http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Spezial:Beitr%C3%A4ge&feed=atom&target=Bgruen Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de] 2024-03-28T13:03:48Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Antrag:_Studenteneuro_/Begr%C3%83%C2%BC%C3%83%C5%B8ungsgeld_f%C3%83%C2%BCr_Studenten Antrag: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten 2017-01-31T22:23:35Z <p>Bgruen:&#32;hat „Antrag: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten“ nach „Antrag: Studenteneuro bzw. Begrüßungsgeld für Studenten“ verschoben:&amp;#32;Slash im Seitennamen ist ungünstig</p> <hr /> <div>#WEITERLEITUNG [[Antrag: Studenteneuro bzw. Begrüßungsgeld für Studenten]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Antrag:_Studenteneuro_bzw._Begr%C3%83%C2%BC%C3%83%C5%B8ungsgeld_f%C3%83%C2%BCr_Studenten Antrag: Studenteneuro bzw. Begrüßungsgeld für Studenten 2017-01-31T22:23:35Z <p>Bgruen:&#32;hat „Antrag: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten“ nach „Antrag: Studenteneuro bzw. Begrüßungsgeld für Studenten“ verschoben:&amp;#32;Slash im Seitennamen ist ungünstig</p> <hr /> <div>[[Datei:AnderePolitikbelgien.jpg|right|framed|Plakate aus Belgien &quot;Eine andere Politik ist möglich&quot;]]<br /> Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.<br /> <br /> Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt:<br /> ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''<br /> <br /> Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.<br /> <br /> Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. <br /> <br /> Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro, wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt. Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also vielfach wieder „eingespielt“. (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)<br /> <br /> Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt. <br /> <br /> Die Linke Offene Liste beantragt daher: <br /> <br /> 1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.<br /> <br /> 2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro<br /> <br /> ----<br /> '''Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am 17.11.2011''':<br /> <br /> Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass trotz der Reduzierung des „Studenten-Euros“<br /> von 100 € auf 70 € keine erkennbaren Rückgänge der Anmeldezahlen zu verzeichnen seien.<br /> Diesbezüglich sagt er für die „Restesitzung“ detailliertes Zahlenmaterial zu.<br /> <br /> Weiterhin weist er darauf hin, dass man die Wohnsitzanmeldung für Studenten auch verpflichtend machen könne und mit &quot;ordnungsrechtlichem Instrumentarium&quot; vorgehen könne <br /> <br /> Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen (Grüne), 8 Nein-Stimmen (CDU, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, CWE) mehrheitlich abgelehnt.<br /> <br /> Schade, diese Investition hätte der Stadt ein Vielfaches an Einnahmen gebracht, ohne dass bei den Menschen gekürzt wurden wäre: Mehr Einwohner bedeuten eben Schlüsselzuweisungen des Bundes<br /> <br /> <br /> -----------------------------<br /> [[Kategorie:WP 2011-2016]]<br /> [[Kategorie:Anfragen und Anträge]]<br /> [[Kategorie:Haupt- und Finanzauschuss]]<br /> [[Kategorie: Bildung]]<br /> [[Kategorie: Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Haushalt 2012]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]<br /> [[Kategorie:Finanzen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stellungnahme_Die_Linke.Offene_Liste_zu_Sommerlad_-_Oktober_2014 Stellungnahme Die Linke.Offene Liste zu Sommerlad - Oktober 2014 2016-10-05T20:45:04Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in der Stadtverordnetenversammlung<br /> freut sich mit den Sommerlad-Beschäftigten, dass ein Kompromiss erzielt<br /> wurde, der den Beschäftigten eine berufliche Perspektive ermöglicht,<br /> Arbeitslosigkeit verhindert und neue Arbeitsplätze in der Region schafft.<br /> <br /> Kritikwürdig ist aber, wie dieser zugrundeliegende Sachzwang geschaffen<br /> wurde.<br /> <br /> Zum Neubau eines Gebäudekomplexes an der A7 hat die Firma Sommerlad die<br /> Region vor vollendete Tatsachen gestellt und kurzerhand den bisherigen<br /> Standort anderweitig verplant. Die Erpressung und Instrumentalisierung<br /> von Kommunalpolitik, Medien und Kolleginnen und Kollegen nahm ihren Lauf,<br /> um das Vorhaben des Neubaus an dieser Stelle entgegen dem Regionalplan<br /> durchzudrücken. Vor aller Augen wurde vorgeführt, wie Investoren<br /> entgegen dem Wohl der Region es bewerkstelligen ihre Vorstellungen zu<br /> realisieren. Die Medien haben in diesem Streit sich nicht darauf<br /> beschränkt zu berichten, sondern haben sich in vielen Fällen auf die<br /> Seite eines der großen Möbelhäuser gestellt.<br /> <br /> Wir betrachten den größtmöglichen Nutzen für die Region insgesamt und<br /> die dort lebenden Menschen. Wenn ein Konkurrent der beiden<br /> ortsansässigen Möbelhäuser sich einen Wettbewerbsvorteil durch Umgehung<br /> der bis dahin geltenden Vorgaben verschaffen will, so hat<br /> Kommunalpolitik dem Einhalt zu gebieten.<br /> <br /> <br /> <br /> Dies gilt für Regionalpläne, die verhindern sollen, dass sich neue Gewerbegebiete in die Landschaft<br /> fressen und bestehende Strukturen damit zerstören, aber auch für die<br /> Einhaltung von Sortimentsvorgaben, damit die Innenstädte nicht verwaisen.<br /> <br /> <br /> Öffentliche Interessen müssen Vorrang vor den Interessen einzelner<br /> Investoren haben!<br /> <br /> Und es gilt auch hier &quot;Was des einen Nutzen ist des anderen Schaden&quot; Wir müssen auch langfristig die Arbeitsplatzsicherheit an<br /> anderer Stelle im Blick haben.<br /> <br /> Die Zukunft wird zeigen, ob ein „Drive-in-Möbelhaus“ an der Autobahn<br /> sich wirklich als Wettbewerbsvorteil erweisen wird. Die jungen<br /> Käuferschichten aus den Metropolen, die Internetbestellung bevorzugen,<br /> verzichten oft ganz bewusst auf Führerschein und PKW zugunsten anderer<br /> Statussymbole wie high Tech Mobilfunkgeräte, Heimtechnik und<br /> Wohnungseinrichtung. Eine Schaufläche gerade für den angepeilten online<br /> Handel muss für die Kunden gut erreichbar sein und die<br /> Aufenthaltsqualität der Umgebung aufnehmen. Dazu gehört auch<br /> zentrumsnahe fussläufige Erreichbarkeit, Kunst, Kultur und Events, die<br /> Anbindung an Nah und Fernverkehr und andere urbane Fortbewegungsmittel<br /> (Rad, ebike). All diesen Faktoren wird der neue Standort nicht gerecht<br /> und sie spielen auch in dem Gutachten keine Rolle. Somit können wir mit<br /> den Beschäftigten nur hoffen, dass die Unternehmensentscheidung auch<br /> nachhaltig und dauerhaft sein wird.<br /> [[Kategorie:WP 2011-2016]]<br /> [[Kategorie:Presseerklärung]]<br /> [[Kategorie:Sommerlad]]<br /> [[Kategorie:Einzelhandel]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen 2016-10-05T20:41:34Z <p>Bgruen:&#32;2016 eingefügt</p> <hr /> <div>'''Sitzungen 2016'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016]]<br /> * [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016|Stadtverordnetenversammlung April 2016]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2016]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016]]<br /> <br /> <br /> <br /> '''Sitzungen 2015'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung März 2015]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]]<br /> <br /> '''Sitzungen 2014'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]<br /> <br /> <br /> '''Sitzungen 2013'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung März 2013]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2013]]<br /> <br /> '''Sitzungen 2012'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung März 2012]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]<br /> <br /> '''Sitzungen 2011'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011]]<br /> <br /> '''Sitzungen 2010'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2010]]<br /> <br /> '''Sitzungen 2009'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2009]] <br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2009]]<br /> <br /> '''Sitzungstermine 2008 waren:'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2008]] <br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2008]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung August 2008]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2008]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung März 2008]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]]<br /> <br /> <br /> '''Sitzungstermine 2007 waren:'''<br /> <br /> * 12. Februar [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007]]<br /> * 26. März [[Stadtverordnetenversammlung März 2007]]<br /> * 21. Mai [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]<br /> * 2. Juli [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> * 10. September [[Stadtverordnetenversammlung September 2007]]<br /> * 29. Oktober [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2007]]<br /> * 14. Dezember [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]<br /> <br /> <br /> '''Sitzungstermine für 2006 waren:'''<br /> <br /> * 13. Februar<br /> * 24. April<br /> * 15. Mai [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]<br /> * 10. Juli [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]<br /> * 18. September verschoben auf <br /> * 25. September [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]<br /> * 30. Oktober [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]<br /> * 15. Dezember [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kategorie:Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T20:31:59Z <p>Bgruen:&#32;Kategorie angelegt</p> <hr /> <div>Alles zur Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016, eine Unterkategorie von der Kategorie Stadtverordnetenversammlungen.<br /> <br /> ------------<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T20:30:19Z <p>Bgruen:&#32;/* Anfrage: Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee / Sommer 2016 */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==<br /> <br /> '''Anfragen und Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda&quot;'''<br /> <br /> ===Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser===<br /> <br /> Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.<br /> <br /> Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?<br /> <br /> 2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?<br /> <br /> 3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda===<br /> <br /> In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?<br /> <br /> 2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?<br /> <br /> 3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Sparkasse ===<br /> <br /> Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:<br /> <br /> 1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?<br /> <br /> 2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vierte Reinigungsstufe ===<br /> [[Datei:Medikamente.jpg|120px|right]]<br /> Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?<br /> <br /> 2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?<br /> <br /> ===Anfrage: Hauptpost in Fulda===<br /> <br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> <br /> In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort:<br /> „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?<br /> <br /> 2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?<br /> <br /> ===Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung ===<br /> <br /> Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.<br /> <br /> Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden. <br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?<br /> <br /> 2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?<br /> <br /> 3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??<br /> <br /> 4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater===<br /> [[Datei:Schlosstheater.jpg|right]]<br /> Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.<br /> <br /> Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?<br /> <br /> 3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?<br /> <br /> ===Anfrage: Kredite für Bauwillige===<br /> <br /> Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?<br /> <br /> 2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?<br /> <br /> 3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?<br /> <br /> 4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen===<br /> <br /> Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?<br /> <br /> 2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Langebrückenstraße – was gibt es Neues?===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann entscheidet das Land Hessen über die Bewerbung der Stadt Fulda für das Stadtumbauprogramm mit dem Gebiet Langebrückenstraße/Hinterburg?<br /> <br /> 2. Gibt es neue Entwicklungen das Areal Langebrückenstraße 14 betreffend oder zeichnen sich solche ab?<br /> <br /> 3. Könnte der Erlass einer sogenannten Milieuschutzsatzung ([https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__172.html Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB]) für das Gebiet um die Langebrückenstraße helfen, den Standort des soziokulturellen Zentrums L14 zu retten? <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne ===<br /> <br /> Seit dem 13. September 2016 liegt dem Stadtplanungsamt die Ausarbeitung zum geplanten Aus- und Umbau der Niesiger Straße eines von der &quot;BI Niesiger Straße&quot; beauftragten Fachanwalts vor.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bewertet?<br /> <br /> 2. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit verkehrslenkender Maßnahmen bewertet?<br /> <br /> 3. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen hinsichtlich der vermuteten Unwirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 042 &quot;Niesiger Straße&quot; und Nr. 100 &quot;Ortskern Horas&quot; bewertet?<br /> <br /> 4. Wird seitens der Stadt bzw. von Seiten Hessen Mobil die Rechtmäßigkeit der vorgelegten Planung und die bisher verneinte Notwendigkeit einer Planfeststellung überprüft?<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee / Sommer 2016 ===<br /> <br /> Die Antwort der Anfrage &quot;Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee&quot; ([[Stadtverordnetenversammlung_September_2016 | SVV 19.09.2016]]) bezog sich auf die Auskofferung im Jahr 1997. Gefragt war jedoch nach dem Abraum, der im Sommer dieses Jahres ausgehoben wurde.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat nochmals:<br /> <br /> 1. Wohin wurde der belastete Abraum verbracht, der nach 1997 (zuletzt im Sommer 2016) ausgehoben wurde?<br /> <br /> 2. Wird dort nur zwischengelagert bzw. wo wird das Material endgelagert?<br /> <br /> 3. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> 4. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> ===Anfrage:Altlast Bronnzell – geplante Sanierung – Bericht vom 08.09.2016 ===<br /> <br /> Der am 08.09.2016 auf Seite 11 der Fuldaer Zeitung veröffentlichte Bericht zur Deponiesanierung Bronnzell enthält einige Ungereimtheiten.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> 1. In der Überschrift des FZ-Berichts heißt es &quot;Bei Deponiesanierung kein Einsatz von belasteten Material&quot;, im Text hingegen ist zu lesen: &quot;Ob tatsächlich Materialien der Einbauklassen Z1.2 oder Z2 … verwendet werden, wird von der Materialverfügbarkeit abhängen.&quot; Das steht im Widerspruch zueinander. Wie ist der zu erklären?<br /> <br /> 2. Ein weiterer Widerspruch besteht darin, dass laut o. g. Zeitungsartikel einerseits der Einbau von belastetem Material von der Materialverfügbarkeit abhängt, andererseits jedoch ist der Einbau von belastetem Material nur in begründeten Einzelfällen möglich und bedarf einer Genehmigung des Regierungspräsidenten (vgl. RP-Bescheid vom 13.10.2011, S. 9, Punkt 2.14). Wie ist dieser Widerspruch einzuordnen?<br /> <br /> 3. Weiter heißt es im o. g. Bericht: &quot;Der geplante &quot;Deckel&quot; werde nicht wasserdurchlässig sein, ... Eine Verseuchung des südlichen Ortsteils durch die geplante Deponieabdeckung ist ausgeschlossen.&quot; Steht dies im Widerspruch zu dem Sanierungsvorschlag, laut dem eine Reduktion des Sickerwasseranfalls um 60 % erreicht werden wird*, von dem ein Teil durch Z 1.2- und Z 2-Material direkt an die Ränder geführt wird** (ein seitlicher Schutz besteht offenbar nicht)*?<br /> <br /> &lt;nowiki&gt;*vgl. SL-GEOTECHNIK, &quot;Zusammenfassende Darstellung der Untersuchungsergebnisse<br /> / Sanierungsansatz | Sanierung der Altablagerung Bronnzell&quot;, S. 20<br /> ** vgl. ebd., S. 21 ff.&lt;/nowiki&gt; <br /> <br /> Anräge folgen<br /> ----------<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2016 Stadtverordnetenversammlung September 2016 2016-10-05T20:25:59Z <p>Bgruen:&#32;/* Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> Ursprünglich waren in der Einladung die Tagesordnungspunkte Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd, Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 und Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 in der Tagesordnung II. Eine Diskussion oder Wortmeldung zu den Punkten wäre nicht möglich gewesen, da die Tagesordnung am Block abgestimmt wird. Wir hoben die Punkte jedoch in die TOP II und ermöglichten somit, dass Besucher und Presse von den Themen Notiz nehmen können.<br /> <br /> <br /> == Tagesordnung I == <br /> 1. Wahl der Mitglieder in den Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda GmbH <br /> <br /> 2. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda <br /> <br /> 3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 19.09.2016 <br /> <br /> 4. - Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd - Integriertes Handlungskonzept <br /> <br /> 5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 gemäß § 28 GemHVO <br /> <br /> 6. Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 <br /> <br /> ==Tagesordnung II== <br /> <br /> 5. Umwandlung der ITZ GmbH zur Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH <br /> <br /> 8. Wiederwahl des Ortsgerichtsschöffen Stephan Link für den Stadtbezirk Fulda I <br /> <br /> 9. Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Fulda I<br /> <br /> =Verlauf=<br /> <br /> ==Abstimmung Tagesordnung II==<br /> Bericht folgt<br /> <br /> ==Wahlen für den Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda und Verbandsversammlung des Abwasserverband==<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> <br /> ==Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==<br /> ===Presseerklärung===<br /> <br /> '''Strom- und Straßensperren, Sanierungsbedarf, Soziokultur und Sonntage im Stadtparlament'''<br /> <br /> Am kommenden Montag, 19. September 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag eingereicht und wird 17 Anfragen an den Magistrat richten.<br /> <br /> „Immer mehr Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und können von ihrer Arbeit nicht leben. Vor diesem Hintergrund wird nach den Dienstleistungs- und Werkverträgen sowie den Honorar- und Lehraufträgen gefragt, unter denen Menschen ohne jegliche soziale Absicherung, ja sogar ohne Krankenversicherung für die Stadt Fulda arbeiten. Dies ist eine Anstellungsform mit noch schlechteren Bedingungen als bei der städtischen Leiharbeitsfirma proCommunitas GmbH. Gleichzeitig wurden im laufenden Jahr aber die veranschlagten Mittel für reguläre Verträge mit den Bedingungen des Öffentlichen Dienstes bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen“, weiß Fraktionsvorsitzende Karin Masche und kritisiert „diese Reduzierung der Personalausgaben auf dem Rücken der Beschäftigten.“<br /> <br /> Die Frage nach „angemessenem Lohn“ ist auch Teilaspekt des Themas Ladenöffnung. Die Liberalisierung führte leider dazu, dass im Einzelhandel der Anteil der Stellen, die ein auskömmliches Einkommen bieten, sinkt. Konkret geht es der linken Fraktion am Montag jedoch um die heikle Genehmigungspraxis für die Erlaubnis verkaufsoffener Sonntage in Fulda.<br /> <br /> Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt. Unser Bahnhof ist nicht nur ein wichtiger Verkehrsknotenpunkte für die Menschen der Stadtregion, sondern auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus. daher interessiert sehr, wie der Magistrat die Zukunft des Bahnhofs einschätzt.<br /> <br /> Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. „Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün ‚Freie Fahrt‘ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft und wann ist eine Änderung geplant?“ wird daher gefragt.<br /> <br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. „Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt. Wie wurde diese Maßnahme begründet? Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?“ der Fraktion Die Linke.Offene liste / Menschen für Fulda geht es darum, Mobilität gerecht zu gestalten. „Ein Umweg von zwei, drei Kilometern ist für motorisierte Verkehrsteilnehmende ein Klacks. Für Radelnde ist das ein ungleich höherer Aufwand“, wird erläutert.<br /> <br /> Um das Thema ‚gerechte Mobilität‘ geht es auch in einer weiteren Anfrage: „Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Der Tag stand unter dem Leitgedanken ‚Inklusion‘. Für den Zeitraum wurde vorbildlich ein Bushalt am Stadion eingerichtet, echt sehr schön“, wird gelobt. Doch an der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand. Da andererseits geradezu für die Teilnahme beeinträchtigter Menschen geworben wurde, wirkte das Busangebot gelinde gesagt wenig ambitioniert. Doch das Motiv für diese Anfrage liegt nicht darin begründet, dass wir uns beschweren wollen. Vielmehr wollen wir einen Anstoß geben, das nächste Mal besser vorbereitet zu sein.“<br /> <br /> Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. „Teilt der Magistrat die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?“ „Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass ein solcher Ort ganz wichtig auch für die Entwicklung unserer Stadt ist und dies auch von der Stadt Fulda gefördert werden muss“, bekräftigt Ute Riebold. „Das können wir uns auch leisten. Beispielsweise ist die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2016 mittlerweile um 11 Millionen Euro gestiegen. Als der Haushalt 2016 verabschiedet wurde, wurde noch von einer Einnahme in Höhe von 44 Millionen Euro ausgegangen. Aktuell wird mit 55 Millionen gerechnet.“<br /> <br /> Zwei Anfragen beschäftigen sich damit, dass die Stadtverwaltung häufig Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt – nicht immer zur Freude der Allgemeinheit. Thematisiert werden die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße und der geplante Neubau in der Bahnhofstraße 17 (früher Aldi-Markt). Hier wird befürchtet, dass der Lieferverkehr während der Ladevorgänge den Gehwegbereich blockieren wird.<br /> <br /> Da weder Stadt noch Landkreis Fulda bisher darüber informierten, ob der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost mittlerweile vollzogen ist, wurde eine offizielle Anfrage eingereicht.<br /> <br /> <br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde. „Laut neueren Verlautbarungen verhält sich das ganz anders. Auch das Thema interessiert uns.“<br /> <br /> Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen, deutliche Spuren von Vandalismus sind bereits sichtbar. „Das senkt die Aufenthaltsqualität dieses Platzes. Umgehend muss das Gebäude wieder genutzt werden – gegebenenfalls als Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer“, schlägt Fraktionsvorsitzende Karin Masche vor.<br /> <br /> Mittels einer weiteren Initiative möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen, Anzeigen und Informationen der Stadtverwaltung erfahren.<br /> <br /> Zudem hat die Fraktion einen Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Ziel ist ein ermäßigter Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden. Begründet wird die Initiative mit der wachsenden Anzahl Menschen, die die steigende Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und den daraus resultierenden Stromsperren. „Das ist nicht akzeptierbar. Die Versorgung mit Strom ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht“, erklärt Stadtverordnete Dajana Andre.<br /> <br /> Weitere Anfragen beschäftigen sich mit der geplanten Sanierung der Altlast in Bronnzell, der abgeschlossenen Sanierung der Altlast in Löschenrod und der Entsorgung des Abraums des Geländes Weisensee (LZB-Areal) an der Dalbergstraße.<br /> <br /> Der Wortlaut der Anfragen und weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:<br /> <br /> <br /> Veröffentlicht: fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/fragen-und-antraege-zur-stadtverordnetenversammlung/]<br /> <br /> <br /> ===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===<br /> [[Datei:Stromkombi.gif|260px|right]]<br /> '''Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der RhönEnergie tritt, um einen ermäßigten Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.<br /> <br /> Denkbar wäre es, dass die RhönEnergie die Grundgebühr nicht in Rechnung stellt und /oder einen ermäßigten Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde anbietet.<br /> <br /> Dies sollte vor allem für folgende Bürgerinnen und Bürger gelten :<br /> <br /> * Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können<br /> * Empfänger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach § 22<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem WoGG (Wohngeld)<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII<br /> * Empfänger von Leistungen nach § 6a des Kindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)<br /> * Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsfördergesetz, die nicht bei den Eltern leben<br /> * Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes<br /> * Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII<br /> * Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge<br /> * Empfänger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften<br /> * Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a oder § 27 d des Bundesversorgungsgesetz<br /> * Empfänger von Pflegezulagen nach $ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes<br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fordert, dass Stromsperren für Transferleistungsbezieher ein Tabu bleiben sollten. Wegen ständig steigender Preise können immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Gerade Bezieher von Transferleistungen trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Während Miete, Heiz– und Betriebskosten gesondert in der Sozialgesetzgebung berücksichtigt werden, müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII die Stromkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten.<br /> Seit diesem Jahr bekommen Alleinstehende 404 €, 33,77 € davon sind für den Ausgabeposten Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorgesehen.<br /> <br /> Doch allein schon für den Strom geben die Haushalte nach Untersuchungen der Caritas, Check 24 und Stromspar-Check deutlich mehr aus, im Schnitt 44,74 €. Die rund 9 € müssen folglich an anderer Stelle eingespart werden, wobei wir betonen möchten, dass dann für die Posten des Regelsatzes für Wohnen und Instandhaltung nichts mehr zur Verfügung steht.<br /> Da die Stadt Miteigner der Firma RhönEnergie ist, kann sie ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken für Leistungsberechtigte Sondertarife einzuführen.<br /> <br /> Stadtverordnete [[Dajana Andre]]<br /> <br /> ----<br /> siehe hierzu auch den Haushaltsantrag aus 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom- und Gassperren]]<br /> <br /> Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]<br /> <br /> ===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===<br /> [[Datei:L14 mini.jpg|right]]<br /> Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> Teilen Sie die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> <br /> Ich teile die Auffassung, dass die Aktivitäten und Initiativen rund um das Café Panama eine sehr positive Facette unserer städtischen Vielfalt sind. Es wäre sicherlich erstrebenswert, wenn es gelänge, dass die Initiativen zunächst teilweise in einen künftigen Nutzungsmix mit dem Thema Wohnen eingebunden werden könnten. Wie berichtet, laufen hierzu bereits Gespräche. Gleichwohl will ich nochmals bekräftigen, dass ich das Areal zumindest zum Teil als hervorragend geeignet halte, um innenstadtnah bezahlbaren bzw. sozial geförderten Wohnraum zu schaffen.<br /> <br /> <br /> ====Presseerklärung====<br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda unterstützen das Zentrum Langebrückenstraße 14 „Wichtiger Ort!“'''<br /> <br /> L14-Hoffest am Samstag, 18. September 2016<br /> <br /> Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda unterstützt das Engagement den Ort Langebrückenstraße 14 als lebendigen Freiraum vielfältiger politischer, sozialer und kultureller Entwicklungen zu erhalten. „Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement über 20 Jahre hinweg ließ hier einen spannenden Ort wachsen, an dem Kreatives entsteht. Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk – hier werden Integration, Inklusion und Teilhabe nicht propagiert, sondern praktiziert, hier wird ein weltoffenes Fulda nicht erstrebt, sondern gelebt. Ein solcher Ort ist ganz wichtig – nicht nur für die ca. 20 dort derzeit beheimateten Projekte und Initiativen mit deren ca. 250 ehrenamtlich Wirkenden, sondern für unsere Stadt. Schon allein die vielen Besucher*innen zeugen davon.<br /> <br /> Die Fraktion möchte die Thematik am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren (19.09.2016, 18 Uhr, Stadtschloss Fulda, Fürstensaal). Zudem weist sie auf das Hoffest am kommenden Sonntag hin: „Am Sonntag bietet sich für alle Interessierten die Gelegenheit, sich vor Ort zu informieren und mit dem Anliegen zu solidarisieren. Wenn ihr Zeit habt, nehmt doch bitte die Einladung der L14-Aktiven an und kommt zum Hoffest.“<br /> <br /> Hoffest | L14 lebt!<br /> <br /> Sonntag | 18. September 2016 | 13 – 22 Uhr<br /> <br /> Langebrückenstraße 14 | 36037 Fulda<br /> <br /> Veröffentlicht: in keinem Fulda Print oder online Medium<br /> <br /> <br /> ===Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda=== <br /> [[Datei:Sozialversicherung.png|right]]<br /> Neben Beschäftigungen bei der stadteigenen Leiharbeitsfirma Pro Communitas, die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden (TVöD), gibt es weiterhin auch noch Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen, die im Auftrag der Stadt tätig sind.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge?<br /> <br /> 2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt tätig?<br /> <br /> 3. Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?<br /> <br /> 4. Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalles?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> zu Frage 1.: In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge <br /> <br /> Die Stadt Fulda hat einen Dienstleistungsvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt Fulda geschlossen zur Erbringung von Hausmeisterdiensten im Mehrgenerationenhaus im Bürgerzentrum Aschenberg. Hier werden Personalkosten für 18 Wochenstunden übernommen. <br /> <br /> <br /> zu Frage 2.: Wie viele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw. Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt Fulda tätig. <br /> <br /> Insgesamt sind derzeit rd. 311 Personen in Dienstleistungs-, Werk- und Honorarverträgen sowie in Lehraufträgen für die Stadt Fulda tätig. <br /> <br /> Dies betrifft folgende Bereich der Verwaltung: <br /> <br /> Für das Kulturamt werden für verschiedene Projekte pro Jahr ein bis zwei Werkverträge geschlossen. <br /> <br /> Das Amt für Jugend, Familie und Senioren schließt sogenannte Lehraufträge für die Durchführung von Kursen im Bereich der Jugendbildung, in Kinder- und Jugendtreffs sowie in der Schulsozialarbeit. <br /> <br /> Dabei handelt es sich um freiberufliche selbständige Kursleitungen, für die die Stadt Fulda Auftraggeberin ist. <br /> <br /> Aktuell sind nach Angaben von Herrn Mölleney beschäftigt: <br /> <br /> * in Jugendtreffs insgesamt 48 Personen<br /> * für Jugendförderung an Schulen / Schulsozialarbeit: 13 Personen<br /> * Sonstiges: 10 Personen <br /> ----<br /> Insgesamt ca. 71 Personen im Amt 51 <br /> <br /> <br /> Ebenso verhält es sich mit den Lehraufträgen für die Kurse der Volkshochschule, die ebenfalls freiberuflich und selbständig ausgeübt werden. <br /> <br /> Aktuell sind hier ca. 102 Personen beschäftigt. <br /> <br /> Für die Vorstellungen im Planetarium sind derzeit 12 Personen ebenfalls als selbständige, freiberufliche Honorarkräfte eingesetzt. <br /> In der Musikschule sind es aktuell 15 Lehrkräfte, die als Honorarkräfte den Musikschulunterricht abhalten. <br /> <br /> Für das Tourismus- und Kongressmanagement werden derzeit 88 Gästeführerinnen und Gästeführer im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit gegen Zahlung eines Honorars eingesetzt. <br /> <br /> Im Schul-und Sportamt werden jährlich ca. 21 Personen als Honorarkräfte im Rahmen des „Ganztagsprogramms nach Maß“ in verschiedenen städtischen Schule beschäftigt. <br /> <br /> <br /> zu Frage 3.: Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? <br /> <br /> Da es sich sowohl bei den Werkverträgen als auch bei den Honorarverträgen um eine selbständige Tätigkeit handelt, gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; auch für Krankenversicherung und Altersversorgung werden keine Sozialversicherungsbeiträge durch die Stadt Fulda geleistet. <br /> <br /> <br /> zu Frage 4.: Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalls? <br /> <br /> Personen mit Honorar- und Lehraufträgen sind bei der Ausübung des Lehrauftrags entsprechend den Richtlinien des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände gegen Unfälle versichert, wobei es sich hierbei nur um eine Grundabsicherung handelt (Invaliditätskosten, Bergungskosten, Bestattungskosten, Heilkosten). <br /> <br /> Da es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, sind die Honorarkräfte grundsätzlich auch für ihre versicherungsrechtliche Absicherung selbst verantwortlich. <br /> <br /> Auch im Falle eines Werkvertrages führen die Auftragnehmer als freie Mitarbeiter für die Stadt Fulda bestimmte Tätigkeiten selbstständig aus. <br /> <br /> Bei einem Werkvertrag wird der/dem Auftragnehmer/in im Vertrag nahegelegt, eigenständig für den erforderlichen Versicherungsschutz zu sorgen. Eine Erstattung der Versicherungsbeiträge erfolgt nicht.<br /> <br /> === Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen===<br /> Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün „Freie Fahrt“ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?<br /> <br /> 2. Wann ist eine Änderung geplant?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner|Wehner]]<br /> <br /> 1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?<br /> <br /> Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit keine Alternativen!<br /> <br /> Laut Auskunft der Polizei gab es in den zurückliegenden Jahren an besagter Stelle keine gemeldeten Verkehrsunfälle mit Fußgängern.<br /> <br /> Für Fußgänger stehen in Höhe der Genossenschaftsbank und in Höhe des Kaufhof Galeria zwei sichere signalisierte Stellen zum Queren der Fahrbahn zur Verfügung. <br /> <br /> Das Queren der Fahrbahn zwischen diesen beiden Fußgängerfurten ist nach der Straßenverkehrsordnung weder verboten noch kann dieses unterbunden werden.<br /> <br /> Das Tiefbauamt prüft derzeit, ob die Anbringung eines gelb blinkenden Warnlichtes an der Fußgängerfurt in Höhe der Genossenschaftsbank möglich ist, um den fließenden Verkehr in Richtung Stadtschloss auf querende Fußgänger aufmerksam zu machen.<br /> <br /> 2. Wann ist eine Änderung geplant?