Stadtverordnetenversammlung April 2014

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3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?  
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====Defibrillatoren Säulen====
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[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]
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In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.
In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.
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3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?
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====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
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4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
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====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
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[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
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Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.
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Wir fragen den Magistrat:
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?
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2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf  (So 19.00 Uhr)?  
2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf  (So 19.00 Uhr)?  
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3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?  
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4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?
4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?
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===Antrag===
===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
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[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]
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Version vom 16:36, 2. Apr. 2014

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Aktuelle Stunde, Anfragen

Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Studentischer Wohnraum

Wir fragen den Magistrat:


1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?



Defibrillatoren Säulen

Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?



Zufahrten für Rettungsfahrzeuge

Datei:Bhfost1.jpg‎ Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht. Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?


Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten

Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.


Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?


2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?


3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?


4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?


Antrag

Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion

Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak


Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.




Begründung :


In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

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