Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung April 2014“

==Presse im Vorfeld==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnetenversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste:
[[Datei:Ralf unverfehrt mini.jpg|left]]
Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten [[Karin Masche]] gehört der Stadtverordnete [[Ralf Unverfehrt]] der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser. 

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss|Schul-, Kultur- und Sport]] sowie [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Soziales, Familie und Jugend]] kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.
[[Datei:Arles pc.jpg|right]]
Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen. 

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.   

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für studentischen Wohnraum für die wachsende Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren in der privaten [[Q-Park]] Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt [[Arles]]. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

====Verschickt an====
* Fuldainfo gekürzt hier [http://www.fuldainfo.de/fdi/anfragen-und-antraege-zur-stadtverordnetenversammlung Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung]
* Osthessennews [nichts]
* Osthessen-Zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/neuer-stadtverordneter-fuer-die-linke-anfragen-zur-wohnungssituation.html Neuer Stadtverordneter für Die Linke – Anfragen zur Wohnungssituation]
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/2242502/stadtverordnetenversammlung-viele-dauerbrenner-heute-thema, 2 Sätze aus der PE]


==Tagesordnung==

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzbenennungen 
		
2. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 
		
3. 	Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse 
		
4. 	Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014 nicht abschließend erledigt werden) 	  	

===Tagesordnung II=== 
	  	
5. 	Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“ 
		
6. 	Wiederholung der Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen Anpassung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen

==Verlauf==
Die Sitzung wurde von dem stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Peter Makowka eröffnet, da sich die Stadtverordnetenvorsteherin unter den zu Ehrenden befand.

===Ehrung===
Zu Beginn wurden 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Magistrats für 25jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] gab einen Rückblick auf die neue Stadtverordnetenversammlung 1989, damals wurden von 59 Stadtverordneten 31 (!!) neu in dieses Amt gewählt, auch der Stil hätte sich geändert angesichts der großen Anzahl neuer Stadtverordneter.
Möller bezeichnete die "repräsentativ gewählten Abgeordneten als Kernstück der Demokratie". Diese Formulierung mag auch Unterstützung für den Ausschussvorsitzenden Hans-Dieter Alt sein, der in den "Fuldaer Stadtseiten" [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/stadtseiten_fz/2014/maerz/10_2014.pdf]
Kritik an der zunehmende Tendenz der „Volksdemokratisierung“, also die Einrichtung von Beiräten jedweder Art (...) hatte.
 
Möller pries in seiner Rede die Dauerhaftigkeit, das Vertrauen, die Erfahrung, die Ausdauer und die Frustrationstoleranz über die Stadtverordnete nach so vielen Jahren verfügten. Abschließend erhielten alle Geehrten einen großen bunten Blumenstrauß. Etwas überrascht schauten die Männer wohl, in früheren Zeiten gab es sicher für die Dame Blumen und für die Herren ein Kistchen Wein.
Geehrt wurden:

* [[Margarete Hartmann]] (CDU), Stadtverordnete seit 1989 und seit 2006 zusätzlich Stadtverordnetenvorsteherin
* [[Lothar Plappert]] (CDU), Stadtverordneter ab 1989, jetzt Magistratsmitglied, Möller bezeichnete ihn als "Bindeglied zum Sport", habe auch Erfahrungen "beruflicherseits" mit Sport und sein im Vorstand einer der größten Fuldaer Sportvereine.
* [[Walter Krah]] (CDU) wurde von Möller als "Personifizierung des Bauaussschusses" tituliert, dem er seit 1993 als Vorsitzender angehört. Auch ist er Mitglied der Verkehrskommission
* [[Stefan Frauenholz]] (CDU) Passion ist der Sportausschuss, Stellvertretender Ortsvorsteher von Maberzell und hat die Präsidentschaft des TT-Maberzell inne (Tischtennis)
* [[Hans-Joachim Tritschler]] (SPD) gehörte als Stadtverordneter viele Jahre dem Aufsichtsrat der [[GWV]] an, ist im Ortsbeirat [[Haimbach]] und dem Haimbacher Sportverein

Die Dankesrede übernahm Walter Krah, der ebenfalls die Bedeutung der Vereine als "Schule des Lebens" hervorhob.

'''In den Medien:''' [http://www.fuldainfo.de/fdi/ehrungen-fuer-25-jahre-mitgliedschaft-in-der-stadtverordnetenversammlung/ Ehrungen für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung]

===Tagesordnung II=== 
	  	
* Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“ 
		
* Wiederholung der Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen Anpassung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen

Die Punkte auf der Tagesordnung II wurden gemeinsam mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 51 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung. 