<br /> <br /> Wie bereits oben erwähnt, ist dort keine Alternative für die Verkehrsregelung geplant! <br /> <br /> <br /> Fulda, 08.09.2016<br /> <br /> <br /> ===Gebäude städtischer Busplatz Heertor===<br /> Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen und deutliche Spuren von Vandalismus sind sichtbar.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?<br /> <br /> 2. Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?<br /> <br /> 3. Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] [[Daniel Schreiner]]<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja. Die Räumlichkeiten waren bis 31.01.2016 verpachtet. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Eine Neuverpachtung als Kiosk ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da seitens der RhönEnergie bzw. des ÖPNV zusätzlicher Flächenbedarf angemeldet wurde. Konkrete Aussagen hierzu können derzeit noch nicht gemacht werden, da noch Abstimmungen zwischen RhönEnergie, LNG, Landkreis und Stadt erforderlich sind.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> siehe Frage 2.<br /> <br /> Fulda, 19. September<br /> <br /> <br /> === Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde ===<br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?<br /> <br /> 2. Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] Wehner<br /> <br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.<br /> <br /> <br /> 1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?<br /> <br /> Im Rahmen des Fuldaer Genussfestivals muss aus Gründen der Sicherheit stets der komplette Verkehr aus der Pauluspromenade zwischen der Einmündung Johannes-Dyba-Allee und dem Paulustor herausgenommen werden.<br /> <br /> Hierzu wird das Verkehrszeichen 250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art – angeordnet bzw. vor Ort aufgestellt. Dieses Verbot gilt auch für Radfahrer. Es ist dann somit lediglich dem Fußgängerverkehr das Passieren gestattet.<br /> <br /> Der Veranstalter darf für seine Veranstaltung den Gehweg entlang der Domseite und die Fahrbahn belegen. Der Gehweg entlang dem Schlossgarten steht weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dort darf dann auch ein Rad geschoben werden.<br /> <br /> Es sei denn, dass dort ein so hohes Fußgängeraufkommen herrscht, dass die Straßenverkehrsbehörde bzw. die Ordnungspolizei / Polizei aus Gründen der Sicherheit und Ordnung regelnd eingreifen muss. Dies kann dann auch einmal dazu führen, dass zeitweise kein Fahrrad mitgeführt werden darf. <br /> <br /> Hier müsste dann entweder der Umweg über die Strecke Johannes-Dyba-Allee – Eduard-Schick-Platz – Michaelsberg oder Schlossstraße – <br /> Heinrich-von-Bibra-Platz – Kurfürstenstraße gewählt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> === Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf ===<br /> Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?<br /> <br /> 2. Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] [[Daniel Schreiner]]<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Inwieweit die Deutsche Bahn AG und “Pro Bahn &amp; Bus e.V.“ in Kontakt stehen, entzieht sich unserer Kenntnis. Aus Gesprächen zwischen Fachverwaltung und Bahnhofsmanagement ist bekannt, dass dem Fuldaer Bahnhof grundsätzlich eine gute Bedeutung zukommt und hierfür auch Investitionen getätigt werden sollen.<br /> <br /> <br /> Frage 2: <br /> <br /> Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Hunderte von Fahrgästen beweisen täglich die Funktionstüchtigkeit des Bahnhofs. Wichtige Themen hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit sind der Aufzug, das obere Ladenlokal sowie die bekannten Probleme des Wassereintritts.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> <br /> === Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung===<br /> Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Für den Zeitraum wurde ein Bushalt am Stadion eingerichtet. An der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand – der Tag stand unter dem Leitgedanken Inklusion!<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> Werden bei künftigen Ersatzbeschaffungen Busse gekauft, die durch klappbare Sitze u. ä . mehr Raum für Rollstühle bieten können?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. Heiko Wingenfeld:<br /> <br /> Die Niederflurbusse der RhönEnergie Verkehrsbetriebe sind mit einer Sondernutzungsfläche für die Beförderung von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen bzw. Rollatoren ausgestattet. Die ausgewiesene flexible Sondernutzungsfläche/Stehperron hat eine Fläche von mind. 900x1300 mm und entspricht der VDV-Schrift 230 für Niederflur-Stadtlinienbusse sowie dem Nahverkehrsplan.<br /> <br /> <br /> Die Sondernutzungsfläche könnte im Zuge von Neubeschaffungen nur durch Verzicht auf Sitzplatzreihen erweitert werden. Eine Kompensation ist nur teilweise durch den Einbau von Klappsitzen (quer zur Fahrtrichtung ohne Haltebügel) möglich. Die Anzahl der Sitzplätze im Bus würde sich reduzieren.<br /> <br /> Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werden auch die (Mindest-)Standards/Ausstattungskriterien von Stadtlinienbussen zu diskutieren, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und entsprechende Rahmenvorgaben aufzunehmen sein.<br /> <br /> Fulda, den 12.09.2016<br /> <br /> <br /> === Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?===<br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?<br /> <br /> Falls nein:<br /> <br /> 2. Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld<br /> <br /> <br /> <br /> 1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?<br /> <br /> 2. Falls nein: Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?<br /> <br /> Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.<br /> <br /> ===Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand===<br /> [[Datei:Sonntag laden.jpg|thumb|right]]<br /> Das Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11. November 2015), unter welchen Umständen verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Daraufhin wurden auch durch hessische Verwaltungsgerichte bereits einige geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, da die Genehmigungen der Gemeinden gegen § 14 LadSchlG (Gesetz über den Ladenschluss) verstießen.<br /> <br /> Folgt man den Urteilen, ist die Fuldaer Genehmigungspraxis wohl kaum gerichtsfest. Insbesondere beim sogenannten Frühlingsfest lässt sich leicht darlegen, dass dies nur etabliert wurde, um die Öffnung der Läden an dem Sonntag gemäß § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) freigeben zu können. „Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift (§ 14 LadSchlG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“&lt;sub&gt;1&lt;/sub&gt;, verkündet das Bundesverwaltungsgericht.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> Wird vor diesem Hintergrund weiterhin an der bisherigen Genehmigungspraxis festgehalten?<br /> <br /> &lt;sub&gt;1&lt;/sub&gt; aus:<br /> https://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&amp;nr=91 | am 06.09.2016 / 14:23 MESZ<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> ---- <br /> <br /> Siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner]] <br /> <br /> Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt. Mit den Vertretern des Fuldaer Einzelhandels werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer sonntäglichen Geschäftsöffnung hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erörtert. Anträge zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage werden sorgfältig auf Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage geprüft. <br /> <br /> Fulda, den 19.09.2016<br /> <br /> <br /> === Wohnanlage Graf-Spee-Straße ===<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?<br /> <br /> 2. Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Es wurden Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters in südöstlicher Richtung zum Galgengraben hin und bezüglich der Überschreitung der Geschossflächenzahl um 0,08 erteilt. Der Magistrat wurde eingebunden und hat die Befreiungen beschlossen. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Wir prüfen derzeit eine Verwertung für studentisches Wohnen.<br /> <br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> <br /> === Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?<br /> <br /> Falls ja:<br /> 2. Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?<br /> <br /> 3. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?<br /> <br /> 4. Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja.<br /> <br /> <br /> Falls ja:<br /> <br /> Frage 2: <br /> <br /> Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Hierüber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Der Abbruch ist bereits genehmigt und könnte aus baurechtlicher Sicht begonnen werden. Für die Bearbeitung des Bauantrags wurden zunächst Unterlagen nachgefordert. Das Verfahren ist folglich nicht abgeschlossen.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?<br /> <br /> Frage 4:<br /> <br /> Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren?<br /> <br /> Antwort zu 3 und 4:<br /> <br /> Die Fachverwaltung prüft derzeit hinsichtlich einer Befreiung zugunsten Wohnraum und einer geeigneten Lösung der Anlieferung. Ein Ergebnis steht noch nicht fest, weitere Behörden müssen beteiligt werden.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> ===RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?===<br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?<br /> <br /> 2. Wann zeichnete sich diese ab?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> <br /> <br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.<br /> <br /> 1) Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?<br /> <br /> Nach Kenntnis des Magistrats war in den Fusionsverhandlungen die Verlagerung bzw. Zusammenlegung von Abteilungen kein Diskussionsthema zwischen den Gesellschaftern. Dass im Fusionsprojekt die Optimierung von Geschäftsprozessen sowie Effizienzsteigerungen geprüft werden, war damals und wird auch zukünftig mit der Veränderung der Organisationsstrukturen verbunden sein. Wie dies geschieht ist operative Umsetzung durch die Geschäftsführung. Die Stadt Fulda hat auf Fulda als Sitz der Gesellschaft bestanden, was auch im Konsortialvertrag in II, § 1 (g) als Ziel manifestiert ist.<br /> <br /> <br /> 2) Wann zeichnete sich diese ab?<br /> <br /> Nachdem in Folge der Fusion von ÜWAG und GWV zwar Abteilungen zusammengeführt waren, jedoch Unternehmensbereiche rein aus Platzgründen auf 4 Standorte verteilt werden mussten, stellte die Geschäftsführung im Zuge kontinuierlicher Verbesserungsprozesse im Jahre 2015 fest, dass durch die Verringerung der räumlichen Distanz und einer damit verbundenen weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Abteilungen weitere Synergiepotentiale generiert werden können. Darüber hinaus ist die Nutzung eines gemeinsamen Gebäudes für die RhönEnergie Fulda und ihre Tochterunternehmen ein nicht zu unterschätzender Baustein in der kulturellen Integration der Mitarbeiter aus beiden Altunternehmen.<br /> <br /> Fulda, 16.09.2016<br /> <br /> <br /> ===Kosten für Veröffentlichungen===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentlichen Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?<br /> <br /> 3. Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?<br /> <br /> 4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda Informiert?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?<br /> <br /> <br /> Antwort: <br /> <br /> Sie liegen bei rund 120.000 Euro. Die Summe ist in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Damit sind auch die Kosten für die allermeisten Stellenanzeigen und amtliche Bekanntmachungen abgedeckt. In den Jahren vor dem Erscheinen der Stadtseiten waren die Kosten für Stellenanzeigen und amtliche Bekanntmachungen in jährlich ungefähr ähnlicher Höhe angefallen.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentliche Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Jahr 2015 lagen diese Kosten bei insgesamt 8.715,35 € (diese Summe enthält u.a. auch Nachrufe, die nicht auf den Stadtseiten, sondern im Todesanzeigenteil der Tageszeitung erscheinen; den Großteil dieser Summe für 2015 macht jedoch eine Wahlbenachrichtigung aus, die aus Termingründen nicht über die Stadtseiten veröffentlicht werden konnte).<br /> Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag diese Summe bei 987,96 Euro, im Jahr 2013 bei 972,90 Euro. <br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?<br /> <br /> Stellenanzeigen werden auch über das regionale Portal „Jobcluster“ publiziert. Dafür wurde im Jahr 2015 eine Servicegebühr in Höhe von 660,45 Euro fällig. Im laufenden Jahr ist noch das Portal Osthessen-News als Verbreitungskanal für Stellenanzeigen hinzugekommen. Kosten hierfür lassen sich noch nicht beziffern. <br /> <br /> <br /> Frage 4: <br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda informiert?<br /> <br /> Die Kosten schwanken mit der Anzahl der Ausgaben, die pro Jahr erscheinen. Pro Heft liegen die Kosten (inklusive Verteilung) je nach Umfang zwischen rund 19.000 und rund 24.000 Euro. Pro Jahr erscheinen zwischen zwei und fünf Hefte. <br /> <br /> <br /> <br /> ===Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wohin wird/wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?<br /> <br /> 2. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> 3. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wohin wird/ wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Altlastenfeststellung für das Grundstück Dalbergstraße 17, auf dem ein Neubau der Landeszentralbank geplant war, erfolgte – aufgrund von festgestellten Belastungen mit Chrom und polycyclischen Kohlenwasserstoffen (PAK) - am 20. Juli 1995. In 1997 wurde der belastete Grundstücksbereich ausgekoffert und der Aushub der Hessischen Industriemüll GmbH zur endgültigen Entsorgung angedient.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ein Teil des Aushubs – mit Chrombelastungen von über 900 mg/ kg - wurde als „besonders überwachungsbedürftiger Abfall zur endgültigen Entsorgung“ (Einstufung nach Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA Z 4 bis Z 5 bzw. Deponieklasse III) eingestuft und im Auftrag der Hessischen Industriemüll GmbH verbrannt bzw. einer Sonderabfalldeponie zugeführt. Ein anderer Teil - mit Chrombelastungen von über 100 mg/ kg – wurde als „Abfall zur Verwertung“ in dafür zugelassenen Abfalldeponien in Südhessen eingebaut.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Landeszentralbank Frankfurt beauftragte die Firma Lahmeyer International, die den belasteten Abraum in 1997 einer geregelten Entsorgung <br /> <br /> (s. Antworten 1 und 2) zuführte.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Altlast Bronnzell – geplante Sanierung===<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?<br /> <br /> 2. Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?<br /> <br /> Falls ja:<br /> 3. Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?<br /> <br /> 4. Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Für die bauliche Sanierung der Altlast steht weiterhin die Zustimmung von drei Grundstückseigentümern aus.<br /> Ein Eigentümerpaar, dem zwei der betroffenen 7 Flurstücke gehören, wurde vom Regierungspräsidium Kassel per Duldungsanordnung verpflichtet, die Sanierung der Altlast auf Kosten der Allgemeinheit zuzulassen. Eine Klage gegen die Duldungsanordnung wurde im Dezember 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen, die Kläger gingen in die Berufung beim VGH.<br /> Der Eigentümer eines weiteren Grundstücks klagte gegen den Sanierungsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel. Dieses Verfahren vor dem VG wurde noch nicht verhandelt.<br /> <br /> Der Erbe eines Grundstücks, dessen verstorbener Vater der Sanierung bereits zugestimmt hatte, verweigerte sich bisher jedem Einigungsversuch durch Stadt und Regierungspräsidium. Eine Duldungsanordnung des Regierungspräsidiums gegen ihn wird dort vorbereitet.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z 2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Zustimmungsbescheid des RP Kassel zur Sanierungsplanung wird vorgeschrieben: „Für Fremdmaterialien zur Profilierung der Deponieoberfläche unterhalb der Dichtschicht ist die Einhaltung der Zuordnungswerte der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAGA) Z 1.2 nachzuweisen; - Überschreitungen bis Z 2 können nur in begründeten Einzelfällen nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zugelassen werden“. Ob in der Ausgleichs- und Gasentladungsschicht tatsächlich Materialen der Einbauklassen Z 1.2 oder Z 2 – vor allem Recyclingmaterialen, die bei der Deponiesanierung üblich und zulässig sind - verwendet werden, wird von der Materialverfügbarkeit während der baulichen Sanierung abhängen.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Falls ja: Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die unsanierte Altlast Bronnzell liegt in einem Wasserschutzgebiet. Der Wassereintritt in den derzeit fast ungeschützten Müllkörper soll durch die Sanierung minimiert werden. Fremdmaterialien der LAGA-Zuordnungswerte Z 1.2 bis Z 2 dürfen zur Profilierung der Deponieoberfläche nur unterhalb der geplanten Dichtschicht und nur nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zugelassen werden.<br /> Während der baulichen Sanierung würden solche Materialien – nach Anweisung des Regierungspräsidiums - „just-in-time“ angeliefert, abschnittsweise eingebaut und umgehend mit der Dichtschicht abgedeckt.<br /> <br /> <br /> Frage 4:<br /> <br /> Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Für die Wohnbauflächen besteht weder aktuell, noch während der Bauphase, ein Risiko durch die Altlast Bronnzell.<br /> <br /> Durch widrige Witterung könnte während der Öffnung des Deponiekörpers und Umlagerung von Abfällen zur Profilierung kurzfristig mehr Niederschlagswasser eindringen als gewöhnlich. <br /> <br /> Ein höheres Risiko für das Grundwasser als durch die aktuell ständige Durchsickerung wird dabei allerdings nicht entstehen, zumal nach der Sanierung der Eintrag von Niederschlagswasser in den Deponiekörper abgestellt sein wird.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?===<br /> Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch bereits teilweise abgerutscht.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?<br /> <br /> 2. Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch teilweise abgerutscht. <br /> Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Nach der Sanierung der Altlast in Löschenrod waren bisher keine nennenswerten Veränderungen der Deponieabdeckung zu verzeichnen. Da die Sanierung der Altlast in Bronnzell in ähnlicher Bauweise geplant ist, wird auch dort kein Abrutschen von Erdmassen erwartet.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Lediglich in Bereichen, in denen die abschließende Gras-Einsaat der Deponieabdichtung zunächst nicht zufriedenstellend aufging, entstanden oberflächliche Erosionsrinnen durch Starkregenereignisse. Diese gefährden weder den Erfolg der Sanierung, noch die umgebenden Flächen. Der in geringem Umfang erodierte Rekultivierungsboden wurde vom umlaufenden Entwässerungssystem aufgenommen und beschleunigte dort die Begrünung der geschotterten Entwässerungsgräben. <br /> <br /> Erosionsrinnen in der wassergebundenen Decke der steilen Zufahrten zu den Gasfenstern werden im Rahmen der Deponienachsorge beseitigt.<br /> <br /> Die Grasnarbe auf der Deponie ist inzwischen dicht geschlossen, die Begrünung wird durch regelmäßige Mahd gepflegt und erhalten.<br /> Eine weitere Sanierung in Löschenrod ist daher nicht erforderlich. <br /> <br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016===<br /> Zum Stichtag 30.06.2016 ergibt sich für die Jahresergebnisprognose, dass statt 44 Millionen € nun 55 Millionen € aus Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?<br /> <br /> 2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> 1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?<br /> <br /> Zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 sind wir noch unterhalb der Ansatzerwartungen gestartet. Sicher absehbar ist es daher erst mit der letzten Veranlagung zur Gewerbesteuer im Dezember, ob und in welcher Höhe die Einnahmen aus Gewerbesteuer den Ansatz des Haushaltsjahres übersteigen werden. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind volatil und hängen stark von den einzelunternehmerischen Entscheidungen ab.<br /> <br /> 2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?<br /> <br /> Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personalausgaben zum Stichtag 30.06.2016 und einer Hochrechnung für das 2. Halbjahr verbleibt eine Reserve in Höhe von ca. 1.079.705 €.<br /> <br /> Die Abweichung resultiert zum einen aus Einsparungen durch nicht <br /> oder noch nicht besetzte Stellen und zum anderen aufgrund von Langzeiterkrankungen (Wegfalls der Lohnfortzahlung nach 6 Wochen). <br /> Bei der Hochrechnung wurden alle Stellen für 12 Monate in voller Höhe veranschlagt, so dass bei Abweichungen immer eine Reserve entsteht. <br /> <br /> <br /> Fulda, 12.09.2016<br /> <br /> <br /> <br /> == Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd - Integriertes Handlungskonzept ==<br /> <br /> Rede folgt<br /> <br /> == Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 und Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 == <br /> <br /> Wortmeldung Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> Liebe Anwesende<br /> <br /> <br /> Zur Einnahmesituation der Stadt Fulda stehen heute der Jahresabschluss 2015 und die Prognose für das Jahr 2016 auf der Tagesordnung.<br /> <br /> Das Jahresergebnis 2015 schließt mit einem Plus von ca 17 Millionen € ab. (+ 17.093.000) <br /> <br /> Die Hauptursachen für die Verbesserung gegenüber der Ansatzkalkulation sieht das Rechnungsprüfungsamt in den<br /> Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (+ 8.278.048,66 €), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 675.112,83 €) und der Grundsteuer B (+ 470.597,08 €).<br /> <br /> Fulda liegt mit einem Pro Kopf Gewerbesteuereinkommen von 751 € mit an der Spitze der Kommunen der Flächenländer, die im Durchschnitt 557 € erreichten. Fulda erreicht damit fast das bundesweit führende hessische Mittel was allerdings auch gebildet wird auf der Pro Kopf Gewerbesteuereinnahme von 1778 € in der Finanzmetropole Frankfurt.<br /> <br /> Fulda hat etwas das Dreifache an Gewerbesteuer pro Kopf eingenommen als durchschnittlich eine Kommune in Mecklenburg Vorpommern und doppelt so viel wie eine saarländische Kommune.<br /> <br /> Beim Finanzierungsüberschuss liegt Fulda an der Spitze der hessischen Sonderstatusstädte mit 256 € pro Kopf, gefolgt von Marburg mit 166 €<br /> <br /> Der Trend zu höheren Gewerbesteuereinnahmen setzt sich im Jahr 2016 fort. So sieht die Prognose statt der veranschlagten 44 Millionen sogar 55 Millionen €. Es ist also abzusehen, dass auch 2016 mit einem satten Plus abschließen wird. Allein bei der Gewerbesteuer etwa 25% mehr.<br /> <br /> Das Rechnungsprüfungsamt mahnt an:<br /> <br /> „Im Bereich der Investitionen sind insgesamt TEUR 11.373 übertragen worden. <br /> Von den im Vorjahr übertragenen Haushaltsresten in <br /> Höhe von TEUR 14.544 wurden im laufenden Jahr 2015 lediglich TEUR 4.599 (31,6 %) in Anspruch genommen. Es ist davon aus zu gehen, dass in 2016 eine ähnliche Größenordnung abgewickelt wird. <br /> <br /> Wir empfehlen, die Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen“.<br /> <br /> <br /> Geld sinnvoll ausgeben bedeutet Arbeit, dazu braucht es Personal.<br /> <br /> Doch hier erfolgte keine Aufstockung. Das Rechnungsprüfungsamt konstatiert:<br /> <br /> „Bei den Personalaufwendungen ist ein Minderbedarf von TEUR 1.662 zu verzeichnen. Darin enthalten sind TEUR 977 geringere Entgelte für Arbeitnehmer und TEUR 301 geringere Beamtenbezüge. Ursächlich dafür sind Verzögerungen bei Stellennachbesetzungen sowie Wegfall der Entgeltfortzahlung bei längerer Krankheit. „<br /> <br /> Dies bedeutet: Bereits im Stellenplan vorgesehene Stellen wurden nicht besetzt und Krankenvertretungen mussten die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen stemmen. Auch 2016 wurden die Mittel für Personalaufwendungen nicht in voller Höhe in Anspruch genommen.<br /> <br /> Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird 2016 bei einem Etatansatz von 24,1 Mio. € nach der letzten Steuerschätzung ein Jahresergebnis von 23,8 Mio. € erwartet. Die Menschen haben also geringere Einkommen als beim Ansatz im letzten Jahr vermutet wurde. <br /> <br /> Weniger Geld steht der Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung für die Dinge des alltäglichen Bedarfs, zumal die Kosten wie z.B. bei den Mieten explodieren. Auch die Mehreinnahmen der Grundsteuer B, die voll auf die Mitnebenkosten umgelegt wird, wirft da ein Schlaglicht.<br /> <br /> Die Vorlage des Jahresabschlusses 2016 und die Prognose 2016 zeigt auf: die Schere zwischen unten und oben, zwischen arm und reich zwischen 25% plus bei der Gewerbesteuer und dem Sinken der Einkommenssteuer wird größer, auch in Fulda.<br /> <br /> Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Anwesende!<br /> <br /> Mit diesem anhaltenden Überschuss der Stadt Fulda werden wir ihre Ausgabenpolitik und die Aufstellung des Haushaltes für 2017 genau betrachten. Das Geld ist da, sorgen wir dafür, dass die Mehrheit der Fuldaer Einwohner auch etwas davon hat und zumindest über die Ausstattung ihrer Stadt an den generierten Gewinnen der Wirtschaft ihren Anteil erhält.<br /> <br /> Gebührenerhöhungen, Steigerungen bei Eintrittsgeldern und Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungen sind angesichts dieser Ergebnislage nicht zu rechtfertigen und werden auf gewaltigen Widerstand stoßen.<br /> <br /> =Medienberichterstattung=<br /> * on 20.09.16 [http://osthessen-news.de/n11540047/voller-fuerstensaal-was-wird-aus-l-14-in-langebrueckenstrasse-viele-fragen-offen.html Stadtverordnetenversammlung tagt Voller Fürstensaal: Was wird aus &quot;L 14&quot; in Langebrückenstraße? Viele Fragen offen]<br /> * FZ Printausgabe<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> <br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung September 2016]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kategorie:Stadtverordnetenversammlung_September_2016 Kategorie:Stadtverordnetenversammlung September 2016 2016-10-05T20:24:27Z <p>Bgruen:&#32;Die Seite wurde neu angelegt: „Alles zur Stadtverordnetenversammlung September 2016, eine Unterkategorie von der Kategorie Stadtverordnetenversammlungen. ------------ [[Kategorie:Stadtverordne…“</p> <hr /> <div>Alles zur Stadtverordnetenversammlung September 2016, eine Unterkategorie von der Kategorie Stadtverordnetenversammlungen.<br /> <br /> ------------<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2016 Stadtverordnetenversammlung September 2016 2016-10-05T20:23:00Z <p>Bgruen:&#32;/* Medienberichterstattung */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> Ursprünglich waren in der Einladung die Tagesordnungspunkte Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd, Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 und Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 in der Tagesordnung II. Eine Diskussion oder Wortmeldung zu den Punkten wäre nicht möglich gewesen, da die Tagesordnung am Block abgestimmt wird. Wir hoben die Punkte jedoch in die TOP II und ermöglichten somit, dass Besucher und Presse von den Themen Notiz nehmen können.<br /> <br /> <br /> == Tagesordnung I == <br /> 1. Wahl der Mitglieder in den Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda GmbH <br /> <br /> 2. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda <br /> <br /> 3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 19.09.2016 <br /> <br /> 4. - Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd - Integriertes Handlungskonzept <br /> <br /> 5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 gemäß § 28 GemHVO <br /> <br /> 6. Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 <br /> <br /> ==Tagesordnung II== <br /> <br /> 5. Umwandlung der ITZ GmbH zur Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH <br /> <br /> 8. Wiederwahl des Ortsgerichtsschöffen Stephan Link für den Stadtbezirk Fulda I <br /> <br /> 9. Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Fulda I<br /> <br /> =Verlauf=<br /> <br /> ==Abstimmung Tagesordnung II==<br /> Bericht folgt<br /> <br /> ==Wahlen für den Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda und Verbandsversammlung des Abwasserverband==<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> <br /> ==Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==<br /> ===Presseerklärung===<br /> <br /> '''Strom- und Straßensperren, Sanierungsbedarf, Soziokultur und Sonntage im Stadtparlament'''<br /> <br /> Am kommenden Montag, 19. September 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag eingereicht und wird 17 Anfragen an den Magistrat richten.<br /> <br /> „Immer mehr Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und können von ihrer Arbeit nicht leben. Vor diesem Hintergrund wird nach den Dienstleistungs- und Werkverträgen sowie den Honorar- und Lehraufträgen gefragt, unter denen Menschen ohne jegliche soziale Absicherung, ja sogar ohne Krankenversicherung für die Stadt Fulda arbeiten. Dies ist eine Anstellungsform mit noch schlechteren Bedingungen als bei der städtischen Leiharbeitsfirma proCommunitas GmbH. Gleichzeitig wurden im laufenden Jahr aber die veranschlagten Mittel für reguläre Verträge mit den Bedingungen des Öffentlichen Dienstes bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen“, weiß Fraktionsvorsitzende Karin Masche und kritisiert „diese Reduzierung der Personalausgaben auf dem Rücken der Beschäftigten.“<br /> <br /> Die Frage nach „angemessenem Lohn“ ist auch Teilaspekt des Themas Ladenöffnung. Die Liberalisierung führte leider dazu, dass im Einzelhandel der Anteil der Stellen, die ein auskömmliches Einkommen bieten, sinkt. Konkret geht es der linken Fraktion am Montag jedoch um die heikle Genehmigungspraxis für die Erlaubnis verkaufsoffener Sonntage in Fulda.<br /> <br /> Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt. Unser Bahnhof ist nicht nur ein wichtiger Verkehrsknotenpunkte für die Menschen der Stadtregion, sondern auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus. daher interessiert sehr, wie der Magistrat die Zukunft des Bahnhofs einschätzt.<br /> <br /> Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. „Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün ‚Freie Fahrt‘ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft und wann ist eine Änderung geplant?“ wird daher gefragt.<br /> <br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. „Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt. Wie wurde diese Maßnahme begründet? Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?“ der Fraktion Die Linke.Offene liste / Menschen für Fulda geht es darum, Mobilität gerecht zu gestalten. „Ein Umweg von zwei, drei Kilometern ist für motorisierte Verkehrsteilnehmende ein Klacks. Für Radelnde ist das ein ungleich höherer Aufwand“, wird erläutert.<br /> <br /> Um das Thema ‚gerechte Mobilität‘ geht es auch in einer weiteren Anfrage: „Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Der Tag stand unter dem Leitgedanken ‚Inklusion‘. Für den Zeitraum wurde vorbildlich ein Bushalt am Stadion eingerichtet, echt sehr schön“, wird gelobt. Doch an der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand. Da andererseits geradezu für die Teilnahme beeinträchtigter Menschen geworben wurde, wirkte das Busangebot gelinde gesagt wenig ambitioniert. Doch das Motiv für diese Anfrage liegt nicht darin begründet, dass wir uns beschweren wollen. Vielmehr wollen wir einen Anstoß geben, das nächste Mal besser vorbereitet zu sein.“<br /> <br /> Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. „Teilt der Magistrat die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?“ „Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass ein solcher Ort ganz wichtig auch für die Entwicklung unserer Stadt ist und dies auch von der Stadt Fulda gefördert werden muss“, bekräftigt Ute Riebold. „Das können wir uns auch leisten. Beispielsweise ist die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2016 mittlerweile um 11 Millionen Euro gestiegen. Als der Haushalt 2016 verabschiedet wurde, wurde noch von einer Einnahme in Höhe von 44 Millionen Euro ausgegangen. Aktuell wird mit 55 Millionen gerechnet.“<br /> <br /> Zwei Anfragen beschäftigen sich damit, dass die Stadtverwaltung häufig Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt – nicht immer zur Freude der Allgemeinheit. Thematisiert werden die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße und der geplante Neubau in der Bahnhofstraße 17 (früher Aldi-Markt). Hier wird befürchtet, dass der Lieferverkehr während der Ladevorgänge den Gehwegbereich blockieren wird.<br /> <br /> Da weder Stadt noch Landkreis Fulda bisher darüber informierten, ob der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost mittlerweile vollzogen ist, wurde eine offizielle Anfrage eingereicht.<br /> <br /> <br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde. „Laut neueren Verlautbarungen verhält sich das ganz anders. Auch das Thema interessiert uns.“<br /> <br /> Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen, deutliche Spuren von Vandalismus sind bereits sichtbar. „Das senkt die Aufenthaltsqualität dieses Platzes. Umgehend muss das Gebäude wieder genutzt werden – gegebenenfalls als Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer“, schlägt Fraktionsvorsitzende Karin Masche vor.<br /> <br /> Mittels einer weiteren Initiative möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen, Anzeigen und Informationen der Stadtverwaltung erfahren.<br /> <br /> Zudem hat die Fraktion einen Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Ziel ist ein ermäßigter Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden. Begründet wird die Initiative mit der wachsenden Anzahl Menschen, die die steigende Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und den daraus resultierenden Stromsperren. „Das ist nicht akzeptierbar. Die Versorgung mit Strom ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht“, erklärt Stadtverordnete Dajana Andre.<br /> <br /> Weitere Anfragen beschäftigen sich mit der geplanten Sanierung der Altlast in Bronnzell, der abgeschlossenen Sanierung der Altlast in Löschenrod und der Entsorgung des Abraums des Geländes Weisensee (LZB-Areal) an der Dalbergstraße.<br /> <br /> Der Wortlaut der Anfragen und weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:<br /> <br /> <br /> Veröffentlicht: fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/fragen-und-antraege-zur-stadtverordnetenversammlung/]<br /> <br /> <br /> ===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===<br /> [[Datei:Stromkombi.gif|right]]<br /> '''Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der RhönEnergie tritt, um einen ermäßigten Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.<br /> <br /> Denkbar wäre es, dass die RhönEnergie die Grundgebühr nicht in Rechnung stellt und /oder einen ermäßigten Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde anbietet.