Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung April 2014“

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===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnetenversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste:
Zu Stadtverordnetenversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste:
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[[Datei:Ralf unverfehrt mini.jpg|left]]
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Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten [[Karin Masche]] gehört der Stadtverordnete [[Ralf Unverfehrt]] der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.  
Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten [[Karin Masche]] gehört der Stadtverordnete [[Ralf Unverfehrt]] der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.  
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Die Dankesrede übernahm Walter Krah, der ebenfalls die Bedeutung der Vereine als "Schule des Lebens" hervorhob.
Die Dankesrede übernahm Walter Krah, der ebenfalls die Bedeutung der Vereine als "Schule des Lebens" hervorhob.
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'''In den Medien:''' [http://www.fuldainfo.de/fdi/ehrungen-fuer-25-jahre-mitgliedschaft-in-der-stadtverordnetenversammlung/ Ehrungen für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung]
 
===Tagesordnung II===  
===Tagesordnung II===  
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====Anfragen====
====Anfragen====
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[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
 
'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Entwicklung städtischer Handelsflächen'''
'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Entwicklung städtischer Handelsflächen'''
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[[Ernst Sporer]] hakte nach: "fängt der Name des neuen Partners mit "E" an?" Der Oberbürgermeister bestätigt (Aus diesem kurzen Einwurf baute die Fuldaer Zeitung einen ganzen Artikel)
[[Ernst Sporer]] hakte nach: "fängt der Name des neuen Partners mit "E" an?" Der Oberbürgermeister bestätigt (Aus diesem kurzen Einwurf baute die Fuldaer Zeitung einen ganzen Artikel)
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[[Karin Masche]] (Die Linke.Offene Liste) verwies noch einmal auf die Idee eines Handwerkerhofs im Bestand, gerade angesichts knapp werdender Gewerbeflächen.
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Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) verwies noch einmal auf die Idee eines Handwerkerhofs im Bestand, gerade angesichts knapp werdender Gewerbeflächen.
Die Stadtbaurätin versprach alle Ideen noch einmal "durchzugeben"
Die Stadtbaurätin versprach alle Ideen noch einmal "durchzugeben"
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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Mietpreisgestaltung/-bindung am Projekt Am Florentor'''
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Weitere Berichte folgen
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Schriftliche Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
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==Berichte in den Medien==
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* Osthessennews [http://osthessen-news.de/n1246824/fulda-der-letzte-akt-im-drama-taubenhaus-stvv-ber-l-hertor-turmbau-und-denkm-ler.html Letzter Akt im Drama "Taubenhaus": StVV zu Löhertor, Rangstraße & Rhön-Möbel]
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*Fuldaer Zeitung []
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* Osthessen-Zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/gespraeche-zum-kommunalen-klinikverbund-laufen-taubenhaus-fuer-fulda.html Kommunaler Klinikverbund im Gespräch – Taubenhaus für Fulda]
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Die Bestimmung der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten auch für das Stadtgebiet Fulda erfolgt durch den Landkreis Fulda als Träger der Sozialhilfe.
 
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Frage 1:
 
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Erachtet die Stadt in ihrer Funktion als Sozialamt diese Nettokaltmiete (5,27 € pro qm) als angemessene Aufwendung für die Unterkunft?
 
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Antwort:
 
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Die angemessenen Unterkunftskosten bestimmen sich nicht alleinig anhand eines konkreten Quadratmeterpreises. Nach der sogenannten „Produkttheorie“ werden unter Zugrundelegung einer nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder festgelegten Wohnfläche und ortsüblicher Mietpreise für einfachen Wohnstandard Höchstbeträge festgelegt.
+
===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===
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Frage 2:
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====Studentischer Wohnraum====
-
Welche Nettokaltmiete wird vom Sozialamt der Stadt als angemessen angesehen?
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Wir fragen den Magistrat:
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Antwort:
 
-
Für das Stadtgebiet Fulda gelten aktuell folgende abstrakt angemessene Kaltmietkosten:
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1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?
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{| border=1
+
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|Personenzahl
+
-
|qm
+
-
|Höchstbetrag / EUR
+
-
|-
+
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|1
+
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|50
+
-
|220,00
+
-
|-
+
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|2
+
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|60
+
-
|280,00
+
-
|-
+
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|3
+
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|75
+
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|326,25
+
-
|-
+
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|4
+
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|85
+
-
|369,75
+
-
|-
+
-
|5
+
-
|95
+
-
|430,00
+
-
|-
+
-
|6
+
-
|105
+
-
|456,75
+
-
|}
+
-
 
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Die Angemessenheit der Unterkunftskosten bestimmt sich alleinig an dem Höchstbetrag. Verzicht auf Wohnfläche führt zu Anerkennung höherer Quadratmeterpreise.
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Beispiele:
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50 qm x 5,27 EUR = 263,50 EUR – unangemessen Kosten
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41 qm x 5,27 EUR = 216,07 EUR – angemessene Kosten
+
-
 