Die Gegenstimme und die Enthaltung kamen aus der Fraktion "Die Linke.Offene Liste". Es ist zu begrüßen, dass der Flächennutzungsplan erneut vollständig (!) ausgelegt werden muss. Die Stadt hatten bei der Offenlegung im letzten Jahr nicht die begleitenden Materialien wie Umweltbericht etc. der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Weiterhin nimmt die Stadt Änderungen vor, die angeblich entwidmete Bahnflächen betreffen. Im Aussschuss war die Stadtbaurätin nicht in der Lage zu benennen, welche Flächen dies genau sind, wann sie entwidmet wurden und wie die Stadt in den Prozess eingebunden war. Ohne diese Informationen kann somit keine Zustimmung zur Offenlegung erfolgen. Zumindest müsste der Verkehrsausschuss in die anstehende Entwidmung von Flächen für den Nahverkehr eingebunden sein und entscheiden, ob nicht doch eine Notwendigkeit des Beibehalts als Verkehrsfläche nötig sei. In diesen Zusammenhang steht die Frage nach dem 4 gleisigen Ausbau Fulda-Frankfurt und die Idee von Fahrgastverbänden nach einem zusätzlichen Regionalhalt. 


===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzbenennungen===
Im Protokoll ist vermerkt:  "Frau [[Karin Denhard]], Mitglied der Fraktion „DieLinke.Offene Liste“, hat ihr Stadtverordnetenmandat mit Datum vom 05.03.2014 niedergelegt. Als Nachrücker hat der Wahlleiter Herrn [[Ralf Unverfehrt]] festgestellt.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Makowka heißt Herrn Unverfehrt herzlich Willkommen und wünscht ihm für seine künftige kommunalpolitische Arbeit alles Gute.
Durch diese Veränderung werden weitere personelle Umbesetzungen in den Fachausschüssen erforderlich:
Im Rahmen der Ersatzbenennung wird Herr Unverfehrt für Frau Denhard als Mitglied im
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] sowie im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] festgestellt." 
		
===Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge=== 
====Aktuelle Stunde====
Hier können Fragen einen Platz finden, die sich nach dem Abgabetermin für Anfragen ergeben haben.

'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Gespräche zwischen Herrn Oberbürgermeister Möller und den Landräten Göhrig, Vogelsbergkreis, und Dr. Schmidt, Landkreis Bad Hersfeld, hinsichtlich eines Klinikverbundes Osthessen.''' 

Der Oberbürgermeister berichtet, dass man sich in einem frühen Stadium an einer "indikativen Bewertung" an einer Stiftungslösung beteiligt habe. andere größere Häuser hätten daran aber nicht teilgenommen.
Das Stiftungsmodell sei "nicht tauglich", es gab einen Ergänzungsauftrag "Kommunaler Verbund", jetzt müsse kartelrechtlich geprüft werden ob man mit 5 Millionen € Umsatz innerhalb des möglichen Bereichs bliebe (??) Von diesen Ergebnissen würde das weitere Procedere abhängen. Anfang Mai gebe es eine eine neue Runde und die nächsten Schritte würden geplant, wie das Klinikum weiter selbständig bleiben könne, wenn nicht '''bliebe "nur sich mit privatem Partner zu verbünden"'''.

Die Gewerkschaften würden "nur gesprächsbereit" sein wenn Verbund in kommunaler Trägerschaft verbliebe. Alle Partner (Fulda, Bad Hersfeld, Alsfeld) wollten dies nun ausloten.
Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD bedankte sich für die Ausführungen und stellte fest, dass "noch einige Hindernisse zu beseitigen" seien. Das Ziel sei Maximalversorger in kommunaler Trägerschaft.

====Anfragen====
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Entwicklung städtischer Handelsflächen'''

Aus der Niederschrift:

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Gibt es neue Entwicklungen zum Einkaufszentrum „[[Löhertor]]“?

Antwort:

Es gibt nichts Neues.

Frage 2:

Gibt es bereits Konzepte zur Nachnutzung der Flächen „ehemaliger Media-Markt und „Tegut-Markt“ im Areal Rangstraße?

