Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Juli 2007“

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin:	Montag, 02.07.2007
Zeit:	18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge	217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)	196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)	

==Tagesordnung II==

4.	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg	151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“	191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“	197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“	198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

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(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau=== 
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein. 

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen. 

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt  bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution  der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig. 

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:


1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring? 

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.



====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:   (entsprechend  Anfrage vom 30.10.06) 

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit
 
1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen? 

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung  ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür? 

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen? 

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.



====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3 

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig? 

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus 
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:


1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?


2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda  informiert?


3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?


Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:				Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg  http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg


=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg	151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“	191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“	197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“	198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington=== 
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt <!-- strompreise. welchen einfluss haben großzügige umbaumaßnahmen auf die gewinnausschüttung an stadt fd
möller lezte woche ernergieparlament, def 3,8 millionen, erhöhung v. wirtshaftsministerium nicht genehmigt. 650 000 euro dividende an fd, 1,3 mio ausbau 0,9 bauerhaltung, abchreibungsert 135 000 anteil fd 
sporer: bürger fragen sich umbau happige strompreisehöunh, hat man sich nicht vorstellen können, dalbergstr. neubau freimachen attaktiver standort 
möller chmaler grad entscheidung verbandsverversammlung üwag in stadtverordnetnverammlung, gerne monopoly spielen, leider aber verhältnisse desmarktes  
mag chöne vison sein aus position minderheitseigner keine stadtenticklung möglich-->

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?


'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist? 


'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".



'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt. 

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen. 

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf, 

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".


Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig 
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt. 
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen. 

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden. 


'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]

<!--
svv juli 2007

zuh oto grauel, erwin jordan, eva brem, einladungen fristgemäß
tritscher
kohlstruck
zigeler rashdorf
entschuldigt

top 2
2 enthalten 1 cwe 1 grün

ilmington antrittsbesuch
städtepartnerschaft kontakte kammern?ugenaustauch etc?
möller: nein, besuch zeitlich gebunden an reunion feier, tellv bürgermeiter empfangen worden, in der gleiche woche mr. sheer mit künstlern aus wilmington und fulda. durch entfernungen nicht so ganz einfach, dt amerkianischer frauenklub, james baker noch nicht in fd,
lindner erfreulich jugendebene von bardoschule, zweifelfahter erfolg, von unten her basis zur pflege partnerschft

strompreise. welchen einfluss haben großzügige umbaumaßnahmen auf die gewinnausschüttung an stadt fd
möller lezte woche ernergieparlament, def 3,8 millionen, erhöhung v. wirtshaftsministerium nicht genehmigt. 650 000 euro dividende an fd, 1,3 mio ausbau 0,9 bauerhaltung, abchreibungsert 135 000 anteil fd 
sporer: bürger fragen sich umbau happige strompreisehöunh, hat man sich nicht vorstellen können, dalbergstr. neubau freimachen attaktiver standort 
möller chmaler grad entscheidung verbandsverversammlung üwag in stadtverordnetnverammlung, gerne monopoly spielen, leider aber verhältnisse desmarktes  
mag chöne vison sein aus position minderheitseigner keine stadtenticklung möglich

sprachfördrung
dippel sprchförderung seit vielen jahren, auch dt. kinder defite in sprache, 290 von 800 förderbedrüftig, von spförd reimspiele etc profitieren alle kinder, achenberg,horas, hobbits, fuldagalerie +0,5 stellen mehrbedaf, hess. unterschuchung und schulung erzieher, würurger trainingsprogramm, mt jugend + famile spraachförderung ortildungsschwerpunkt
bono dalberg cuno rabe sturmiusschuele vorlaufkurse, schule diff zwichen chulpflichtig ua 
bach nachfrage elche kindrgärten snd im förderprogramm dinn, auswahl nach sommer
0,5 stellen pro kindrgraten mit hohem migrantenanteil
linder an eltern wenden, erreicht nicht kinder die es nötig haben die mit 10-15 jahren kommen.
dippel mama lrnt deutsch galasiniring gut angenommen, galerie nicht
jenemann icht migranten alle haben was davon
dippel nicht nur bezogen auf migrantenkinder, erziehungs und bidungsplan steht bevor
dr.post:ganztagskindergärten wichtig
bah auf basis freiwilligkeit, niedrigers zzugalter gewesen  