+
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Frage 3:
+
-
 
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Gibt es hinsichtlich der Beurteilung, ob die Aufwendungen angemessen sind, Besonderheiten für schwerbehinderte Menschen, bei denen die Merkzeichen aG oderH festgestellt wurden? Ist
+
-
die oben genannte Nettokaltmiete möglicherweise für diesen Personenkreis als angemessen anzusehen?
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-
 
+
-
Antwort:
+
-
 
+
-
Schwerbehinderten Wohnungssuchenden können zusätzliche Wohnflächen anerkannt werden. Die gesundheitliche Beeinträchtigung ist von den Wohnungssuchenden anzugeben und nachzuweisen. Bei schwerbehinderten
+
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Menschen, denen die Merkzeichen „AG“ (außergewöhnlich gehbehindert) oder „H“ (hilflos) zuerkannt worden sind, gilt der Nachweis als erbracht. Grundsätzlich gilt hierbei eine Erhöhung der Wohnfläche um 10 m² als angemessen. Sodann gelten aktuell folgende Kaltmietkosten:
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{| border=1
+
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|Personenzahl
+
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|qm
+
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|angemessen
+
-
|zuzüglich 10qm
+
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|Höchstbetrag / EUR
+
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|-
+
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|1
+
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|50
+
-
|220,00
+
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|60
+
-
|280,00
+
-
|-
+
-
|2
+
-
|60
+
-
|280,00
+
-
|70
+
-
|311,00
+
-
|-
+
-
|3
+
-
|75
+
-
|326,50
+
-
|85
+
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|369,75
+
-
|-
+
-
|4
+
-
|85
+
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|369,75
+
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|95
+
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|430,00
+
-
|-
+
-
|5
+
-
|95
+
-
|430,00
+
-
|105
+
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|456,75
+
-
|-
+
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|6
+
-
|105
+
-
|456,75
+
-
|115
+
-
|500,25
+
-
|}
+
-
 
+
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Frage 4:
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Bis wann gilt die Mietpreisbindung für die obengenannten Wohnungen?
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Antwort:
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Die geförderten Wohnungen unterliegen für die Dauer von 20 Jahren einer Mietpreisbindung.
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(Bericht aus der Versamlung:) Weiterhin wies Möller auf ein Positionspapier für neu zu schaffenden Wohnraum es Landes hin, es bestünde das Problem, dass bisher nur Landesförderung wenn auch Kommunen in sozialen Wohnungsbau investieren. Doch zahlreiche Städte und Kommunen können dies wegen des Rettungsschirms nicht mehr.
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Frau Bing (SPD Fraktion, Sozialausschuss) bemerkt: "Es fehlen rollstuhlgerechte Wohnungen"! Daraufhin der OB: dieses Dilemma sei nicht zu leugnen, es sei eine Entscheidung der Kostenträger.
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Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) führt die Zahlen aus der im Bauausschuss behandelten Studie an: 1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde. 
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Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen ja weiterhin dem "Markt" zur Verfügung stünden.
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Also nochmal auf den Punkt gebracht (Stadtverordnete Karin Masche):
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* Die Sozialwohnungen haben von 5714 auf 1886 abgenommen.
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* Jahrelang gab es keine Wohnungsbauförderung in der Stadt Fulda
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* Nun sollen 30 pro Jahr neu gefördert werden, gleichzeitig fallen etwa 90 aus der Mietpreisbindung
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* Das erste Projekt seit Jahren, das wieder gefördert wird ist die Wohnanlage am Florentor [http://osthessen-news.de/n1217488/fulda-2-3-mio-euro-f-r-projektentwicklung-burg---stadtquartier-am-florentor-w-chst.html]
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* Dort kostet der qm 5.27 € das Amt für Arbeit und Soziales zahlt aber nur 4,40 € bis 4,53 pro qm
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* Das Klientel der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner kann sich also die "Sozialwohnungen" des Investors gar nicht leisten
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* und wie ist das mit dem Beispiel auf zustehende qm zu verzichten um unter der Mietobergrenze zu bleiben? Frau Zuschke empfielt statt 50qm eine Wohnung zu 41qm zu nehmen um trotz der hohen qm Kosten mit 216,07 € einziehen zu können. Problem ist nur, die kleinsten Wohnungen im Florentor haben 44,22 qm und das sind dann 233,04 Kaltmiete und damit über dem erlaubten Satz von 220 €.
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* übrigens stehen Asylbewerben und Kriegsflüchtlingen gar nur 6qm Schlaffläche zu. Theoretisch müssten diese zu siebt in die Einzimmerwohnung ziehen
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* Es bleibt also nur hoch mit den Mietzahlungen des "Amtes" oder runter mit den Mieten! Wohnen muss bezahlbar sein
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2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?
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'''Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. das geplante Taubenhaus'''
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3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?
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folgt
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'''Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Ausbau der Magdeburger Straße, 1. BA zwischen Zieherser Weg und Wörthstraße'''
 
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folgt
 
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'''Anfrage der FDP-Fraktion betr. das Areal der Rhön-Möbelfabrik am Horaser Weg'''
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folgt
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=====Defibrillatoren Säulen=====
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====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]
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3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?
3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?
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Mündlich erhielten wir in der Stadtverordnetenversammlung eine ausführlichere Antwort, schriftlich einige Tages später lediglich, die Antwort, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Stollberg gab auf meine konkrete Nachfrage, was denn nun mit dem Antrag geschehen sei, der sich doch schon im Geschäftsgang befand. Er versicherte er habe diesen zurückgezogen. Davon hatte der OB in seiner mündlichen Antwort nicht gesprochen. Aber Stollbergs Antwortvorschlag schien ihm gefallen zu haben.
 