<br /> <br /> Dies sollte vor allem für folgende Bürgerinnen und Bürger gelten :<br /> <br /> * Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können<br /> * Empfänger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach § 22<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem WoGG (Wohngeld)<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII<br /> * Empfänger von Leistungen nach § 6a des Kindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)<br /> * Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsfördergesetz, die nicht bei den Eltern leben<br /> * Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes<br /> * Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII<br /> * Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge<br /> * Empfänger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften<br /> * Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a oder § 27 d des Bundesversorgungsgesetz<br /> * Empfänger von Pflegezulagen nach $ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes<br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fordert, dass Stromsperren für Transferleistungsbezieher ein Tabu bleiben sollten. Wegen ständig steigender Preise können immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Gerade Bezieher von Transferleistungen trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Während Miete, Heiz– und Betriebskosten gesondert in der Sozialgesetzgebung berücksichtigt werden, müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII die Stromkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten.<br /> Seit diesem Jahr bekommen Alleinstehende 404 €, 33,77 € davon sind für den Ausgabeposten Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorgesehen.<br /> <br /> Doch allein schon für den Strom geben die Haushalte nach Untersuchungen der Caritas, Check 24 und Stromspar-Check deutlich mehr aus, im Schnitt 44,74 €. Die rund 9 € müssen folglich an anderer Stelle eingespart werden, wobei wir betonen möchten, dass dann für die Posten des Regelsatzes für Wohnen und Instandhaltung nichts mehr zur Verfügung steht.<br /> Da die Stadt Miteigner der Firma RhönEnergie ist, kann sie ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken für Leistungsberechtigte Sondertarife einzuführen.<br /> <br /> Stadtverordnete [[Dajana Andre]]<br /> <br /> ----<br /> siehe hierzu auch den Haushaltsantrag aus 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom- und Gassperren]]<br /> <br /> Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]<br /> <br /> <br /> ===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===<br /> [[Datei:L14 mini.jpg|right]]<br /> Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> Teilen Sie die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> <br /> Ich teile die Auffassung, dass die Aktivitäten und Initiativen rund um das Café Panama eine sehr positive Facette unserer städtischen Vielfalt sind. Es wäre sicherlich erstrebenswert, wenn es gelänge, dass die Initiativen zunächst teilweise in einen künftigen Nutzungsmix mit dem Thema Wohnen eingebunden werden könnten. Wie berichtet, laufen hierzu bereits Gespräche. Gleichwohl will ich nochmals bekräftigen, dass ich das Areal zumindest zum Teil als hervorragend geeignet halte, um innenstadtnah bezahlbaren bzw. sozial geförderten Wohnraum zu schaffen.<br /> <br /> <br /> ====Presseerklärung====<br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda unterstützen das Zentrum Langebrückenstraße 14 „Wichtiger Ort!“'''<br /> <br /> L14-Hoffest am Samstag, 18. September 2016<br /> <br /> Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda unterstützt das Engagement den Ort Langebrückenstraße 14 als lebendigen Freiraum vielfältiger politischer, sozialer und kultureller Entwicklungen zu erhalten. „Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement über 20 Jahre hinweg ließ hier einen spannenden Ort wachsen, an dem Kreatives entsteht. Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk – hier werden Integration, Inklusion und Teilhabe nicht propagiert, sondern praktiziert, hier wird ein weltoffenes Fulda nicht erstrebt, sondern gelebt. Ein solcher Ort ist ganz wichtig – nicht nur für die ca. 20 dort derzeit beheimateten Projekte und Initiativen mit deren ca. 250 ehrenamtlich Wirkenden, sondern für unsere Stadt. Schon allein die vielen Besucher*innen zeugen davon.<br /> <br /> Die Fraktion möchte die Thematik am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren (19.09.2016, 18 Uhr, Stadtschloss Fulda, Fürstensaal). Zudem weist sie auf das Hoffest am kommenden Sonntag hin: „Am Sonntag bietet sich für alle Interessierten die Gelegenheit, sich vor Ort zu informieren und mit dem Anliegen zu solidarisieren. Wenn ihr Zeit habt, nehmt doch bitte die Einladung der L14-Aktiven an und kommt zum Hoffest.“<br /> <br /> Hoffest | L14 lebt!<br /> <br /> Sonntag | 18. September 2016 | 13 – 22 Uhr<br /> <br /> Langebrückenstraße 14 | 36037 Fulda<br /> <br /> Veröffentlicht: in keinem Fulda Print oder online Medium<br /> <br /> <br /> ===Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda=== <br /> [[Datei:Sozialversicherung.png|right]]<br /> Neben Beschäftigungen bei der stadteigenen Leiharbeitsfirma Pro Communitas, die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden (TVöD), gibt es weiterhin auch noch Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen, die im Auftrag der Stadt tätig sind.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge?<br /> <br /> 2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt tätig?<br /> <br /> 3. Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?<br /> <br /> 4. Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalles?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> zu Frage 1.: In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge <br /> <br /> Die Stadt Fulda hat einen Dienstleistungsvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt Fulda geschlossen zur Erbringung von Hausmeisterdiensten im Mehrgenerationenhaus im Bürgerzentrum Aschenberg. Hier werden Personalkosten für 18 Wochenstunden übernommen. <br /> <br /> <br /> zu Frage 2.: Wie viele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw. Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt Fulda tätig. <br /> <br /> Insgesamt sind derzeit rd. 311 Personen in Dienstleistungs-, Werk- und Honorarverträgen sowie in Lehraufträgen für die Stadt Fulda tätig. <br /> <br /> Dies betrifft folgende Bereich der Verwaltung: <br /> <br /> Für das Kulturamt werden für verschiedene Projekte pro Jahr ein bis zwei Werkverträge geschlossen. <br /> <br /> Das Amt für Jugend, Familie und Senioren schließt sogenannte Lehraufträge für die Durchführung von Kursen im Bereich der Jugendbildung, in Kinder- und Jugendtreffs sowie in der Schulsozialarbeit. <br /> <br /> Dabei handelt es sich um freiberufliche selbständige Kursleitungen, für die die Stadt Fulda Auftraggeberin ist. <br /> <br /> Aktuell sind nach Angaben von Herrn Mölleney beschäftigt: <br /> <br /> * in Jugendtreffs insgesamt 48 Personen<br /> * für Jugendförderung an Schulen / Schulsozialarbeit: 13 Personen<br /> * Sonstiges: 10 Personen <br /> ----<br /> Insgesamt ca. 71 Personen im Amt 51 <br /> <br /> <br /> Ebenso verhält es sich mit den Lehraufträgen für die Kurse der Volkshochschule, die ebenfalls freiberuflich und selbständig ausgeübt werden. <br /> <br /> Aktuell sind hier ca. 102 Personen beschäftigt. <br /> <br /> Für die Vorstellungen im Planetarium sind derzeit 12 Personen ebenfalls als selbständige, freiberufliche Honorarkräfte eingesetzt. <br /> In der Musikschule sind es aktuell 15 Lehrkräfte, die als Honorarkräfte den Musikschulunterricht abhalten. <br /> <br /> Für das Tourismus- und Kongressmanagement werden derzeit 88 Gästeführerinnen und Gästeführer im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit gegen Zahlung eines Honorars eingesetzt. <br /> <br /> Im Schul-und Sportamt werden jährlich ca. 21 Personen als Honorarkräfte im Rahmen des „Ganztagsprogramms nach Maß“ in verschiedenen städtischen Schule beschäftigt. <br /> <br /> <br /> zu Frage 3.: Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? <br /> <br /> Da es sich sowohl bei den Werkverträgen als auch bei den Honorarverträgen um eine selbständige Tätigkeit handelt, gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; auch für Krankenversicherung und Altersversorgung werden keine Sozialversicherungsbeiträge durch die Stadt Fulda geleistet. <br /> <br /> <br /> zu Frage 4.: Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalls? <br /> <br /> Personen mit Honorar- und Lehraufträgen sind bei der Ausübung des Lehrauftrags entsprechend den Richtlinien des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände gegen Unfälle versichert, wobei es sich hierbei nur um eine Grundabsicherung handelt (Invaliditätskosten, Bergungskosten, Bestattungskosten, Heilkosten). <br /> <br /> Da es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, sind die Honorarkräfte grundsätzlich auch für ihre versicherungsrechtliche Absicherung selbst verantwortlich. <br /> <br /> Auch im Falle eines Werkvertrages führen die Auftragnehmer als freie Mitarbeiter für die Stadt Fulda bestimmte Tätigkeiten selbstständig aus. <br /> <br /> Bei einem Werkvertrag wird der/dem Auftragnehmer/in im Vertrag nahegelegt, eigenständig für den erforderlichen Versicherungsschutz zu sorgen. Eine Erstattung der Versicherungsbeiträge erfolgt nicht.<br /> <br /> === Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen===<br /> Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün „Freie Fahrt“ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?<br /> <br /> 2. Wann ist eine Änderung geplant?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner|Wehner]]<br /> <br /> 1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?<br /> <br /> Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit keine Alternativen!<br /> <br /> Laut Auskunft der Polizei gab es in den zurückliegenden Jahren an besagter Stelle keine gemeldeten Verkehrsunfälle mit Fußgängern.<br /> <br /> Für Fußgänger stehen in Höhe der Genossenschaftsbank und in Höhe des Kaufhof Galeria zwei sichere signalisierte Stellen zum Queren der Fahrbahn zur Verfügung. <br /> <br /> Das Queren der Fahrbahn zwischen diesen beiden Fußgängerfurten ist nach der Straßenverkehrsordnung weder verboten noch kann dieses unterbunden werden.<br /> <br /> Das Tiefbauamt prüft derzeit, ob die Anbringung eines gelb blinkenden Warnlichtes an der Fußgängerfurt in Höhe der Genossenschaftsbank möglich ist, um den fließenden Verkehr in Richtung Stadtschloss auf querende Fußgänger aufmerksam zu machen.<br /> <br /> 2. Wann ist eine Änderung geplant?<br /> <br /> Wie bereits oben erwähnt, ist dort keine Alternative für die Verkehrsregelung geplant! <br /> <br /> <br /> Fulda, 08.09.2016<br /> <br /> <br /> ===Gebäude städtischer Busplatz Heertor===<br /> Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen und deutliche Spuren von Vandalismus sind sichtbar.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?<br /> <br /> 2. Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?<br /> <br /> 3. Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] [[Daniel Schreiner]]<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja. Die Räumlichkeiten waren bis 31.01.2016 verpachtet. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Eine Neuverpachtung als Kiosk ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da seitens der RhönEnergie bzw. des ÖPNV zusätzlicher Flächenbedarf angemeldet wurde. Konkrete Aussagen hierzu können derzeit noch nicht gemacht werden, da noch Abstimmungen zwischen RhönEnergie, LNG, Landkreis und Stadt erforderlich sind.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> siehe Frage 2.<br /> <br /> Fulda, 19. September<br /> <br /> <br /> === Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde ===<br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?<br /> <br /> 2. Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] Wehner<br /> <br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.<br /> <br /> <br /> 1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?<br /> <br /> Im Rahmen des Fuldaer Genussfestivals muss aus Gründen der Sicherheit stets der komplette Verkehr aus der Pauluspromenade zwischen der Einmündung Johannes-Dyba-Allee und dem Paulustor herausgenommen werden.<br /> <br /> Hierzu wird das Verkehrszeichen 250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art – angeordnet bzw. vor Ort aufgestellt. Dieses Verbot gilt auch für Radfahrer. Es ist dann somit lediglich dem Fußgängerverkehr das Passieren gestattet.<br /> <br /> Der Veranstalter darf für seine Veranstaltung den Gehweg entlang der Domseite und die Fahrbahn belegen. Der Gehweg entlang dem Schlossgarten steht weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dort darf dann auch ein Rad geschoben werden.<br /> <br /> Es sei denn, dass dort ein so hohes Fußgängeraufkommen herrscht, dass die Straßenverkehrsbehörde bzw. die Ordnungspolizei / Polizei aus Gründen der Sicherheit und Ordnung regelnd eingreifen muss. Dies kann dann auch einmal dazu führen, dass zeitweise kein Fahrrad mitgeführt werden darf. <br /> <br /> Hier müsste dann entweder der Umweg über die Strecke Johannes-Dyba-Allee – Eduard-Schick-Platz – Michaelsberg oder Schlossstraße – <br /> Heinrich-von-Bibra-Platz – Kurfürstenstraße gewählt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> === Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf ===<br /> Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?<br /> <br /> 2. Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] [[Daniel Schreiner]]<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Inwieweit die Deutsche Bahn AG und “Pro Bahn &amp; Bus e.V.“ in Kontakt stehen, entzieht sich unserer Kenntnis. Aus Gesprächen zwischen Fachverwaltung und Bahnhofsmanagement ist bekannt, dass dem Fuldaer Bahnhof grundsätzlich eine gute Bedeutung zukommt und hierfür auch Investitionen getätigt werden sollen.<br /> <br /> <br /> Frage 2: <br /> <br /> Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Hunderte von Fahrgästen beweisen täglich die Funktionstüchtigkeit des Bahnhofs. Wichtige Themen hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit sind der Aufzug, das obere Ladenlokal sowie die bekannten Probleme des Wassereintritts.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> <br /> === Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung===<br /> Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Für den Zeitraum wurde ein Bushalt am Stadion eingerichtet. An der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand – der Tag stand unter dem Leitgedanken Inklusion!<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> Werden bei künftigen Ersatzbeschaffungen Busse gekauft, die durch klappbare Sitze u. ä . mehr Raum für Rollstühle bieten können?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. Heiko Wingenfeld:<br /> <br /> Die Niederflurbusse der RhönEnergie Verkehrsbetriebe sind mit einer Sondernutzungsfläche für die Beförderung von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen bzw. Rollatoren ausgestattet. Die ausgewiesene flexible Sondernutzungsfläche/Stehperron hat eine Fläche von mind. 900x1300 mm und entspricht der VDV-Schrift 230 für Niederflur-Stadtlinienbusse sowie dem Nahverkehrsplan.<br /> <br /> <br /> Die Sondernutzungsfläche könnte im Zuge von Neubeschaffungen nur durch Verzicht auf Sitzplatzreihen erweitert werden. Eine Kompensation ist nur teilweise durch den Einbau von Klappsitzen (quer zur Fahrtrichtung ohne Haltebügel) möglich. Die Anzahl der Sitzplätze im Bus würde sich reduzieren.<br /> <br /> Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werden auch die (Mindest-)Standards/Ausstattungskriterien von Stadtlinienbussen zu diskutieren, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und entsprechende Rahmenvorgaben aufzunehmen sein.<br /> <br /> Fulda, den 12.09.2016<br /> <br /> <br /> === Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?===<br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?<br /> <br /> Falls nein:<br /> <br /> 2. Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld<br /> <br /> <br /> <br /> 1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?<br /> <br /> 2. Falls nein: Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?<br /> <br /> Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.<br /> <br /> ===Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand===<br /> [[Datei:Sonntag laden.jpg|thumb|right]]<br /> Das Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11. November 2015), unter welchen Umständen verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Daraufhin wurden auch durch hessische Verwaltungsgerichte bereits einige geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, da die Genehmigungen der Gemeinden gegen § 14 LadSchlG (Gesetz über den Ladenschluss) verstießen.<br /> <br /> Folgt man den Urteilen, ist die Fuldaer Genehmigungspraxis wohl kaum gerichtsfest. Insbesondere beim sogenannten Frühlingsfest lässt sich leicht darlegen, dass dies nur etabliert wurde, um die Öffnung der Läden an dem Sonntag gemäß § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) freigeben zu können. „Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift (§ 14 LadSchlG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“&lt;sub&gt;1&lt;/sub&gt;, verkündet das Bundesverwaltungsgericht.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> Wird vor diesem Hintergrund weiterhin an der bisherigen Genehmigungspraxis festgehalten?<br /> <br /> &lt;sub&gt;1&lt;/sub&gt; aus:<br /> https://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&amp;nr=91 | am 06.09.2016 / 14:23 MESZ<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> ---- <br /> <br /> Siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner]] <br /> <br /> Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt. Mit den Vertretern des Fuldaer Einzelhandels werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer sonntäglichen Geschäftsöffnung hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erörtert. Anträge zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage werden sorgfältig auf Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage geprüft. <br /> <br /> Fulda, den 19.09.2016<br /> <br /> <br /> === Wohnanlage Graf-Spee-Straße ===<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?<br /> <br /> 2. Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Es wurden Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters in südöstlicher Richtung zum Galgengraben hin und bezüglich der Überschreitung der Geschossflächenzahl um 0,08 erteilt. Der Magistrat wurde eingebunden und hat die Befreiungen beschlossen. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Wir prüfen derzeit eine Verwertung für studentisches Wohnen.<br /> <br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> <br /> === Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?<br /> <br /> Falls ja:<br /> 2. Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?<br /> <br /> 3. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?<br /> <br /> 4. Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja.<br /> <br /> <br /> Falls ja:<br /> <br /> Frage 2: <br /> <br /> Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Hierüber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Der Abbruch ist bereits genehmigt und könnte aus baurechtlicher Sicht begonnen werden. Für die Bearbeitung des Bauantrags wurden zunächst Unterlagen nachgefordert. Das Verfahren ist folglich nicht abgeschlossen.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?<br /> <br /> Frage 4:<br /> <br /> Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren?<br /> <br /> Antwort zu 3 und 4:<br /> <br /> Die Fachverwaltung prüft derzeit hinsichtlich einer Befreiung zugunsten Wohnraum und einer geeigneten Lösung der Anlieferung. Ein Ergebnis steht noch nicht fest, weitere Behörden müssen beteiligt werden.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> ===RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?===<br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?<br /> <br /> 2. Wann zeichnete sich diese ab?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> <br /> <br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.<br /> <br /> 1) Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?<br /> <br /> Nach Kenntnis des Magistrats war in den Fusionsverhandlungen die Verlagerung bzw. Zusammenlegung von Abteilungen kein Diskussionsthema zwischen den Gesellschaftern. Dass im Fusionsprojekt die Optimierung von Geschäftsprozessen sowie Effizienzsteigerungen geprüft werden, war damals und wird auch zukünftig mit der Veränderung der Organisationsstrukturen verbunden sein. Wie dies geschieht ist operative Umsetzung durch die Geschäftsführung. Die Stadt Fulda hat auf Fulda als Sitz der Gesellschaft bestanden, was auch im Konsortialvertrag in II, § 1 (g) als Ziel manifestiert ist.<br /> <br /> <br /> 2) Wann zeichnete sich diese ab?<br /> <br /> Nachdem in Folge der Fusion von ÜWAG und GWV zwar Abteilungen zusammengeführt waren, jedoch Unternehmensbereiche rein aus Platzgründen auf 4 Standorte verteilt werden mussten, stellte die Geschäftsführung im Zuge kontinuierlicher Verbesserungsprozesse im Jahre 2015 fest, dass durch die Verringerung der räumlichen Distanz und einer damit verbundenen weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Abteilungen weitere Synergiepotentiale generiert werden können. Darüber hinaus ist die Nutzung eines gemeinsamen Gebäudes für die RhönEnergie Fulda und ihre Tochterunternehmen ein nicht zu unterschätzender Baustein in der kulturellen Integration der Mitarbeiter aus beiden Altunternehmen.<br /> <br /> Fulda, 16.09.2016<br /> <br /> <br /> ===Kosten für Veröffentlichungen===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentlichen Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?<br /> <br /> 3. Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?<br /> <br /> 4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda Informiert?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?<br /> <br /> <br /> Antwort: <br /> <br /> Sie liegen bei rund 120.000 Euro. Die Summe ist in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Damit sind auch die Kosten für die allermeisten Stellenanzeigen und amtliche Bekanntmachungen abgedeckt. In den Jahren vor dem Erscheinen der Stadtseiten waren die Kosten für Stellenanzeigen und amtliche Bekanntmachungen in jährlich ungefähr ähnlicher Höhe angefallen.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentliche Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Jahr 2015 lagen diese Kosten bei insgesamt 8.715,35 € (diese Summe enthält u.a. auch Nachrufe, die nicht auf den Stadtseiten, sondern im Todesanzeigenteil der Tageszeitung erscheinen; den Großteil dieser Summe für 2015 macht jedoch eine Wahlbenachrichtigung aus, die aus Termingründen nicht über die Stadtseiten veröffentlicht werden konnte).<br /> Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag diese Summe bei 987,96 Euro, im Jahr 2013 bei 972,90 Euro. <br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?<br /> <br /> Stellenanzeigen werden auch über das regionale Portal „Jobcluster“ publiziert. Dafür wurde im Jahr 2015 eine Servicegebühr in Höhe von 660,45 Euro fällig. Im laufenden Jahr ist noch das Portal Osthessen-News als Verbreitungskanal für Stellenanzeigen hinzugekommen. Kosten hierfür lassen sich noch nicht beziffern. <br /> <br /> <br /> Frage 4: <br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda informiert?<br /> <br /> Die Kosten schwanken mit der Anzahl der Ausgaben, die pro Jahr erscheinen. Pro Heft liegen die Kosten (inklusive Verteilung) je nach Umfang zwischen rund 19.000 und rund 24.000 Euro. Pro Jahr erscheinen zwischen zwei und fünf Hefte. <br /> <br /> <br /> <br /> ===Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wohin wird/wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?<br /> <br /> 2. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> 3. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wohin wird/ wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Altlastenfeststellung für das Grundstück Dalbergstraße 17, auf dem ein Neubau der Landeszentralbank geplant war, erfolgte – aufgrund von festgestellten Belastungen mit Chrom und polycyclischen Kohlenwasserstoffen (PAK) - am 20. Juli 1995. In 1997 wurde der belastete Grundstücksbereich ausgekoffert und der Aushub der Hessischen Industriemüll GmbH zur endgültigen Entsorgung angedient.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ein Teil des Aushubs – mit Chrombelastungen von über 900 mg/ kg - wurde als „besonders überwachungsbedürftiger Abfall zur endgültigen Entsorgung“ (Einstufung nach Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA Z 4 bis Z 5 bzw. Deponieklasse III) eingestuft und im Auftrag der Hessischen Industriemüll GmbH verbrannt bzw. einer Sonderabfalldeponie zugeführt. Ein anderer Teil - mit Chrombelastungen von über 100 mg/ kg – wurde als „Abfall zur Verwertung“ in dafür zugelassenen Abfalldeponien in Südhessen eingebaut.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Landeszentralbank Frankfurt beauftragte die Firma Lahmeyer International, die den belasteten Abraum in 1997 einer geregelten Entsorgung <br /> <br /> (s. Antworten 1 und 2) zuführte.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Altlast Bronnzell – geplante Sanierung===<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?<br /> <br /> 2. Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?<br /> <br /> Falls ja:<br /> 3. Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?<br /> <br /> 4. Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Für die bauliche Sanierung der Altlast steht weiterhin die Zustimmung von drei Grundstückseigentümern aus.<br /> Ein Eigentümerpaar, dem zwei der betroffenen 7 Flurstücke gehören, wurde vom Regierungspräsidium Kassel per Duldungsanordnung verpflichtet, die Sanierung der Altlast auf Kosten der Allgemeinheit zuzulassen. Eine Klage gegen die Duldungsanordnung wurde im Dezember 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen, die Kläger gingen in die Berufung beim VGH.<br /> Der Eigentümer eines weiteren Grundstücks klagte gegen den Sanierungsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel. Dieses Verfahren vor dem VG wurde noch nicht verhandelt.<br /> <br /> Der Erbe eines Grundstücks, dessen verstorbener Vater der Sanierung bereits zugestimmt hatte, verweigerte sich bisher jedem Einigungsversuch durch Stadt und Regierungspräsidium. Eine Duldungsanordnung des Regierungspräsidiums gegen ihn wird dort vorbereitet.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z 2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Zustimmungsbescheid des RP Kassel zur Sanierungsplanung wird vorgeschrieben: „Für Fremdmaterialien zur Profilierung der Deponieoberfläche unterhalb der Dichtschicht ist die Einhaltung der Zuordnungswerte der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAGA) Z 1.2 nachzuweisen; - Überschreitungen bis Z 2 können nur in begründeten Einzelfällen nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zugelassen werden“. Ob in der Ausgleichs- und Gasentladungsschicht tatsächlich Materialen der Einbauklassen Z 1.2 oder Z 2 – vor allem Recyclingmaterialen, die bei der Deponiesanierung üblich und zulässig sind - verwendet werden, wird von der Materialverfügbarkeit während der baulichen Sanierung abhängen.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Falls ja: Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die unsanierte Altlast Bronnzell liegt in einem Wasserschutzgebiet. Der Wassereintritt in den derzeit fast ungeschützten Müllkörper soll durch die Sanierung minimiert werden. Fremdmaterialien der LAGA-Zuordnungswerte Z 1.2 bis Z 2 dürfen zur Profilierung der Deponieoberfläche nur unterhalb der geplanten Dichtschicht und nur nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zugelassen werden.<br /> Während der baulichen Sanierung würden solche Materialien – nach Anweisung des Regierungspräsidiums - „just-in-time“ angeliefert, abschnittsweise eingebaut und umgehend mit der Dichtschicht abgedeckt.<br /> <br /> <br /> Frage 4:<br /> <br /> Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Für die Wohnbauflächen besteht weder aktuell, noch während der Bauphase, ein Risiko durch die Altlast Bronnzell.<br /> <br /> Durch widrige Witterung könnte während der Öffnung des Deponiekörpers und Umlagerung von Abfällen zur Profilierung kurzfristig mehr Niederschlagswasser eindringen als gewöhnlich. <br /> <br /> Ein höheres Risiko für das Grundwasser als durch die aktuell ständige Durchsickerung wird dabei allerdings nicht entstehen, zumal nach der Sanierung der Eintrag von Niederschlagswasser in den Deponiekörper abgestellt sein wird.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?===<br /> Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch bereits teilweise abgerutscht.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?<br /> <br /> 2. Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch teilweise abgerutscht. <br /> Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Nach der Sanierung der Altlast in Löschenrod waren bisher keine nennenswerten Veränderungen der Deponieabdeckung zu verzeichnen. Da die Sanierung der Altlast in Bronnzell in ähnlicher Bauweise geplant ist, wird auch dort kein Abrutschen von Erdmassen erwartet.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Lediglich in Bereichen, in denen die abschließende Gras-Einsaat der Deponieabdichtung zunächst nicht zufriedenstellend aufging, entstanden oberflächliche Erosionsrinnen durch Starkregenereignisse. Diese gefährden weder den Erfolg der Sanierung, noch die umgebenden Flächen. Der in geringem Umfang erodierte Rekultivierungsboden wurde vom umlaufenden Entwässerungssystem aufgenommen und beschleunigte dort die Begrünung der geschotterten Entwässerungsgräben. <br /> <br /> Erosionsrinnen in der wassergebundenen Decke der steilen Zufahrten zu den Gasfenstern werden im Rahmen der Deponienachsorge beseitigt.<br /> <br /> Die Grasnarbe auf der Deponie ist inzwischen dicht geschlossen, die Begrünung wird durch regelmäßige Mahd gepflegt und erhalten.<br /> Eine weitere Sanierung in Löschenrod ist daher nicht erforderlich. <br /> <br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016===<br /> Zum Stichtag 30.06.2016 ergibt sich für die Jahresergebnisprognose, dass statt 44 Millionen € nun 55 Millionen € aus Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?<br /> <br /> 2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> 1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?<br /> <br /> Zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 sind wir noch unterhalb der Ansatzerwartungen gestartet. Sicher absehbar ist es daher erst mit der letzten Veranlagung zur Gewerbesteuer im Dezember, ob und in welcher Höhe die Einnahmen aus Gewerbesteuer den Ansatz des Haushaltsjahres übersteigen werden. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind volatil und hängen stark von den einzelunternehmerischen Entscheidungen ab.<br /> <br /> 2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?<br /> <br /> Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personalausgaben zum Stichtag 30.06.2016 und einer Hochrechnung für das 2. Halbjahr verbleibt eine Reserve in Höhe von ca. 1.079.705 €.<br /> <br /> Die Abweichung resultiert zum einen aus Einsparungen durch nicht <br /> oder noch nicht besetzte Stellen und zum anderen aufgrund von Langzeiterkrankungen (Wegfalls der Lohnfortzahlung nach 6 Wochen). <br /> Bei der Hochrechnung wurden alle Stellen für 12 Monate in voller Höhe veranschlagt, so dass bei Abweichungen immer eine Reserve entsteht. <br /> <br /> <br /> Fulda, 12.09.2016<br /> <br /> <br /> <br /> == Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd - Integriertes Handlungskonzept ==<br /> <br /> Rede folgt<br /> <br /> == Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 und Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 == <br /> <br /> Wortmeldung Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> Liebe Anwesende<br /> <br /> <br /> Zur Einnahmesituation der Stadt Fulda stehen heute der Jahresabschluss 2015 und die Prognose für das Jahr 2016 auf der Tagesordnung.<br /> <br /> Das Jahresergebnis 2015 schließt mit einem Plus von ca 17 Millionen € ab. (+ 17.093.000) <br /> <br /> Die Hauptursachen für die Verbesserung gegenüber der Ansatzkalkulation sieht das Rechnungsprüfungsamt in den<br /> Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (+ 8.278.048,66 €), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 675.112,83 €) und der Grundsteuer B (+ 470.597,08 €).<br /> <br /> Fulda liegt mit einem Pro Kopf Gewerbesteuereinkommen von 751 € mit an der Spitze der Kommunen der Flächenländer, die im Durchschnitt 557 € erreichten. Fulda erreicht damit fast das bundesweit führende hessische Mittel was allerdings auch gebildet wird auf der Pro Kopf Gewerbesteuereinnahme von 1778 € in der Finanzmetropole Frankfurt.<br /> <br /> Fulda hat etwas das Dreifache an Gewerbesteuer pro Kopf eingenommen als durchschnittlich eine Kommune in Mecklenburg Vorpommern und doppelt so viel wie eine saarländische Kommune.<br /> <br /> Beim Finanzierungsüberschuss liegt Fulda an der Spitze der hessischen Sonderstatusstädte mit 256 € pro Kopf, gefolgt von Marburg mit 166 €<br /> <br /> Der Trend zu höheren Gewerbesteuereinnahmen setzt sich im Jahr 2016 fort. So sieht die Prognose statt der veranschlagten 44 Millionen sogar 55 Millionen €. Es ist also abzusehen, dass auch 2016 mit einem satten Plus abschließen wird. Allein bei der Gewerbesteuer etwa 25% mehr.<br /> <br /> Das Rechnungsprüfungsamt mahnt an:<br /> <br /> „Im Bereich der Investitionen sind insgesamt TEUR 11.373 übertragen worden. <br /> Von den im Vorjahr übertragenen Haushaltsresten in <br /> Höhe von TEUR 14.544 wurden im laufenden Jahr 2015 lediglich TEUR 4.599 (31,6 %) in Anspruch genommen. Es ist davon aus zu gehen, dass in 2016 eine ähnliche Größenordnung abgewickelt wird. <br /> <br /> Wir empfehlen, die Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen“.<br /> <br /> <br /> Geld sinnvoll ausgeben bedeutet Arbeit, dazu braucht es Personal.<br /> <br /> Doch hier erfolgte keine Aufstockung. Das Rechnungsprüfungsamt konstatiert:<br /> <br /> „Bei den Personalaufwendungen ist ein Minderbedarf von TEUR 1.662 zu verzeichnen. Darin enthalten sind TEUR 977 geringere Entgelte für Arbeitnehmer und TEUR 301 geringere Beamtenbezüge. Ursächlich dafür sind Verzögerungen bei Stellennachbesetzungen sowie Wegfall der Entgeltfortzahlung bei längerer Krankheit. „<br /> <br /> Dies bedeutet: Bereits im Stellenplan vorgesehene Stellen wurden nicht besetzt und Krankenvertretungen mussten die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen stemmen. Auch 2016 wurden die Mittel für Personalaufwendungen nicht in voller Höhe in Anspruch genommen.<br /> <br /> Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird 2016 bei einem Etatansatz von 24,1 Mio. € nach der letzten Steuerschätzung ein Jahresergebnis von 23,8 Mio. € erwartet. Die Menschen haben also geringere Einkommen als beim Ansatz im letzten Jahr vermutet wurde. <br /> <br /> Weniger Geld steht der Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung für die Dinge des alltäglichen Bedarfs, zumal die Kosten wie z.B. bei den Mieten explodieren. Auch die Mehreinnahmen der Grundsteuer B, die voll auf die Mitnebenkosten umgelegt wird, wirft da ein Schlaglicht.<br /> <br /> Die Vorlage des Jahresabschlusses 2016 und die Prognose 2016 zeigt auf: die Schere zwischen unten und oben, zwischen arm und reich zwischen 25% plus bei der Gewerbesteuer und dem Sinken der Einkommenssteuer wird größer, auch in Fulda.<br /> <br /> Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Anwesende!<br /> <br /> Mit diesem anhaltenden Überschuss der Stadt Fulda werden wir ihre Ausgabenpolitik und die Aufstellung des Haushaltes für 2017 genau betrachten. Das Geld ist da, sorgen wir dafür, dass die Mehrheit der Fuldaer Einwohner auch etwas davon hat und zumindest über die Ausstattung ihrer Stadt an den generierten Gewinnen der Wirtschaft ihren Anteil erhält.<br /> <br /> Gebührenerhöhungen, Steigerungen bei Eintrittsgeldern und Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungen sind angesichts dieser Ergebnislage nicht zu rechtfertigen und werden auf gewaltigen Widerstand stoßen.