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Aus Fuldawiki

Montag 24. Juni 2013, Fürstensaal

Tagesordnung

• Fusion Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH
• Wahl der von der Stadt Fulda in den kommunalen Trägerausschuss der „RhönEnergie Fulda GmbH“ zu entsendenden Mitglieder
• Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 - Aufstellung der Vorschlagsliste
• Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 24.06.2013
• Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 - "Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A" Beschluss über die erneute Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Tagesordnung II

• Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen - Kliniken“, Schlussbericht 208/2013
• 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’

Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 142/2013

• Bebauungsplan Nr. 169 "Industriegebiet südlich Karrystraße" Aufstellungs- sowie Offenlegungsbeschluss

Verlauf

Fusion ÜWAG GWV

Redebeitrag Fraktionsvorsitzende Die LINKE.Offene Liste

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Magistrat, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

Der technische Fortschritt im Bereich des Energiewesens bringt es mit sich, dass Strom- und Gasversorgung nicht mehr wie bisher zu trennen sind: Aus Gas wird in Wärme-Kraftkopplungsanlagen, wie auch hier im Stadtschloss und bei zahlreichen Unternehmen und Privathäusern Strom erzeugt und aus zeitweise überschüssiger Windenergie wird Gas gewonnen.

So ist es im Grunde auch nicht verwunderlich, wenn es Bestrebungen gibt, die bisher getrennten Sparten und getrennten Versorger zu vereinen. Zum Problem wird eine solche Fusion für unsere Fraktion, wenn regionales kommunales Eigentum veräußert werden wird, wie in den Fusionsbedingungen beschrieben.

Zu begrüßen ist, dass es sich bei der Käuferin der städtischen Anteile an der ÜWAG um die Thüga handelt, die sich in kommunalem Besitz befindet. Warum wir dieser geplanten Fusion trotzdem unsere Zustimmung verweigern müssen werde ich erläutern.

Zunächst wird den kleineren Fraktionen mit der Installation eines Aufsichtsrates und Trägerkonsortiums unter Ausschluss eben dieses Spektrums die demokratischen Kontrollmöglichkeit genommen, die die Stadtverordneten als Verpflichtung mit Übernahme ihres Mandates übernommen haben. Gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen und Gruppen können wir den Bürgerinnen und Bürgern, die uns zur die Kontrolle des kommunalen Eigentums verpflichtet haben nur sagen: „Die Großen wollen uns nicht dabei haben“. Dies ist ein Demokratiedefizit, dem wir nicht zustimmen können.

Die LINKE.Offene Liste steht zu der im Bundestag beschlossenen Energiewende. Leider wurde sie erst nach Fukushima eingeleitet. Leider hat die Üwag auch mit der Beteiligung an Großkohlekraftwerken, die als CO2 Dreckschleudern den Klimawandel befördern, weiteres Engagement in fossile Brennstoffe (Gaskraftwerke) und Windanlagen in der Nordsee wirtschaftlich und klimatechnisch „auf das falsche Pferd“ gesetzt.

Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen regenerative Energien in der Region, ohne dass der Strom mit Energieverlusten und hohem finanziellen Einsatz über weite Strecken transportiert werden muss. Dies ist billiger, wirtschaftlicher und die Einnahmen aus der Region verbleiben in der Region und können hier wieder reinvestiert werden. Auch die Akzeptenz von neuen Energien wird mit der Beteiligung der Bürger für ihre Region gefördert.

Diese Managementfehler der Üwag werden mit der Fusion mit dem regionalen Gasversorger aber nicht korrigiert. Sondern fortgeschrieben.

Sie begibt sich mit dem Einstieg der Thüga in die Hand einer Holding, die genau wie ehedem die ÜWAG auf Großtechnologien setzt und im Verbund den großen Atomstromkonzernen Paroli bieten will.

Die Thüga gehört zu den Lobbyisten, die die Dinosauriertechnologien der fossilen Brennstoffe weiter am Leben erhalten wollen, bis auch ihre Klimakiller-Kraftwerke abgeschrieben sind. Die Thüga gehört zu der Lobby der Kraftwerksbetreiber, die die Engergiewende verlangsamen wollen und denen „zu viele regenerative“ Energien ein Dorn im Auge sind.

Aber es ist doch ein kommunaler Verbund halten uns die großen Koalitionäre aus CDU, SPD und GRÜN entgegen.

Ja, aber machen sie deswegen eine andere Politik als die ebenfalls in öffentlicher Hand befindlichen Energieriesen RWE oder Vattenfall? Die Thüga ist keine Alternative zu den großen vier der Atomwirtschaft.