communitas mkoka welche beschäftigten, welche verträge bestehen derzeit, worin unterscheiden sie sich, wieviel tizeit
möller:1.5 2003 pk gegründet,betreuungsberich, seniorenfördrug immobilienbetreuung, flexibe instrumente nutzen 339 ma hauptinstz mus 2 bauz gärt 6 betreiu 36 erzieherinen 36, saison 27, parkaufsicht 10, reinigung 41, 40 vollzeit vergütungsstruktur, einschlägige tarife, spartentarife, positive auswirkungen flexiiität erhöt personalkostenbegrenzungen, zustzversorgungsmitgliedschaft hoher kostenblock 9_10%, wir brauchen pro com um umzusetzen,
makowka parallelarbeitsverhältnisse ist arbeitsklima nicht förderlich
möller das eiene tvöd das anderen nicht, keine unterschielichkeit in qualität, wenn uns diees instrument aus der hand geschlagen wird, würde sich für uns die mitglidchaft im arbeitgeberverband stelllen.
götz: füreinen flexibel für den andren tarifflucht, war auch von ingeneuren zu lesen die über pro comgelaufen sind, wo ist die grenze sparschwein des dezerneten
möller da sparschwein des dezernetn xistiert nirgendwo, haushalt inder wage zu halten. 1/3 personalquote fstgezurrt über tvöd, ingeneur übrgngssache
kin andrr wg balancakt, es regt ich niemand mehr auf dass land hessen ausgestign ist. das ist realität, untrscheidn uns uch gar nicht von freien untrnehmern, halte si für zwingnd notwendig.
maul wie hoch ist as einsparsparpotential,, gefahr altsarmut
ob deutlich gemacht tarife an spartentrifen außehalb öff. sktors 269 gringfügeige 30 tilzeit 40 volzeit, 1100 köpfe im stellenplanstadt fd, , seh nicht dss wir neues präkariat verursahn würden,
jennemann tarifflucht in ganz hessen im februar ieder rückkgängig machen, lbst in große koaliton, in viln bereichn wird über tarif bezahlt, saprn auf kosten der bechäftigten, die verschuldung ist hausgemacht, versschwigen schuldnstand den rihiel prdoziert hat, erzieherin hoh fluktuation, schdlich, diese arbeitsverhältnisse müssen aus dem pro komm bereich  heraus
möller: weiß niht wo sie diese hohe fuktuation feststelen, wir beobachten markt genau, reagiern nach marktgeschehen, nutzt wenig ist as für reinigungsdienst nicht, sind frirals tvöd, eingangshälterniedig, aber zusatzvrsorgungskasse garot um dn hals, zusammensetzung aufsichtgremien zusatzversorgung verstehe ich warum da niemaand rangeht, 
makowka muss sehen fürbeschäftigten reicht das aus? einkommensarmut, 
ob analogie zu sartentarifn, diemma werden wir nicht lösen, komi und mindestlohn dbate können wir nicht im fürstensaa fhrn, werdn uns wundrn wsgeschieht doppischer haushalt 
jenneman will fluktuationszahlen im protokol haben
sporer was verd rzieherin 
11 euro nochwas tvd einstieg, 9 euro nochw proko,
erkenntnisse motivation und qualität
ob beid frgane mit ja

in kürze m sozialausschuss ausführlicher bericht klinikum,
rummel 2 anfragen z klinikum
sporer 9 gestorben, haben sich andere erholt, auswirkungen aufs pesonal
maul überraschend kilikum keler verbesswürdig, patienhtel
rummel: schad verpfl. gesch aufzugeben, verbot mit sich selbst kontrahieren, 
möller ds letzte mal dass ich hier auskunft über klinikum gegb üblicherweise nicht teil der sttverordnetnversammlung
grüne: 3 mnhen an salmonellen 2unmittelbar 1 mitelbar, alle bis auf 2 die an chwere grundrkrnkung leiden genesen,
2. auswirkung 1,25 millionen, fd ist nicht betroffen ag ist eigenstänfigees rchtssubjekt
personal Loalität zum unternehmen außerordntlich groß, belegun wiedr auf 80 ab 20 Jili 90%, 
konsequanzen leitung hygieneoffensive, küchensanierung, bgehungen fchbehördeen,
staatsanwaltchaftlichen ermittlungen abwarten noch nicht abgeshclos
bettendesinfektion richtlinien d bundgsundheitsamt, kann zentrawie dzentrl erfolgen, seit 1976 zentral, länger transport zum bettenbahnhof, stauzonen, struktur ist erfüllt, dezntral 2005/2006 versuch zu etablieren, 1 ug nicht keller, vekehrsflur erschlossen, mittelfristiger anieungsbedarf, modrnisirungsphase, 
privatsttion ist in der tt richtig entcheidung privatstation in eigenveranstwortung hj 1a wahlstation, derzeit keine palnung, werdn uns dam8t bechäftigen müssn wir sind in einem wettbewerb regional un überregional
rep 1 nein einhetich3 willensbidung zwischen mutter und tochterunternehmen
2 rchtsproblematik befreungsbildung ist erteilt, kein negativgeschmäckle, klar struktur
3 dofner seitlangen jahren zusammenarbeit, efahung mit untenehmen innrhalb 72 std umtellung gesihert
nr14 inanspruchnahme anderer organisatione 5 mai rotes kreuz feldküche mit eintopf,  nächster salmonellenfall s hann wie verantwortbar ist