<br /> <br /> =Medienberichterstattung=<br /> * on 20.09.16 [http://osthessen-news.de/n11540047/voller-fuerstensaal-was-wird-aus-l-14-in-langebrueckenstrasse-viele-fragen-offen.html Stadtverordnetenversammlung tagt Voller Fürstensaal: Was wird aus &quot;L 14&quot; in Langebrückenstraße? Viele Fragen offen]<br /> * FZ Printausgabe<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> <br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung September 2016]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2016 Stadtverordnetenversammlung September 2016 2016-10-05T19:48:14Z <p>Bgruen:&#32;/* Medienberichterstattung */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> Ursprünglich waren in der Einladung die Tagesordnungspunkte Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd, Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 und Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 in der Tagesordnung II. Eine Diskussion oder Wortmeldung zu den Punkten wäre nicht möglich gewesen, da die Tagesordnung am Block abgestimmt wird. Wir hoben die Punkte jedoch in die TOP II und ermöglichten somit, dass Besucher und Presse von den Themen Notiz nehmen können.<br /> <br /> <br /> == Tagesordnung I == <br /> 1. Wahl der Mitglieder in den Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda GmbH <br /> <br /> 2. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda <br /> <br /> 3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 19.09.2016 <br /> <br /> 4. - Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd - Integriertes Handlungskonzept <br /> <br /> 5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 gemäß § 28 GemHVO <br /> <br /> 6. Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 <br /> <br /> ==Tagesordnung II== <br /> <br /> 5. Umwandlung der ITZ GmbH zur Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH <br /> <br /> 8. Wiederwahl des Ortsgerichtsschöffen Stephan Link für den Stadtbezirk Fulda I <br /> <br /> 9. Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Fulda I<br /> <br /> =Verlauf=<br /> <br /> ==Abstimmung Tagesordnung II==<br /> Bericht folgt<br /> <br /> ==Wahlen für den Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda und Verbandsversammlung des Abwasserverband==<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> <br /> ==Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==<br /> ===Presseerklärung===<br /> <br /> '''Strom- und Straßensperren, Sanierungsbedarf, Soziokultur und Sonntage im Stadtparlament'''<br /> <br /> Am kommenden Montag, 19. September 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag eingereicht und wird 17 Anfragen an den Magistrat richten.<br /> <br /> „Immer mehr Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und können von ihrer Arbeit nicht leben. Vor diesem Hintergrund wird nach den Dienstleistungs- und Werkverträgen sowie den Honorar- und Lehraufträgen gefragt, unter denen Menschen ohne jegliche soziale Absicherung, ja sogar ohne Krankenversicherung für die Stadt Fulda arbeiten. Dies ist eine Anstellungsform mit noch schlechteren Bedingungen als bei der städtischen Leiharbeitsfirma proCommunitas GmbH. Gleichzeitig wurden im laufenden Jahr aber die veranschlagten Mittel für reguläre Verträge mit den Bedingungen des Öffentlichen Dienstes bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen“, weiß Fraktionsvorsitzende Karin Masche und kritisiert „diese Reduzierung der Personalausgaben auf dem Rücken der Beschäftigten.“<br /> <br /> Die Frage nach „angemessenem Lohn“ ist auch Teilaspekt des Themas Ladenöffnung. Die Liberalisierung führte leider dazu, dass im Einzelhandel der Anteil der Stellen, die ein auskömmliches Einkommen bieten, sinkt. Konkret geht es der linken Fraktion am Montag jedoch um die heikle Genehmigungspraxis für die Erlaubnis verkaufsoffener Sonntage in Fulda.<br /> <br /> Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt. Unser Bahnhof ist nicht nur ein wichtiger Verkehrsknotenpunkte für die Menschen der Stadtregion, sondern auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus. daher interessiert sehr, wie der Magistrat die Zukunft des Bahnhofs einschätzt.<br /> <br /> Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. „Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün ‚Freie Fahrt‘ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft und wann ist eine Änderung geplant?“ wird daher gefragt.<br /> <br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. „Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt. Wie wurde diese Maßnahme begründet? Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?“ der Fraktion Die Linke.Offene liste / Menschen für Fulda geht es darum, Mobilität gerecht zu gestalten. „Ein Umweg von zwei, drei Kilometern ist für motorisierte Verkehrsteilnehmende ein Klacks. Für Radelnde ist das ein ungleich höherer Aufwand“, wird erläutert.<br /> <br /> Um das Thema ‚gerechte Mobilität‘ geht es auch in einer weiteren Anfrage: „Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Der Tag stand unter dem Leitgedanken ‚Inklusion‘. Für den Zeitraum wurde vorbildlich ein Bushalt am Stadion eingerichtet, echt sehr schön“, wird gelobt. Doch an der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand. Da andererseits geradezu für die Teilnahme beeinträchtigter Menschen geworben wurde, wirkte das Busangebot gelinde gesagt wenig ambitioniert. Doch das Motiv für diese Anfrage liegt nicht darin begründet, dass wir uns beschweren wollen. Vielmehr wollen wir einen Anstoß geben, das nächste Mal besser vorbereitet zu sein.“<br /> <br /> Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. „Teilt der Magistrat die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?“ „Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass ein solcher Ort ganz wichtig auch für die Entwicklung unserer Stadt ist und dies auch von der Stadt Fulda gefördert werden muss“, bekräftigt Ute Riebold. „Das können wir uns auch leisten. Beispielsweise ist die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2016 mittlerweile um 11 Millionen Euro gestiegen. Als der Haushalt 2016 verabschiedet wurde, wurde noch von einer Einnahme in Höhe von 44 Millionen Euro ausgegangen. Aktuell wird mit 55 Millionen gerechnet.“<br /> <br /> Zwei Anfragen beschäftigen sich damit, dass die Stadtverwaltung häufig Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt – nicht immer zur Freude der Allgemeinheit. Thematisiert werden die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße und der geplante Neubau in der Bahnhofstraße 17 (früher Aldi-Markt). Hier wird befürchtet, dass der Lieferverkehr während der Ladevorgänge den Gehwegbereich blockieren wird.<br /> <br /> Da weder Stadt noch Landkreis Fulda bisher darüber informierten, ob der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost mittlerweile vollzogen ist, wurde eine offizielle Anfrage eingereicht.<br /> <br /> <br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde. „Laut neueren Verlautbarungen verhält sich das ganz anders. Auch das Thema interessiert uns.“<br /> <br /> Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen, deutliche Spuren von Vandalismus sind bereits sichtbar. „Das senkt die Aufenthaltsqualität dieses Platzes. Umgehend muss das Gebäude wieder genutzt werden – gegebenenfalls als Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer“, schlägt Fraktionsvorsitzende Karin Masche vor.<br /> <br /> Mittels einer weiteren Initiative möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen, Anzeigen und Informationen der Stadtverwaltung erfahren.<br /> <br /> Zudem hat die Fraktion einen Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Ziel ist ein ermäßigter Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden. Begründet wird die Initiative mit der wachsenden Anzahl Menschen, die die steigende Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und den daraus resultierenden Stromsperren. „Das ist nicht akzeptierbar. Die Versorgung mit Strom ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht“, erklärt Stadtverordnete Dajana Andre.<br /> <br /> Weitere Anfragen beschäftigen sich mit der geplanten Sanierung der Altlast in Bronnzell, der abgeschlossenen Sanierung der Altlast in Löschenrod und der Entsorgung des Abraums des Geländes Weisensee (LZB-Areal) an der Dalbergstraße.<br /> <br /> Der Wortlaut der Anfragen und weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:<br /> <br /> <br /> Veröffentlicht: fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/fragen-und-antraege-zur-stadtverordnetenversammlung/]<br /> <br /> <br /> ===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===<br /> [[Datei:Stromkombi.gif|right]]<br /> '''Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der RhönEnergie tritt, um einen ermäßigten Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.<br /> <br /> Denkbar wäre es, dass die RhönEnergie die Grundgebühr nicht in Rechnung stellt und /oder einen ermäßigten Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde anbietet.<br /> <br /> Dies sollte vor allem für folgende Bürgerinnen und Bürger gelten :<br /> <br /> * Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können<br /> * Empfänger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach § 22<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem WoGG (Wohngeld)<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII<br /> * Empfänger von Leistungen nach § 6a des Kindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)<br /> * Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsfördergesetz, die nicht bei den Eltern leben<br /> * Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes<br /> * Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII<br /> * Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge<br /> * Empfänger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften<br /> * Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a oder § 27 d des Bundesversorgungsgesetz<br /> * Empfänger von Pflegezulagen nach $ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes<br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fordert, dass Stromsperren für Transferleistungsbezieher ein Tabu bleiben sollten. Wegen ständig steigender Preise können immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Gerade Bezieher von Transferleistungen trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Während Miete, Heiz– und Betriebskosten gesondert in der Sozialgesetzgebung berücksichtigt werden, müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII die Stromkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten.<br /> Seit diesem Jahr bekommen Alleinstehende 404 €, 33,77 € davon sind für den Ausgabeposten Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorgesehen.<br /> <br /> Doch allein schon für den Strom geben die Haushalte nach Untersuchungen der Caritas, Check 24 und Stromspar-Check deutlich mehr aus, im Schnitt 44,74 €. Die rund 9 € müssen folglich an anderer Stelle eingespart werden, wobei wir betonen möchten, dass dann für die Posten des Regelsatzes für Wohnen und Instandhaltung nichts mehr zur Verfügung steht.<br /> Da die Stadt Miteigner der Firma RhönEnergie ist, kann sie ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken für Leistungsberechtigte Sondertarife einzuführen.<br /> <br /> Stadtverordnete [[Dajana Andre]]<br /> <br /> ----<br /> siehe hierzu auch den Haushaltsantrag aus 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom- und Gassperren]]<br /> <br /> Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]<br /> <br /> <br /> ===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===<br /> [[Datei:L14 mini.jpg|right]]<br /> Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> Teilen Sie die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> <br /> Ich teile die Auffassung, dass die Aktivitäten und Initiativen rund um das Café Panama eine sehr positive Facette unserer städtischen Vielfalt sind. Es wäre sicherlich erstrebenswert, wenn es gelänge, dass die Initiativen zunächst teilweise in einen künftigen Nutzungsmix mit dem Thema Wohnen eingebunden werden könnten. Wie berichtet, laufen hierzu bereits Gespräche. Gleichwohl will ich nochmals bekräftigen, dass ich das Areal zumindest zum Teil als hervorragend geeignet halte, um innenstadtnah bezahlbaren bzw. sozial geförderten Wohnraum zu schaffen.<br /> <br /> <br /> ====Presseerklärung====<br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda unterstützen das Zentrum Langebrückenstraße 14 „Wichtiger Ort!“'''<br /> <br /> L14-Hoffest am Samstag, 18. September 2016<br /> <br /> Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda unterstützt das Engagement den Ort Langebrückenstraße 14 als lebendigen Freiraum vielfältiger politischer, sozialer und kultureller Entwicklungen zu erhalten. „Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement über 20 Jahre hinweg ließ hier einen spannenden Ort wachsen, an dem Kreatives entsteht. Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk – hier werden Integration, Inklusion und Teilhabe nicht propagiert, sondern praktiziert, hier wird ein weltoffenes Fulda nicht erstrebt, sondern gelebt. Ein solcher Ort ist ganz wichtig – nicht nur für die ca. 20 dort derzeit beheimateten Projekte und Initiativen mit deren ca. 250 ehrenamtlich Wirkenden, sondern für unsere Stadt. Schon allein die vielen Besucher*innen zeugen davon.<br /> <br /> Die Fraktion möchte die Thematik am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren (19.09.2016, 18 Uhr, Stadtschloss Fulda, Fürstensaal). Zudem weist sie auf das Hoffest am kommenden Sonntag hin: „Am Sonntag bietet sich für alle Interessierten die Gelegenheit, sich vor Ort zu informieren und mit dem Anliegen zu solidarisieren. Wenn ihr Zeit habt, nehmt doch bitte die Einladung der L14-Aktiven an und kommt zum Hoffest.“<br /> <br /> Hoffest | L14 lebt!<br /> <br /> Sonntag | 18. September 2016 | 13 – 22 Uhr<br /> <br /> Langebrückenstraße 14 | 36037 Fulda<br /> <br /> Veröffentlicht: in keinem Fulda Print oder online Medium<br /> <br /> <br /> ===Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda=== <br /> [[Datei:Sozialversicherung.png|right]]<br /> Neben Beschäftigungen bei der stadteigenen Leiharbeitsfirma Pro Communitas, die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden (TVöD), gibt es weiterhin auch noch Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen, die im Auftrag der Stadt tätig sind.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge?<br /> <br /> 2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt tätig?<br /> <br /> 3. Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?<br /> <br /> 4. Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalles?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> zu Frage 1.: In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge <br /> <br /> Die Stadt Fulda hat einen Dienstleistungsvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt Fulda geschlossen zur Erbringung von Hausmeisterdiensten im Mehrgenerationenhaus im Bürgerzentrum Aschenberg. Hier werden Personalkosten für 18 Wochenstunden übernommen. <br /> <br /> <br /> zu Frage 2.: Wie viele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw. Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt Fulda tätig. <br /> <br /> Insgesamt sind derzeit rd. 311 Personen in Dienstleistungs-, Werk- und Honorarverträgen sowie in Lehraufträgen für die Stadt Fulda tätig. <br /> <br /> Dies betrifft folgende Bereich der Verwaltung: <br /> <br /> Für das Kulturamt werden für verschiedene Projekte pro Jahr ein bis zwei Werkverträge geschlossen. <br /> <br /> Das Amt für Jugend, Familie und Senioren schließt sogenannte Lehraufträge für die Durchführung von Kursen im Bereich der Jugendbildung, in Kinder- und Jugendtreffs sowie in der Schulsozialarbeit. <br /> <br /> Dabei handelt es sich um freiberufliche selbständige Kursleitungen, für die die Stadt Fulda Auftraggeberin ist. <br /> <br /> Aktuell sind nach Angaben von Herrn Mölleney beschäftigt: <br /> <br /> * in Jugendtreffs insgesamt 48 Personen<br /> * für Jugendförderung an Schulen / Schulsozialarbeit: 13 Personen<br /> * Sonstiges: 10 Personen <br /> ----<br /> Insgesamt ca. 71 Personen im Amt 51 <br /> <br /> <br /> Ebenso verhält es sich mit den Lehraufträgen für die Kurse der Volkshochschule, die ebenfalls freiberuflich und selbständig ausgeübt werden. <br /> <br /> Aktuell sind hier ca. 102 Personen beschäftigt. <br /> <br /> Für die Vorstellungen im Planetarium sind derzeit 12 Personen ebenfalls als selbständige, freiberufliche Honorarkräfte eingesetzt. <br /> In der Musikschule sind es aktuell 15 Lehrkräfte, die als Honorarkräfte den Musikschulunterricht abhalten. <br /> <br /> Für das Tourismus- und Kongressmanagement werden derzeit 88 Gästeführerinnen und Gästeführer im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit gegen Zahlung eines Honorars eingesetzt. <br /> <br /> Im Schul-und Sportamt werden jährlich ca. 21 Personen als Honorarkräfte im Rahmen des „Ganztagsprogramms nach Maß“ in verschiedenen städtischen Schule beschäftigt. <br /> <br /> <br /> zu Frage 3.: Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? <br /> <br /> Da es sich sowohl bei den Werkverträgen als auch bei den Honorarverträgen um eine selbständige Tätigkeit handelt, gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; auch für Krankenversicherung und Altersversorgung werden keine Sozialversicherungsbeiträge durch die Stadt Fulda geleistet. <br /> <br /> <br /> zu Frage 4.: Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalls? <br /> <br /> Personen mit Honorar- und Lehraufträgen sind bei der Ausübung des Lehrauftrags entsprechend den Richtlinien des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände gegen Unfälle versichert, wobei es sich hierbei nur um eine Grundabsicherung handelt (Invaliditätskosten, Bergungskosten, Bestattungskosten, Heilkosten). <br /> <br /> Da es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, sind die Honorarkräfte grundsätzlich auch für ihre versicherungsrechtliche Absicherung selbst verantwortlich. <br /> <br /> Auch im Falle eines Werkvertrages führen die Auftragnehmer als freie Mitarbeiter für die Stadt Fulda bestimmte Tätigkeiten selbstständig aus. <br /> <br /> Bei einem Werkvertrag wird der/dem Auftragnehmer/in im Vertrag nahegelegt, eigenständig für den erforderlichen Versicherungsschutz zu sorgen. Eine Erstattung der Versicherungsbeiträge erfolgt nicht.<br /> <br /> === Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen===<br /> Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün „Freie Fahrt“ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?<br /> <br /> 2. Wann ist eine Änderung geplant?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner|Wehner]]<br /> <br /> 1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?<br /> <br /> Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit keine Alternativen!<br /> <br /> Laut Auskunft der Polizei gab es in den zurückliegenden Jahren an besagter Stelle keine gemeldeten Verkehrsunfälle mit Fußgängern.<br /> <br /> Für Fußgänger stehen in Höhe der Genossenschaftsbank und in Höhe des Kaufhof Galeria zwei sichere signalisierte Stellen zum Queren der Fahrbahn zur Verfügung. <br /> <br /> Das Queren der Fahrbahn zwischen diesen beiden Fußgängerfurten ist nach der Straßenverkehrsordnung weder verboten noch kann dieses unterbunden werden.<br /> <br /> Das Tiefbauamt prüft derzeit, ob die Anbringung eines gelb blinkenden Warnlichtes an der Fußgängerfurt in Höhe der Genossenschaftsbank möglich ist, um den fließenden Verkehr in Richtung Stadtschloss auf querende Fußgänger aufmerksam zu machen.<br /> <br /> 2. Wann ist eine Änderung geplant?<br /> <br /> Wie bereits oben erwähnt, ist dort keine Alternative für die Verkehrsregelung geplant! <br /> <br /> <br /> Fulda, 08.09.2016<br /> <br /> <br /> ===Gebäude städtischer Busplatz Heertor===<br /> Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen und deutliche Spuren von Vandalismus sind sichtbar.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?<br /> <br /> 2. Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?<br /> <br /> 3. Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] [[Daniel Schreiner]]<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja. Die Räumlichkeiten waren bis 31.01.2016 verpachtet. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Eine Neuverpachtung als Kiosk ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da seitens der RhönEnergie bzw. des ÖPNV zusätzlicher Flächenbedarf angemeldet wurde. Konkrete Aussagen hierzu können derzeit noch nicht gemacht werden, da noch Abstimmungen zwischen RhönEnergie, LNG, Landkreis und Stadt erforderlich sind.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> siehe Frage 2.<br /> <br /> Fulda, 19. September<br /> <br /> <br /> === Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde ===<br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?<br /> <br /> 2. Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] Wehner<br /> <br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.<br /> <br /> <br /> 1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?<br /> <br /> Im Rahmen des Fuldaer Genussfestivals muss aus Gründen der Sicherheit stets der komplette Verkehr aus der Pauluspromenade zwischen der Einmündung Johannes-Dyba-Allee und dem Paulustor herausgenommen werden.<br /> <br /> Hierzu wird das Verkehrszeichen 250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art – angeordnet bzw. vor Ort aufgestellt. Dieses Verbot gilt auch für Radfahrer. Es ist dann somit lediglich dem Fußgängerverkehr das Passieren gestattet.<br /> <br /> Der Veranstalter darf für seine Veranstaltung den Gehweg entlang der Domseite und die Fahrbahn belegen. Der Gehweg entlang dem Schlossgarten steht weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dort darf dann auch ein Rad geschoben werden.<br /> <br /> Es sei denn, dass dort ein so hohes Fußgängeraufkommen herrscht, dass die Straßenverkehrsbehörde bzw. die Ordnungspolizei / Polizei aus Gründen der Sicherheit und Ordnung regelnd eingreifen muss. Dies kann dann auch einmal dazu führen, dass zeitweise kein Fahrrad mitgeführt werden darf. <br /> <br /> Hier müsste dann entweder der Umweg über die Strecke Johannes-Dyba-Allee – Eduard-Schick-Platz – Michaelsberg oder Schlossstraße – <br /> Heinrich-von-Bibra-Platz – Kurfürstenstraße gewählt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> === Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf ===<br /> Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?<br /> <br /> 2. Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] [[Daniel Schreiner]]<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Inwieweit die Deutsche Bahn AG und “Pro Bahn &amp; Bus e.V.“ in Kontakt stehen, entzieht sich unserer Kenntnis. Aus Gesprächen zwischen Fachverwaltung und Bahnhofsmanagement ist bekannt, dass dem Fuldaer Bahnhof grundsätzlich eine gute Bedeutung zukommt und hierfür auch Investitionen getätigt werden sollen.<br /> <br /> <br /> Frage 2: <br /> <br /> Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Hunderte von Fahrgästen beweisen täglich die Funktionstüchtigkeit des Bahnhofs. Wichtige Themen hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit sind der Aufzug, das obere Ladenlokal sowie die bekannten Probleme des Wassereintritts.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> <br /> === Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung===<br /> Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Für den Zeitraum wurde ein Bushalt am Stadion eingerichtet. An der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand – der Tag stand unter dem Leitgedanken Inklusion!<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> Werden bei künftigen Ersatzbeschaffungen Busse gekauft, die durch klappbare Sitze u. ä . mehr Raum für Rollstühle bieten können?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. Heiko Wingenfeld:<br /> <br /> Die Niederflurbusse der RhönEnergie Verkehrsbetriebe sind mit einer Sondernutzungsfläche für die Beförderung von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen bzw. Rollatoren ausgestattet. Die ausgewiesene flexible Sondernutzungsfläche/Stehperron hat eine Fläche von mind. 900x1300 mm und entspricht der VDV-Schrift 230 für Niederflur-Stadtlinienbusse sowie dem Nahverkehrsplan.<br /> <br /> <br /> Die Sondernutzungsfläche könnte im Zuge von Neubeschaffungen nur durch Verzicht auf Sitzplatzreihen erweitert werden. Eine Kompensation ist nur teilweise durch den Einbau von Klappsitzen (quer zur Fahrtrichtung ohne Haltebügel) möglich. Die Anzahl der Sitzplätze im Bus würde sich reduzieren.<br /> <br /> Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werden auch die (Mindest-)Standards/Ausstattungskriterien von Stadtlinienbussen zu diskutieren, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und entsprechende Rahmenvorgaben aufzunehmen sein.<br /> <br /> Fulda, den 12.09.2016<br /> <br /> <br /> === Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?===<br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?<br /> <br /> Falls nein:<br /> <br /> 2. Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld<br /> <br /> <br /> <br /> 1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?<br /> <br /> 2. Falls nein: Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?<br /> <br /> Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.<br /> <br /> ===Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand===<br /> [[Datei:Sonntag laden.jpg|thumb|right]]<br /> Das Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11. November 2015), unter welchen Umständen verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Daraufhin wurden auch durch hessische Verwaltungsgerichte bereits einige geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, da die Genehmigungen der Gemeinden gegen § 14 LadSchlG (Gesetz über den Ladenschluss) verstießen.<br /> <br /> Folgt man den Urteilen, ist die Fuldaer Genehmigungspraxis wohl kaum gerichtsfest. Insbesondere beim sogenannten Frühlingsfest lässt sich leicht darlegen, dass dies nur etabliert wurde, um die Öffnung der Läden an dem Sonntag gemäß § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) freigeben zu können. „Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift (§ 14 LadSchlG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“&lt;sub&gt;1&lt;/sub&gt;, verkündet das Bundesverwaltungsgericht.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> Wird vor diesem Hintergrund weiterhin an der bisherigen Genehmigungspraxis festgehalten?<br /> <br /> &lt;sub&gt;1&lt;/sub&gt; aus:<br /> https://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&amp;nr=91 | am 06.09.2016 / 14:23 MESZ<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> ---- <br /> <br /> Siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner]] <br /> <br /> Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt. Mit den Vertretern des Fuldaer Einzelhandels werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer sonntäglichen Geschäftsöffnung hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erörtert. Anträge zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage werden sorgfältig auf Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage geprüft. <br /> <br /> Fulda, den 19.09.2016<br /> <br /> <br /> === Wohnanlage Graf-Spee-Straße ===<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?<br /> <br /> 2. Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Es wurden Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters in südöstlicher Richtung zum Galgengraben hin und bezüglich der Überschreitung der Geschossflächenzahl um 0,08 erteilt. Der Magistrat wurde eingebunden und hat die Befreiungen beschlossen. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Wir prüfen derzeit eine Verwertung für studentisches Wohnen.<br /> <br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> <br /> === Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?<br /> <br /> Falls ja:<br /> 2. Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?<br /> <br /> 3. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?<br /> <br /> 4. Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja.<br /> <br /> <br /> Falls ja:<br /> <br /> Frage 2: <br /> <br /> Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Hierüber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Der Abbruch ist bereits genehmigt und könnte aus baurechtlicher Sicht begonnen werden. Für die Bearbeitung des Bauantrags wurden zunächst Unterlagen nachgefordert. Das Verfahren ist folglich nicht abgeschlossen.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?<br /> <br /> Frage 4:<br /> <br /> Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren?<br /> <br /> Antwort zu 3 und 4:<br /> <br /> Die Fachverwaltung prüft derzeit hinsichtlich einer Befreiung zugunsten Wohnraum und einer geeigneten Lösung der Anlieferung. Ein Ergebnis steht noch nicht fest, weitere Behörden müssen beteiligt werden.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> ===RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?===<br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?<br /> <br /> 2. Wann zeichnete sich diese ab?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> <br /> <br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.<br /> <br /> 1) Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?<br /> <br /> Nach Kenntnis des Magistrats war in den Fusionsverhandlungen die Verlagerung bzw. Zusammenlegung von Abteilungen kein Diskussionsthema zwischen den Gesellschaftern. Dass im Fusionsprojekt die Optimierung von Geschäftsprozessen sowie Effizienzsteigerungen geprüft werden, war damals und wird auch zukünftig mit der Veränderung der Organisationsstrukturen verbunden sein. Wie dies geschieht ist operative Umsetzung durch die Geschäftsführung. Die Stadt Fulda hat auf Fulda als Sitz der Gesellschaft bestanden, was auch im Konsortialvertrag in II, § 1 (g) als Ziel manifestiert ist.<br /> <br /> <br /> 2) Wann zeichnete sich diese ab?<br /> <br /> Nachdem in Folge der Fusion von ÜWAG und GWV zwar Abteilungen zusammengeführt waren, jedoch Unternehmensbereiche rein aus Platzgründen auf 4 Standorte verteilt werden mussten, stellte die Geschäftsführung im Zuge kontinuierlicher Verbesserungsprozesse im Jahre 2015 fest, dass durch die Verringerung der räumlichen Distanz und einer damit verbundenen weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Abteilungen weitere Synergiepotentiale generiert werden können. Darüber hinaus ist die Nutzung eines gemeinsamen Gebäudes für die RhönEnergie Fulda und ihre Tochterunternehmen ein nicht zu unterschätzender Baustein in der kulturellen Integration der Mitarbeiter aus beiden Altunternehmen.<br /> <br /> Fulda, 16.09.2016<br /> <br /> <br /> ===Kosten für Veröffentlichungen===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentlichen Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?<br /> <br /> 3. Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?<br /> <br /> 4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda Informiert?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?<br /> <br /> <br /> Antwort: <br /> <br /> Sie liegen bei rund 120.000 Euro. Die Summe ist in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Damit sind auch die Kosten für die allermeisten Stellenanzeigen und amtliche Bekanntmachungen abgedeckt. In den Jahren vor dem Erscheinen der Stadtseiten waren die Kosten für Stellenanzeigen und amtliche Bekanntmachungen in jährlich ungefähr ähnlicher Höhe angefallen.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentliche Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Jahr 2015 lagen diese Kosten bei insgesamt 8.715,35 € (diese Summe enthält u.a. auch Nachrufe, die nicht auf den Stadtseiten, sondern im Todesanzeigenteil der Tageszeitung erscheinen; den Großteil dieser Summe für 2015 macht jedoch eine Wahlbenachrichtigung aus, die aus Termingründen nicht über die Stadtseiten veröffentlicht werden konnte).<br /> Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag diese Summe bei 987,96 Euro, im Jahr 2013 bei 972,90 Euro. <br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?<br /> <br /> Stellenanzeigen werden auch über das regionale Portal „Jobcluster“ publiziert. Dafür wurde im Jahr 2015 eine Servicegebühr in Höhe von 660,45 Euro fällig. Im laufenden Jahr ist noch das Portal Osthessen-News als Verbreitungskanal für Stellenanzeigen hinzugekommen. Kosten hierfür lassen sich noch nicht beziffern. <br /> <br /> <br /> Frage 4: <br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda informiert?<br /> <br /> Die Kosten schwanken mit der Anzahl der Ausgaben, die pro Jahr erscheinen. Pro Heft liegen die Kosten (inklusive Verteilung) je nach Umfang zwischen rund 19.000 und rund 24.000 Euro. Pro Jahr erscheinen zwischen zwei und fünf Hefte. <br /> <br /> <br /> <br /> ===Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wohin wird/wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?<br /> <br /> 2. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> 3. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wohin wird/ wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Altlastenfeststellung für das Grundstück Dalbergstraße 17, auf dem ein Neubau der Landeszentralbank geplant war, erfolgte – aufgrund von festgestellten Belastungen mit Chrom und polycyclischen Kohlenwasserstoffen (PAK) - am 20. Juli 1995. In 1997 wurde der belastete Grundstücksbereich ausgekoffert und der Aushub der Hessischen Industriemüll GmbH zur endgültigen Entsorgung angedient.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ein Teil des Aushubs – mit Chrombelastungen von über 900 mg/ kg - wurde als „besonders überwachungsbedürftiger Abfall zur endgültigen Entsorgung“ (Einstufung nach Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA Z 4 bis Z 5 bzw. Deponieklasse III) eingestuft und im Auftrag der Hessischen Industriemüll GmbH verbrannt bzw. einer Sonderabfalldeponie zugeführt. Ein anderer Teil - mit Chrombelastungen von über 100 mg/ kg – wurde als „Abfall zur Verwertung“ in dafür zugelassenen Abfalldeponien in Südhessen eingebaut.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Landeszentralbank Frankfurt beauftragte die Firma Lahmeyer International, die den belasteten Abraum in 1997 einer geregelten Entsorgung <br /> <br /> (s. Antworten 1 und 2) zuführte.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Altlast Bronnzell – geplante Sanierung===<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?<br /> <br /> 2. Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?<br /> <br /> Falls ja:<br /> 3. Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?<br /> <br /> 4. Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Für die bauliche Sanierung der Altlast steht weiterhin die Zustimmung von drei Grundstückseigentümern aus.<br /> Ein Eigentümerpaar, dem zwei der betroffenen 7 Flurstücke gehören, wurde vom Regierungspräsidium Kassel per Duldungsanordnung verpflichtet, die Sanierung der Altlast auf Kosten der Allgemeinheit zuzulassen. Eine Klage gegen die Duldungsanordnung wurde im Dezember 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen, die Kläger gingen in die Berufung beim VGH.<br /> Der Eigentümer eines weiteren Grundstücks klagte gegen den Sanierungsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel. Dieses Verfahren vor dem VG wurde noch nicht verhandelt.<br /> <br /> Der Erbe eines Grundstücks, dessen verstorbener Vater der Sanierung bereits zugestimmt hatte, verweigerte sich bisher jedem Einigungsversuch durch Stadt und Regierungspräsidium. Eine Duldungsanordnung des Regierungspräsidiums gegen ihn wird dort vorbereitet.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z 2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Zustimmungsbescheid des RP Kassel zur Sanierungsplanung wird vorgeschrieben: „Für Fremdmaterialien zur Profilierung der Deponieoberfläche unterhalb der Dichtschicht ist die Einhaltung der Zuordnungswerte der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAGA) Z 1.2 nachzuweisen; - Überschreitungen bis Z 2 können nur in begründeten Einzelfällen nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zugelassen werden“. Ob in der Ausgleichs- und Gasentladungsschicht tatsächlich Materialen der Einbauklassen Z 1.2 oder Z 2 – vor allem Recyclingmaterialen, die bei der Deponiesanierung üblich und zulässig sind - verwendet werden, wird von der Materialverfügbarkeit während der baulichen Sanierung abhängen.