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'''Antwort Oberbürgermeister Möller:'''
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Frage 1.
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Wann wurde über den Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?
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Frage 2:
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Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?
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Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:
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Frage 3:
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Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?
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Antwort
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Nach Prüfung des Antrages in der Fachverwaltung und anschließender Diskussion in der antragstellenden Fraktion wurde der Antrag zu
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rückgezogen. Eine Befassung in den Fachausschüssen fand nicht mehr statt.
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====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
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|}
|}
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Weitere Berichte folgen
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==Berichte in den Medien==
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* Osthessennews [http://osthessen-news.de/n1246824/fulda-der-letzte-akt-im-drama-taubenhaus-stvv-ber-l-hertor-turmbau-und-denkm-ler.html Letzter Akt im Drama "Taubenhaus": StVV zu Löhertor, Rangstraße & Rhön-Möbel]
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*Fuldaer Zeitung []
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* Osthessen-Zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/gespraeche-zum-kommunalen-klinikverbund-laufen-taubenhaus-fuer-fulda.html Kommunaler Klinikverbund im Gespräch – Taubenhaus für Fulda]
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===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===
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-
Wietere Anfragen wurden schriftlich beantwortet, der Antrag in den Ausschuss verwiesen
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====Studentischer Wohnraum====
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[[Datei:Projekt_spee_strasse.jpg|right]]
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Wir fragen den Magistrat:
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1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?
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2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?
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3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?
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Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
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Frage 1:
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Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?
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Antwort zu Frage 1:
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Bezüglich der jeweils zu aktualisierenden Sachstände der Wohnraumsituation für Studierende gibt es zwischen der Hochschule Fulda und dem Bürgerbüro enge Kontakte, um hier schnell und zeitnah zu reagieren. Jeweils zu Studiensemesterbeginn ist die Wohnraumsituation angespannt und entspannt sich dann über die Zeit des Semesterablaufes. Nichtsdestotrotz ist mit der rasant anwachsenden Hochschule auch eine entsprechende Nachfrage nach studentischem Wohnraum verbunden.
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Frage 2:
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Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische Flächen oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?
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Antwort zu Frage 2:
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Sicher gibt es sowohl im Stadtgebiet als auch in Hochschulnähe interessante Flächen, auf denen man sich sowohl funktionsbezogen als auch planungstechnisch studentisches Wohnen vorstellen kann. Die meisten dieser Flächen sind jedoch in Privatbesitz und werden immer wieder auch von Investoren – in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Gießen – geprüft. Die Stadt steht hier jeweils unterstützend zur Verfügung und vernetzt Studentenwerk, Interessenten und Eigentümer.
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Frage 3:
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Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student/innen in Fulda für die Zukunft geplant?
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Antwort zu Frage 3:
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Verweis auf Punkt 1:
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• Enge Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Bürgerbüro zur Vermittlung von Studierenden
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• Unterstützung bei Fragen zu Planungs- und Baurecht, sowie Finanzierung
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Mit Bekanntwerden der Förderpolitik des Landes und des Bundes für studentisches Wohnen 2013 – unter anderem auch im Land Hessen – hat die Stadt Fulda direkten Mittel- und Unterstützungsbedarf beim Land Hessen angemeldet. Leider wurden die Mittel in studentische Ballungsräume (Gießen, Rhein-Main, Darmstadt) vergeben. Hier ist das Studentenwerk Gießen federführend. Momentan planen nach aktueller Auskunft die Studentenwerke (Studentenwerk Gießen für Fulda) die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Mittel zu akquirieren.
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Fulda, 07. April 2014
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====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
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Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]
 
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Frage 1:
 
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Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?
 
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Antwort:
 
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Auf Rückfrage erklärte Q-Park, dass es sich um Sicherheitsmaßnahmen handele, da sich unbefugte, zum Teil alkoholisierte Jugendliche in der Garage aufgehalten haben. Der Zugang ist mit Dauerparkschein und Kurzparkerticket möglich.
 
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Frage 2:
 
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Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen, oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So. 19.00 Uhr)?
 
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Antwort:
 
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-
Eine Änderung der Einfahrtzeiten ist nicht beabsichtigt.
 
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Frage 3:
 
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Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?
 
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-
Antwort:
 
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Keine
 
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-
Frage 4:
 
-
 
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Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?
 
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-
Antwort:
 
-
 
-
Nein
 
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Fulda, 07.04.2014
 
===Antrag===
===Antrag===

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