porer. fiazielle sshädn sin 15 sind da schon haftungschäden drinne, was ist unter hygieneffnsve zu versthen
zitien dutsche gesllshaft für rankenhaushyhien  5. juni:
es ist nicht dinstaufgabe robet koch institut, wurde n fd verwiesen  
völlig inakzeptabel hygienstrukturen nicht funktionieren, durch oragnitionsversagen 
dr. zastrow telefoat schnellanalyse,  
wir haben staatsanwaltliche emittlungen danah wird sich zeigen wie orgnisationsstruktur juristisch bewertet wird.lasse mich auf die diskussion niht ein.
küchee,neue gerätschaften, videoüberwachung, zustimmung betribsrat, rückstellproben, zetifiziung de küche qm system
haftungttbtände kann ih nicht beurta daten liegen nicht vor
spore 5. juni schreiben, breiter vrteiler
rummel: nich 72 stundn übr eine woche, hab bei maltersrn angerufen, find sehr  bedenklich dassamn sich hinte zetifizieung vrstek, in dormund ging schneller

götz höchstbemerkensert am donertg aufichtsrat klinikum, sollte klar sein kann erklären beteiligungsbeicht , prteien und grupen mit 1 oder 2 % haben sich da rauzuhalten was sind die gremein wo ich mitzubestimmen habe
cdu aufsichtsratmitglied ist dt institut privat oder bundsinstitution, berufsveband von ärztn ,veband de sich tark macht dass e hautamtliche hygienike gibt.
maul befrmdt das e in zukunft keine aukunft mehr geben, vorallem undmokratich
götz hat ngesprochen organisationsform gemeinnützige hessiche , was sie wollen ist rückkhr eigenbetrieb, pd vor 2 jahren informationsreechte bechrieben, ausschussitzung die beteiligten anden zur verfügung stehen, 
dr. klaus von den hygieneinstitun gibt es viele dtsch inst für h und mikrobiologie nur die untersteht minister

leners ausbau tring
uschke begrnztes raumangebot, 2 stastauswärts 1 verbretete stateinärtsnoch in diesem jahr baurchtsverfahren für frankurter straße, tdtregion ist waahtumsgion
heute 20000 2015 ä 2000 pro tg
passiv massnahme lärmshutzfenst + wälle, zählungen und messunge
eingeshlafen

cwe öfftnlih oung nacts im sschlossgarten
dipel
1 frieitvehaltn normvrändet abns ab 23 los nacht durhmach3n hw3nwit bandaimuschädn.
sicherheitsdinst 23.30  uhr morgn wieder auf konzepstreifn kontrolen, 166 17.15 gelage  personalien fstgestellt paltzverweie , flächend3ckn vandalimus und verschmutzug nimmt zu, privter sichrheitsdinst abends
hering nicht schwerer machen als sie es eh schön haben, 
anträge überwisungen, tekom haupt und finanzausschuss, ortbeirat haupt und finanz

gechäftsornung mündlich vortragen abschließend behandelt wird

liest vor
lindner zur gechäftsodnung chwierig n behandlung magistrat ist nicht zuständig. nicht auf tariftreue beantrage wgen nicht zuständigkeit der stadt diese masche zieht nicht 
herr lindner ich eiß dass das ihnen nicht paßt, die stadt ist arbeitgeber wir haben aufgabe bevölkrung zu in 
rep + grüne enthaltungen
spd lehnt resolutionab, 
herr heimann hat wegen befangenheit verlassen, 
mühr berichtet, grige abweichungen v+e paln wohnen im schloßgarten alsatzung 9 ja 1gegen 3 enthaltungen
 2ggen cwe +grüne
terminankündigung 31.8 arlamenarischer Abend 
-->

==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

===CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]===

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Frage:

Welche Auswirkungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West, bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes Lehnerz verzichtet?

Antwort:

Der Industriepark Fulda-West ist neben dem Gewerbegebiet [[Lehnerz]] und den anderen Gewerbestandorten ein Vermarktungsschwerpunkt der Wirtschaftsförderung der Stadt Fulda. Zu einem attraktiven Preisniveau für erschlossene Flächen von zurzeit 34,20 € je qm stehen dort Ansiedlungsflächen für Betriebe zur Verfügung, die nicht zwingend die direkte Autobahnanbindung benötigen. Ähnlich wie im Gewerbegebiet Lehnerz ist derzeit im Zuge der verbesserten konjunkturellen Lage eine Belebung der Nachfrage zu beobachten. Ähnlich wie in Lehnerz sind es vor allem bereits in Fulda oder der Region ansässige Betriebe, für die im Zuge einer Betriebserweiterung oder Verlagerung der Standort Fulda-West interessant ist. So haben in jüngster Zeit drei Unternehmen aus dem Industriepark Flächen zur Arrondierung ihres Geländes erworben (STABO, Himmelmann und SITA-Umweltdienst). Mit weiteren Firmen aus dem Industriepark selbst werden konkrete Verhandlungen wegen Betriebserweiterungen geführt.