Gemeinsam mit der Atomwirtschaft nimmt die Thüga derzeit Einfluss auf Entscheider im Bundestag und ab September möglicherweise entstehender Koalitionen. Aus dem EEG-Topf zur schnelleren Verfügbarkeit von regenerativen Energien sollen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ebenfalls subventioniert und die Konzerne für die Vorhaltung ihrer Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzen belohnt werden. Sie machen gemeinsame Sache und torpedieren die Energiewende.

Einer solchen Politik können wir nicht zustimmen,

• wir wollen eine tatsächliche demokratische, regionale Engergieversorgung.
• Wir wollen eine Energieversorgung, die an den Bedürfnissen und der Gesundheit der Menschen ausgerichtet ist.
• Wir wollen Preise, die die Versorgung auch der Menschen sicherstellt, die wegen der Umverteilung von Unten nach Oben oft einfach abgeknipst werden.
• Wir brauchen Sozialtarife, wie es einem Versorger gebührt, der zum Allgemeinwohl verpflichtet ist
• Wir wollen Beschäftigungssicherheit bei den Kollegen von GWV und ÜWAG – kein Outsourcing, Tarifflucht und sonstige Methoden der großen Konzerne

Wir stimmen jetzt mit „NEIN“ – Wir werden zukünftig aber noch genauer das Geschäftsgebaren der Strom- und Gasversorgers versuchen zu beobachten –im Rahmen der Möglichkeiten, die uns gelassen werden. Und der Fusionsprozess hat uns auch gezeigt: auch die Geschäftspolitik der Thüga benötigt mehr öffentliche Kontrolle und Kritik.

Presse:

Mehr auf dem fuldawiki Fusionsprozess Üwag/GWV

Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Stellen ProCommunitas

Bereits im April erwarteten wir Auskunft auf unsere Fragen zu Arbeitsstellen bei der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas. Leider wurden unsere Fragen nicht beantwortet und liegen auch nicht schriftlich vor.

Wir geben dem Magistrat nochmals Gelegenheit der Auskunftspflicht gegenüber den Stadtverordneten nachzukommen und stellen unsere Fragen aus dem April erneut:

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste

b) Kindergarten

c) Betriebsamt

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Möller

1. Wie viele Stellen wurden seit 01.01.2013 durch die proCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

3 Stellen wurden ausgeschrieben, 2 besetzt.

2. Wie viele langjährige Beschäftigte der proCommunitas wurden seit 01.01.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wie viele Personen werden bis zum 01.05.2013 noch übernommen?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen?

Derzeit sind 25 langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem VZÄ von rund 19 bei der proCommunitas GmbH beschäftigt. Hierin sind bereits Beschäftigte enthalten, die erst im Laufe des Jahres 2013 die 4 jährige Beschäftigungszeit erreichen.

Die Ankündigungen zur Übernahme in den TVöD befinden sich derzeit in der Umsetzung. Bereits im Februar 2013 sind Vorgespräche mit dem Personalrat der Stadt Fulda geführt worden.

Darüber hinaus fanden im Februar Gespräche mit Erzieherinnen statt, die seit 3 bis 4 Jahren bei der proCommunitas GmbH beschäftigt sind. Zielsetzung war, diesen Mitarbeiterinnen vorrangig eine Stelle in den U3 Gruppen anzubieten, mit dem Vorteil, dass diese Erzieherinnen zwischen den Einrichtungen und der individuell gewünschten Arbeitszeit frei auswählen konnten. Vier Erzieherinnen haben sich bereits für die Annahme eines städtischen Arbeitsvertrages mit einer Arbeitszeit zwischen 75% und 100% entschieden. Eine entsprechende Einstellungsvorlage zum 01.08.2013 (Start neue U3 Gruppen) hat Herr Oberbürgermeister bereits an den Personalrat gegeben.

Derzeit sind die restlichen Stellen für die U3 Gruppen nach TVöD ausgeschrieben (restliche U3 Stellen: Sturmiusschule (3,6), Münsterfeld (3,26), Ahornbaum/Haimbach 2,7). Vorrangig werden auch hierbei Mitarbeiterinnen der proCommunitas berücksichtigt.

Folgende Übernahmen in den TVöD sind umgesetzt bzw.in Vorbereitung

Original hier Seite 10

Mehr auf dem fuldawiki: zur ProCommunitas GmbH

Wohnraumsituation in Fulda

Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.

Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.

Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen.

Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen.

Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Antwort:

Die Stadt Fulda wird dem IWU Darmstadt ein Gutachten zum Wohnungsbestand und dessen Weiterentwicklung beauftragen. Die internen Vorabsprachen aller beteiligter Ämter haben stattgefunden.

Darüber hinaus wird die Stadt Fulda in enger Abstimmung mit den Hessischen Ministerien versuchen, Wohnbaufördermittel nach Fulda zu bekommen und diese komplementär für spezifische Vorhaben aufzustocken.

