Unterkünfte würden nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. | Im nächsten Jahr würde dort keine Ferienfreizeit mehr stattfinden, da Leistung und Kosten in keinem angemessenen Verhältnis mehr stünden. Die Unterkünfte würden nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. | ||
- | Auf den Einwand Masches, dass sich das Zwischenlager nur etwa 500 m entfernt von den Unterkünften befunden hätte und über einen Fußweg von 10 Minuten durch den Wald erreichbar sei, | + | Auf den Einwand Masches, dass sich das Zwischenlager nur etwa 500 m entfernt von den Unterkünften befunden hätte und über einen Fußweg von 10 Minuten durch den Wald erreichbar sei, antwortetete der OB, dass er sein Wissen aus den ihm zugegangenen Antworten habe und sie sich ja wohl auskenne. |
- | + | - Rep | |
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Welche Anfragen dürfen nach neuer HGO nach dem 1. September noch gestellt werden? | Welche Anfragen dürfen nach neuer HGO nach dem 1. September noch gestellt werden? | ||
Der OB erläutert die neuen gesetzlichen Vorgaben lt. HGO. | Der OB erläutert die neuen gesetzlichen Vorgaben lt. HGO. | ||
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Die weiteren Anfragen werden nicht mehr behandelt und es wird darauf hingewiesen, dass noch entschieden werden wird, wie mit diesen Anfragen umgegangen wird. | Die weiteren Anfragen werden nicht mehr behandelt und es wird darauf hingewiesen, dass noch entschieden werden wird, wie mit diesen Anfragen umgegangen wird. | ||
(Anm. d. V.: Zu diesem Zeitpunkt ist es bereits 21.45 Uhr, das Ende der Versammlung ist für spätestens 22.00 Uhr angekündigt). | (Anm. d. V.: Zu diesem Zeitpunkt ist es bereits 21.45 Uhr, das Ende der Versammlung ist für spätestens 22.00 Uhr angekündigt). | ||
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8.) Außerordentlicher Tagesordnungspunkt | 8.) Außerordentlicher Tagesordnungspunkt | ||
- | + | Florengasse/Franzosenwäldchen | |
- | + | Bauausschuss hat er erneute Offenlegung beschlossen. | |
Karin Masche merkt an, dass sich einige Punkte später ergeben haben. | Karin Masche merkt an, dass sich einige Punkte später ergeben haben. | ||
Im Bebauungsplan war angegeben, dass 4 Bäume zu erhalten seien. Zwei davon seien mittlerweile abgeholzt worden. | Im Bebauungsplan war angegeben, dass 4 Bäume zu erhalten seien. Zwei davon seien mittlerweile abgeholzt worden. | ||
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Die erneute Offenlegung wurde bei einer Enthaltung beschlossen. | Die erneute Offenlegung wurde bei einer Enthaltung beschlossen. | ||
- | Mein persönliches Fazit: Dies war mein erster Besuch einer Stadtverordnetenversammlung und es werden sicherlich weitere folgen. Die Erläuterungen und die Diskussion um die geplante Fusion von Üwag und GWV nahmen den größten Teil des Abends in Anspruch. Die Diskussion wurde zum größten Teil sachlich geführt | + | Mein persönliches Fazit: Dies war mein erster Besuch einer Stadtverordnetenversammlung und es werden nach diesem interessanten Erlebnis sicherlich weitere folgen. Die Erläuterungen und die Diskussion um die geplante Fusion von Üwag und GWV nahmen den größten Teil des Abends in Anspruch. Die Diskussion wurde zum größten Teil sachlich geführt. Zeitweise hatte ich jedoch den subjektiven Eindruck, dass der OB den Anliegen der verschiedenen Fraktionen der Opposition zwar scheinbar verständnisvoll, im Grundton jedoch zwischenzeitlich gereizt entgegentrat, besonders was die Frage der Mitbestimmung der Mitarbeiter beider Unternehmen betraf. Und mit Befremdung vernahm ich die Äußerung des Stadtverordneten Alt gegenüber der Stadtverordneten Masche, sie rede „dummes Zeug“ und dachte mir, dass dies in meinen Ohren keine angemessene und schon gar keine sachliche Äußerung war, besonders im Hinblick darauf, dass der OB eine konstruktive Diskussion angemahnt hatte. |
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