Obwohl für unterschiedlichste Ansprüche noch Flächen in verschiedenen Zuschnitten verfügbar sind, ist die tatsächlich verfügbare Fläche nicht so groß, wie man nach dem optischen Eindruck meinen könnte: Von ursprünglich 102 Hektar sind aktuell noch ca. 15 ha verfügbar. Dadurch, dass Unternehmen z.T. große Gewerbegrundstücke zwar erworben haben, aber noch nicht vollständig bebaut, sind in der Bebauung noch umfangreiche Lücken auszumachen. So hat das Unternehmen Milupa von ca. 14 ha Eigentum bisher nur ca. 1/3 baulich genutzt. 

Vor kurzer Zeit haben wir eine optionierte Fläche von 60.000 qm an die [[EDAG]] veräußern können. 

Ansiedlungen von Unternehmen, die bisher nicht in Fulda vertreten waren, gelingen deutlich seltener. Ein Beispiel aus den letzten )ahnen ist der Doppelstandort der deutschen Zentrale von LUX-Elektrogeräte, die ihre Firmenzentrale am Bahnhof um ein Logistik-Zentrum in Fulda-West ergänzt hat. 

Die Vermarktung der Restflächen erfolgt zum einen durch einen stetigen Kontakt zur regionalen Wirtschaft, um auf Investitionsabsichten bzw. Erweiterungswünsche rechtzeitig reagieren zu können. 
Zum anderen wurden überregional die Aktivitäten in den letzen Jahren verstärkt, indem z.B. der Industriepark in den Immobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing beworben wird. In 2007 wird die Stadt Fulda sich zum zweiten Mal auf der Immobilienmesse EXPO-REAL in München präsentieren. Erstmals wird es eine Standortpräsentation auf der Logistikmesse, ebenso in München, geben. 

Der Wettbewerb von verkehrlich gut erschlossenen Standorten verschärft sich - regional wie überregional. In diesem Zusammenhang wird die Westumfahrung für den Industriepark eine Verbesserung der Marktposition bringen. Auch dies dürfte ein Grund für die aktuell anziehende Nachfrage nach Flächen in Fulda-West sein.




*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

===CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof===
Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 24.04.2007 zum Parkplatz am Städtischen Friedhof in der Heidelsteinstraße

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


Frage:

Wie ist die Aufteilung des Parkplatzes für Besucher des Städtischen Friedhofes in öffentlichen ausgewiesenen und der privaten Fläche, benutzt durch LKW's und Palettenlager der Fa. Leinweber in der Habelbergstr.?

Es ist nicht ersichtlich wie die Trennung verläuft obwohl der Parkplatz ausgewiesen ist.

Klagen von Friedhofsbesuchern über starke Benutzung durch LKW's der Fa. Leinweber und LKW Übernachtung (Sonntags) erfordern eine Klärung und Ordnung der Flächen.

Antwort:

Die öffentliche Parkplatzfläche hat eine Größe von 491 m2 und wurde im Jahre 2005 von der Stadt Fulda von der Firma Tegut erworben. Hinzu kommt ein Geh- und Fahrrecht auf dem Grundstück der Firma Leinweber zugunsten der Stadt Fulda auf einer Fläche von 360 m2. Die daran angrenzende Parkplatzfläche bis zur Waschhalle/Getränkemarkt ist, wie die Restfläche, Privateigentum und gehört der Rechtsnachfolgerin der Firma Tegut, der Firma Baucenter Leinweber.

Um wie bisher eine erweiterte Parkplatznutzung für die Friedhofsnutzer zu ermöglichen, wurde im Einvernehmen mit der Firma Leinweber bewusst auf eine sichtbare Grundstücksabgrenzung zwischen dem städtischen Grundstück und dem der Firma Leinweber verzichtet.

Um zukünftig zu verhindern, dass Lkw's auf den städtischen Parkflächen abgestellt werden, sollen die o.a. Parkplätze durch eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung, für die alleinige Nutzung durch Pkw's reserviert werden.

Im Auftrag des Grünflächen- Umwelt und Friedhofamtes wird die städtische Fläche regelmäßig durch das Betriebsamt gereinigt.



*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

===SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]===
Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 16.06.2007 bezüglich der zwei Standorte der Grundschule Astrid - Lindgren - Schule.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Entsprechend dem Auftrag der städtischen Gremien hat der [[Magistrat]] die Situation der beiden Schulstandorte der Astrid - Lindgren - Schule in [[Sickels]] und [[Fulda Galerie]] dem Hessischen Kultusministerium geschildert und um Prüfung einer gebietsmäßigen, organisatorischen und personellen Verselbstständigung beider Schulstandorte gebeten. Eine Antwort bzw. ein Signal aus Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Wir hoffen aber, dass dies bis Ende September 2007 der Fall sein wird. In die Abwicklung ist auch das Staatliche Schulamt in Fulda mit eingebunden.