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Falls ja: Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die unsanierte Altlast Bronnzell liegt in einem Wasserschutzgebiet. Der Wassereintritt in den derzeit fast ungeschützten Müllkörper soll durch die Sanierung minimiert werden. Fremdmaterialien der LAGA-Zuordnungswerte Z 1.2 bis Z 2 dürfen zur Profilierung der Deponieoberfläche nur unterhalb der geplanten Dichtschicht und nur nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zugelassen werden.<br /> Während der baulichen Sanierung würden solche Materialien – nach Anweisung des Regierungspräsidiums - „just-in-time“ angeliefert, abschnittsweise eingebaut und umgehend mit der Dichtschicht abgedeckt.<br /> <br /> <br /> Frage 4:<br /> <br /> Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Für die Wohnbauflächen besteht weder aktuell, noch während der Bauphase, ein Risiko durch die Altlast Bronnzell.<br /> <br /> Durch widrige Witterung könnte während der Öffnung des Deponiekörpers und Umlagerung von Abfällen zur Profilierung kurzfristig mehr Niederschlagswasser eindringen als gewöhnlich. <br /> <br /> Ein höheres Risiko für das Grundwasser als durch die aktuell ständige Durchsickerung wird dabei allerdings nicht entstehen, zumal nach der Sanierung der Eintrag von Niederschlagswasser in den Deponiekörper abgestellt sein wird.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?===<br /> Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch bereits teilweise abgerutscht.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?<br /> <br /> 2. Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch teilweise abgerutscht. <br /> Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Nach der Sanierung der Altlast in Löschenrod waren bisher keine nennenswerten Veränderungen der Deponieabdeckung zu verzeichnen. Da die Sanierung der Altlast in Bronnzell in ähnlicher Bauweise geplant ist, wird auch dort kein Abrutschen von Erdmassen erwartet.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Lediglich in Bereichen, in denen die abschließende Gras-Einsaat der Deponieabdichtung zunächst nicht zufriedenstellend aufging, entstanden oberflächliche Erosionsrinnen durch Starkregenereignisse. Diese gefährden weder den Erfolg der Sanierung, noch die umgebenden Flächen. Der in geringem Umfang erodierte Rekultivierungsboden wurde vom umlaufenden Entwässerungssystem aufgenommen und beschleunigte dort die Begrünung der geschotterten Entwässerungsgräben. <br /> <br /> Erosionsrinnen in der wassergebundenen Decke der steilen Zufahrten zu den Gasfenstern werden im Rahmen der Deponienachsorge beseitigt.<br /> <br /> Die Grasnarbe auf der Deponie ist inzwischen dicht geschlossen, die Begrünung wird durch regelmäßige Mahd gepflegt und erhalten.<br /> Eine weitere Sanierung in Löschenrod ist daher nicht erforderlich. <br /> <br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016===<br /> Zum Stichtag 30.06.2016 ergibt sich für die Jahresergebnisprognose, dass statt 44 Millionen € nun 55 Millionen € aus Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?<br /> <br /> 2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> 1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?<br /> <br /> Zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 sind wir noch unterhalb der Ansatzerwartungen gestartet. Sicher absehbar ist es daher erst mit der letzten Veranlagung zur Gewerbesteuer im Dezember, ob und in welcher Höhe die Einnahmen aus Gewerbesteuer den Ansatz des Haushaltsjahres übersteigen werden. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind volatil und hängen stark von den einzelunternehmerischen Entscheidungen ab.<br /> <br /> 2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?<br /> <br /> Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personalausgaben zum Stichtag 30.06.2016 und einer Hochrechnung für das 2. Halbjahr verbleibt eine Reserve in Höhe von ca. 1.079.705 €.<br /> <br /> Die Abweichung resultiert zum einen aus Einsparungen durch nicht <br /> oder noch nicht besetzte Stellen und zum anderen aufgrund von Langzeiterkrankungen (Wegfalls der Lohnfortzahlung nach 6 Wochen). <br /> Bei der Hochrechnung wurden alle Stellen für 12 Monate in voller Höhe veranschlagt, so dass bei Abweichungen immer eine Reserve entsteht. <br /> <br /> <br /> Fulda, 12.09.2016<br /> <br /> <br /> <br /> == Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd - Integriertes Handlungskonzept ==<br /> <br /> Rede folgt<br /> <br /> == Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 und Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 == <br /> <br /> Wortmeldung Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> Liebe Anwesende<br /> <br /> <br /> Zur Einnahmesituation der Stadt Fulda stehen heute der Jahresabschluss 2015 und die Prognose für das Jahr 2016 auf der Tagesordnung.<br /> <br /> Das Jahresergebnis 2015 schließt mit einem Plus von ca 17 Millionen € ab. (+ 17.093.000) <br /> <br /> Die Hauptursachen für die Verbesserung gegenüber der Ansatzkalkulation sieht das Rechnungsprüfungsamt in den<br /> Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (+ 8.278.048,66 €), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 675.112,83 €) und der Grundsteuer B (+ 470.597,08 €).<br /> <br /> Fulda liegt mit einem Pro Kopf Gewerbesteuereinkommen von 751 € mit an der Spitze der Kommunen der Flächenländer, die im Durchschnitt 557 € erreichten. Fulda erreicht damit fast das bundesweit führende hessische Mittel was allerdings auch gebildet wird auf der Pro Kopf Gewerbesteuereinnahme von 1778 € in der Finanzmetropole Frankfurt.<br /> <br /> Fulda hat etwas das Dreifache an Gewerbesteuer pro Kopf eingenommen als durchschnittlich eine Kommune in Mecklenburg Vorpommern und doppelt so viel wie eine saarländische Kommune.<br /> <br /> Beim Finanzierungsüberschuss liegt Fulda an der Spitze der hessischen Sonderstatusstädte mit 256 € pro Kopf, gefolgt von Marburg mit 166 €<br /> <br /> Der Trend zu höheren Gewerbesteuereinnahmen setzt sich im Jahr 2016 fort. So sieht die Prognose statt der veranschlagten 44 Millionen sogar 55 Millionen €. Es ist also abzusehen, dass auch 2016 mit einem satten Plus abschließen wird. Allein bei der Gewerbesteuer etwa 25% mehr.<br /> <br /> Das Rechnungsprüfungsamt mahnt an:<br /> <br /> „Im Bereich der Investitionen sind insgesamt TEUR 11.373 übertragen worden. <br /> Von den im Vorjahr übertragenen Haushaltsresten in <br /> Höhe von TEUR 14.544 wurden im laufenden Jahr 2015 lediglich TEUR 4.599 (31,6 %) in Anspruch genommen. Es ist davon aus zu gehen, dass in 2016 eine ähnliche Größenordnung abgewickelt wird. <br /> <br /> Wir empfehlen, die Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen“.<br /> <br /> <br /> Geld sinnvoll ausgeben bedeutet Arbeit, dazu braucht es Personal.<br /> <br /> Doch hier erfolgte keine Aufstockung. Das Rechnungsprüfungsamt konstatiert:<br /> <br /> „Bei den Personalaufwendungen ist ein Minderbedarf von TEUR 1.662 zu verzeichnen. Darin enthalten sind TEUR 977 geringere Entgelte für Arbeitnehmer und TEUR 301 geringere Beamtenbezüge. Ursächlich dafür sind Verzögerungen bei Stellennachbesetzungen sowie Wegfall der Entgeltfortzahlung bei längerer Krankheit. „<br /> <br /> Dies bedeutet: Bereits im Stellenplan vorgesehene Stellen wurden nicht besetzt und Krankenvertretungen mussten die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen stemmen. Auch 2016 wurden die Mittel für Personalaufwendungen nicht in voller Höhe in Anspruch genommen.<br /> <br /> Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird 2016 bei einem Etatansatz von 24,1 Mio. € nach der letzten Steuerschätzung ein Jahresergebnis von 23,8 Mio. € erwartet. Die Menschen haben also geringere Einkommen als beim Ansatz im letzten Jahr vermutet wurde. <br /> <br /> Weniger Geld steht der Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung für die Dinge des alltäglichen Bedarfs, zumal die Kosten wie z.B. bei den Mieten explodieren. Auch die Mehreinnahmen der Grundsteuer B, die voll auf die Mitnebenkosten umgelegt wird, wirft da ein Schlaglicht.<br /> <br /> Die Vorlage des Jahresabschlusses 2016 und die Prognose 2016 zeigt auf: die Schere zwischen unten und oben, zwischen arm und reich zwischen 25% plus bei der Gewerbesteuer und dem Sinken der Einkommenssteuer wird größer, auch in Fulda.<br /> <br /> Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Anwesende!<br /> <br /> Mit diesem anhaltenden Überschuss der Stadt Fulda werden wir ihre Ausgabenpolitik und die Aufstellung des Haushaltes für 2017 genau betrachten. Das Geld ist da, sorgen wir dafür, dass die Mehrheit der Fuldaer Einwohner auch etwas davon hat und zumindest über die Ausstattung ihrer Stadt an den generierten Gewinnen der Wirtschaft ihren Anteil erhält.<br /> <br /> Gebührenerhöhungen, Steigerungen bei Eintrittsgeldern und Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungen sind angesichts dieser Ergebnislage nicht zu rechtfertigen und werden auf gewaltigen Widerstand stoßen.<br /> <br /> =Medienberichterstattung=<br /> * on 20.09.16 [http://osthessen-news.de/n11540047/voller-fuerstensaal-was-wird-aus-l-14-in-langebrueckenstrasse-viele-fragen-offen.html Stadtverordnetenversammlung tagt Voller Fürstensaal: Was wird aus &quot;L 14&quot; in Langebrückenstraße? Viele Fragen offen<br /> ]<br /> * FZ Printausgabe<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> <br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung September 2016]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T19:48:09Z <p>Bgruen:&#32;/* Anfrage: Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==<br /> <br /> '''Anfragen und Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda&quot;'''<br /> <br /> ===Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser===<br /> <br /> Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.<br /> <br /> Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?<br /> <br /> 2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?<br /> <br /> 3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda===<br /> <br /> In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?<br /> <br /> 2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?<br /> <br /> 3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Sparkasse ===<br /> <br /> Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:<br /> <br /> 1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?<br /> <br /> 2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vierte Reinigungsstufe ===<br /> [[Datei:Medikamente.jpg|120px|right]]<br /> Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?<br /> <br /> 2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?<br /> <br /> ===Anfrage: Hauptpost in Fulda===<br /> <br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> <br /> In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort:<br /> „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?<br /> <br /> 2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?<br /> <br /> ===Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung ===<br /> <br /> Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.<br /> <br /> Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden. <br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?<br /> <br /> 2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?<br /> <br /> 3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??<br /> <br /> 4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater===<br /> [[Datei:Schlosstheater.jpg|right]]<br /> Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.<br /> <br /> Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?<br /> <br /> 3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?<br /> <br /> ===Anfrage: Kredite für Bauwillige===<br /> <br /> Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?<br /> <br /> 2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?<br /> <br /> 3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?<br /> <br /> 4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen===<br /> <br /> Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?<br /> <br /> 2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Langebrückenstraße – was gibt es Neues?===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann entscheidet das Land Hessen über die Bewerbung der Stadt Fulda für das Stadtumbauprogramm mit dem Gebiet Langebrückenstraße/Hinterburg?<br /> <br /> 2. Gibt es neue Entwicklungen das Areal Langebrückenstraße 14 betreffend oder zeichnen sich solche ab?<br /> <br /> 3. Könnte der Erlass einer sogenannten Milieuschutzsatzung ([https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__172.html Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB]) für das Gebiet um die Langebrückenstraße helfen, den Standort des soziokulturellen Zentrums L14 zu retten? <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne ===<br /> <br /> Seit dem 13. September 2016 liegt dem Stadtplanungsamt die Ausarbeitung zum geplanten Aus- und Umbau der Niesiger Straße eines von der &quot;BI Niesiger Straße&quot; beauftragten Fachanwalts vor.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bewertet?<br /> <br /> 2. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit verkehrslenkender Maßnahmen bewertet?<br /> <br /> 3. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen hinsichtlich der vermuteten Unwirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 042 &quot;Niesiger Straße&quot; und Nr. 100 &quot;Ortskern Horas&quot; bewertet?<br /> <br /> 4. Wird seitens der Stadt bzw. von Seiten Hessen Mobil die Rechtmäßigkeit der vorgelegten Planung und die bisher verneinte Notwendigkeit einer Planfeststellung überprüft?<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee / Sommer 2016 ===<br /> <br /> Die Antwort der Anfrage &quot;Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee&quot; ([[Stadtverordnetenversammlung_September_2016 SVV 19.09.2016]]) bezog sich auf die Auskofferung im Jahr 1997. Gefragt war jedoch nach dem Abraum, der im Sommer dieses Jahres ausgehoben wurde.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat nochmals:<br /> <br /> 1. Wohin wurde der belastete Abraum verbracht, der nach 1997 (zuletzt im Sommer 2016) ausgehoben wurde?<br /> <br /> 2. Wird dort nur zwischengelagert bzw. wo wird das Material endgelagert?<br /> <br /> 3. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> 4. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt? <br /> <br /> <br /> ===Anfrage:Altlast Bronnzell – geplante Sanierung – Bericht vom 08.09.2016 ===<br /> <br /> Der am 08.09.2016 auf Seite 11 der Fuldaer Zeitung veröffentlichte Bericht zur Deponiesanierung Bronnzell enthält einige Ungereimtheiten.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> 1. In der Überschrift des FZ-Berichts heißt es &quot;Bei Deponiesanierung kein Einsatz von belasteten Material&quot;, im Text hingegen ist zu lesen: &quot;Ob tatsächlich Materialien der Einbauklassen Z1.2 oder Z2 … verwendet werden, wird von der Materialverfügbarkeit abhängen.&quot; Das steht im Widerspruch zueinander. Wie ist der zu erklären?<br /> <br /> 2. Ein weiterer Widerspruch besteht darin, dass laut o. g. Zeitungsartikel einerseits der Einbau von belastetem Material von der Materialverfügbarkeit abhängt, andererseits jedoch ist der Einbau von belastetem Material nur in begründeten Einzelfällen möglich und bedarf einer Genehmigung des Regierungspräsidenten (vgl. RP-Bescheid vom 13.10.2011, S. 9, Punkt 2.14). Wie ist dieser Widerspruch einzuordnen?<br /> <br /> 3. Weiter heißt es im o. g. Bericht: &quot;Der geplante &quot;Deckel&quot; werde nicht wasserdurchlässig sein, ... Eine Verseuchung des südlichen Ortsteils durch die geplante Deponieabdeckung ist ausgeschlossen.&quot; Steht dies im Widerspruch zu dem Sanierungsvorschlag, laut dem eine Reduktion des Sickerwasseranfalls um 60 % erreicht werden wird*, von dem ein Teil durch Z 1.2- und Z 2-Material direkt an die Ränder geführt wird** (ein seitlicher Schutz besteht offenbar nicht)*?<br /> <br /> &lt;nowiki&gt;*vgl. SL-GEOTECHNIK, &quot;Zusammenfassende Darstellung der Untersuchungsergebnisse<br /> / Sanierungsansatz | Sanierung der Altablagerung Bronnzell&quot;, S. 20<br /> ** vgl. ebd., S. 21 ff.&lt;/nowiki&gt; <br /> <br /> Anräge folgen<br /> ----------<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2016 Stadtverordnetenversammlung September 2016 2016-10-05T19:37:44Z <p>Bgruen:&#32;/* Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost? */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> Ursprünglich waren in der Einladung die Tagesordnungspunkte Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd, Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 und Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 in der Tagesordnung II. Eine Diskussion oder Wortmeldung zu den Punkten wäre nicht möglich gewesen, da die Tagesordnung am Block abgestimmt wird. Wir hoben die Punkte jedoch in die TOP II und ermöglichten somit, dass Besucher und Presse von den Themen Notiz nehmen können.<br /> <br /> <br /> == Tagesordnung I == <br /> 1. Wahl der Mitglieder in den Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda GmbH <br /> <br /> 2. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda <br /> <br /> 3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 19.09.2016 <br /> <br /> 4. - Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd - Integriertes Handlungskonzept <br /> <br /> 5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 gemäß § 28 GemHVO <br /> <br /> 6. Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 <br /> <br /> ==Tagesordnung II== <br /> <br /> 5. Umwandlung der ITZ GmbH zur Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH <br /> <br /> 8. Wiederwahl des Ortsgerichtsschöffen Stephan Link für den Stadtbezirk Fulda I <br /> <br /> 9. Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Fulda I<br /> <br /> =Verlauf=<br /> <br /> ==Abstimmung Tagesordnung II==<br /> Bericht folgt<br /> <br /> ==Wahlen für den Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda und Verbandsversammlung des Abwasserverband==<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> <br /> ==Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==<br /> ===Presseerklärung===<br /> <br /> '''Strom- und Straßensperren, Sanierungsbedarf, Soziokultur und Sonntage im Stadtparlament'''<br /> <br /> Am kommenden Montag, 19. September 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag eingereicht und wird 17 Anfragen an den Magistrat richten.<br /> <br /> „Immer mehr Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und können von ihrer Arbeit nicht leben. Vor diesem Hintergrund wird nach den Dienstleistungs- und Werkverträgen sowie den Honorar- und Lehraufträgen gefragt, unter denen Menschen ohne jegliche soziale Absicherung, ja sogar ohne Krankenversicherung für die Stadt Fulda arbeiten. Dies ist eine Anstellungsform mit noch schlechteren Bedingungen als bei der städtischen Leiharbeitsfirma proCommunitas GmbH. Gleichzeitig wurden im laufenden Jahr aber die veranschlagten Mittel für reguläre Verträge mit den Bedingungen des Öffentlichen Dienstes bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen“, weiß Fraktionsvorsitzende Karin Masche und kritisiert „diese Reduzierung der Personalausgaben auf dem Rücken der Beschäftigten.“<br /> <br /> Die Frage nach „angemessenem Lohn“ ist auch Teilaspekt des Themas Ladenöffnung. Die Liberalisierung führte leider dazu, dass im Einzelhandel der Anteil der Stellen, die ein auskömmliches Einkommen bieten, sinkt. Konkret geht es der linken Fraktion am Montag jedoch um die heikle Genehmigungspraxis für die Erlaubnis verkaufsoffener Sonntage in Fulda.<br /> <br /> Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt. Unser Bahnhof ist nicht nur ein wichtiger Verkehrsknotenpunkte für die Menschen der Stadtregion, sondern auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus. daher interessiert sehr, wie der Magistrat die Zukunft des Bahnhofs einschätzt.<br /> <br /> Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. „Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün ‚Freie Fahrt‘ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft und wann ist eine Änderung geplant?“ wird daher gefragt.<br /> <br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. „Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt. Wie wurde diese Maßnahme begründet? Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?“ der Fraktion Die Linke.Offene liste / Menschen für Fulda geht es darum, Mobilität gerecht zu gestalten. „Ein Umweg von zwei, drei Kilometern ist für motorisierte Verkehrsteilnehmende ein Klacks. Für Radelnde ist das ein ungleich höherer Aufwand“, wird erläutert.<br /> <br /> Um das Thema ‚gerechte Mobilität‘ geht es auch in einer weiteren Anfrage: „Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Der Tag stand unter dem Leitgedanken ‚Inklusion‘. Für den Zeitraum wurde vorbildlich ein Bushalt am Stadion eingerichtet, echt sehr schön“, wird gelobt. Doch an der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand. Da andererseits geradezu für die Teilnahme beeinträchtigter Menschen geworben wurde, wirkte das Busangebot gelinde gesagt wenig ambitioniert. Doch das Motiv für diese Anfrage liegt nicht darin begründet, dass wir uns beschweren wollen. Vielmehr wollen wir einen Anstoß geben, das nächste Mal besser vorbereitet zu sein.“<br /> <br /> Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. „Teilt der Magistrat die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?“ „Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass ein solcher Ort ganz wichtig auch für die Entwicklung unserer Stadt ist und dies auch von der Stadt Fulda gefördert werden muss“, bekräftigt Ute Riebold. „Das können wir uns auch leisten. Beispielsweise ist die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2016 mittlerweile um 11 Millionen Euro gestiegen. Als der Haushalt 2016 verabschiedet wurde, wurde noch von einer Einnahme in Höhe von 44 Millionen Euro ausgegangen. Aktuell wird mit 55 Millionen gerechnet.“<br /> <br /> Zwei Anfragen beschäftigen sich damit, dass die Stadtverwaltung häufig Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt – nicht immer zur Freude der Allgemeinheit. Thematisiert werden die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße und der geplante Neubau in der Bahnhofstraße 17 (früher Aldi-Markt). Hier wird befürchtet, dass der Lieferverkehr während der Ladevorgänge den Gehwegbereich blockieren wird.<br /> <br /> Da weder Stadt noch Landkreis Fulda bisher darüber informierten, ob der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost mittlerweile vollzogen ist, wurde eine offizielle Anfrage eingereicht.<br /> <br /> <br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde. „Laut neueren Verlautbarungen verhält sich das ganz anders. Auch das Thema interessiert uns.“<br /> <br /> Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen, deutliche Spuren von Vandalismus sind bereits sichtbar. „Das senkt die Aufenthaltsqualität dieses Platzes. Umgehend muss das Gebäude wieder genutzt werden – gegebenenfalls als Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer“, schlägt Fraktionsvorsitzende Karin Masche vor.<br /> <br /> Mittels einer weiteren Initiative möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen, Anzeigen und Informationen der Stadtverwaltung erfahren.<br /> <br /> Zudem hat die Fraktion einen Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Ziel ist ein ermäßigter Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden. Begründet wird die Initiative mit der wachsenden Anzahl Menschen, die die steigende Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und den daraus resultierenden Stromsperren. „Das ist nicht akzeptierbar. Die Versorgung mit Strom ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht“, erklärt Stadtverordnete Dajana Andre.<br /> <br /> Weitere Anfragen beschäftigen sich mit der geplanten Sanierung der Altlast in Bronnzell, der abgeschlossenen Sanierung der Altlast in Löschenrod und der Entsorgung des Abraums des Geländes Weisensee (LZB-Areal) an der Dalbergstraße.<br /> <br /> Der Wortlaut der Anfragen und weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:<br /> <br /> <br /> Veröffentlicht: fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/fragen-und-antraege-zur-stadtverordnetenversammlung/]<br /> <br /> <br /> ===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===<br /> [[Datei:Stromkombi.gif|right]]<br /> '''Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der RhönEnergie tritt, um einen ermäßigten Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.<br /> <br /> Denkbar wäre es, dass die RhönEnergie die Grundgebühr nicht in Rechnung stellt und /oder einen ermäßigten Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde anbietet.<br /> <br /> Dies sollte vor allem für folgende Bürgerinnen und Bürger gelten :<br /> <br /> * Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können<br /> * Empfänger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach § 22<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem WoGG (Wohngeld)<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII<br /> * Empfänger von Leistungen nach § 6a des Kindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)<br /> * Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)<br /> * Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsfördergesetz, die nicht bei den Eltern leben<br /> * Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes<br /> * Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII<br /> * Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge<br /> * Empfänger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften<br /> * Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a oder § 27 d des Bundesversorgungsgesetz<br /> * Empfänger von Pflegezulagen nach $ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes<br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fordert, dass Stromsperren für Transferleistungsbezieher ein Tabu bleiben sollten. Wegen ständig steigender Preise können immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Gerade Bezieher von Transferleistungen trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Während Miete, Heiz– und Betriebskosten gesondert in der Sozialgesetzgebung berücksichtigt werden, müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII die Stromkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten.<br /> Seit diesem Jahr bekommen Alleinstehende 404 €, 33,77 € davon sind für den Ausgabeposten Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorgesehen.<br /> <br /> Doch allein schon für den Strom geben die Haushalte nach Untersuchungen der Caritas, Check 24 und Stromspar-Check deutlich mehr aus, im Schnitt 44,74 €. Die rund 9 € müssen folglich an anderer Stelle eingespart werden, wobei wir betonen möchten, dass dann für die Posten des Regelsatzes für Wohnen und Instandhaltung nichts mehr zur Verfügung steht.<br /> Da die Stadt Miteigner der Firma RhönEnergie ist, kann sie ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken für Leistungsberechtigte Sondertarife einzuführen.<br /> <br /> Stadtverordnete [[Dajana Andre]]<br /> <br /> ----<br /> siehe hierzu auch den Haushaltsantrag aus 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom- und Gassperren]]<br /> <br /> Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]<br /> <br /> <br /> ===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===<br /> [[Datei:L14 mini.jpg|right]]<br /> Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> Teilen Sie die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> <br /> Ich teile die Auffassung, dass die Aktivitäten und Initiativen rund um das Café Panama eine sehr positive Facette unserer städtischen Vielfalt sind. Es wäre sicherlich erstrebenswert, wenn es gelänge, dass die Initiativen zunächst teilweise in einen künftigen Nutzungsmix mit dem Thema Wohnen eingebunden werden könnten. Wie berichtet, laufen hierzu bereits Gespräche. Gleichwohl will ich nochmals bekräftigen, dass ich das Areal zumindest zum Teil als hervorragend geeignet halte, um innenstadtnah bezahlbaren bzw. sozial geförderten Wohnraum zu schaffen.<br /> <br /> <br /> ====Presseerklärung====<br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda unterstützen das Zentrum Langebrückenstraße 14 „Wichtiger Ort!“'''<br /> <br /> L14-Hoffest am Samstag, 18. September 2016<br /> <br /> Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda unterstützt das Engagement den Ort Langebrückenstraße 14 als lebendigen Freiraum vielfältiger politischer, sozialer und kultureller Entwicklungen zu erhalten. „Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement über 20 Jahre hinweg ließ hier einen spannenden Ort wachsen, an dem Kreatives entsteht. Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk – hier werden Integration, Inklusion und Teilhabe nicht propagiert, sondern praktiziert, hier wird ein weltoffenes Fulda nicht erstrebt, sondern gelebt. Ein solcher Ort ist ganz wichtig – nicht nur für die ca. 20 dort derzeit beheimateten Projekte und Initiativen mit deren ca. 250 ehrenamtlich Wirkenden, sondern für unsere Stadt. Schon allein die vielen Besucher*innen zeugen davon.<br /> <br /> Die Fraktion möchte die Thematik am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren (19.09.2016, 18 Uhr, Stadtschloss Fulda, Fürstensaal). Zudem weist sie auf das Hoffest am kommenden Sonntag hin: „Am Sonntag bietet sich für alle Interessierten die Gelegenheit, sich vor Ort zu informieren und mit dem Anliegen zu solidarisieren. Wenn ihr Zeit habt, nehmt doch bitte die Einladung der L14-Aktiven an und kommt zum Hoffest.“<br /> <br /> Hoffest | L14 lebt!<br /> <br /> Sonntag | 18. September 2016 | 13 – 22 Uhr<br /> <br /> Langebrückenstraße 14 | 36037 Fulda<br /> <br /> Veröffentlicht: in keinem Fulda Print oder online Medium<br /> <br /> <br /> ===Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda=== <br /> [[Datei:Sozialversicherung.png|right]]<br /> Neben Beschäftigungen bei der stadteigenen Leiharbeitsfirma Pro Communitas, die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden (TVöD), gibt es weiterhin auch noch Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen, die im Auftrag der Stadt tätig sind.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge?<br /> <br /> 2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt tätig?<br /> <br /> 3. Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?<br /> <br /> 4. Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalles?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> zu Frage 1.: In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge <br /> <br /> Die Stadt Fulda hat einen Dienstleistungsvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt Fulda geschlossen zur Erbringung von Hausmeisterdiensten im Mehrgenerationenhaus im Bürgerzentrum Aschenberg. Hier werden Personalkosten für 18 Wochenstunden übernommen. <br /> <br /> <br /> zu Frage 2.: Wie viele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw. Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt Fulda tätig. <br /> <br /> Insgesamt sind derzeit rd. 311 Personen in Dienstleistungs-, Werk- und Honorarverträgen sowie in Lehraufträgen für die Stadt Fulda tätig. <br /> <br /> Dies betrifft folgende Bereich der Verwaltung: <br /> <br /> Für das Kulturamt werden für verschiedene Projekte pro Jahr ein bis zwei Werkverträge geschlossen. <br /> <br /> Das Amt für Jugend, Familie und Senioren schließt sogenannte Lehraufträge für die Durchführung von Kursen im Bereich der Jugendbildung, in Kinder- und Jugendtreffs sowie in der Schulsozialarbeit. <br /> <br /> Dabei handelt es sich um freiberufliche selbständige Kursleitungen, für die die Stadt Fulda Auftraggeberin ist. <br /> <br /> Aktuell sind nach Angaben von Herrn Mölleney beschäftigt: <br /> <br /> * in Jugendtreffs insgesamt 48 Personen<br /> * für Jugendförderung an Schulen / Schulsozialarbeit: 13 Personen<br /> * Sonstiges: 10 Personen <br /> ----<br /> Insgesamt ca. 71 Personen im Amt 51 <br /> <br /> <br /> Ebenso verhält es sich mit den Lehraufträgen für die Kurse der Volkshochschule, die ebenfalls freiberuflich und selbständig ausgeübt werden. <br /> <br /> Aktuell sind hier ca. 102 Personen beschäftigt. <br /> <br /> Für die Vorstellungen im Planetarium sind derzeit 12 Personen ebenfalls als selbständige, freiberufliche Honorarkräfte eingesetzt. <br /> In der Musikschule sind es aktuell 15 Lehrkräfte, die als Honorarkräfte den Musikschulunterricht abhalten. <br /> <br /> Für das Tourismus- und Kongressmanagement werden derzeit 88 Gästeführerinnen und Gästeführer im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit gegen Zahlung eines Honorars eingesetzt. <br /> <br /> Im Schul-und Sportamt werden jährlich ca. 21 Personen als Honorarkräfte im Rahmen des „Ganztagsprogramms nach Maß“ in verschiedenen städtischen Schule beschäftigt. <br /> <br /> <br /> zu Frage 3.: Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? <br /> <br /> Da es sich sowohl bei den Werkverträgen als auch bei den Honorarverträgen um eine selbständige Tätigkeit handelt, gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; auch für Krankenversicherung und Altersversorgung werden keine Sozialversicherungsbeiträge durch die Stadt Fulda geleistet. <br /> <br /> <br /> zu Frage 4.: Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalls? <br /> <br /> Personen mit Honorar- und Lehraufträgen sind bei der Ausübung des Lehrauftrags entsprechend den Richtlinien des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände gegen Unfälle versichert, wobei es sich hierbei nur um eine Grundabsicherung handelt (Invaliditätskosten, Bergungskosten, Bestattungskosten, Heilkosten). <br /> <br /> Da es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, sind die Honorarkräfte grundsätzlich auch für ihre versicherungsrechtliche Absicherung selbst verantwortlich. <br /> <br /> Auch im Falle eines Werkvertrages führen die Auftragnehmer als freie Mitarbeiter für die Stadt Fulda bestimmte Tätigkeiten selbstständig aus. <br /> <br /> Bei einem Werkvertrag wird der/dem Auftragnehmer/in im Vertrag nahegelegt, eigenständig für den erforderlichen Versicherungsschutz zu sorgen. Eine Erstattung der Versicherungsbeiträge erfolgt nicht.<br /> <br /> === Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen===<br /> Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün „Freie Fahrt“ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?<br /> <br /> 2. Wann ist eine Änderung geplant?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner|Wehner]]<br /> <br /> 1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?<br /> <br /> Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit keine Alternativen!<br /> <br /> Laut Auskunft der Polizei gab es in den zurückliegenden Jahren an besagter Stelle keine gemeldeten Verkehrsunfälle mit Fußgängern.<br /> <br /> Für Fußgänger stehen in Höhe der Genossenschaftsbank und in Höhe des Kaufhof Galeria zwei sichere signalisierte Stellen zum Queren der Fahrbahn zur Verfügung. <br /> <br /> Das Queren der Fahrbahn zwischen diesen beiden Fußgängerfurten ist nach der Straßenverkehrsordnung weder verboten noch kann dieses unterbunden werden.<br /> <br /> Das Tiefbauamt prüft derzeit, ob die Anbringung eines gelb blinkenden Warnlichtes an der Fußgängerfurt in Höhe der Genossenschaftsbank möglich ist, um den fließenden Verkehr in Richtung Stadtschloss auf querende Fußgänger aufmerksam zu machen.<br /> <br /> 2. Wann ist eine Änderung geplant?<br /> <br /> Wie bereits oben erwähnt, ist dort keine Alternative für die Verkehrsregelung geplant! <br /> <br /> <br /> Fulda, 08.09.2016<br /> <br /> <br /> ===Gebäude städtischer Busplatz Heertor===<br /> Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen und deutliche Spuren von Vandalismus sind sichtbar.