Die Stadt Fulda wird versuchen, städtische Grundstücke für Wohnungsbau zu erschließen.

Die Stadt hatte zu einem runden Tisch der Gesellschaft eingeladen.

Frage 2:

Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

Antwort:

Ja.

Frage 3:

Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept „Wohnen für Hilfe“, das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhandenen Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

Antwort: Die genannten Initiativen sind wertvoll für selbstorganisierte Netzwerke. Die Stadt Fulda ist über das Bürgerbüro eng mit der Hochschule verzahnt und unterstützt diese Bestrebungen.

Fulda, 24. Juni 2013

Anfrage gechipte Mülltonnen

Nach der europaweiten Ausschreibung der kommunalen Müllabfuhr, welche im Februar 2013 ohne das Wissen der Stadtverordnetenversammlung stattfand, wirft die Müllentsorgung erneut kritische Fragen auf: 29.000 Mülltonnen im Stadtgebiet sind nun durch die Gewinnerin der Ausschreibung, der Veolia mit einem Chip versehen.

Personenbezogene Daten stellen in der heutigen Zeit einen enormen wirtschaftlichen Wert dar und ergeben ein verwertbares Marketing Profil. Es stellt sich die Frage, ob diese eindeutige Identifikation des Mülls notwendig ist. Die technische Umsetzung Müll zu identifizieren und Konsumprofile zu erstellen ist nach heutigem Stand der Technik bereits möglich.

Die Linke Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wer hat den Ausschreibungtext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet vorgeschlagen?

2. Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

3. Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort?, Eigentümer?, Gewicht? Zusammensetzung?)

4. Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Wer hat den Ausschreibungstext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet, vorgeschlagen?

Antwort:

Der Ausschreibungstext für die europaweite Ausschreibung wurde von der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung der Stadt Fulda, gemeinsam mit dem versierten Planungsbüro Abfallwirtschaft, PAW, Bad Sooden-Allendorf erstellt.

Frage 2:

Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

Antwort:

Das Behälter-Identifikationssystem (Transponderchip und Aufkleber) dient der Zuordnung der Behälter zu den Grundstücken, für die sie bestellt wurden und der Zuordnung zu den angemeldeten Entleerungsintervallen (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün). Diese Daten sind in Klarschrift auf den Tonnenaufklebern abgedruckt und über den Chip mit den Fahrzeugscannern lesbar. Mit dem System wird es für die Haushalte leichter, vertauschte Tonnen wiederzufinden, das Entsorgungsunternehmen wird „entführte“ Behälter identifizieren können. Zudem wird die Nutzung nicht angemeldeter Abfalltonnen, die die Gemeinschaft der Gebührenzahler belastet, wegen des Fehlens der Chips und der Aufkleber nicht mehr möglich sein.

Frage 3:

Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort? Eigentümer? Gewicht? Zusammensetzung?)

Antwort:

Bei der Entleerung der Behälter wird über den Chip und den Fahrzeugscannernur die Zuordnung der Behälter zum Grundstück, für das sie bestellt wurden, und zum angemeldeten Entleerungsintervall (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün) erfasst. Fälschlich bereitgestellte Behälter werden nicht entleert.

Darüber hinaus sind Name und Adresse des Grundstückseigentümers (Besteller des Behälters, Gebührenpflichtiger)bei der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung sowie dem Steueramt der Stadt Fulda erfasst.

Diese Angaben liegen auch dem Entsorgungsunternehmen vor, das dem Grundstückseigentümer Abfallbehälter, die im Eigentum des Entsorgers verbleiben, zur Nutzung überlässt.

Die Registrierung von Gewicht und Zusammensetzung der Abfälle in den Abfalltonnen war nicht Bestandteil der Ausschreibung. Die kostspieligen technischen Zusatzeinrichtungen für solche Erhebungen sind an den Müllfahrzeugen der Firma Veolia Umweltservice West GmbH nicht installiert.

Frage 4:

Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

Antwort 4:

Zugriff auf die o. g. Daten haben die Mitarbeiter der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung und des Steueramtes der Stadt Fulda sowie die Mitarbeiter der Dispositionsabteilung der Firma Veolia Umweltservice West GmbH. Die Verwendung der Daten wird von den Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Entsorgungsunternehmens kontrolliert.