*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring 

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner  betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

===Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


Frage:

Der [[Magistrat]] möge prüfen, ob es vertretbar wäre, an einem der Brunnen bzw. an beiden Brunnen eine Möglichkeit zu schaffen, dass dort Trinkwasser für durstige Besucher und Bürger zur Verfügung steht?

Antwort:

Die bestehenden Brunnen eignen sich nicht als Trinkwasserbrunnen, da sie über ein Umwälzsystem mit Brunnenkammer betrieben werden. An den Brunnen selbst eine zusätzliche Trinkwasserquelle anzubieten, erscheint wegen der Verwechselungsgefahr mit dem Brauchwasser insbesondere durch Kinder bedenklich.

Es wird jedoch geprüft, ob unabhängig von den Brunnenstandorten ein Trinkwasserspender etwa im räumlichen Zusammenhang mit dem Baumhain oder dem Schulhof installiert werden könnte. Näheres ergibt sich im Zuge der weiteren Ausführungs- und Detailplanungen.



===Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße===
Anfrage  zur Einrichtung von Bewohner-Parkzonen in der Sturmiusstraße

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

1.	Warum ist es nicht möglich, dass z.B. 30 % der Parkplätze Anwohnern über einen Anwohnerparkausweis (gegen Entgelt!) zu Verfügung gestellt werden?

Antwort: Gemäß § 45 Abs. lb Nr. 2 a StVO und den Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO ist die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von Ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Ferner sind vor einer Anordnung von Bewohnerparkzonen die Interessen der Bewohner gegenüber den Interessen ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in diesen Bereich abzuwägen. Die Straßenparkplätze im Kernstadtbereich sind für die städtischen Einzelhändler und Dienstleistungsunternehmen von besonderer Bedeutung und daher auch werktäglich tagsüber fast vollständig belegt. Da zu dem für die Bewohner der Sturmiussstraße in zumutbarer Entfernung freie Stellplatzkapazitäten zu Verfügung stehen (z.B. City-Parkhaus, Parkhaus Stadtschloss), besteht seitens der Stadt Fulda bezüglich der Einrichtung von zusätzlichen Bewohner-Parkzonen in diesem Quartier kein Handlungsbedarf. Darüber hinaus können die Bewohner der Sturmiussstraße, wie viele andere Bewohner der Kernstadt auch, die Straßenparkplätze außerhalb der gebührenpflichtigen Zeiten (werktags 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr), d.h. von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen kostenlos und uneingeschränkt nutzen.

2.	Warum wird dies nicht grundsätzlich in allen Straßen Fuldas versucht, z.B. mit einem unterschiedlichen Belegungs-Prozentsatz.

Antwort: Die Ausführungen zu Frage 1 können uneingeschränkt auf viele Straßenzüge im Kernstadtbereich übertragen werden. Grundsätzlich ist hierzu noch anzumerken, dass der öffentliche Straßenraum grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern gleichrangig zu Verfügung steht. Individuelle verkehrsrechtliche Maßnahmen die den Gemeingebrauch aller Verkehrsteilnehmer einschränken, sind nur aufgrund der in der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgeführten Tatbestände rechtsgültig umsetzbar. Eine beliebige Ausdehnung auf alle Straßen im Kernstadtbereich ist somit nicht möglich.

3.	Falls das Anwohner-Ticket von der CDU-Fraktion abgelehnt würde, könnte man dann zumindest ähnlich der Ausnahmegenehmigung für Handwerker eine Ausnahmegenehmigung für Anwohner einführen?

Antwort: Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO ist nur in besonders dringenden Fällen rechtlich möglich. Die Bewirtschaftung der Straßenparkplätzen mit Parkscheinautomaten oder Parkuhren erlaubt es den Anwohner, die Parkplätze kurzfristig zum Ein- und Aussteigen oder zum Be- und Entladen von schweren Gegenständen zu nutzen. Eine Ausnahmegenehmigung ist hierfür nicht erforderlich. Eine weitergehende Privilegierung der Anwohner ist im Verhältnis zu den anderen Verkehrsteilnehmern ohne die Erfüllung der Voraussetzungen zum Bewohner-Parken (siehe Frage 1) nicht möglich. Handwerker sind häufig auf die ganztägige Verfügbarkeit ihrer Fahrzeuge im Nahbereich der Baustelle zwecks Materialanlieferung und Werkzeugvorhaltung angewiesen. Aufgrund dieser besonderen Situation wurden in der Stadt Fulda Handwerker-Parkausweise zur großen Zufriedenheit und in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft mit Erfolg eingeführt.



===Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel===

===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''


'''Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?'''

'''Mit weichen Auswirkungen rechnet der [[Magistrat]] für den laufenden Haushalt?
'''
Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

'''Gewerbesteuer'''

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.


'''Einkommensteuer'''

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €





===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.