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?<br /> <br /> 2. Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?<br /> <br /> 3. Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] [[Daniel Schreiner]]<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja. Die Räumlichkeiten waren bis 31.01.2016 verpachtet. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Eine Neuverpachtung als Kiosk ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da seitens der RhönEnergie bzw. des ÖPNV zusätzlicher Flächenbedarf angemeldet wurde. Konkrete Aussagen hierzu können derzeit noch nicht gemacht werden, da noch Abstimmungen zwischen RhönEnergie, LNG, Landkreis und Stadt erforderlich sind.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> siehe Frage 2.<br /> <br /> Fulda, 19. September<br /> <br /> <br /> === Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde ===<br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?<br /> <br /> 2. Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] Wehner<br /> <br /> Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.<br /> <br /> <br /> 1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?<br /> <br /> Im Rahmen des Fuldaer Genussfestivals muss aus Gründen der Sicherheit stets der komplette Verkehr aus der Pauluspromenade zwischen der Einmündung Johannes-Dyba-Allee und dem Paulustor herausgenommen werden.<br /> <br /> Hierzu wird das Verkehrszeichen 250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art – angeordnet bzw. vor Ort aufgestellt. Dieses Verbot gilt auch für Radfahrer. Es ist dann somit lediglich dem Fußgängerverkehr das Passieren gestattet.<br /> <br /> Der Veranstalter darf für seine Veranstaltung den Gehweg entlang der Domseite und die Fahrbahn belegen. Der Gehweg entlang dem Schlossgarten steht weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dort darf dann auch ein Rad geschoben werden.<br /> <br /> Es sei denn, dass dort ein so hohes Fußgängeraufkommen herrscht, dass die Straßenverkehrsbehörde bzw. die Ordnungspolizei / Polizei aus Gründen der Sicherheit und Ordnung regelnd eingreifen muss. Dies kann dann auch einmal dazu führen, dass zeitweise kein Fahrrad mitgeführt werden darf. <br /> <br /> Hier müsste dann entweder der Umweg über die Strecke Johannes-Dyba-Allee – Eduard-Schick-Platz – Michaelsberg oder Schlossstraße – <br /> Heinrich-von-Bibra-Platz – Kurfürstenstraße gewählt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> === Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf ===<br /> Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?<br /> <br /> 2. Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] [[Daniel Schreiner]]<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Inwieweit die Deutsche Bahn AG und “Pro Bahn &amp; Bus e.V.“ in Kontakt stehen, entzieht sich unserer Kenntnis. Aus Gesprächen zwischen Fachverwaltung und Bahnhofsmanagement ist bekannt, dass dem Fuldaer Bahnhof grundsätzlich eine gute Bedeutung zukommt und hierfür auch Investitionen getätigt werden sollen.<br /> <br /> <br /> Frage 2: <br /> <br /> Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Hunderte von Fahrgästen beweisen täglich die Funktionstüchtigkeit des Bahnhofs. Wichtige Themen hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit sind der Aufzug, das obere Ladenlokal sowie die bekannten Probleme des Wassereintritts.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> <br /> === Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung===<br /> Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Für den Zeitraum wurde ein Bushalt am Stadion eingerichtet. An der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand – der Tag stand unter dem Leitgedanken Inklusion!<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> Werden bei künftigen Ersatzbeschaffungen Busse gekauft, die durch klappbare Sitze u. ä . mehr Raum für Rollstühle bieten können?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. Heiko Wingenfeld:<br /> <br /> Die Niederflurbusse der RhönEnergie Verkehrsbetriebe sind mit einer Sondernutzungsfläche für die Beförderung von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen bzw. Rollatoren ausgestattet. Die ausgewiesene flexible Sondernutzungsfläche/Stehperron hat eine Fläche von mind. 900x1300 mm und entspricht der VDV-Schrift 230 für Niederflur-Stadtlinienbusse sowie dem Nahverkehrsplan.<br /> <br /> <br /> Die Sondernutzungsfläche könnte im Zuge von Neubeschaffungen nur durch Verzicht auf Sitzplatzreihen erweitert werden. Eine Kompensation ist nur teilweise durch den Einbau von Klappsitzen (quer zur Fahrtrichtung ohne Haltebügel) möglich. Die Anzahl der Sitzplätze im Bus würde sich reduzieren.<br /> <br /> Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werden auch die (Mindest-)Standards/Ausstattungskriterien von Stadtlinienbussen zu diskutieren, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und entsprechende Rahmenvorgaben aufzunehmen sein.<br /> <br /> Fulda, den 12.09.2016<br /> <br /> <br /> === Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?===<br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?<br /> <br /> Falls nein:<br /> <br /> 2. Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld<br /> <br /> <br /> <br /> 1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?<br /> <br /> 2. Falls nein: Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?<br /> <br /> Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.<br /> <br /> ===Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand===<br /> [[Datei:Sonntag laden.jpg|thumb|right]]<br /> Das Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11. November 2015), unter welchen Umständen verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Daraufhin wurden auch durch hessische Verwaltungsgerichte bereits einige geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, da die Genehmigungen der Gemeinden gegen § 14 LadSchlG (Gesetz über den Ladenschluss) verstießen.<br /> <br /> Folgt man den Urteilen, ist die Fuldaer Genehmigungspraxis wohl kaum gerichtsfest. Insbesondere beim sogenannten Frühlingsfest lässt sich leicht darlegen, dass dies nur etabliert wurde, um die Öffnung der Läden an dem Sonntag gemäß § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) freigeben zu können. „Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift (§ 14 LadSchlG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“&lt;sub&gt;1&lt;/sub&gt;, verkündet das Bundesverwaltungsgericht.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> Wird vor diesem Hintergrund weiterhin an der bisherigen Genehmigungspraxis festgehalten?<br /> <br /> &lt;sub&gt;1&lt;/sub&gt; aus:<br /> https://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&amp;nr=91 | am 06.09.2016 / 14:23 MESZ<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> ---- <br /> <br /> Siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner]] <br /> <br /> Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt. Mit den Vertretern des Fuldaer Einzelhandels werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer sonntäglichen Geschäftsöffnung hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erörtert. Anträge zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage werden sorgfältig auf Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage geprüft. <br /> <br /> Fulda, den 19.09.2016<br /> <br /> <br /> === Wohnanlage Graf-Spee-Straße ===<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?<br /> <br /> 2. Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Es wurden Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters in südöstlicher Richtung zum Galgengraben hin und bezüglich der Überschreitung der Geschossflächenzahl um 0,08 erteilt. Der Magistrat wurde eingebunden und hat die Befreiungen beschlossen. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Wir prüfen derzeit eine Verwertung für studentisches Wohnen.<br /> <br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> <br /> === Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?<br /> <br /> Falls ja:<br /> 2. Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?<br /> <br /> 3. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?<br /> <br /> 4. Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja.<br /> <br /> <br /> Falls ja:<br /> <br /> Frage 2: <br /> <br /> Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Hierüber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Der Abbruch ist bereits genehmigt und könnte aus baurechtlicher Sicht begonnen werden. Für die Bearbeitung des Bauantrags wurden zunächst Unterlagen nachgefordert. Das Verfahren ist folglich nicht abgeschlossen.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?<br /> <br /> Frage 4:<br /> <br /> Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren?<br /> <br /> Antwort zu 3 und 4:<br /> <br /> Die Fachverwaltung prüft derzeit hinsichtlich einer Befreiung zugunsten Wohnraum und einer geeigneten Lösung der Anlieferung. Ein Ergebnis steht noch nicht fest, weitere Behörden müssen beteiligt werden.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016<br /> <br /> <br /> ===RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?===<br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?<br /> <br /> 2. Wann zeichnete sich diese ab?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> <br /> <br /> Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.<br /> <br /> 1) Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?<br /> <br /> Nach Kenntnis des Magistrats war in den Fusionsverhandlungen die Verlagerung bzw. Zusammenlegung von Abteilungen kein Diskussionsthema zwischen den Gesellschaftern. Dass im Fusionsprojekt die Optimierung von Geschäftsprozessen sowie Effizienzsteigerungen geprüft werden, war damals und wird auch zukünftig mit der Veränderung der Organisationsstrukturen verbunden sein. Wie dies geschieht ist operative Umsetzung durch die Geschäftsführung. Die Stadt Fulda hat auf Fulda als Sitz der Gesellschaft bestanden, was auch im Konsortialvertrag in II, § 1 (g) als Ziel manifestiert ist.<br /> <br /> <br /> 2) Wann zeichnete sich diese ab?<br /> <br /> Nachdem in Folge der Fusion von ÜWAG und GWV zwar Abteilungen zusammengeführt waren, jedoch Unternehmensbereiche rein aus Platzgründen auf 4 Standorte verteilt werden mussten, stellte die Geschäftsführung im Zuge kontinuierlicher Verbesserungsprozesse im Jahre 2015 fest, dass durch die Verringerung der räumlichen Distanz und einer damit verbundenen weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Abteilungen weitere Synergiepotentiale generiert werden können. Darüber hinaus ist die Nutzung eines gemeinsamen Gebäudes für die RhönEnergie Fulda und ihre Tochterunternehmen ein nicht zu unterschätzender Baustein in der kulturellen Integration der Mitarbeiter aus beiden Altunternehmen.<br /> <br /> Fulda, 16.09.2016<br /> <br /> <br /> ===Kosten für Veröffentlichungen===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentlichen Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?<br /> <br /> 3. Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?<br /> <br /> 4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda Informiert?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?<br /> <br /> <br /> Antwort: <br /> <br /> Sie liegen bei rund 120.000 Euro. Die Summe ist in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Damit sind auch die Kosten für die allermeisten Stellenanzeigen und amtliche Bekanntmachungen abgedeckt. In den Jahren vor dem Erscheinen der Stadtseiten waren die Kosten für Stellenanzeigen und amtliche Bekanntmachungen in jährlich ungefähr ähnlicher Höhe angefallen.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentliche Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Jahr 2015 lagen diese Kosten bei insgesamt 8.715,35 € (diese Summe enthält u.a. auch Nachrufe, die nicht auf den Stadtseiten, sondern im Todesanzeigenteil der Tageszeitung erscheinen; den Großteil dieser Summe für 2015 macht jedoch eine Wahlbenachrichtigung aus, die aus Termingründen nicht über die Stadtseiten veröffentlicht werden konnte).<br /> Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag diese Summe bei 987,96 Euro, im Jahr 2013 bei 972,90 Euro. <br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?<br /> <br /> Stellenanzeigen werden auch über das regionale Portal „Jobcluster“ publiziert. Dafür wurde im Jahr 2015 eine Servicegebühr in Höhe von 660,45 Euro fällig. Im laufenden Jahr ist noch das Portal Osthessen-News als Verbreitungskanal für Stellenanzeigen hinzugekommen. Kosten hierfür lassen sich noch nicht beziffern. <br /> <br /> <br /> Frage 4: <br /> <br /> Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda informiert?<br /> <br /> Die Kosten schwanken mit der Anzahl der Ausgaben, die pro Jahr erscheinen. Pro Heft liegen die Kosten (inklusive Verteilung) je nach Umfang zwischen rund 19.000 und rund 24.000 Euro. Pro Jahr erscheinen zwischen zwei und fünf Hefte. <br /> <br /> <br /> <br /> ===Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wohin wird/wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?<br /> <br /> 2. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> 3. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wohin wird/ wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Altlastenfeststellung für das Grundstück Dalbergstraße 17, auf dem ein Neubau der Landeszentralbank geplant war, erfolgte – aufgrund von festgestellten Belastungen mit Chrom und polycyclischen Kohlenwasserstoffen (PAK) - am 20. Juli 1995. In 1997 wurde der belastete Grundstücksbereich ausgekoffert und der Aushub der Hessischen Industriemüll GmbH zur endgültigen Entsorgung angedient.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ein Teil des Aushubs – mit Chrombelastungen von über 900 mg/ kg - wurde als „besonders überwachungsbedürftiger Abfall zur endgültigen Entsorgung“ (Einstufung nach Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA Z 4 bis Z 5 bzw. Deponieklasse III) eingestuft und im Auftrag der Hessischen Industriemüll GmbH verbrannt bzw. einer Sonderabfalldeponie zugeführt. Ein anderer Teil - mit Chrombelastungen von über 100 mg/ kg – wurde als „Abfall zur Verwertung“ in dafür zugelassenen Abfalldeponien in Südhessen eingebaut.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Landeszentralbank Frankfurt beauftragte die Firma Lahmeyer International, die den belasteten Abraum in 1997 einer geregelten Entsorgung <br /> <br /> (s. Antworten 1 und 2) zuführte.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Altlast Bronnzell – geplante Sanierung===<br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?<br /> <br /> 2. Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?<br /> <br /> Falls ja:<br /> 3. Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?<br /> <br /> 4. Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Für die bauliche Sanierung der Altlast steht weiterhin die Zustimmung von drei Grundstückseigentümern aus.<br /> Ein Eigentümerpaar, dem zwei der betroffenen 7 Flurstücke gehören, wurde vom Regierungspräsidium Kassel per Duldungsanordnung verpflichtet, die Sanierung der Altlast auf Kosten der Allgemeinheit zuzulassen. Eine Klage gegen die Duldungsanordnung wurde im Dezember 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen, die Kläger gingen in die Berufung beim VGH.<br /> Der Eigentümer eines weiteren Grundstücks klagte gegen den Sanierungsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel. Dieses Verfahren vor dem VG wurde noch nicht verhandelt.<br /> <br /> Der Erbe eines Grundstücks, dessen verstorbener Vater der Sanierung bereits zugestimmt hatte, verweigerte sich bisher jedem Einigungsversuch durch Stadt und Regierungspräsidium. Eine Duldungsanordnung des Regierungspräsidiums gegen ihn wird dort vorbereitet.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z 2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Zustimmungsbescheid des RP Kassel zur Sanierungsplanung wird vorgeschrieben: „Für Fremdmaterialien zur Profilierung der Deponieoberfläche unterhalb der Dichtschicht ist die Einhaltung der Zuordnungswerte der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAGA) Z 1.2 nachzuweisen; - Überschreitungen bis Z 2 können nur in begründeten Einzelfällen nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zugelassen werden“. Ob in der Ausgleichs- und Gasentladungsschicht tatsächlich Materialen der Einbauklassen Z 1.2 oder Z 2 – vor allem Recyclingmaterialen, die bei der Deponiesanierung üblich und zulässig sind - verwendet werden, wird von der Materialverfügbarkeit während der baulichen Sanierung abhängen.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Falls ja: Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die unsanierte Altlast Bronnzell liegt in einem Wasserschutzgebiet. Der Wassereintritt in den derzeit fast ungeschützten Müllkörper soll durch die Sanierung minimiert werden. Fremdmaterialien der LAGA-Zuordnungswerte Z 1.2 bis Z 2 dürfen zur Profilierung der Deponieoberfläche nur unterhalb der geplanten Dichtschicht und nur nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zugelassen werden.<br /> Während der baulichen Sanierung würden solche Materialien – nach Anweisung des Regierungspräsidiums - „just-in-time“ angeliefert, abschnittsweise eingebaut und umgehend mit der Dichtschicht abgedeckt.<br /> <br /> <br /> Frage 4:<br /> <br /> Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Für die Wohnbauflächen besteht weder aktuell, noch während der Bauphase, ein Risiko durch die Altlast Bronnzell.<br /> <br /> Durch widrige Witterung könnte während der Öffnung des Deponiekörpers und Umlagerung von Abfällen zur Profilierung kurzfristig mehr Niederschlagswasser eindringen als gewöhnlich. <br /> <br /> Ein höheres Risiko für das Grundwasser als durch die aktuell ständige Durchsickerung wird dabei allerdings nicht entstehen, zumal nach der Sanierung der Eintrag von Niederschlagswasser in den Deponiekörper abgestellt sein wird.<br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?===<br /> Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch bereits teilweise abgerutscht.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?<br /> <br /> 2. Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch teilweise abgerutscht. <br /> Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Nach der Sanierung der Altlast in Löschenrod waren bisher keine nennenswerten Veränderungen der Deponieabdeckung zu verzeichnen. Da die Sanierung der Altlast in Bronnzell in ähnlicher Bauweise geplant ist, wird auch dort kein Abrutschen von Erdmassen erwartet.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Lediglich in Bereichen, in denen die abschließende Gras-Einsaat der Deponieabdichtung zunächst nicht zufriedenstellend aufging, entstanden oberflächliche Erosionsrinnen durch Starkregenereignisse. Diese gefährden weder den Erfolg der Sanierung, noch die umgebenden Flächen. Der in geringem Umfang erodierte Rekultivierungsboden wurde vom umlaufenden Entwässerungssystem aufgenommen und beschleunigte dort die Begrünung der geschotterten Entwässerungsgräben. <br /> <br /> Erosionsrinnen in der wassergebundenen Decke der steilen Zufahrten zu den Gasfenstern werden im Rahmen der Deponienachsorge beseitigt.<br /> <br /> Die Grasnarbe auf der Deponie ist inzwischen dicht geschlossen, die Begrünung wird durch regelmäßige Mahd gepflegt und erhalten.<br /> Eine weitere Sanierung in Löschenrod ist daher nicht erforderlich. <br /> <br /> <br /> Fulda, 19. September 2016 <br /> <br /> <br /> ===Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016===<br /> Zum Stichtag 30.06.2016 ergibt sich für die Jahresergebnisprognose, dass statt 44 Millionen € nun 55 Millionen € aus Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?<br /> <br /> 2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> 1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?<br /> <br /> Zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 sind wir noch unterhalb der Ansatzerwartungen gestartet. Sicher absehbar ist es daher erst mit der letzten Veranlagung zur Gewerbesteuer im Dezember, ob und in welcher Höhe die Einnahmen aus Gewerbesteuer den Ansatz des Haushaltsjahres übersteigen werden. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind volatil und hängen stark von den einzelunternehmerischen Entscheidungen ab.<br /> <br /> 2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?<br /> <br /> Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personalausgaben zum Stichtag 30.06.2016 und einer Hochrechnung für das 2. Halbjahr verbleibt eine Reserve in Höhe von ca. 1.079.705 €.<br /> <br /> Die Abweichung resultiert zum einen aus Einsparungen durch nicht <br /> oder noch nicht besetzte Stellen und zum anderen aufgrund von Langzeiterkrankungen (Wegfalls der Lohnfortzahlung nach 6 Wochen). <br /> Bei der Hochrechnung wurden alle Stellen für 12 Monate in voller Höhe veranschlagt, so dass bei Abweichungen immer eine Reserve entsteht. <br /> <br /> <br /> Fulda, 12.09.2016<br /> <br /> <br /> <br /> == Soziale Stadterneuerung Ostend/ Ziehers Süd - Integriertes Handlungskonzept ==<br /> <br /> Rede folgt<br /> <br /> == Bericht zur Haushaltswirtschaft 2016 und Jahresabschluss Stadt Fulda 2015 == <br /> <br /> Wortmeldung Karin Masche, Fraktionsvorsitzende<br /> <br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> Liebe Anwesende<br /> <br /> <br /> Zur Einnahmesituation der Stadt Fulda stehen heute der Jahresabschluss 2015 und die Prognose für das Jahr 2016 auf der Tagesordnung.<br /> <br /> Das Jahresergebnis 2015 schließt mit einem Plus von ca 17 Millionen € ab. (+ 17.093.000) <br /> <br /> Die Hauptursachen für die Verbesserung gegenüber der Ansatzkalkulation sieht das Rechnungsprüfungsamt in den<br /> Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (+ 8.278.048,66 €), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 675.112,83 €) und der Grundsteuer B (+ 470.597,08 €).<br /> <br /> Fulda liegt mit einem Pro Kopf Gewerbesteuereinkommen von 751 € mit an der Spitze der Kommunen der Flächenländer, die im Durchschnitt 557 € erreichten. Fulda erreicht damit fast das bundesweit führende hessische Mittel was allerdings auch gebildet wird auf der Pro Kopf Gewerbesteuereinnahme von 1778 € in der Finanzmetropole Frankfurt.<br /> <br /> Fulda hat etwas das Dreifache an Gewerbesteuer pro Kopf eingenommen als durchschnittlich eine Kommune in Mecklenburg Vorpommern und doppelt so viel wie eine saarländische Kommune.<br /> <br /> Beim Finanzierungsüberschuss liegt Fulda an der Spitze der hessischen Sonderstatusstädte mit 256 € pro Kopf, gefolgt von Marburg mit 166 €<br /> <br /> Der Trend zu höheren Gewerbesteuereinnahmen setzt sich im Jahr 2016 fort. So sieht die Prognose statt der veranschlagten 44 Millionen sogar 55 Millionen €. Es ist also abzusehen, dass auch 2016 mit einem satten Plus abschließen wird. Allein bei der Gewerbesteuer etwa 25% mehr.<br /> <br /> Das Rechnungsprüfungsamt mahnt an:<br /> <br /> „Im Bereich der Investitionen sind insgesamt TEUR 11.373 übertragen worden. <br /> Von den im Vorjahr übertragenen Haushaltsresten in <br /> Höhe von TEUR 14.544 wurden im laufenden Jahr 2015 lediglich TEUR 4.599 (31,6 %) in Anspruch genommen. Es ist davon aus zu gehen, dass in 2016 eine ähnliche Größenordnung abgewickelt wird. <br /> <br /> Wir empfehlen, die Haushaltsreste künftig wieder auf eine vertretbare und abwickelbare Größenordnung zurückzuführen“.<br /> <br /> <br /> Geld sinnvoll ausgeben bedeutet Arbeit, dazu braucht es Personal.<br /> <br /> Doch hier erfolgte keine Aufstockung. Das Rechnungsprüfungsamt konstatiert:<br /> <br /> „Bei den Personalaufwendungen ist ein Minderbedarf von TEUR 1.662 zu verzeichnen. Darin enthalten sind TEUR 977 geringere Entgelte für Arbeitnehmer und TEUR 301 geringere Beamtenbezüge. Ursächlich dafür sind Verzögerungen bei Stellennachbesetzungen sowie Wegfall der Entgeltfortzahlung bei längerer Krankheit. „<br /> <br /> Dies bedeutet: Bereits im Stellenplan vorgesehene Stellen wurden nicht besetzt und Krankenvertretungen mussten die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen stemmen. Auch 2016 wurden die Mittel für Personalaufwendungen nicht in voller Höhe in Anspruch genommen.<br /> <br /> Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird 2016 bei einem Etatansatz von 24,1 Mio. € nach der letzten Steuerschätzung ein Jahresergebnis von 23,8 Mio. € erwartet. Die Menschen haben also geringere Einkommen als beim Ansatz im letzten Jahr vermutet wurde. <br /> <br /> Weniger Geld steht der Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung für die Dinge des alltäglichen Bedarfs, zumal die Kosten wie z.B. bei den Mieten explodieren. Auch die Mehreinnahmen der Grundsteuer B, die voll auf die Mitnebenkosten umgelegt wird, wirft da ein Schlaglicht.<br /> <br /> Die Vorlage des Jahresabschlusses 2016 und die Prognose 2016 zeigt auf: die Schere zwischen unten und oben, zwischen arm und reich zwischen 25% plus bei der Gewerbesteuer und dem Sinken der Einkommenssteuer wird größer, auch in Fulda.<br /> <br /> Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Anwesende!<br /> <br /> Mit diesem anhaltenden Überschuss der Stadt Fulda werden wir ihre Ausgabenpolitik und die Aufstellung des Haushaltes für 2017 genau betrachten. Das Geld ist da, sorgen wir dafür, dass die Mehrheit der Fuldaer Einwohner auch etwas davon hat und zumindest über die Ausstattung ihrer Stadt an den generierten Gewinnen der Wirtschaft ihren Anteil erhält.<br /> <br /> Gebührenerhöhungen, Steigerungen bei Eintrittsgeldern und Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungen sind angesichts dieser Ergebnislage nicht zu rechtfertigen und werden auf gewaltigen Widerstand stoßen.<br /> <br /> =Medienberichterstattung=<br /> * on 20.09.16 [http://osthessen-news.de/n11540047/voller-fuerstensaal-was-wird-aus-l-14-in-langebrueckenstrasse-viele-fragen-offen.html Stadtverordnetenversammlung tagt Voller Fürstensaal: Was wird aus &quot;L 14&quot; in Langebrückenstraße? Viele Fragen offen<br /> ]<br /> * FZ Printausgabe<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T19:31:22Z <p>Bgruen:&#32;/* Anfrage: Langebrücken u Niesiger Str */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==<br /> <br /> '''Anfragen und Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda&quot;'''<br /> <br /> ===Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser===<br /> <br /> Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.<br /> <br /> Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?<br /> <br /> 2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?<br /> <br /> 3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda===<br /> <br /> In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?<br /> <br /> 2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?<br /> <br /> 3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Sparkasse ===<br /> <br /> Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:<br /> <br /> 1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?<br /> <br /> 2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vierte Reinigungsstufe ===<br /> [[Datei:Medikamente.jpg|120px|right]]<br /> Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?<br /> <br /> 2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?<br /> <br /> ===Anfrage: Hauptpost in Fulda===<br /> <br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> <br /> In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort:<br /> „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?<br /> <br /> 2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?<br /> <br /> ===Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung ===<br /> <br /> Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.<br /> <br /> Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden. <br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?<br /> <br /> 2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?<br /> <br /> 3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??<br /> <br /> 4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater===<br /> [[Datei:Schlosstheater.jpg|right]]<br /> Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.<br /> <br /> Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?<br /> <br /> 3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?<br /> <br /> ===Anfrage: Kredite für Bauwillige===<br /> <br /> Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?<br /> <br /> 2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?<br /> <br /> 3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?<br /> <br /> 4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen===<br /> <br /> Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?<br /> <br /> 2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Langebrückenstraße – was gibt es Neues?===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann entscheidet das Land Hessen über die Bewerbung der Stadt Fulda für das Stadtumbauprogramm mit dem Gebiet Langebrückenstraße/Hinterburg?<br /> <br /> 2. Gibt es neue Entwicklungen das Areal Langebrückenstraße 14 betreffend oder zeichnen sich solche ab?<br /> <br /> 3. Könnte der Erlass einer sogenannten Milieuschutzsatzung ([https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__172.html Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB]) für das Gebiet um die Langebrückenstraße helfen, den Standort des soziokulturellen Zentrums L14 zu retten? <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne ===<br /> <br /> Seit dem 13. September 2016 liegt dem Stadtplanungsamt die Ausarbeitung zum geplanten Aus- und Umbau der Niesiger Straße eines von der &quot;BI Niesiger Straße&quot; beauftragten Fachanwalts vor.<br /> <br /> Wir fragen dazu den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bewertet?<br /> <br /> 2. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit verkehrslenkender Maßnahmen bewertet?<br /> <br /> 3. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen hinsichtlich der vermuteten Unwirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 042 &quot;Niesiger Straße&quot; und Nr. 100 &quot;Ortskern Horas&quot; bewertet?<br /> <br /> 4. Wird seitens der Stadt bzw. von Seiten Hessen Mobil die Rechtmäßigkeit der vorgelegten Planung und die bisher verneinte Notwendigkeit einer Planfeststellung überprüft?<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T19:16:08Z <p>Bgruen:&#32;/* Anfrage: Vierte Reinigungsstufe */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==<br /> <br /> '''Anfragen und Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda&quot;'''<br /> <br /> ===Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser===<br /> <br /> Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.<br /> <br /> Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?<br /> <br /> 2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?<br /> <br /> 3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda===<br /> <br /> In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?<br /> <br /> 2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?<br /> <br /> 3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Sparkasse ===<br /> <br /> Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:<br /> <br /> 1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?<br /> <br /> 2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vierte Reinigungsstufe ===<br /> [[Datei:Medikamente.jpg|120px|right]]<br /> Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?<br /> <br /> 2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?<br /> <br /> ===Anfrage: Hauptpost in Fulda===<br /> <br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> <br /> In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort:<br /> „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?<br /> <br /> 2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?<br /> <br /> ===Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung ===<br /> <br /> Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.<br /> <br /> Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden. <br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?<br /> <br /> 2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?<br /> <br /> 3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??<br /> <br /> 4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater===<br /> [[Datei:Schlosstheater.jpg|right]]<br /> Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.<br /> <br /> Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?<br /> <br /> 3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?<br /> <br /> ===Anfrage: Kredite für Bauwillige===<br /> <br /> Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?<br /> <br /> 2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?<br /> <br /> 3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?<br /> <br /> 4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen===<br /> <br /> Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?<br /> <br /> 2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.<br /> <br /> <br /> weitere folgen...<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T19:12:33Z <p>Bgruen:&#32;/* Anfrage: Vierte Reinigungsstufe */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==<br /> <br /> '''Anfragen und Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda&quot;'''<br /> <br /> ===Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser===<br /> <br /> Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.<br /> <br /> Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?<br /> <br /> 2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?<br /> <br /> 3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda===<br /> <br /> In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?<br /> <br /> 2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?<br /> <br /> 3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Sparkasse ===<br /> <br /> Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:<br /> <br /> 1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?<br /> <br /> 2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vierte Reinigungsstufe ===<br /> [[Datei:Medikamente.jpg|right]]<br /> Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?<br /> <br /> 2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?<br /> <br /> ===Anfrage: Hauptpost in Fulda===<br /> <br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> <br /> In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort:<br /> „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?<br /> <br /> 2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?<br /> <br /> ===Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung ===<br /> <br /> Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.<br /> <br /> Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden. <br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?<br /> <br /> 2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?<br /> <br /> 3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??<br /> <br /> 4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater===<br /> [[Datei:Schlosstheater.jpg|right]]<br /> Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.<br /> <br /> Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?<br /> <br /> 3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?<br /> <br /> ===Anfrage: Kredite für Bauwillige===<br /> <br /> Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?<br /> <br /> 2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?<br /> <br /> 3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?<br /> <br /> 4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen===<br /> <br /> Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?<br /> <br /> 2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.<br /> <br /> <br /> weitere folgen...