Antwort:

Bezüglich der Nachnutzung der Flächen „Ehemaliger Media-Markt und Tegut-Markt“ im Areal
Rangstraße haben die Eigentümer der Flächen Schmitt Kontakt zur Stadtverwaltung Fulda aufgenommen. Aus der Sicht der Eigentümer würde man diese Flächen gerne weiter für Einzelhandelsnutzung aufrechterhalten. Gegen eine diesbezügliche vollständige Verwertung im o. g Sinne spricht das sehr spezielle Baurecht für die Gesamtfläche und die Einzelflächen. Insofern sind bauleitplanerische Überlegungen und
Gespräche erforderlich. Zu diesem Gespräch mit den Investoren haben Herr Oberbürgermeister und Frau Stadtbaurätin eingeladen, so dass mit Stadtplanung und Baudezernat hier Möglichkeiten zur Weiterentwicklung gefunden und Rahmenbedingungen erarbeitet werden. 


Mündlich ergänzte die Stadtbaurätin die schriftlichen Antworten: Vor Weihnachten sei der Abbruchantrag für Löhertor Center eingereicht worden.

Der Fragesteller Herr Alt (CDU) frug nach, "es seien ja nun schon einige Tage und Wochen ins Land gegangen."...

Oberbürgermeister Möller ergänzte es habe "beträchtliche Verzögerungen" gegeben durch den MFL Verkauf (Partner von Greve), diese investierten nicht mehr in Städten dieser Größenordnung. Es gebe einen neuen Entwickler für Vermarktung und Vertrieb. Die Tochter von Greve versucht am Konzept festzuhalten, die bräuchten eine Vorvermietungsquote von 50%. Es würden kein Abriß geben ohne, dass darüber Klarheit bestünde, dass das Projekt laut Bebauungsplan gebaut würde.

[[Peter Jennemann]] (SPD) verweist darauf, man habe einen workshop zum Handelskonzept beantragt, als Beispiel nannte er den Schuhmarkt, der im Kohlhäuserfeld Beschränkungen erlebte und nun nach Künzell gegangen sei.

[[Ernst Sporer]] hakte nach: "fängt der Name des neuen Partners mit "E" an?" Der Oberbürgermeister bestätigt (Aus diesem kurzen Einwurf baute die Fuldaer Zeitung einen ganzen Artikel)

[[Karin Masche]] (Die Linke.Offene Liste) verwies noch einmal auf die Idee eines Handwerkerhofs im Bestand, gerade angesichts knapp werdender Gewerbeflächen.

Die Stadtbaurätin versprach alle Ideen noch einmal "durchzugeben"



'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Mietpreisgestaltung/-bindung am Projekt Am Florentor'''

Schriftliche Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Die Bestimmung der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten auch für das Stadtgebiet Fulda erfolgt durch den Landkreis Fulda als Träger der Sozialhilfe.

Frage 1:

Erachtet die Stadt in ihrer Funktion als Sozialamt diese Nettokaltmiete (5,27 € pro qm) als angemessene Aufwendung für die Unterkunft?

Antwort:

Die angemessenen Unterkunftskosten bestimmen sich nicht alleinig anhand eines konkreten Quadratmeterpreises. Nach der sogenannten „Produkttheorie“ werden unter Zugrundelegung einer nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder festgelegten Wohnfläche und ortsüblicher Mietpreise für einfachen Wohnstandard Höchstbeträge festgelegt.

Frage 2:

Welche Nettokaltmiete wird vom Sozialamt der Stadt als angemessen angesehen?

Antwort:

Für das Stadtgebiet Fulda gelten aktuell folgende abstrakt angemessene Kaltmietkosten:
{| border=1
|Personenzahl
|qm
|Höchstbetrag / EUR
|-
|1
|50
|220,00
|-
|2
|60
|280,00
|-
|3
|75
|326,25
|-
|4
|85
|369,75
|-
|5
|95
|430,00
|-
|6
|105
|456,75
|}

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten bestimmt sich alleinig an dem Höchstbetrag. Verzicht auf Wohnfläche führt zu Anerkennung höherer Quadratmeterpreise.

Beispiele:

50 qm x 5,27 EUR = 263,50 EUR – unangemessen Kosten

41 qm x 5,27 EUR = 216,07 EUR – angemessene Kosten

Frage 3:

Gibt es hinsichtlich der Beurteilung, ob die Aufwendungen angemessen sind, Besonderheiten für schwerbehinderte Menschen, bei denen die Merkzeichen aG oderH festgestellt wurden? Ist
die oben genannte Nettokaltmiete möglicherweise für diesen Personenkreis als angemessen anzusehen?