===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk [[Sickels]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den [[Magistrat]]:

1. Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk Sickels (unterteilt nach den Wohnbezirken [[Fulda Galerie|Galerie]], [[Sickels]] und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

2. Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?

3. Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schul- und
Kindergartensituation in Sickels und Fulda-Galerie (hier: Kindergartensituation)

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]'''

Frage 1: Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk [[Sickels]] (unterteilt nach den Wohnbezirken Galerie, Sickels und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

Antwort: Als Kindergartenkinder erfassen wir statistisch alle Kinder, die am 30.6. eines jeden Jahres mindestens 3 Jahre, aber noch nicht 7 Jahre alt sind. Hierbei zeigt sich für die einzelnen Wohnbezirke folgende Entwicklung:

*In [[Sickels]] liegt die Zahl der Kindergartenkinder in den vergangenen Jahren mit leichten Schwankungen stabil bei ca. 55 - 57 Kindern. Für die kommenden Jahre bis 2011 wird eine minimaler Zuwachs auf ca. 60 Kinder vorausberechnet.

*In Niederrode liegt die Zahl in einem sehr niedrigen Sektor (3 - 6 Kinder). Eine Vorausberechnung ist aufgrund der kleinen Zahl nicht möglich, es ist jedoch keine gravierende Veränderung zu erwarten, zumindest in Bezug auf die Gesamtzahl der Kinder in diesem Bereich.

* In der Fulda-Galerie hat die Zahl entsprechend der Bebauung von 2002 - 2005
explosionsartig zugenommen und sich dann bis 2007 nur noch geringfügig erhöht.	2002: 0 Kinder; 2005: 79 Kinder; 2007: 91 Kinder. Eine Vorausberechnung ist nicht möglich, da die Entwicklung der Bautätigkeit nicht abzusehen ist. Es werden daher zwei Szenarien verglichen: wenn keine zusätzliche Familie in den Stadtteil zieht, wird die Zahl der Kindergartenkinder stagnieren. Wenn der Zuzug sich wie in den beiden
zurückliegenden Jahren fortsetzt, wird die Zahl der Kindergartenkinder bis 2011 auf ca. 100 zunehmen.

Dies bedeutet insgesamt: die Zahl der Kindergartenkinder in diesem Bereich wird nicht mehr so rasant wachsen wie in den zurückliegenden Jahren. Sie wird von derzeit ca. 150 Kindern wahrscheinlich auf maximal bis zu 170 Kindern ansteigen.

'''Frage 2: Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?'''

Antwort: Die Frage der Auslastung der Kindertagesstätten wird nicht nur von der vorhandenen Anzahl der Kindergartenkinder beeinflusst sondern auch von Belegungsgewohnheiten der Eltern. Dies ist insofern für diesen Bereich relevant, als die Eltern aus Sickels, die bisher keine Kindertagesstätte im Stadtteil hatten und es daher gewohnt waren, Kindertagesstätten außerhalb in Anspruch zu nehmen, zunehmend die wohnortnahe Einrichtung in der [[Fulda Galerie||Fulda-Galerie]] und zukünftig in Sickels nutzen. Waren es im zu Ende gehenden Kindergartenjahr 2006/2007 nur 20 von möglichen 57 Kindern, so sind es für das neue Kindergartenjahr bereits 33 von 57 Kindern. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in diesem Bereich gegenüber dem Ist-Stand noch einmal zunehmen wird, so dass sich die Zahl der angemeldeten Kinder von ca. 125 für das Kindergartenjahr 2007/2008 noch einmal um ca. 25 Kinder erhöhen wird. Dies bedeutet, dass für die Betreuung sechs Gruppen benötigt werden, da pro Gruppe 25 Kinder betreut werden können.

'''Frage 3: Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?
'''

Antwort: Die Kindertagesstätte in der Fulda-Galerie ist für drei Gruppen und somit für 75 Kinder ausgelegt. Derzeit ist eine Zusatzgruppe im Neubau der [[Astrid-Lindgren-Schule]] auf der Fulda-Galerie untergebracht. Eine weitere Gruppe wird zum 1.9.2007 in der alten Astrid-Lindgren-Schule in Sickels eröffnet, so dass im Kindergartenjahr 2007/2008 voraussichtlich alle 125 Kinder betreut werden können.

Für die Teil-Umnutzung der Grundschule für eine Kindergartengruppe sind Investitionen in Höhe von 153.000 € erforderlich, die der [[Haupt- und Finanzausschuss|HFA]] mit Beschluss 203/2007 außer- und überplanmäßig bewilligt hat.

Für die kommenden Jahre wird der Investitionsbedarf wesentlich von der Entscheidung über den bzw. die Schulstandorte abhängen: 

1. Werden beide Schulstandorte im Neubau in der Fulda-Galerie zusammengeführt, so können alle Grundschulklassen dort 2-zügig ohne zusätzlichen Investitionsbedarf unterrichtet werden. Eine 3-Zügigkeit ist zumindest in den nächsten 4 Jahren nicht zu erwarten. Damit ergäbe sich die Möglichkeit, im alten Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule eine 3-gruppige Kindertagesstätte unterzubringen. Der Investitionsbedarf hierfür ist noch nicht berechnet, wird aber unter 150.000 € liegen.

