Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
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Einladung
zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Termin: Montag, 02.07.2007 Zeit: 18:00 Uhr Ort: Fürstensaal
Tagesordnung I
1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007
2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007
3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)
Tagesordnung II
4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermitt-lungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007
5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007
6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007
7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007
Fulda, 28. Juni 2007
(Margarete Hartmann)
(vgl. mit dem Original [1]
Resolutionen
Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau
Fulda, den 18.6.07
Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.
Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.
Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.
Stadtverordneter Günter Maul
Anfragen
Die LINKE.Offene Liste
Stadtring
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?
2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?
Stadtverordneter Günter Maul
Funde aus der Bronzezeit
Fulda, den 18.6.07
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)
Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit
1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?
2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?
3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?
Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.
Weiterentwicklung des Klinikums
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
Weiterentwicklung des Klinikums
1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?
2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"
in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?
Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers
Fulda, den 18.6.07
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?
2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?
3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?
Stadtverordneter
Günter Maul
Personalausstattung Stadtreinigungsservice
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07
Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.
Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?
Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?
Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?
Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?
Stadtverordneter Günter Maul