Antwort:

Schwerbehinderten Wohnungssuchenden können zusätzliche Wohnflächen anerkannt werden. Die gesundheitliche Beeinträchtigung ist von den Wohnungssuchenden anzugeben und nachzuweisen. Bei schwerbehinderten
Menschen, denen die Merkzeichen „AG“ (außergewöhnlich gehbehindert) oder „H“ (hilflos) zuerkannt worden sind, gilt der Nachweis als erbracht. Grundsätzlich gilt hierbei eine Erhöhung der Wohnfläche um 10 m² als angemessen. Sodann gelten aktuell folgende Kaltmietkosten:

{| border=1
|Personenzahl
|qm
|angemessen
|zuzüglich 10qm
|Höchstbetrag / EUR
|-
|1
|50
|220,00
|60
|280,00
|-
|2
|60
|280,00
|70
|311,00
|-
|3
|75
|326,50
|85
|369,75
|-
|4
|85
|369,75
|95
|430,00
|-
|5
|95
|430,00
|105
|456,75
|-
|6
|105
|456,75
|115
|500,25
|}

Frage 4:

Bis wann gilt die Mietpreisbindung für die obengenannten Wohnungen?

Antwort:

Die geförderten Wohnungen unterliegen für die Dauer von 20 Jahren einer Mietpreisbindung. 

(Bericht aus der Versamlung:) Weiterhin wies Möller auf ein Positionspapier für neu zu schaffenden Wohnraum es Landes hin, es bestünde das Problem, dass bisher nur Landesförderung wenn auch Kommunen in sozialen Wohnungsbau investieren. Doch zahlreiche Städte und Kommunen können dies wegen des Rettungsschirms nicht mehr. 

Frau Bing (SPD Fraktion, Sozialausschuss) bemerkt: "Es fehlen rollstuhlgerechte Wohnungen"! Daraufhin der OB: dieses Dilemma sei nicht zu leugnen, es sei eine Entscheidung der Kostenträger.

Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) führt die Zahlen aus der im Bauausschuss behandelten Studie an: 1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.  

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen ja weiterhin dem "Markt" zur Verfügung stünden. 

Also nochmal auf den Punkt gebracht (Stadtverordnete Karin Masche): 
* Die Sozialwohnungen haben von 5714 auf 1886 abgenommen. 
* Jahrelang gab es keine Wohnungsbauförderung in der Stadt Fulda
* Nun sollen 30 pro Jahr neu gefördert werden, gleichzeitig fallen etwa 90 aus der Mietpreisbindung
* Das erste Projekt seit Jahren, das wieder gefördert wird ist die Wohnanlage am Florentor [http://osthessen-news.de/n1217488/fulda-2-3-mio-euro-f-r-projektentwicklung-burg---stadtquartier-am-florentor-w-chst.html]
* Dort kostet der qm 5.27 € das Amt für Arbeit und Soziales zahlt aber nur 4,40 € bis 4,53 pro qm
* Das Klientel der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner kann sich also die "Sozialwohnungen" des Investors gar nicht leisten
* und wie ist das mit dem Beispiel auf zustehende qm zu verzichten um unter der Mietobergrenze zu bleiben? Frau Zuschke empfielt statt 50qm eine Wohnung zu 41qm zu nehmen um trotz der hohen qm Kosten mit 216,07 € einziehen zu können. Problem ist nur, die kleinsten Wohnungen im Florentor haben 44,22 qm und das sind dann 233,04 Kaltmiete und damit über dem erlaubten Satz von 220 €.
* übrigens stehen Asylbewerben und Kriegsflüchtlingen gar nur 6qm Schlaffläche zu. Theoretisch müssten diese zu siebt in die Einzimmerwohnung ziehen
* Es bleibt also nur hoch mit den Mietzahlungen des "Amtes" oder runter mit den Mieten! Wohnen muss bezahlbar sein


'''Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. das geplante Taubenhaus'''
folgt

'''Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Ausbau der Magdeburger Straße, 1. BA zwischen Zieherser Weg und Wörthstraße''' 
folgt

'''Anfrage der FDP-Fraktion betr. das Areal der Rhön-Möbelfabrik am Horaser Weg''' 
folgt

=====Defibrillatoren Säulen=====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1.	Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2.	Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3.	Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

Mündlich erhielten wir in der Stadtverordnetenversammlung eine ausführlichere Antwort, schriftlich einige Tages später lediglich, die Antwort, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Stollberg gab auf meine konkrete Nachfrage, was denn nun mit dem Antrag geschehen sei, der sich doch schon im Geschäftsgang befand. Er versicherte er habe diesen zurückgezogen. Davon hatte der OB in seiner mündlichen Antwort nicht gesprochen. Aber Stollbergs Antwortvorschlag schien ihm gefallen zu haben.

'''Antwort Oberbürgermeister Möller:'''

Frage 1.