2.Kommt es hingegen zu einer Trennung in zwei eigenständige Schulstandorte, so ergibt sich für die Schulstandorte ebenfalls kein Investitionsbedarf. Für die Unterbringung der drei erforderlichen Gruppen fehlt dann jedoch ein Gebäude, so dass eine Alternative (evtl. Neubau) gesucht werden muss. Hierbei ist losgelöst von einer konkreten Planung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € auszugehen,

===*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 02.07.2007 bezüglich Bauarbeiten am Borgiasplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


Frage 1:

Wird bei den Bauarbeiten am Borgiasplatz auf die Belange der AnwohnerInnen ebenso Rücksicht genommen wie auf die der dort tätigen Geschäftsleute?

Antwort:

In den Monaten Mai und )uni 2007 wurden im Bereich des Borgiasplatzes umfangreiche -und technisch anspruchsvolle Kanalbauarbeiten durchgeführt. Der Borgiasplatz und sein Umfeld befinden sich in zentraler Innenstadtlage und werden daher sowohl von Fußgängern, Geschäftsleuten als auch von Anliegern hoch frequentiert. Die Arbeiten waren daher von Beginn an darauf ausgerichtet, geringstmögliche Beeinträchtigungen aller Betroffenen mit einer kurzen Bauzeit in Einklang zu bringen. Aus diesem Grunde wurde entschieden, die wesentlichen Abschnitte der Kanalverlegung in unterirdischer Bauweise herzustellen. Aus technischen Gründen unvermeidbar waren die Öffnung verschiedener Baugruben zum Einbringen und Bergen des Vortriebskopfes. Weiterhin war es aus technischen Gründen nicht möglich, den Bauabschnitt unmittelbar vor der Front des Patronatscafe's in geschlossener Bauweise auszuführen. In Abwägung der Betroffenheiten wurde für diesen Abschnitt die Ausführung in den Nachtstunden an einem Wochenende angeordnet.

Die Organisation der gesamten Baumaßnahme war und ist darauf ausgerichtet, Beeinträchtigungen der Allgemeinheit möglichst gering zu halten. Eine unterschiedliche Gewichtung der Interessen und Belange von AnwohnerInnen und dort ansässigen Geschäftsleuten ist in diesem Kontext ausgeschlossen.


Frage 2: Wann wurde dort auch abends, nachts oder am Wochenende gearbeitet?

Antwort:

Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1 ausgeführt war es unvermeidlich, diverse Baugruben und den bereits erwähnten Kanalabschnitt vor dem Patronatscafe in offener Bauweise auszuführen. Um das öffentliche Leben auf dem Borgiasplatz durch diese Arbeiten möglichst wenig zu beeinflussen, wurde von der bauausführenden Firma Gehring beim Landkreis Fulda eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 der 32. VO zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 29.08.2002 für die Zeit vom

19.05.2007 bis 21.05.2007 und für die Zeit vom 02.06.2007 bis 04.06.2007 beantragt. Die Arbeit an diesen beiden Wochenenden wurde vom Landkreis auf Grundlage bestehender gesetzlicher Grundlagen (s.o.) genehmigt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung wurde von der Firma Gehring im Zeitraum vom 19.05.2007, 14.00 Uhr bis zum 21.05.2007, 06.00 Uhr Gebrauch gemacht. Weiterhin wurde die Ausnahmegenehmigung in der Zeit vom 02.06.2007, 06.00 Uhr bis zum 03.06.2007, 6.00 Uhr in Anspruch genommen. Die ebenfalls genehmigte Nachtarbeit vom 03. zum 04.06.2007 brauchte aufgrund des zügigen Fortgangs der Arbeiten nicht in Anspruch genommen werden.


Frage 3: Wann wird dort wieder abends, nachts oder am Wochenende gearbeitet?

Antwort:

Im Verantwortungsbereich der Baumaßnahmen der Stadt Fulda ist derzeit keine weitere Nacht- oder Wochenendarbeit geplant. Sollte die konkrete örtliche Situation dies erfordern, kann durch die jeweiligen Baufirmen erneut eine Ausnahmegenehmigung aufgrund o.g. gesetzlicher Grundlage bei der Bauaufsicht des Landkreises Fulda beantragt werden.


Frage 4:

Gibt es Auseinandersetzungen mit AnwohnerInnen oder konnten/können alle diese Probleme einvernehmlich gelöst werden?

