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Aus Fuldawiki

Montag 24. Juni 2013, Fürstensaal

Tagesordnung

• Fusion Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH
• Wahl der von der Stadt Fulda in den kommunalen Trägerausschuss der „RhönEnergie Fulda GmbH“ zu entsendenden Mitglieder
• Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 - Aufstellung der Vorschlagsliste
• Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 24.06.2013
• Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 - "Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A" Beschluss über die erneute Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Tagesordnung II

• Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen - Kliniken“, Schlussbericht 208/2013
• 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’

Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 142/2013

• Bebauungsplan Nr. 169 "Industriegebiet südlich Karrystraße" Aufstellungs- sowie Offenlegungsbeschluss

Verlauf

Fusion ÜWAG GWV

Redebeitrag Fraktionsvorsitzende Die LINKE.Offene Liste

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Magistrat, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

Der technische Fortschritt im Bereich des Energiewesens bringt es mit sich, dass Strom- und Gasversorgung nicht mehr wie bisher zu trennen sind: Aus Gas wird in Wärme-Kraftkopplungsanlagen, wie auch hier im Stadtschloss und bei zahlreichen Unternehmen und Privathäusern Strom erzeugt und aus zeitweise überschüssiger Windenergie wird Gas gewonnen.

So ist es im Grunde auch nicht verwunderlich, wenn es Bestrebungen gibt, die bisher getrennten Sparten und getrennten Versorger zu vereinen. Zum Problem wird eine solche Fusion für unsere Fraktion, wenn regionales kommunales Eigentum veräußert werden wird, wie in den Fusionsbedingungen beschrieben.

Zu begrüßen ist, dass es sich bei der Käuferin der städtischen Anteile an der ÜWAG um die Thüga handelt, die sich in kommunalem Besitz befindet. Warum wir dieser geplanten Fusion trotzdem unsere Zustimmung verweigern müssen werde ich erläutern.

Zunächst wird den kleineren Fraktionen mit der Installation eines Aufsichtsrates und Trägerkonsortiums unter Ausschluss eben dieses Spektrums die demokratischen Kontrollmöglichkeit genommen, die die Stadtverordneten als Verpflichtung mit Übernahme ihres Mandates übernommen haben. Gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen und Gruppen können wir den Bürgerinnen und Bürgern, die uns zur die Kontrolle des kommunalen Eigentums verpflichtet haben nur sagen: „Die Großen wollen uns nicht dabei haben“. Dies ist ein Demokratiedefizit, dem wir nicht zustimmen können.

Die LINKE.Offene Liste steht zu der im Bundestag beschlossenen Energiewende. Leider wurde sie erst nach Fukushima eingeleitet. Leider hat die Üwag auch mit der Beteiligung an Großkohlekraftwerken, die als CO2 Dreckschleudern den Klimawandel befördern, weiteres Engagement in fossile Brennstoffe (Gaskraftwerke) und Windanlagen in der Nordsee wirtschaftlich und klimatechnisch „auf das falsche Pferd“ gesetzt.

Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen regenerative Energien in der Region, ohne dass der Strom mit Energieverlusten und hohem finanziellen Einsatz über weite Strecken transportiert werden muss. Dies ist billiger, wirtschaftlicher und die Einnahmen aus der Region verbleiben in der Region und können hier wieder reinvestiert werden. Auch die Akzeptenz von neuen Energien wird mit der Beteiligung der Bürger für ihre Region gefördert.

Diese Managementfehler der Üwag werden mit der Fusion mit dem regionalen Gasversorger aber nicht korrigiert. Sondern fortgeschrieben.

Sie begibt sich mit dem Einstieg der Thüga in die Hand einer Holding, die genau wie ehedem die ÜWAG auf Großtechnologien setzt und im Verbund den großen Atomstromkonzernen Paroli bieten will.

Die Thüga gehört zu den Lobbyisten, die die Dinosauriertechnologien der fossilen Brennstoffe weiter am Leben erhalten wollen, bis auch ihre Klimakiller-Kraftwerke abgeschrieben sind. Die Thüga gehört zu der Lobby der Kraftwerksbetreiber, die die Engergiewende verlangsamen wollen und denen „zu viele regenerative“ Energien ein Dorn im Auge sind.

Aber es ist doch ein kommunaler Verbund halten uns die großen Koalitionäre aus CDU, SPD und GRÜN entgegen.

Ja, aber machen sie deswegen eine andere Politik als die ebenfalls in öffentlicher Hand befindlichen Energieriesen RWE oder Vattenfall? Die Thüga ist keine Alternative zu den großen vier der Atomwirtschaft.

Gemeinsam mit der Atomwirtschaft nimmt die Thüga derzeit Einfluss auf Entscheider im Bundestag und ab September möglicherweise entstehender Koalitionen. Aus dem EEG-Topf zur schnelleren Verfügbarkeit von regenerativen Energien sollen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ebenfalls subventioniert und die Konzerne für die Vorhaltung ihrer Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzen belohnt werden. Sie machen gemeinsame Sache und torpedieren die Energiewende.

Einer solchen Politik können wir nicht zustimmen,

• wir wollen eine tatsächliche demokratische, regionale Engergieversorgung.
• Wir wollen eine Energieversorgung, die an den Bedürfnissen und der Gesundheit der Menschen ausgerichtet ist.
• Wir wollen Preise, die die Versorgung auch der Menschen sicherstellt, die wegen der Umverteilung von Unten nach Oben oft einfach abgeknipst werden.
• Wir brauchen Sozialtarife, wie es einem Versorger gebührt, der zum Allgemeinwohl verpflichtet ist
• Wir wollen Beschäftigungssicherheit bei den Kollegen von GWV und ÜWAG – kein Outsourcing, Tarifflucht und sonstige Methoden der großen Konzerne

Wir stimmen jetzt mit „NEIN“ – Wir werden zukünftig aber noch genauer das Geschäftsgebaren der Strom- und Gasversorgers versuchen zu beobachten –im Rahmen der Möglichkeiten, die uns gelassen werden. Und der Fusionsprozess hat uns auch gezeigt: auch die Geschäftspolitik der Thüga benötigt mehr öffentliche Kontrolle und Kritik.

Presse:

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Anfragen Die LINKE.Offene Liste

folgt