<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T19:11:01Z <p>Bgruen:&#32;/* Anfrage: Hauptpost in Fulda */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==<br /> <br /> '''Anfragen und Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda&quot;'''<br /> <br /> ===Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser===<br /> <br /> Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.<br /> <br /> Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?<br /> <br /> 2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?<br /> <br /> 3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda===<br /> <br /> In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?<br /> <br /> 2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?<br /> <br /> 3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Sparkasse ===<br /> <br /> Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:<br /> <br /> 1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?<br /> <br /> 2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vierte Reinigungsstufe ===<br /> <br /> Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?<br /> <br /> 2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Hauptpost in Fulda===<br /> <br /> [[Datei:Postgebaeude.jpg|right]]<br /> <br /> In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort:<br /> „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?<br /> <br /> 2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?<br /> <br /> ===Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung ===<br /> <br /> Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.<br /> <br /> Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden. <br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?<br /> <br /> 2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?<br /> <br /> 3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??<br /> <br /> 4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater===<br /> [[Datei:Schlosstheater.jpg|right]]<br /> Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.<br /> <br /> Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?<br /> <br /> 3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?<br /> <br /> ===Anfrage: Kredite für Bauwillige===<br /> <br /> Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?<br /> <br /> 2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?<br /> <br /> 3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?<br /> <br /> 4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen===<br /> <br /> Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?<br /> <br /> 2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.<br /> <br /> <br /> weitere folgen...<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T19:08:58Z <p>Bgruen:&#32;/* Anfrage: Hauptpost in Fulda */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==<br /> <br /> '''Anfragen und Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda&quot;'''<br /> <br /> ===Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser===<br /> <br /> Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.<br /> <br /> Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?<br /> <br /> 2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?<br /> <br /> 3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda===<br /> <br /> In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?<br /> <br /> 2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?<br /> <br /> 3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Sparkasse ===<br /> <br /> Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:<br /> <br /> 1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?<br /> <br /> 2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vierte Reinigungsstufe ===<br /> <br /> Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?<br /> <br /> 2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Hauptpost in Fulda===<br /> <br /> [[Datei:Postgebaude.jpg right]]<br /> <br /> In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort:<br /> „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?<br /> <br /> 2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?<br /> <br /> ===Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung ===<br /> <br /> Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.<br /> <br /> Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden. <br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?<br /> <br /> 2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?<br /> <br /> 3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??<br /> <br /> 4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater===<br /> [[Datei:Schlosstheater.jpg|right]]<br /> Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.<br /> <br /> Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?<br /> <br /> 3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?<br /> <br /> ===Anfrage: Kredite für Bauwillige===<br /> <br /> Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?<br /> <br /> 2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?<br /> <br /> 3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?<br /> <br /> 4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen===<br /> <br /> Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?<br /> <br /> 2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.<br /> <br /> <br /> weitere folgen...<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2016 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016 2016-10-05T19:08:13Z <p>Bgruen:&#32;/* Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater */</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==<br /> <br /> '''Anfragen und Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda&quot;'''<br /> <br /> ===Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser===<br /> <br /> Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.<br /> <br /> Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?<br /> <br /> 2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?<br /> <br /> 3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda===<br /> <br /> In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?<br /> <br /> 2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?<br /> <br /> 3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Sparkasse ===<br /> <br /> Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:<br /> <br /> 1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?<br /> <br /> 2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Vierte Reinigungsstufe ===<br /> <br /> Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?<br /> <br /> 2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Hauptpost in Fulda===<br /> <br /> In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort:<br /> „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?<br /> <br /> 2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung ===<br /> <br /> Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.<br /> <br /> Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden. <br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?<br /> <br /> 2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?<br /> <br /> 3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??<br /> <br /> 4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater===<br /> [[Datei:Schlosstheater.jpg|right]]<br /> Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.<br /> <br /> Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?<br /> <br /> 3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?<br /> <br /> ===Anfrage: Kredite für Bauwillige===<br /> <br /> Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?<br /> <br /> 2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?<br /> <br /> 3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?<br /> <br /> 4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen===<br /> <br /> Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> <br /> 1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?<br /> <br /> 2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.<br /> <br /> <br /> weitere folgen...<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datei:Medikamente.jpg Datei:Medikamente.jpg 2016-10-05T19:06:43Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div></div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datei:Schlosstheater.jpg Datei:Schlosstheater.jpg 2016-10-05T19:06:20Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div></div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datei:Postgebaeude.jpg Datei:Postgebaeude.jpg 2016-10-05T19:06:00Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div></div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Barbara_Gr%C3%83%C2%BCn Barbara Grün 2016-08-22T05:39:09Z <p>Bgruen:&#32;/* Warum kandidiere ich zur Kommunalwahl 2016 auf der Liste der Wählergemeinschaft der Linken.Offenen Liste? */</p> <hr /> <div>== Mini-Steckbrief ==<br /> <br /> [[Datei:Bg2010.jpg|right]]<br /> <br /> * Jahrgang 1957, seit 2001 Bürgerin der Stadt Fulda.<br /> * Apothekerin und wiss. Dokumentarin<br /> * nicht erst seit dem Kinofilm &quot;Der ewige Gärtner&quot; von der Wichtig- und Richtigkeit der [http://www.bukopharma.de/ BUKO-Pharmakampagne] überzeugt. <br /> * Auch davon überzeugt, dass die Philosophie der [http://www.fsfeurope.org/ Freien Software] ein Wegweiser für die möglichen und erforderlichen gesellschaftlichen Veränderungen darstellt. <br /> * Kooperation statt Konkurrenz! <br /> * marktwirtschaftliche Prinzipien haben (nicht nur, aber hier ganz offensichtlich) in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen - wer medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, ist ein Patient (i.S.v. Leidender) und kein Marktteilnehmer.</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T20:47:09Z <p>Bgruen:&#32;Tabellensalat</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> |}<br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T20:34:14Z <p>Bgruen:&#32;Änderung 23560 von Bgruen (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.</p> <hr /> <div>{|<br /> <br /> <br /> | == Mitglieder ==<br /> <br /> <br /> '''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> |<br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> <br /> | '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> |}<br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:46:33Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>{|class=&quot;wikitable&quot;<br /> !<br /> ! style=&quot;text-align:left&quot;| <br /> ! style=&quot;text-align:center&quot;| <br /> ! style=&quot;text-align:right&quot;| '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm] <br /> <br /> |-<br /> |<br /> '''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> |<br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> | <br /> |}<br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:38:44Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div><br /> {|<br /> <br /> <br /> | == Mitglieder ==<br /> <br /> <br /> '''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> |<br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> <br /> | '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> |}<br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:35:32Z <p>Bgruen:&#32;/* Mitglieder */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |<br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:34:42Z <p>Bgruen:&#32;Änderung 23556 von Bgruen (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:08:54Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> &lt;!-- &lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt; --!<br /> <br /> <br /> |<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen. --~~~~<br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen. --~~~~<br /> |}<br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:01:29Z <p>Bgruen:&#32;/* Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:01:12Z <p>Bgruen:&#32;/* Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:00:57Z <p>Bgruen:&#32;/* Berichte des Stadtbaurats */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T19:00:34Z <p>Bgruen:&#32;/* Tagesordnung */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> ====Kommentar====<br /> ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.<br /> Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000€ bezahlt werden könne.<br /> <br /> Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen. <br /> <br /> ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo<br /> ZOB &amp; Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August<br /> Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind<br /> Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €<br /> <br /> Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!<br /> <br /> ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik<br /> <br /> Barrierefreiheit bis 2022 =&gt; &quot;sportlich&quot; wird dieses Ziel genannt ;)<br /> Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.<br /> Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erstmal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.<br /> <br /> Schaunwermal.<br /> <br /> ad 4) Schienenverkehrslärm<br /> Konkret: DB-Gutachten &amp; Sanierungsprogramm<br /> Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.<br /> Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.<br /> Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).<br /> Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.<br /> Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.<br /> Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.<br /> Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.<br /> Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.<br /> <br /> ==== Berichte des Stadtbaurats ====<br /> * Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verscheidenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengbracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutrt werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.<br /> <br /> * Niesiger Straße<br /> muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.<br /> Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.<br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T18:13:20Z <p>Bgruen:&#32;/* Tagesordnung */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> ====Kommentar====<br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-13T18:12:03Z <p>Bgruen:&#32;/* Tagesordnung */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> <br /> Kommentar: <br /> Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.<br /> Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Staadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.<br /> Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.<br /> Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/<br /> Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.<br /> |}<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-12T18:28:21Z <p>Bgruen:&#32;/* Mitglieder */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> <br /> 1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)<br /> <br /> 2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)<br /> <br /> 3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik-Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)<br /> <br /> 4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016<br /> <br /> Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.<br /> <br /> == Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==<br /> ====Tagesordnung====<br /> Tagesordnung<br /> 1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung<br /> |}<br /> <br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Haupt-_und_Finanzausschuss_der_Stadt_Fulda Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda 2016-07-12T18:04:51Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> <br /> [[Hans-Dieter Alt]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> Steffen Werner <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> [[Hans-Dieter Alt]] <br /> <br /> Steffen Werner <br /> <br /> Patricia Fehrmann <br /> <br /> Stefan Frauenholz <br /> <br /> [[Margarete Hartmann]]<br /> <br /> Johannes Orth<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Hans-Joachim Tritschler<br /> <br /> [[Jonathan Wulff]]<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> Silvia Brünnel<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Karin Masche]]<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Martin Jahn<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Anton Josef Rummel<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> <br /> == Sitzung 4. Juli 2016 18:30 Uhr ==<br /> Ort: Stadtschloss, Schlosskapelle<br /> <br /> Tagesordnung <br /> <br /> 1. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2015 <br /> <br /> 2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie und Wasser Fulda&quot; <br /> <br /> 3. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der RhönEnergie Fulda GmbH <br /> <br /> 4. Beauftragung von Investitionsmaßnahmen im Klinikum mittels eines Dienstleistungsvertrages zwischen Stadt Fulda und der Klinikum Fulda gAG aus KIP-Mitteln des Bundes <br /> <br /> 5. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Förderung kommunaler Infrastruktur <br /> <br /> 6. K 120 - Ausbau zwischen B 27 und dem Stadtteil Dietershan Bauliche Ertüchtigung der verlängerten Wendelinusstraße - Mittelbereitstellung <br /> <br /> 7. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda IV<br /> <br /> ==13. Juni 2016==<br /> Fand eine außerordentliche vertrauliche Sitzung mit Grundstücksangelegenheiten statt. Einvernehmlich wurde die Tagesordnung um den Punkt<br /> Erteilung einer Bietervollmacht im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts Fulda an den Leiter des Grundstücks- und Vermessungsamtes, Herrn Winfried Habersack erweitert.<br /> <br /> <br /> |}<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 250px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> == Links ==<br /> ------------<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!--'''Inhalt'''<br /> <br /> <br /> <br /> [[#Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses]]<br /> <br /> [[#Sitzung 9.6.08]]<br /> <br /> [[#Sitzung 21.4.08]]<br /> <br /> [[#Sitzung 10.3.08]]<br /> <br /> [[#Sitzung 22.10.07]]<br /> <br /> [[#Sitzung 19.3.07]]<br /> <br /> [[#Sitzung 9.10.06]]<br /> <br /> [[#Sitzung 18.9.06]] <br /> <br /> * [[#EINLADUNG]] mit Tagesordnungspunkten<br /> * [[#Beschlussvorschlag Universitätsplatz]] <br /> * [[#Magistratsvorlage]]<br /> * Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung]]<br /> <br /> [[#Sondersitzung 6.7.06]]--&gt;<br /> <br /> ==Archiv 20011-2016==<br /> <br /> ==Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses==<br /> <br /> * '''Vorsitzender''' Alt, Hans-Dieter<br /> * '''Stellv. Vorsitzender''' Werner, Steffen<br /> <br /> '''CDU'''<br /> * [[Hans-Dieter Alt|Alt, Hans-Dieter]]<br /> * Frauenholz, Stefan<br /> * Hartmann, Margarete<br /> * Micheel-Sprenger, Patricia <br /> * Orth, Johannes<br /> * [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]]<br /> * Werner, Steffen<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)''' <br /> * [[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]] <br /> * Tritschler, Hans-Joachim <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen (2)''' <br /> * Sporer, Ernst <br /> * Zwengel, Ralf <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit (1) '''<br /> * Becker, Gerhard <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei (1) '''<br /> *Grosch, Michael Thomas <br /> <br /> '''DIE LINKE.Offene Liste (1) '''<br /> * [[Karin Masche|Masche, Karin]] beratend<br /> <br /> ===Haushaltsberatungen 2016===<br /> '''Montag 16. November 2015'''<br /> * 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Fulda, Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers im Stadtbezirk Fulda V , Ausweitung von Projekten der Sozialraumorientierung in Stadtteilen / Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen, Haushaltsplan 2016; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08: darin Anträge: Kulturmeile Löherstraße, Stärkung des Wohnungsamtes, Kino 35<br /> <br /> '''Montag 23. November 2015'''<br /> * 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Haushaltsplan 2016; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb &quot;Parkstätten, Energie und Wasser Fulda&quot; Darin unsere Anträge: Kommunales Wohneigentum, Städtebauliche Entwicklung Löhertor, Gebäude im Leerstand, Studenteneuro, Bushaltestelle Pröbelsfeld, Schwachlastzeiten, Internet Hotspots, Förderung Freifunk, Fahradabstellplätze, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, auf Ausdehnung der Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie während der Zeit des &quot;Musical-Sommer Fulda&quot; in die Nachtstunden. Die geltende Richtlinie wird entsprechend geändert.<br /> <br /> == Sitzung 15.09.14==<br /> <br /> Tagesordnung<br /> <br /> 1. Klinikum Fulda gAG - Änderung der Satzung<br /> <br /> 2. Jahresabschluss 2012<br /> <br /> 3. Antrag der SPD-Fraktion betr. Anträge aus den Ortsbeiräten zum Haushalt<br /> <br /> 4. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 02.07.2014 zur Hundesteuer<br /> <br /> 5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2014<br /> <br /> Weitere 5 TOP in der anschließenden vertraulichen Sitzung!<br /> <br /> == Sitzung 21.10.13==<br /> <br /> ===Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%===<br /> [[Datei:17 Prozent rmv mittel.jpg|right]]<br /> Im Juni 2013 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sich für<br /> eine Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15. Dezember 2013 in den Sonderstatusstädten<br /> Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim ausgesprochen hat.<br /> Weiterhin sollen die Preise für die Preisstufen 2 und 3 um 7,4 % und insgesamt um 2,44%<br /> erhöht werden.<br /> <br /> Beschluss:<br /> <br /> Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda lehnt die Erhöhung der Buspreise um<br /> 17% für die Sonderstatusstädte damit in Fulda ab. Der Vertreter der Stadt Fulda im<br /> Aufsichtsrat wird beauftragt sich für eine Aussetzung der Einführung der<br /> „Stadtpreisstufe“ auszusprechen.<br /> <br /> <br /> ==Sitzung 04.02. 2013==<br /> <br /> Tagesordnung<br /> <br /> 1. Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für den Bezirk Fulda I (umfasst das<br /> Kernstadtgebiet)<br /> <br /> <br /> ==Sitzung 10.12.2012==<br /> <br /> Tagesordnung<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2013, Anhörung der Ortsbeiräte, Beratung des Produktbereichs 16, Reste, Inv. Programm, Stellenplan und Ausgleich<br /> <br /> 2. Jahresabschluss 2009<br /> <br /> ==Sitzung 19.11.2012==<br /> <br /> Tagesordnung <br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08<br /> <br /> 2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege <br /> <br /> 3. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III <br /> <br /> 4. Erweiterung der bestehenden Städtefreundschaft mit Dokkum in eine Städtepartnerschaft<br /> Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2012<br /> <br /> 5. § 50 II HGO Überwachungs-/Kontrollkompetenz eines Stadtverordneten<br /> - Antrag I der Republikaner vom 28. 08. 2012<br /> <br /> Planentwurf des Haushaltes 2013 hier einsehbar [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Planentwurf_2013_INTERNET.pdf]<br /> <br /> Öffentliche Niederschrift der Sitzung auf der Homepage der Stadt Fulda[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.LdvFcsCSn6Xj6MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKdvFcsGSv7Qm9Nf-McyCXsBSq7Pl6GJ/Oeffentliche_Niederschrift_19.11.2012_18-00_HFA.pdf]<br /> <br /> ==Sitzung 22.10.2012==<br /> <br /> <br /> 1. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda<br /> <br /> 2. Beteiligungsbericht 2012<br /> <br /> 3. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2009<br /> <br /> ==Sitzung 28.11.2011==<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ <br /> <br /> 2. Neuordnung Einstellentgelte für die Parkhäuser der Stadt Fulda <br /> <br /> 3. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Gas und Wasser Fulda&quot; <br /> <br /> 4. Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Gas und Wasser Fulda&quot;, Auftragserteilung Abschlussprüfer <br /> <br /> 5. Gründung der Biothan Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Stadt Fulda <br /> <br /> 6. Ablöse des kompletten Straßenbeleuchtungsbestands der Stadt nach § 18 (4) Satz 4 und 5 des Straßenbeleuchtungsvertrags<br /> <br /> <br /> Erstmals nahm ich an einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda teil. <br /> Das war eine sehr informative Veranstaltung.<br /> Neben des gewählten Ausschußmitgliedern der Fraktionen nahmen der hauptamtliche Magistrat, der Hauptamtsleiter sowie mehrere Abgestellte der Stadtverwaltung als Fachleute teil. Und es gab etwa ein halbes Dutzend Zuschauer, da diese Sitzung wie alle Ausschußsitzungen öffentlich war.<br /> Den interessantesten Aspekt der Diskussion ergab die Mehrheitsmeinung der Mehrheitsfraktion und des hauptamtlichen Magistrates, die den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes grundweg ablehnten und sich gegen diesen Antrag aussprachen. <br /> Die Begründung der Antragsteller lautete in etwa: Um die Stadtpolitik für die Bürger attraktiver zu machen und die Einwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken, und letztlich der Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit entgegen zu wirken, sei es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, einen Beteiligungshaushalt einzusetzen, auch wenn dieser im ersten Jahr nur über einen kleinen Etat verfüge, sozusagen als Test.<br /> Die Begründung der Ablehnung geschah mit dem Argument, daß ein Bürgerhaushalt noch eine zusätzliche Verwaltung aufbauen würde. Man sei sich zwar der Tatsache der Politikmüdigkeit der Bürger bewußt, jedoch müßten zu deren Veränderung andere Wege beschritten werden, statt den des Bürgerhaushaltes.<br /> Sehr schade, nach Meinung des Autors ist hier wieder mal ein hoffnungsvoller Ansatz zu mehr Mitbestimmung in der Kommune vom Tisch gewischt worden durch die Mehrheitsfraktion im Verbund mit dem hauptamtlichen Magistrat.<br /> Übrigens wurde stattdessen kein besserer Vorschlag von Seiten des Magistrates oder aus der CDU-Fraktion heraus unterbreitet, wie man die Bürger wieder näher an die Stadtpolitik heranführen könne, sondern lediglich erstmal der Antrag einer Oppositionsfraktion niedergestimmt. So jedenfalls funktioniert bürgernahe Politik nicht!<br /> <br /> Sehr interessant war auch mein Eindruck, daß gerade die Ausschußmitglieder der kleineren Fraktionen sich doch häufiger an der Diskussion beteiligten und insbesondere auch die Abgeordnete der Linken.Offenen Liste, die keinen Sitz im haupt- und Finanzausschuß hat, sondern nur beratend teilnehmen kann, sich sehr oft mit Wortbeiträgen einbrachte, und das Vorgehen des Magistrates und die Hintergründe hinter den Anträgen und deren Folgen erfragte und zu beleuchten suchte. (mue)<br /> <br /> ==Sitzung 21.11.2011==<br /> 1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08 sowie des Produktteilbereichs 09-10-4020 - Soziale Stadterneuerung Aschenberg <br /> <br /> 2. Antrag Bündnis 90/Die Grünen an die SVV vom 23. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG<br /> Antrag die Linke.Offene Liste an die SVV vom 29. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG Fulda <br /> <br /> 3. Überplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2011 <br /> <br /> <br /> ----<br /> ==Sitzung 17.10.2011==<br /> <br /> 1. Jahresabschluss 2008 <br /> <br /> 2. Gebührensatzung der Feuerwehr Fulda<br /> <br /> 3. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr <br /> <br /> 4. Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda I <br /> <br /> 5. Vertrauliche Sitzung<br /> <br /> <br /> <br /> ==Sitzung 29.8.2011==<br /> <br /> 1. Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 272/2011 <br /> <br /> 2. Beteiligungsbericht 2011 271/2011 <br /> <br /> 3. Ganzjährige Auslegung des Haushaltsplans<br /> Antrag des Stadtverordneten Herrn Rummel, Vertreter der Partei Die Republikaner, vom 06.06.2011 zur SVV am 20.06.11 235/2011 <br /> <br /> 4. Antrag der „Die Linke. Offene Liste“ an die Stadtverordnetenversammlung 4/2011 vom 03.05.2011<br /> Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß HGO § 50 Abs. 2 zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] gAG 216/2011 <br /> <br /> 5. Antrag Nr. 5 der Fraktion Die Linke.Offene Liste vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten 255/2011 <br /> <br /> 6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2011 256/2011 <br /> Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 gemäß § 28 GemHVO-Doppik 295/2011<br /> <br /> ----<br /> <br /> ===Bericht===<br /> folgt ausführlich, bitte wiederkommen!<br /> ====Spielapparatesteuer====<br /> ====Beteiligungsbericht====<br /> ====Auslage Haushaltsplan====<br /> ====Akteneinsichtsausschuss Klinikum====<br /> Der Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] findet sich auf der Seite <br /> * [[Klinikum Fulda]]<br /> * Stadtverordnetenversammlung 16. Mai 2011<br /> <br /> ====Parkkarten Q-Park====<br /> Der Antrag vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten findet sich auf der Seite der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]]<br /> <br /> ====Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011====<br /> In der Gemeindehaushaltsverordnung ist festgelegt, dass die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten ist. Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass 1. sich das geplante Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts oder des Gesamtfinanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder 2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme der Teilfinanzhaushalte wesentlich erhöhen werden.<br /> <br /> Nun wurde also Ende August das Halbjahresergebnis vorgelegt. Ich meine angesichts der wesentlichen Erhöhung der Einnahmen wäre die Unterrichtung bereits früher nötig gewesen, etwa an dem Zeitpunkt als es sich abzeichnete (nach dem 1. Quartal?)<br /> <br /> Erstaunlich ist das große Gewerbesteueraufkommen. Es ist um 8,732 Millionen höher als im Halbjahr mit 14,45 Millionen erwartet. Insgesamt sind zum 1. Juni 2011 9,485 Millionen Mehreinnahmen eingegangen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer.<br /> <br /> Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahem zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen. <br /> <br /> Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der Oberbürgermeister Gerhard Möller!<br /> Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz. <br /> <br /> Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?<br /> Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!<br /> <br /> Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Mal gespannt auf die Vorstellung des Berichtes in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]]! <br /> <br /> (Das beratende Ausschussmitglied für &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot;)<br /> <br /> '''Nachtrag:'''<br /> <br /> Der überaus positive Haushaltsbericht stand lediglich auf der Tagesordnung II in der Stadtverordnetenversammlung im September, also die Punkte, die ohne Diskussion am Block abgestimmt werden sollen. Ich stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.<br /> <br /> Wer hat eigentlich entschieden, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen? Der Kämmerer, der Magistrat? Der Magistrat darf nur Summen bis 40 000 Euro eigenhändig ausgeben, wie kann er da gleich über 22 Millionen Euro ohne Beschluss entscheiden?<br /> <br /> Am 10. September berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]<br /> <br /> ==Sitzung 14.6.2011==<br /> ===Tagesordnung===<br /> 1. Erschließung des Baugebietes &quot;Am Tannenstück&quot; in Fulda-[[Neuenberg]] <br /> <br /> 2. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011 <br /> <br /> 3. Doppik-Schulung für Stadtverordnete, Stadträte und Stadträtinnen Antrag der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen <br /> <br /> ====Vertrauliche Sitzung====<br /> 4.-11. Anhörung der Kandidaten zum Verwaltungsrat der Sparkasse, verschiedene Grundstücksgeschäfte<br /> <br /> |&lt;/div&gt;<br /> |}<br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 250px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> ==Archiv 2006- 2011==<br /> ==Termine 2010==<br /> ===21.2.2010===<br /> '''Tagesordnung'''<br /> <br /> 1. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers für den Stadtbezirk Fulda V 343/2010 <br /> <br /> 2. Durchführung und Aufzeichnung/Übertragung von Bürgerversammlungen - Anträge Nr. 260/2010 und 259/2010 der FDP-Fraktion<br /> Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet - Antrag Nr. 267/2010 des Vertreters der Partei die Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung 52/2011 <br /> <br /> 3. Außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2010 <br /> <br /> ===21.6.2010===<br /> 1. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010 <br /> <br /> 2. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010 <br /> <br /> 3. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda<br /> (beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010 <br /> <br /> 4. Anhebung der Friedhofsgebühren 102/2010 <br /> <br /> 5. Erstellung einer Satzung zur Regelung der Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 108/2010 <br /> <br /> <br /> 6. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010 <br /> <br /> 7. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010 <br /> <br /> 8. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010 <br /> <br /> 9. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010 <br /> <br /> 10. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010 <br /> <br /> 11. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG <br /> <br /> ==Termine 2009==<br /> siehe https://fulda.ratsinfomanagement.net/termine.do<br /> <br /> <br /> ==Termine 2008==<br /> *10.03.2008<br /> *21.4.2008<br /> *9.6.2008<br /> *18.8.2008<br /> *20.10.2008<br /> *24.11.2008<br /> *8.12.2008<br /> <br /> ==Sitzung 9.6.08 ==<br /> 1. Städtebaulicher Vertrag ehemaliges Emaillierwerk 145/2008 <br /> <br /> 2. Änderung der Satzung für die [[Sparkasse Fulda]] - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.12.2007 118/2008 <br /> <br /> 3. Wahl der Schöffinnen und Schöffen Aufstellung der Vorschlagsliste 147/2008 <br /> <br /> 4. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2006 144/2008 <br /> <br /> 5. Änderung des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städt. Bauplätzen 141/2008 <br /> <br /> 6. Vermietung von Kabelschutzrohr zur Mitbenutzung und Mitverlegung von Kabelschutzrohr und Lichtwellenleiter 130/2008 <br /> <br /> 7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 129/2008 <br /> <br /> 8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2008 120/2008 <br /> <br /> <br /> ==Sitzung 21.4.08==<br /> 1. Satzung zur Ersetzung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 86/2008 <br /> <br /> 2. Abrechnung Baumaßnahme Mainstraße Mittelbereitstellung 56/2008 <br /> <br /> 3. Gemüsemarkt Fulda Umsetzung gestalterischer Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität 68/2008<br /> <br /> <br /> ==Sitzung 10.3.08==<br /> * Ausschuss segnet Uniplatz-Pläne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,546730] <br /> <br /> ==Sitzung 22.10.07==<br /> ===Aus der Amtlichen Bekanntmachung===<br /> Am Montag, 22. 10, 2007, 18 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.<br /> <br /> Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Hans-Dieter Alt)<br /> <br /> Tagesordnung:<br /> <br /> 1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch<br /> <br /> 2. Kleingartenanlage &quot;In den Straußwiesen&quot; - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro<br /> <br /> 3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße<br /> <br /> 4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung<br /> <br /> 5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006 <br /> <br /> '''Vertrauliche Sitzung!'''