Antwort:

Die nun am Borgiasplatz begonnene Gesamtbaumaßnahme findet, wie bereits erwähnt, an besonders exponierter innerstädtischer Stelle statt. Durch die Eingriffe in vorhandene Bausubstanz, die vorhandenen Wegebeziehungen, den Baulärm sowie die Staubentwicklung werden Anwohner, Passanten, Geschäftsleute etc. unvermeidlich beeinträchtigt. Durch entsprechende umfangreiche, zeitnahe Information und Transparenz der Baumaßen werden die von der Baumaßnahme betroffenen BürgerInnen über die jeweiligen Bearbeitungsstände und die zu erwartenden Beeinträchtigungen informiert. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter der Fachverwaltung sowohl beim Baudezernat wie auch beim Stadtmarketing als direkte Ansprechpartner für die Betroffenen zur Verfügung. Die häufig eingehenden Bürgeranfragen oder auch Beschwerden über konkrete Bauzustände konnten bisher von den Mitarbeitern vollständig und letztendlich auch zur Zufriedenheit bearbeitet werden.

Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, beim Bauherrn der Kanalbaumaßnahme, dem [[Abwasserverband]] Erkundigungen über die dortige Bürgerbetreuung im Rahmen der Baustelle einzuholen. Auch von dieser Seite wurde uns versichert, dass eingehende Bürgeranfragen zeitnah und im Sinne gemeinsamer Problemlösungen bearbeitet werden.

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda===
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. "Flaterate-Partys" in Fulda

1. Sogenannte Flatrate-Partys sind nicht statthaft; seit wann wird in Fulda gegen solche Angebote eingeschritten?

2. Wie werden in Fulda solche Partys unterbunden?

3. Wurden bereits Zwangsgelder oder ähnliches verhängt?

4. Falls ja: Wie oft?


Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Bild:Payback.jpg|right|framed|Ist Payback so viel besser???]]
Zu Nr. 1: 

Flatrate-Partys sind Veranstaltungen, die gegen ein bestimmtes Entgelt (Pauschalpreis) zugänglich gemacht werden und bei denen die Möglichkeit besteht, ohne weiteren Aufpreis Alkohol in unbegrenzter Menge zu konsumieren. Nach Durchsicht des Internets fand eine solche Veranstaltung am 30.06.2007 im NCO-Club (Münsterfeld) statt. Der Gastwirt wurde über die Rechtslage belehrt. Er wurde gleichzeitig abgemahnt und verpflichtet. Diese Verpflichtung hat er auch bestätigt: 1. nicht mehr mit einer Flaterateparty zu werben und 2. eine solche Veranstaltung nicht mehr durchzuführen.

Zu Nr. 2: 

Sollten derartige Vorhaben bekannt werden, werden alle rechtlichen Möglichkeiten zu deren Abwendung ausgeschöpft. Gewerberechtlich präventiv ist das durch eine Auflage möglich. Wegen der gesundheitlichen Gefahren des übermäßigen/unmäßigen Alkoholkonsums ist der Eingriffstatbestand gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) erfüllt. Ergänzend ist der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung gem. § 28 Gaststättengesetz zu geben, nach dem ein Auflagenverstoß oder die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene mit einer hohen Geldbuße belegt werden kann. Darüber hinaus ist auf § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz zu verweisen, nach dem sogar der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnet werden kann. Repressiv sind die vorgenannten Verfahren / Möglichkeiten durchzuführen.

Besondere Bedeutung kommt dem Jugendschutz zu, weil Kinder und Jugendliche grundsätzlich auch Zugang zu Gaststätten haben. Neben dem bußgeldbewehrten Verbot, Branntwein an Kinder oder Jugendliche abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten, können strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn das vorsätzlich und aus Gewinnsucht geschieht oder beharrlich wiederholt wird.

hier ist vornehmlich die Zusammenarbeit von Polizeibehörde und Jugendamt gefragt, das heißt, es werden unregelmäßig unangekündigte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Danach können die Minderjährigen zum Verlassen des Lokals angehalten werden oder einer erziehungsberechtigten Person zugeführt werden oder in die Obhut des Jugendamts genommen werden.

Zu Nr. 3 und 4: Zwangsgelder mussten bisher noch nicht verhängt werden.

'''Kommentar:'''  "Nach Durchsicht des Internets" fanden sich noch einige Flatratepartys mehr:
Pfingstsonntag 6. Juni 2006 und 20.01.07 Funpark [[Kaiserwiesen]]. Daneben gibts auch noch mehrere Abwandlungen. Siehe Plakat rechts. 


*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''


[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]
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 Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.
-== Links ==
+Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]
 Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]
-Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]
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-[[Kategorie:WP 2006-2011]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 ==Anfragen==
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 Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.
-== Links ==
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-[[Kategorie:WP 2006-2011]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
-[[Kategorie:Verkehrsplanung]]
 ====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
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 Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.
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-[[Kategorie:WP 2006-2011]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 =====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====
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 in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?
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-[[Kategorie:WP 2006-2011]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 ====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====
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 Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.
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-[[Kategorie:WP 2006-2011]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 ====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====
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 Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.
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-[[Kategorie:WP 2006-2011]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 =Verlauf=