Wann wurde über den Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

Frage 2:

Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

Frage 3:

Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

Antwort
Nach Prüfung des Antrages in der Fachverwaltung und anschließender Diskussion in der antragstellenden Fraktion wurde der Antrag zu
rückgezogen. Eine Befassung in den Fachausschüssen fand nicht mehr statt.

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert. 

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1.	In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2.	Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3.	Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4.	Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

Weitere Berichte folgen

==Berichte in den Medien==
* Osthessennews [http://osthessen-news.de/n1246824/fulda-der-letzte-akt-im-drama-taubenhaus-stvv-ber-l-hertor-turmbau-und-denkm-ler.html Letzter Akt im Drama "Taubenhaus": StVV zu Löhertor, Rangstraße & Rhön-Möbel]
*Fuldaer Zeitung []
* Osthessen-Zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/gespraeche-zum-kommunalen-klinikverbund-laufen-taubenhaus-fuer-fulda.html Kommunaler Klinikverbund im Gespräch – Taubenhaus für Fulda]





===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Wietere Anfragen wurden schriftlich beantwortet, der Antrag in den Ausschuss verwiesen

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:


1.	Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2.	Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3.	Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant? 


====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.


Wir fragen den Magistrat:

1.	Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?


2.	Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf  (So 19.00 Uhr)? 


3.	Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie? 


4.	Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?



===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]



Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.
 





 
'''Begründung :'''
 

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.
 
Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert  wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.
@@ Zeile 367: / Zeile 367: @@
 ====Studentischer Wohnraum====
-[[Datei:Projekt_spee_strasse.jpg|right]]
 Wir fragen den Magistrat:
@@ Zeile 375: / Zeile 375: @@
 .	Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?
 .	Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?
-Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
-Frage 1:
-Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?
-Antwort zu Frage 1:
-Bezüglich der jeweils zu aktualisierenden Sachstände der Wohnraumsituation für Studierende gibt es zwischen der Hochschule Fulda und dem Bürgerbüro enge Kontakte, um hier schnell und zeitnah zu reagieren. Jeweils zu Studiensemesterbeginn ist die Wohnraumsituation angespannt und entspannt sich dann über die Zeit des Semesterablaufes. Nichtsdestotrotz ist mit der rasant anwachsenden Hochschule auch eine entsprechende Nachfrage nach studentischem Wohnraum verbunden.
-Frage 2:
-Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische Flächen oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?
-Antwort zu Frage 2:
-Sicher gibt es sowohl im Stadtgebiet als auch in Hochschulnähe interessante Flächen, auf denen man sich sowohl funktionsbezogen als auch planungstechnisch studentisches Wohnen vorstellen kann. Die meisten dieser Flächen sind jedoch in Privatbesitz und werden immer wieder auch von Investoren – in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Gießen – geprüft. Die Stadt steht hier jeweils unterstützend zur Verfügung und vernetzt Studentenwerk, Interessenten und Eigentümer.
-Frage 3:
-Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student/innen in Fulda für die Zukunft geplant?
-Antwort zu Frage 3:
-Verweis auf Punkt 1:
-•	Enge Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Bürgerbüro zur Vermittlung von Studierenden
-•	Unterstützung bei Fragen zu Planungs- und Baurecht, sowie Finanzierung
-Mit Bekanntwerden der Förderpolitik des Landes und des Bundes für studentisches Wohnen 2013 – unter anderem auch im Land Hessen – hat die Stadt Fulda direkten Mittel- und Unterstützungsbedarf beim Land Hessen angemeldet. Leider wurden die Mittel in studentische Ballungsräume (Gießen, Rhein-Main, Darmstadt) vergeben. Hier ist das Studentenwerk Gießen federführend. Momentan planen nach aktueller Auskunft die Studentenwerke (Studentenwerk Gießen für Fulda) die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Mittel zu akquirieren.
-Fulda, 07. April 2014
 ====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
@@ Zeile 432: / Zeile 397: @@
-Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]
-Frage 1:
-Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?
-Antwort:
-Auf Rückfrage erklärte Q-Park, dass es sich um Sicherheitsmaßnahmen handele, da sich unbefugte, zum Teil alkoholisierte Jugendliche in der Garage aufgehalten haben. Der Zugang ist mit Dauerparkschein und Kurzparkerticket möglich.
-Frage 2:
-Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen, oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So. 19.00 Uhr)?
-Antwort:
-Eine Änderung der Einfahrtzeiten ist nicht beabsichtigt.
-Frage 3:
-Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?
-Antwort:
-Keine
-Frage 4:
-Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?
-Antwort:
-Nein
-Fulda, 07.04.2014
 ===Antrag===