Stadtverordnetenversammlung September 2006
Aus Fuldawiki
Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006
Einladung
Am
Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,
findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.
Fulda, 15.09.2006
Die Stadtverordnetenvorsteherin:
Margarete Hartmann
Tagesordnung I
1. Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche
2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001
3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den Denkmalbeirat der Stadt Fulda
4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006
5. Grundstücksangelegenheiten
Tagesordnung II
6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda
7. Beteiligungsbericht 2006
8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005
9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG
10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"
1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB
11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006
Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.
Die Antragsfrist reichte nicht mehr aus, um weitere aktuelle Anfragen und Anträge rund um den Uniplatz einzureichen. Stadtverordneten bleibt zur Diskussion nur noch der Bauausschuss am Montag den 18.9., Bürgern nur noch die Bürgerversammlung am 21.9.06 und ein Bürgerbegehren.
Die LINKE.Offene Liste reichte daher folgende Anfragen und Anträge ein:
Inhaltsverzeichnis |
Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste
Thema Arbeitslosigkeit
Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.
Antrag
Thema Altersarmut
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006:
Betreff: Senioren im Sozialhilfebezug
Fulda, den 4.9.06
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Wieviele Personen beziehen in Fulda Leistungen aus der Sozialhilfe
2. Wieviele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebracht und erhalten Taschengeld?
3. Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten ( Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?
Antwort hier Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006#Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug
Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.
Frage 1:
Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der
Sozialhilfe?
Antwort:
Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen
Pflegegeldleistungen 349 Personen
Frage 2:
Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?
Antwort:
Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.
Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.
Frage 3:
Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?
Antwort:
Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).
In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.
Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.
Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.
Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).
Links
Antrag
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006
und Weiterleitung und Beratung an den
Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
und den
Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.
Begründung:
Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.
Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.
Thema Demokratie
Die LINKE.Offene Liste wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt Manfred Reith den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte.
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:
Betreff: Denkmalbeirat
Fulda, den 10.9.06
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?
2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?
3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?
4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?
Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.
Links
Thema Klinikum
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:
Betreff: Klinikum Fulda
Die LINKE.Offene Liste fragt Herrn Oberbürgermeister Möller und den Bürgermeister Dippel:
1. Gibt es Vorbereitungen die Aktien der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG zu veräußern?
2. Hat Herr Oberbürgermeister Gerhard Möller bzw. Herr Bürgermeister Dippel in den jeweiligen Gremien und Vertreterversammlungen Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Anteilseignerschaft der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG genannt?
3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus?
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller auf die Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE/Offene Liste vom 10.9.2006 bezüglich Klinikum Fulda
Da die Trägerschaftsfrage angesprochen ist, beantworte ich die Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
N e i n
Zu Frage 2 und 3:
Bereits bei Gründung der gAG habe ich öffentlich erklärt, dass mit der rechtlichen Verselbständigung das Klinikum auch auf wirtschaftlich dauerhaften Erfolg angewiesen ist.
Die Beteiligten wissen, dass diese Geschäftsgrundlage die Basis der kommunalen Trägerschaft darstellt.
Links
Pflichtenheft Anträge
Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:
1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge in den Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL" Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates
Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!
9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne" Umweltausschuss
10. Antrag der Fraktion Biindnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege Schul-, Kultur- und Sportausschuss und Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
Schul-, Kultur- und Sportausschuss
13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche
wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr am 18. 9. 06.
Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - Bürgerbegehren
