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Aus Fuldawiki

Version vom 22:59, 14. Sep. 2006

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

Einladung mit TOP und Anfragen/Anträgen liegt noch nicht vor, Haupthema jedoch Universitätsplatz

Die Antragsfrist reichte nicht mehr aus, um weitere aktuelle Anfragen und Anträge rund um den Uniplatz einzureichen. Stadtverordneten bleibt zur Diskussion nur noch der Bauausschuss am Montag den 18.9., Bürgern nur noch die Bürgerversammlung am 21.9.06 und ein Bürgerbegehren.

Die LINKE.Offene Liste reichte daher folgende Anfragen und Anträge ein:

Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste

Thema Arbeitslosigkeit

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

1. redirect Arbeitslose, tatsächliche Zahl in der Stadt Fulda (Anfrage)

1. redirect Arbeitslose,_tatsächliche_Zahl_in_der_Stadt_Fulda_(Antrag)

Thema Altersarmut

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006:

Betreff: Senioren im Sozialhilfebezug

Fulda, den 4.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wieviele Personen beziehen in Fulda Leistungen aus der Sozialhilfe

2. Wieviele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebracht und erhalten Taschengeld?

3. Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten ( Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort hier Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2006#Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

Links

Antrag

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006

und Weiterleitung und Beratung an den

Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

und den

Haupt- und Finanzausschuss

Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.

Begründung:

Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.

Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.

Thema Demokratie

Die LINKE.Offene Liste wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt Manfred Reith den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte.

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Denkmalbeirat

Fulda, den 10.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?

2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?

3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?

4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.

Links

Thema Klinikum

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Klinikum Fulda

Die LINKE.Offene Liste fragt Herrn Oberbürgermeister Möller und den Bürgermeister Dippel:

1. Gibt es Vorbereitungen die Aktien der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG zu veräußern?

2. Hat Herr Oberbürgermeister Gerhard Möller bzw. Herr Bürgermeister Dippel in den jeweiligen Gremien und Vertreterversammlungen Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Anteilseignerschaft der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG genannt?

3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus?

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller auf die Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE/Offene Liste vom 10.9.2006 bezüglich Klinikum Fulda

Da die Trägerschaftsfrage angesprochen ist, beantworte ich die Fragen wie folgt:

zu Frage 1:

N e i n

Zu Frage 2 und 3:

Bereits bei Gründung der gAG habe ich öffentlich erklärt, dass mit der rechtlichen Verselbständigung das Klinikum auch auf wirtschaftlich dauerhaften Erfolg angewiesen ist.

Die Beteiligten wissen, dass diese Geschäftsgrundlage die Basis der kommunalen Trägerschaft darstellt.

Links