Anfrage Klinikverbund

Die gegenwärtige Krankenhausfinanzierung schafft erhebliche Schieflagen in der Betreuung der Kranken. Gewinnorientiert arbeitende private Kliniken setzen auf möglichst viele Operationen mit hohen Fallpauschalen und betreiben “Rosinenpickerei”. Öffentliche Kliniken mit Versorgungsverpflichtung haben oft das Nachsehen im Wettbewerb in einem entstandenen “Gesundheitsmarkt”

Der Hessische Gesundheitsminister plant einen hessenweiten Konzern öffentlicher Krankenhäuser, andere Überlegungen gehen in Richtung regionaler Verbund um die Schieflage der öffentlichen Krankenhäuser auszugleichen

Wir fragen den Magistrat:

1. Gibt es neuerliche Tendenzen wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

2. Welche weiteren strukturellen Massnahmen sind derzeit beabsichtigt Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

3. Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B.derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1 : Gibt es neuerliche Tendenzen, wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

Antwort:

Mögliche Verbundlösungen werden in verschiedenen Varianten diskutiert. Gegenwärtig erfolgt eine vom Hessischen Sozialministerium bei PWC beauftragte indikative Unternehmensbewertung.

Frage 2:

Welche weiteren strukturellen Maßnahmen sind derzeit Beabsichtigt, Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

Antwort:

Die Klinikum Fulda gAG ist ein Medizinunternehmen, das sich in einem wettbewerblich organisierten Marktumfeld bewähren muss. Einnahmen und Ausgaben sind in einem permanenten Optimierungsprozess in Übereinstimmung zu bringen.

Frage 3:

Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B. derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

Antwort:

Der Magistrat trägt nicht die in der Fragestellung enthaltenen Unterstellungen mit. Die Krankenhausfinanzierung liegt in der Verantwortung und Zuständigkeit des Landes Hessen. Das Land wird die bisherige Objektförderung in eine Pauschalförderung ab 2016 umstellen.

Projekt Rang-Quartier

In dem Gebäude der ehemaligen Fuldaer Verlagsanstalt/Volkszeitung haben Umbaumaßnahmen begonnen. Nachbarn sind besorgt über Änderungen des Investors, an dem Bestandsgebäude und den Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke.

Wir fragen den Magistrat

1. Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

2. Gibt es neue Entwicklungen bzgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksverkaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)

3. Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB

Die LINKE.Offene Liste sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ostumfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 KFZ/Spitzenstunde für den Bereich am ZOB berechnet. Wir vermuten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile erbaute Einkaufszentrum "Emaillierwerk" noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu erwartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie den Fußgängern kommen wird.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden für den Busverkehr von/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

2. Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

3. Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße Am Bahnhof unter Berücksichtigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Ist es korrekt, dass die ehemalige Busspur in der Rabanusstraße durch Fördergelder errichtet wurde? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Regierungsinstitution wurden Gelder für dieses Projekt bereitgestellt?

2. Warum wurde im November 2011 die Busspur zwischen der Einmündung Sturmiusstraße und der Zufahrt der Tiefgarage „Zentrum“ aufgehoben?

3. Ist die Stadt Fulda verpflichtet die Fördergelder, die sie eventuell für den Ausbau dieser Busspur erhalten hat, an die entsprechende Institution zurückzuzahlen?

Modal Split

In einer Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung zum 18.03.2013 wollten wir in Erfahrung bringen, ob Zahlen zu der Verteilung des Verkehrsaufkommens in der Stadt Fulda vorliegen. In der Antwort hieß es:

"Der in 2003/2004 modellhaft ermittelte Modal Split ergab einen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von ca. 6% und einen ÖPNV-Anteil von ca. 9-10%. Wie hoch die Anteile des motorisierten Individualverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind, lässt sich aus den Modellrechnungen nicht zuverlässig ableiten."

Nach Überprüfung des Verkehrsentwicklungsplans konnten wir jedoch feststellen, dass Zahlen zum MIV-Anteil am Verkehrsaufkommen vorliegen (59 Prozent am Stadtverkehr, 69 Prozent am Gesamtverkehr).

Der Fußgänger- und der Radfahreranteil ist dort zusammengerechnet aufgeführt (27 Prozent Stadt, 17 Prozent Gesamt), der ÖPNV-Anteil beläuft sich auf 14 Prozent.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden der anfragenden Fraktion nicht die vorliegenden Zahlen in vollem Umfang mitgeteilt?

2. Ist der Stadt Fulda Sinn und Zweck der Erstellung eines Modal Splits bekannt?

3. Warum wurden im Verkehrsentwicklungsplans trotz sehr hohem MIV-Anteils keine Gegenmaßnahmen festgelegt zur Senkung dieses MIV-Anteils (zum Beispiel durch Förderung des Umweltverbundes: höhere Taktung des Stadtbusses insbesondere in den urbanen Stadtteilen, fußgängerfreundliche Wegebeziehungen und sicheres und zusammenhängendes Radfahrnetz)?

Medien

• 25.6.13 osthessen-zeitung Stadtverordnete – „RhönEnergie Fulda GmbH“ auf Zielgeraden
• 24.6.13 FZ Fusion auf der Agenda