<br /> <br /> 6. Grundstücks und Kreditangelegenheiten<br /> <br /> ===Bericht===<br /> ====Kostenausgleich Kindergärten====<br /> '''1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch'''<br /> <br /> Bei dem Tagesordnungpunkt geht es um den Kostenausgleich zwischen Gemeinden in denen die Eltern eines Kindergartenkindes wohnen, ihr Kind aber in den Kindergarten einer anderen Gemeinde geht:<br /> <br /> § 28<br /> <br /> Kostenausgleich<br /> <br /> Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort außerhalb seiner Wohngemeinde, gleicht die Wohngemeinde die der Standortgemeinde entstehenden Kosten aus. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, richtet sich die Höhe des Kostenausgleichs nach der Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten, die der Standortgemeinde für die Aufnahme des Kindes entstehen. [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/34_Fuersorge_und/34-56-HKJGB/HKJGB.htm]<br /> <br /> Nach Fulda kommen 61 Kinder aus umliegenden Gemeinden, aus Fulda gehen 30 in Kindergärten des Umlandes. <br /> <br /> Die Zustimmung für diesen Kostenausgleich erfolgte einstimmig<br /> <br /> ====Kleingartenanlage in den Straußwiesen====<br /> <br /> '''2. Kleingartenanlage &quot;In den Straußwiesen&quot; - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro'''<br /> <br /> Hierbei ginge es um die Vorbereitung für eine eigentliche Beschlussfassung. Es soll ein Gutachten der Kleingärten erstellt werden, um Entschädigungsansprüche festzustellen. Für dieses Gutachten sollen Mittel freigegeben werden. Mit der Durchführung wurde das Dpl. Ing. Büro Dorn (?Zorn..?) beauftragt werden, das auch schon im Waidesgrund die Gutachten durchgeführt hat (Anm. Entfernung v. Kleingärten wegen Bau Esperanto)<br /> <br /> Die Entfernung der Kleingartenanlage sei wegen der &quot;beengten Situation der Firma Jass&quot; notwendig, man müsse die &quot;Verlagerung andenken&quot;. Auf der Fläche soll ein Parkplatz für Mitarbeiter entstehen. Gespräche mit dem Vorstand der Kleingartenanlage über eine Verlagerung der kompletten Kleingartenanlage an den Aschenberg seien geplant.<br /> Bei Nachfragen stellte sich heraus:<br /> * dass 66 Parzellen betroffen sind und die Anlage nicht &quot;auseinanderrissen werden solle&quot;. <br /> * Möller gab zu, dass die &quot;Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko&quot; sei. <br /> * Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen. <br /> [[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]], Zuschke &quot;Ich lieeeebe Rosen&quot;]]<br /> Die etwas später gekommene Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] führte weiter aus:<br /> <br /> Bei dem Gespräch mit dem Kleingärtnervorstand sei man &quot;nicht auf große Liebe gestoßen&quot;, der muss Entscheidung transparent und nach &quot;Recht und Ordnung&quot; fallen, für den Vorstand sei es keine schöne Situation dies zu vermitteln. Die Versammlung war Anfang Oktober im Felsenkeller, die Ergebnisse der Begutachtung werden im Januar da sein. Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.<br /> <br /> Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber &quot;wir werden keine Geschenke verteilen&quot;.<br /> <br /> Durch die Ausführungen von Zuschke wurde deutlich, dass die der Auftrag zur Begutachtung bereits vergeben wurde, was Ausschussmitglieder dazu veranlasste die Vorgehensweise in Frage zu stellen. Der Ausschuss sollen die Mittelvergabe also im Nachhinein absegnen und hätte keine Entscheidungsfreiheit mehr.<br /> <br /> Frau Zuschke rechtfertigte, der [[Magistrat]] habe die Mittelvergabe bereits beschlossen, Möller ergänzte &quot;es schien nicht angemessen dafür eine Sondersitzung des Ausschusses anzuberaumen&quot;.<br /> <br /> Auf Nachfrage zu Alternativen berichtet Zuschke: Die Firma Jass arbeite im 3 Schichtsystem, brauche oft Nachschub und mehr Lager, die Transportverhältnisse böten keine Kontinuität, es gebe ein LKW Problem, man habe versucht im Eisweiher Flächen anzukaufen für LKW Parklatz, Jass hätte am liebsten den Sportplatz in Lehnerz mitsamt dem Parkplatz genommen, es sei &quot;weiß Gott keine leichte Entscheidung&quot;... <br /> <br /> '''Abstimmung''': CDU,FDP ja, SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne Enthaltungen <br /> <br /> '''3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße'''<br /> <br /> Bericht folgt es geht um die Finanzierung eines Gleisanschlusses für Jass im 6 stelligen Bereich - Bericht folgt<br /> <br /> '''4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung'''<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> '''5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006''' <br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> &lt;!--unter beachtung recht d eltern besuch zu bestimmen<br /> maul unterschiede kommunale und kirchlich, warum kirchlichebilliger als kommunale<br /> alt zwshen65 und 70 kostensatz ur teilvon kirchlichen wird übernommen<br /> lindner rückwärtsrecnung 2200 kommen die damit hin?<br /> 61 die in tadt sind aus lk und nur 30 in lk<br /> lindner kg am schlaachthofwie hat sich situation ergeben <br /> zustimmung für verinbarung einstimmig--&gt;<br /> <br /> &lt;!--staußwiesen: vorbereitung für eigentliche beschlussfassung, mittel verfügung stellen um rhenwerk zu erhalten, entshedun erst später<br /> beengte situation firma jass, entlastung mackenrodt sr, vrlagerung andenken, gespräche vorstand kleingartenanlage<br /> geplant werlagerun an aschenberg am sonnenhang<br /> lindner 15 gartenparzellen sollen wegfallen, OB: nein 66 Parzellen <br /> lt komüplett verlegen verein nicht auseinandereißen, inwieweit Entschädigungsansprüche daher gutachten<br /> lindnerhaben gespräche mit verantwortliche ergebnisse ebracht, zuschke weiß mehr<br /> sporer verfahren vor 2008 nicht abgeschlossen?<br /> möller klären grunddaten, verein, jass erweiterungsöglichkeit, dann verfahren bauleitsplanen<br /> sporer klärungsbedarf in kleinarten, wildeste erüchte<br /> möler schnelligkeit des verfahrens, manko<br /> Lüth. mittelstehen nicht zur verüung, mittel muss außerplanmäßig heißen<br /> alt: aus Einsparungen an bardoschule<br /> 3. um und neubau gleisanlagen<br /> alt indutrieglies muss verlet werden 993 000 insgesamt550 000 im jaht 2007 wirksam, etztes Jahr im haushalt verflichtungsermäctigung<br /> jass wird vorallem nutzen, --&gt;<br /> <br /> ==Sitzung 26.3.07==<br /> [[Bild:Ausschussgeheim.gif]]<br /> <br /> ===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===<br /> &lt;!--haupt und finanzausschuss<br /> +Grundstück Lehnerz<br /> +kreditaufnahme hess. investitionsfond<br /> wege edelzell? insolvenz bestbieter<br /> <br /> Lüth: punkt14 öffentlich<br /> haushaltsplan 2006 ist v Rp. genehmigt<br /> abschluss 2005<br /> ortsgrichtsbezirke: lüth was is mit fulda 5 (nicht ausgelaufen en bloque Abstimmung einstimmig<br /> 3. Parkstätten liquidieren vereinfachung v strukturen, reduzierung der standorte ertsmalig umgekehrter schritt als privatisierung wieso erst 1.1 2007? steuerlihe gründe, lenders frage Mitabeiter, rückkehrverpflichtung, möller:habenschon umstrukturiert, Kern wird übernommen<br /> Götz:privat effektiver <br /> gmbh anders aufstellen, tarifrecht etc <br /> lenders: gibt es eine weitere? möller schnelle martorientierte aufgabe z.b galerie,aber sonst keine Vergleichbare<br /> einstimig<br /> 4. Änderung Satzung denkmalbeirat<br /> im wesntlichn um die Frage ...<br /> aantrag jede Fraktion verständigt im Ältestensbeirat gemeinsamer <br /> lindner kann sich anschließen, aber frage gibt es vorgaben nach Prüfung des Rechtsamtes <br /> lenders: nachteile kleinere Fraktionen steht nichts von Ausgrenzung<br /> sporer so lassenwie es war mehr offnheit und transparenz<br /> lüth in rechten behindert RP Besschluss anfechten.<br /> sollbestimmung und nicht muss<br /> lindner hält esstand oder nicht stand? <br /> heute zurückstellen nächste hfa<br /> staasanzeiger satzng von Emphehlung<br /> 2 Gegenstmmen mehrheitlich<br /> <br /> sondersatzung öffentliche straßen sporer als betroffener geht raus<br /> stollberg: <br /> maul: zählen auch parkplätze dazu, incl haftung? <br /> einstimmig mind 20 euro bussgeld<br /> jahresabschlussprüfung hfa 5 cdu 2 spd 1 rün 1 fdp stv. einstimig Bennennung durch farktionen<br /> <br /> 8.Planetarium<br /> Fragen keine, einstimmig<br /> <br /> 9.Orangerie<br /> außrplanmßige Ausgaben 1,6 Millionen<br /> 3,14 Millionen<br /> 2,7 Millionen Brutto<br /> einstimmig<br /> <br /> 10. winterdienst stadtreinigung<br /> verkufserlös nicht im deckungsvorschlag <br /> maul aufgefallen 3 firmen die bei inzahlungnahme gleich sind Abstand 9000 Euro<br /> einstimmig angenommen<br /> Abrechnung westliche Innenstadt, sitzungsleitung wechselt<br /> gesetzliche Pflicht, abrechnung, formeller beschluss, Gespräch wertgutachten vor und nach sanierung, abrechnung geht nicht über Jahre . was passiert bei eigentümerwechsel, soziale staffelung? was passiet mit geldern,<br /> Zuschke: gibt Härtefälle,grundbuch teilweise abrechnung unter verragspartnern , zahlungsziele nichtgleichhohe Werte im Grundbuch, individuelle Absprachen, gelder können vom Land zurückgeholt werden. <br /> ablösevereibarung 5% Abschlag<br /> einstimmig<br /> südliche Innenstadt<br /> geht weit bisin schildeckstraße?<br /> sanierung schreibt vor auch Hinterhöfe müssen erfaßt werden auch bodennutzende Massnahmen (enteignung??????)<br /> enbambleschutz, strukturschutz, voruntersuchung erster schirtt in sanierung, einstimmig <br /> Gläserzell und bernhards 50 euro pro qm<br /> nichtvereinbarte nutzung +25 euro<br /> <br /> auftragsvergabe edelzell<br /> 175 000 Euro insolvenz jetzt küllmer 188 000<br /> 224 000 Gesamtauftrag<br /> 2005<br /> unterdeckung 2,1 milioe, 1,3 1,56 pesonalabbau eingespart mehr grundsteuer 1,39 mio gewerbesteuer 6,4 Millionen <br /> weniger kriditaufnhem durch zusatzinnahmen, <br /> hervorandesergebnis magistrat kann sich das auf die Fahnen schreiben<br /> fraage lüth doppick 2007? nein<br /> <br /> 9.10.06<br /> herchenhan fliegender wechsel der war doch eben noch beim kreis?<br /> bach nickt freundlich sporer auch<br /> zusche rundgang handschlag it namen begr.<br /> der einzige der blöd guckt ist götz erzählt sporer von klicken sie hier, möglicheise wiki?<br /> eröffnung unruhe im saal<br /> fristgerecht, bechlussfähig<br /> jaheesrechnung 2004 vorberaten d. rechnungsprüfungskommission<br /> wortmeldungn keine keine wortmeldungen<br /> <br /> schulbezirke lindner fragen urzeller weg gehört aus sculaausscuss großzügige regelun auf antragswege zu lösen, wechsel in grundschilzeit möglich<br /> mölller gestattungsanträge beistaatl. schulamt, keiene doppelzügigkeit<br /> post: bericht schulausschuss auch beobachten kindergartenzuständigkeit eil dort bindungen entstehen, eränzung einstimmig angenommen, <br /> <br /> sturmiusstraße 152 000 euro verfügbar 16.000 rest aus kostenstelle einhardtraße deckungsfähig Linder was wäre wenn wir jetzt nein sagen würden möller wir erklären ssie einfach zur 1. massnahme uniplatz<br /> götz frage deckungsvorshlag<br /> <br /> was ist mit einhardstraße?<br /> Möller es it nicht das wie wünschenswert sachzwänge d abwasserverband<br /> zuschke war im haushaltsplan wieder rausgenommen.<br /> nicht einfach das alles u koordinieren, in vrgangenheit schon gößere verschiebungen, einstimig<br /> öffentlichkeit raus<br /> <br /> 20.11.06<br /> <br /> fahr ankauf auktion 50 000 euro<br /> einstimmig angenomen<br /> <br /> haushaltplan 2007<br /> 145, stadtteilbibliothek erledigt<br /> götz gibt es objektive kriterien pro schüler? paschalbeträge schülrzahl <br /> <br /> iitags warteliste sturmiusschule und marquardschule<br /> <br /> 2940 zuweisungen ansatz schulen inus 11000 wg endgültiger becheid finanzministeriums, feinjustierung<br /> 1 enthaltung lindner einzelplan 2, götz hat zugestimmt<br /> <br /> spd brüder grimm schule außensportgelände <br /> 441 neubau turnhalle bardoscule<br /> <br /> spd schulformübergeifene shulform 2 ja eine entahltung im schulausschuss<br /> <br /> vermögenhaushalt einzelplan 2 3 ablehnungn spd<br /> <br /> fdp kultustift 1 ja 2 enthaltungen<br /> lenders <br /> ausschussvorsitzender als stiftungskapital müßte eine 7 stellige summe her, möller es wurden konkrete verhndlungn aufgenommen theaaterstiftung bis hin zu satzungsausarbeitung mid. 4-5 milllionen um untrhaltung abzudecken, sondierung in gremiuen, kreis zur zeit kramer hat es kategorish abgeleht, ist aber nicht ad acta gelegt, projekt wird nicht auf eis gelegt, ein vermögenden finder gegenüber schlosstraße sitzt wäre das denkbar<br /> Hünfeld hat aus erlösung kranknhaus eine stiftung geschaffen sicher gutes Modell.<br /> fulda nicht in glücklikcher wie frankfurt main, ie industrielen ohne nahkommen. <br /> dr.Post beantragt das zu Protokoll genommen wird das man es diferenziert sieht.<br /> lenders beshrt sih dass man bei diff. sichtwiese nicht empfohlen hat zurückzuziehen, stattdessen abgelehnt, <br /> beispiel wittenberg mit gem. verein als träger, <br /> <br /> götz patenschfaten warum ansatzniedriger, beantragt bericht im laufe d Jahres, möller erwähnt freundekreis arles positiv, neuje oberbßürgermeist seged projad da, laufn auf vereiens und privatebene gut, vor jahren gab es mal eine kommission aus sachkundigen bürger um die patenschaften zu intensivieren aht aber kein egebnis gebracht, cdu fraktion hat reikse nach wilmington unternommen, <br /> patnschaft braucht man persönliche verbindungslinien, minenjadboot ist die beständigste (möller), durch marinekammerdschaft (Ausschussvorsitzender)<br /> <br /> fdp nutzung theater als erledigtzurück<br /> götz warum stehn keikne summen bei sponsoring im rahmen doppik müssen wir es erneut angehen, <br /> ausschuvorsitzneer<br /> wir sind was kultur angeht eine armutsregion eisenah , meiningen gotha usw habn alle stehende theater,kulturellen angebot als standortentscheidung return of invest lßt sich das berechnen? <br /> mÖlle wieviel kultur kann sich fulda leisten, erstn bonifatiusauffühungen waren ohne miete<br /> oberzetrum braucht 1 theatr, ob petrsberg eins braucht ist die frage,<br /> ausshussvorsitznder eisnach 35000 einwohner mit Oper und sprechtheater <br /> sporer interesant vergleich mit andren städten gießen und marburg, es fehlt veransatltungsraum 600-800 personen, orangerie ist zu klein nach neuen feuepolieilichen massnahmn, esperanozu groß<br /> <br /> sozaile spannung weil esperntobesucher einer ndren schicht angehören als schlosstheater (möller)<br /> <br /> linder wg von dn million zucnhus schlosstheater<br /> im bereich vondraumuseumhaben wir ganz klar personal abgebaut, hohe fixkosten ich akkn die leute nikcht an dike luft setzen wenn sie unkündbar sind <br /> prüfung landderechnungshof zu museen nr. 1 an besuherzhl ua benchmarking spitze erreicht<br /> sporer es ist ein trugshulss das kultur ohne subventionn läuft, selbt esperanto wurde ja halle mikt ubventioniert<br /> 187nr 40 antrag grünen besetzung archeologe 2 enthaltungen 1 ja stimme<br /> inteegrationsmitel mit vorhandnene Stukturen ausgestattet,<br /> bach bittet Dringen antrag mit dieser begründung zurückzuziehen<br /> linder nein Prämisse:stärkung massnahmen die integration förder, nicht relisieren die hemmen, an fuldsa galerie haben wir probleme mit nihtdeutschsprachigen aussiedlern. auch im aufsichtsrat deutlich gemacht as ist ein integrationshemmnis <br /> makowka die art ie diskutiert wurde hat ihn betroffen gemacht<br /> bach: sehr enthäuschend <br /> lindner fnk und vogel gelände moschee die diskussion gab es glücklich ausgegangen weil es aufgegeben wurrde, <br /> (alt) in enem land das auf einer christlichen tradition aufbaut kann man einer christlichen gemeinde nicht einen bau verweigern<br /> Post: die Begründung klingt fremdenfeindlich<br /> rummel. religöse bindungen bessere staatsbürger, problem bei der spd mag sein, dass die masse der aussiedler cdu wählt<br /> stollberg. dike sprechen nujr deutch, deutchen chor usw<br /> götz: will einräumen das missverstänlich sein kann, antrag zielt aber auf integrationszentrum auf fulda galerie , bürgerhaus ist ja für fuld galerie nicht vorgesehn, <br /> alt: dann begründen sike den antrag doch anders<br /> Mölller: einzige möglichkit wwäre dem erwerb des Grundstücks zu widersprechen schule ist so konzipiert foyer mehrfahnutzungskultur, veranstaltungen außerhalb schulzeit, schule gelungene möglichkeit sche trefffunktion möglich zu machen, Bürgerhausersatz stadt kann nikcht relikgöse bbegegnussttten schaffen<br /> ende einzelplan 3 verw. 4 Gegegnstimmen spd und lenders 1 entha (sporer9 <br /> vermög 5 enthaltungen spd, grün fdp<br /> <br /> einzelp0aln 4<br /> fdp schwarzarbeit hartz zrückgezogen<br /> <br /> linke peronl: beriht aus ausschuss bik3enthaltungen einstimmig abgelehnt Günter sagt nix <br /> <br /> jugendsozialarbit fulda galerie ist einstimmig als prüfantrag angenomen <br /> stollberg: vorsicht einen stadtteil zu stigmatisieren formulikerung &quot;problematischeentwicklungen&quot;<br /> Götz. aufsichtsrat ikst diskutiert wurden die probleme gibts und die knn mn nikcht negieren und nicht wahrzunehmen <br /> dippel. vereine sickels jugendliche gut eingebunden, spielpaltzplnung, sportpltz an schule, bushäuschen,<br /> sporer: egal wie man das nennt, entwicklungen snd absehbar, wir sind der nsicht besser profilaktish als wie am aschenberg nchräglich<br /> <br /> linke sachantrag günter sagt nix<br /> <br /> möller zubetrieebskindergärten, bemüungen werden erfolglos sein, dippel alle parteien, ihk sind im boot<br /> <br /> mütter nin not nachfrage dippel das hängbt an den fälen sie werden gerüft die fällle sind nicht da, da war nicht so viel not vorsorgemassnahme,<br /> bing verbände erinnern dass die gelder abgerufen werden können,<br /> dippel in einzelplan 4 wurde nichts gekürzt b<br /> <br /> einzhelplan 4<br /> spd 3 nein stimmen 2 enthaltungen <br /> <br /> vermögenshaushalt einzelplan 4<br /> <br /> kinder unter 3 johannesberg lindner fozzelt paradigmenwndel, bach habe nie etwas anders vertreten 17000 eurofür schlafräume bauliche umgestaltung toileten<br /> <br /> eizelplan 4 vermögen 4 enthltungen spd + rün<br /> <br /> einzelpaln 5<br /> 1 gegenstimme, spd stimmt zu vorsitzendr gukt gar nicht mehr uf die cdu seite<br /> <br /> einzelpan 5 vermögen<br /> e enzhaltungen fdp und grün spd stimmt zu<br /> <br /> 27,11.06<br /> <br /> beg hauptamtlichen magistrat verwaltung, ung gäste<br /> <br /> abfallsatzung<br /> sporr grüne dafür das kostendeckend getätigt wird aber andere abrchungssysteme zb strichcode wir rothenburg un darmstadt, ziel müll vermeiden<br /> lindner sntrag vorgelegt im Umweltausschuss obwohl eigentlich soialpolitischer antrag, windelrabatt, peterberger haben uch aners system, spd hätte den punkt gerne behandelt<br /> herr lindner, her jennemann hat doch zurückgezogen, ja derherr jennemann aber nicht wir.<br /> stollberg rechtlich problematisch vorteil für die einen müssen die anderen mitbezahlen<br /> bürokratischer Aufwand<br /> zuschke: förderguides um bei dem förderschungel durchzublicken recherchier wie oplpe und coburg es handhaben<br /> was ist müllvermeidung, ein gast von verbraucherberatung, wunderbare mittel müllvermeidung, zb windelservice<br /> möller abraten systemwechsel vorzunhemen, gebhrenrecht keine heimstadt für sozialpolitische forderungen, ausnahmetatbestände müssen festgestellt werden, stuern richtung müllvermeidung, strichcode machbar aber wildablagerung, per vorhängeschloss tonnen abgesicher im VB Kreis, papietonne wäre eine gute ergänzung, im landkreiss hart an d grenze gebührenplausibilität. 5660 gefäße 120 l, land kommt gestrckt auf gleiche Zaheln, landkreis hat erneute ausshreibung gemaht ? wir wissen nicht wohin sich duales system entwickelt, solrtiersysteme,b<br /> vorssitzender vergleich wasservrbach, fixkosten auf weniger wasser, <br /> wie ist die antwort auf frge der cwe Inwieweit werden einsparmöglichkiten ausgenuttzt, <br /> sporer. was ist nachhaltiger <br /> spd windelabst.: 3 ja 2 enthalt recht nein<br /> für anpassung 2 enthaltungen(fdp, grüne) 3 dagen (SPD) <br /> recycling papier prüfantrag<br /> mwst fpd antrag wie hoch ist die mehrbelastung der stadt fd?<br /> möller: schätzröße 1449000 (1mio 4hundrttausend)<br /> linke: sächliche <br /> fdp bitte freiwillig fraktionsgeld verzichten<br /> stollberg wrden auf 10% verzichten, in haushaltstelle istbschon 10% kürzung sollte aber nicht si sein. <br /> maul für mich ict einzusehen das alle andere geld zur verfügung gestellt wenn auf 10 verzichteen dann.<br /> fdp symbolischer chrakter, gesetzgebr hat vorgesehen, das 1 man fraktionen nicht mehr gibt <br /> fraktion schicken keikne briefe telefonieren aber immr mit sich selbst, maul natürlich entstehen mit kosten entahltungen spd, grüne einstimmig abgelehnt<br /> fdp kürz 4 ggnstimmen ist aber feiwilige geschichte,<br /> ortbildung: kostenverschiebung, dynamisierung altersvorsorge, zertifizierungskurse qualifizierung führungskräfte, wird nächste woche im personlversammlung vorgestellt<br /> lüth auch bei einführung doppik erhöht?<br /> sind schonmodule abgerufen ist sepaaratveranschlagt<br /> 113 fdp bürgerinf <br /> digitales rathaus üdige vertetung statt fd, bürgerbüro egoverment<br /> steht fest das wir fuda online nicht mehr weitrerführen, vor hintergrund der erfahrung einzelne partner eigenständige wege gehen, offene farge portal und verlinkungslösung ist offen, landkreis sieht sich serparat, eigenständiger auftritt egoverment, technische struktur, stehen unter zeitduk vertrag läuft miktte des jahres aus,<br /> sehen ob abstimmung mikt landkreis beim systemaufbau, momentaner sachstand bis mittes des jahres muss es stehen letzte woche kamen broschüren bundesweit wer ist wie weit, 75000 reichen die da?<br /> möller kann in der tat nicht ausreichend sein, kaann ich nicht sagen wenn nicht reicht außerplanmäßig erhöhung.<br /> <br /> logo: corporte disign, handbuch entwickeln lassen, nicht weg von gundentscheidung, identifikation kostenmäßig ntral immer wenn neu beschaffungen, halten uns im rahmen von wirtchaftlichkeit, <br /> lenders. wird also nix eingestampft?<br /> nein<br /> warum fragt er nicht nach was logoerstellung nun gekostet hat<br /> egoverment: einstimmig<br /> <br /> intergationslotsen 4 ja 8 nin 1 ent fdp<br /> <br /> nr, 69 studenten verdopeln<br /> möller antrag widersprechen meheinnahme an schlüsselzuweisungen erbringt, weg beser als administrativ, <br /> maul geht nicht darum dasss studiengebühren für studenten die nicht soviel haben, wollen ja auch bischen geld in fulda ausgeben<br /> sporer geht auf einen antrag von uns zurück, nicht einmalig sondern bei jeder rückmeldung, für meine kinder anfrgae ob 2. wohnsitz noch besteht, <br /> für niemand dafür, spd enthält sich gegenstimmen grüne, fdp, cdu <br /> logokostenumstellung:<br /> <br /> 29 FDP energiepass wiewirkt er sich auf städt gebäude aus<br /> umweltausshuss<br /> <br /> energiesparwetbewerb umweltausschuss<br /> wir stellen den antrag ja schon sei jahrzehnten<br /> zuchke: nicht verpflihten gibt weitere regenrative energien abwasserwärmenutzung und und und<br /> wenn sie so stolz sind auf prowerregion man könnte dann ja ein solar davor setzen.power <br /> vorsitznder: it ja ohne subventionierung ja nichttragbar, strom wird überteurt eingepeist, wenn es für alle verbraucher teurer mcht, <br /> lenders: cdu töpfer hat das auf den weg gebracht. warum ist antrag nicht modifiziert worden?<br /> alt, vorsitzender<br /> liegt an der antragstellenden frakion<br /> frau zushke warum werden die ergebnsse des umweltausschusses ignoriert, angbot war erweiterung auf reegenerative energin überhaupt, <br /> möller: immer mehr lust abzulehnen, wärmedämmprogramm wurde durchgeführt, es stimmt einfach nicht kraft wärmekopplung für feuerwehr, kongresszentrum kraft wärmekopplung, Solaranlagen: hier wird volkswirtschaftliches vermögen entzogen <br /> würde mich wie der bürgermeister von hünfeld dagegebn wehren dass kulturlandschaften mit gleißenden zellen zugepflastert wrrden.<br /> zuschke das nächste mal l-asen wir uasschuss ausfallen, ich bin richtig sauer, tobt knörzt rum<br /> wird von alt zurechtgewiesen, ich wrden diskussion nicht unterbrechen, eiles auch im Umweltausschuuss entschieden ist <br /> <br /> lindner, da herrschen wohl unterschiedliche auffassung drlandkreis und die üwag haben auf unserer schule <br /> <br /> maul: holzpellats sind uch bezuschußt, in wieweit sind gebäude die in nstädtischer verwaltung liegen ist da ne rechnungaufgestelllt worden<br /> <br /> zuschke wir haben heiz und energiebericht, wissen sike nicht weil neu im ausschuss <br /> <br /> maul: knn nicht verstehn dass bürgerhäuser mit konventionller heizung ausgestattet werden statt Umluftheizung<br /> <br /> Wegfall steele der betribsärztin, Wir kaufn uns die Leistung jetzt bein<br /> <br /> Verwaltungshaushalt 00 4 enthaltungen einstimmig<br /> <br /> vermögen 3 enthaltungen spd<br /> <br /> wie setzen sich bei der polizei die peronalusgben zusammen 95000 witwengeld ehemaliger städt. Polizeibemter<br /> <br /> s 134 FDp wiso rückagng bussgelder<br /> witzphase wurde das auch im umweoltausschuss behandelt?, demontierung? heult fast, <br /> lindner rot durchfaren bei ampeln nch wie vor großes thema, <br /> <br /> dippel in abenstunden 7% Übershreitungsquote in petersberger frankfurter, niesiger str. <br /> <br /> sporer nach augenschein in meiner sraße wenn lkw vorbeidonnern , stationäre anlage ist seit jhren nicht in betrieb<br /> <br /> 138 eine ansage einzel nd ersatzbeschaffung feuerwehr wird erhöht<br /> <br /> ep1 entahltung grün rest pro<br /> ep1 verm wie oben<br /> <br /> ep 6 242<br /> <br /> deckungsvermerke für ???<br /> <br /> lindner: rollstuhlfahren ist in de stadt nicht mehr möglich, halte es für ernstahfteen antrag<br /> lenders auch wenn ich schmunzeln hervorrufe, kunden beweschren sich könnenüber kopfsteinpflaaster nicht laufen,<br /> <br /> spd aufstockung gemeindestraßen200 000 euro abgelehnt worrden<br /> <br /> städt radwege erledigt<br /> <br /> ausgaben 1004500 erhöhung wartungsfirma <br /> 246 v 65000 auf 56000<br /> <br /> utrhaltung westring seperat im haushalt, im wesentlichen baulastträgerschft kreis<br /> <br /> S. 249 LED.Technik energieeinsparungen, hohe inestitionen<br /> <br /> S.250 ZOB unterhaltung tiefgarge 17500 auf 100 000 Snierung decke, <br /> Möller letztes Jahr 75000 für fugen herrihtn <br /> wird durch überörtlichen verkehr genutzt, eigentlich rmv sache, rmv sagt nein, weise auf 1. Gesprächskontakte <br /> <br /> ep 6 verwaltung 5 entahltungen spd, grün, fdp<br /> <br /> ep 6 vermögen<br /> fdp Umbau streichung maberzell cduler lacht 2/3 landesmittel mabrzel wird ohne r geschrieben, <br /> <br /> schulwegsicherheit ist zunächst aufgabe der eltern, artikel gelesen von eeinem fachmnn für kreisel sagt aber quelle nicht<br /> <br /> rabenstein 65 000 trßenwiederherstellungskosten nach versorgungsleitung, ist dnn hwerlttuglich<br /> <br /> tiefgrge zob schranknanlage statt parsheinautomaten, damit alle parker zahlen<br /> ep 6 vermögen 5enthltungen<br /> <br /> ep7 147 000 personallkosten jetzt null kostenneutrale umsetzung betribsamt toilettenreinigung<br /> sporer was umfaßt neuer service <br /> <br /> krah welt am sonntag shönste weihnachtsmärkte delegation schicken und angucken, was die machen, dafür gibts ja fraktionsgeschäftsaufwand... <br /> <br /> fdp 106 prospekt kosten und nutzungsbedingungen mehrzweck und bürgerhäuser erstellen. <br /> <br /> alt pächter künzell und petrbrg echseln die pächter ständig, wirtschaftlich nicht führbar<br /> <br /> kreuz will auch mal bürgerhaus werden kann man ja enteignen<br /> <br /> kreuz bürgerhaus in bad salzschlirf angemietet, neues konzept<br /> <br /> bügerhäuser gibt es gegen sommer bericht<br /> <br /> fp hat neuen antrag nr. 21 5 ja stimmen 8 entahltungen!!! (CDU) betr. itz<br /> <br /> stadtentwässerung am heiligenfeld<br /> <br /> alle bushaltestellen bushäuschen antrag spd, grüne<br /> problem dt. städtereklame hat sich aus finanzierung zurückgezogen, pauhal<br /> typ genausoteucher ie protyp, der dann in serie geht, löhertor, 2006, dsm noch marianum, ist inden straßenbaukosten drinne, wie sieht portotyp aus ähnlich wie der kleine typ der dsm, ist so ziemlich der billigste, einer kostet mit aufstellung 10 000 euro, karh null euro problem<br /> <br /> ep 7 verm 4 entahltungen sdp und grün<br /> <br /> biomassekraftwerkntrag moldifizierter nrg wird einst angenomme im umweltausschuss<br /> <br /> ep 8 veraltung 4 enthaltungen<br /> ep 8 vermögen 4 enthaltungen<br /> <br /> s186 3600 und 3620<br /> naturschutz ud landschaftschutz 163000 euro unterdeckung<br /> nr.40 50000 für energiespar. im umweltauschuss <br /> 238 park und wegeanlagen <br /> 351 vermögenshaushalt 15 ooo kostenfür grunderwerb 4 enthaltungen<br /> <br /> wirtschaftspaln 2007 prakstätten einstimmig<br /> <br /> spd antrag galerie ist zurückgenommen im sinne ....<br /> <br /> jahresabschluuss 2005 parkstätten ca.35 mil uro ca 3 mio gewinn bilanzgewinn ca 5 miollionen 3 millionen werden ausgeschüttet.<br /> <br /> betriebsleiter wird entlastung erteilt<br /> <br /> gaswasserb otg osthessische treuhand macht 2006 jahreabschluss gas wasser<br /> <br /> liste haushaltsreste<br /> liste ortsvorsteher<br /> <br /> 4.12.06<br /> <br /> eröffnung mitglieer vollzählig gäste vert d maagistrats herr dlmis v ausländerbeirat<br /> grunstücksgeschäfte flda west und lehnerz grillenburg als 3 und 4<br /> anhörung d ortsbeiräte untrlagen letzten schon heutige ergänzeen wrden mitberaten<br /> gibt es wortmeldungen<br /> lindner vorlage informativ und gut, tiefn ei blick i seelen ortsbeiräte<br /> lüth anregen ortsbeiräte sollen auch das was hier beschlossen ist zb. otsbeirat von bernhards<br /> möller von realität her sehen unaufhörlich kontakt mit fachbehörden, <br /> lüth gibt ja auch neuere<br /> lenders ortsbeirat entäuscht und verärgert dass antrag icht behandelt wurde, wo finde ich denn antrag ortsbeirat<br /> möller ich schaue mir alle protokolle an, unendlich viele kontakte fachverwaltung sind antrgäge gemeint dass administrativen weg geht. stellungnahme niederrode gibt es noch 3 punkte 2 in den gechäftsgang 1 wegen westen <br /> kenntnisnahme ist hierit erfolgt<br /> <br /> beratung tellenplan 2007<br /> antrag spd kindtagesstätten ehöhen von 1,5 auf 2 stellen <br /> stellungnahme magistrat wiedersprecheich 1,8 millionen chlicht nicht finanzierbar, aufgrund das was aus berlin angekündet ist rchtsanspruch auf krippenplatz,<br /> abst. spd grün<br /> abgelehnt cdu + fdp<br /> <br /> nr.7 spd beantragt erhöhung zahl ausbildungsplätze<br /> möller zr bericht unverständlih, über bedarf ginaus 2 gärtner bei pro cummunitas<br /> <br /> lindner kzeptiere hohe negagennt, die zhl der in wrteschleifen befindlichen sehr groß, als antrag icht abstimen, in geschäftsgang geben, in der hoffnung das er im laufe des jahre erfüllt wird als prüfantrag <br /> <br /> stollbrg amt 40 und 501 a12 stellen wassozialhilfe umstrukturierungen knips nicht erfolgt wrd nicht nötig sein, aaltersteilzeit dehler, altersteilzeit teur regelung die 2009 ausläuft bei feurwehr werden wir noch zahlreiche trge erleben. telkompensieren durch zuschussleute vn arbeitsamt<br /> procommunitas haben wir ein stark beschäftigung von frühjahr bis herbst beschääftigt im betriebsamt, 90 bis 100 vollzeitkräfte<br /> stelleplan 4enthaltungen spd und grün<br /> <br /> haushaltsreste <br /> einahmen erfreuliche entw. um einkommenssteuer 1300.000<br /> umsatz 87 000 euro familienausgl verri 10000 minus schlüssel minus 23 000, kreiumlage 700.000 euro <br /> entlastung durch hrtz 4auf kreise<br /> möller wr für städtetag bei sitzung landtag er klingt versöhnt hoffning im zuge landtagswahlnicht diesen streit anfängt, sollte so bleiben dass schulumlage ... ernsthafte überlegung moratorium alte reggelung, at ist aber noch nicht begraben zuminndst hab ich mir weitere frunde nicht geschaffen<br /> veermögenhushalt<br /> 50.000 externe dienstleistungen in anspruch genommen wurden intnetauftritt<br /> 60 000 darlehn an caritas verband<br /> blatt nr 7<br /> noch nicht kassenwirksam gewordene ins 1,6 mio, inhaltliches besprochen, dient haushaltsklarheit und wahrheit, sind im entwurf nicht eingearbeitet kommen aber rein<br /> neue ansätze verwaltung 4 enthaltungen und vermögen <br /> übernhme in haushalt 2007 einstimm 1 enth<br /> finanzplan: <br /> einzelplan 9<br /> <br /> antrag lol: lüth nickt<br /> stellung mölle kann man machen höchstmöglichen ansatz, sollte eswider erwaarten besser werden ziiert städtetga gewerbest 2007 niau 2006 nicht wieder ereichen, aufkommensmindernd, beruht auf umfragen, steuerkraft wachsen geht schlüsselzuweisung runter, wegen doppik rückstellungen bilden vorsorglich, <br /> maul ale anderen gehen von höheren rwartung aus, <br /> ist keine freie schätzung sondern zuweisung, vorhergehde können ja auch nahforderungen gewen sein<br /> hrr frauenholz: unverst<br /> götz. nwürde antrag d linken liste nicht grundlegend ablehne es hat in fd tradition dass einnahmen zu pessimistisch, gerade vor dem hintergrund der anträge zb kindgraten<br /> vorsitzender: 70% werden von 5 firmen gebracht, 20 bringen die hälfte des gesmten volumns <br /> möller wenn wir das machen würden ist das eine setzung in der zukunft, auswirkungen der in den eckdaten beschlossenen unternhemensteuereform sind noch gar nicht abschätzbar<br /> kompensationslücke, absenkung von 5% auf 3,5 % bemessungsgrundlage, höllisch aufpassen müssen wenn es an die gesetzgebung geht, vielleiht gewerbesteuerumage absenken, ude hat gesagt, kämmerei konnte überhapt nix sagen<br /> 2008 nicht einfache situation, riesen Ungewissheiten, grunsteuer c ist gekippt <br /> möller, messer sind gewetzt bei diem gemetzel, lüth stimmt u <br /> brötchenlieferung haushaltsreste kommen, hu ist abgechlossen, man kommt nicht rein<br /> entlastung höchste bei der gewerbesteuer, gibt eine verfassungsklage gegen gewerbeteur, die aussicht hat, <br /> stollberg viellecht sind großbeträge geprüft worden und nachzahlungn kamen, überschuss nehmen und sculden abbauen, lieber zu wenig veranschlagt <br /> Abstimmung: niemand 4 enthaltungen cdu und lenders dagegen<br /> witzig der typ mit dn geschnürten akten stimmt linken Antrag zu <br /> niesbrauch klinikum ag wurde zugefürt 2005 war daher ein sondefall<br /> abst ep9 4 enthaltungen <br /> vermögenshauslat ep9 5 enthaltungen<br /> finazplan spd will nicht über fianzplan abstimmen<br /> investionsprogramm 4 stimmenthaltungen <br /> haushaltssatzung 128 millionen ausgaben 129 verwaltung<br /> kredite 18 mio, 1032000 verpflichtungen<br /> ge 170, b 315, gewrb 260 2 gegnstimmen grüne und fdp 3 spd <br /> <br /> 19.3.07<br /> nicht anwesend sporer<br /> besucher siemes, käppeler, ausländerbeiat<br /> käppler kriegt untrlagen<br /> vors. ornungsgmäß gladen alle fraktionen vollst bei spd görtz von tritschler vertreten, spporer fehlt noch<br /> <br /> uniplatz<br /> montag endgültiger vertrag <br /> wort an ob frisch ausessen zurück<br /> möller genese durch berichte in gremien sehr breit in svv übr 1stunde zahlreiche nachfragen seit diesem zeitpunkt zahlreiche intensivegesprche geführt, verhandlungen ilaterales verhältnis q park n stadt, diskrepanzen q park karstadt zuordnung verantwortlihkeeiten und kosten, verandlungsstand i vorlage mitstand letzten donnerstag, mit veränderungen zu ursprünglichn stand, nach geschrieben und versandan aushüsse, in den nächsten 24 std. weitere veränderung noch nicht alles festgezurrt, noch einen termin auf unser drängen, bislang nur bilteral, do alle 3 zusmen, hheute beschlussempehlung, telefonkonferenze und ständige erfen, icht eingehaltener Farplan, erst vorlegen wenn verbindlichkeit über notarillen verrag, bis in die kürzesen minuten vor dieser sitzug hinein, wenman es mit nternationalen konzernen zu tun hat<br /> abräumen oberfläche<br /> verlegung kanäle mit abwassverband 670 000 euro + 370 000 rtzuwachs bei diesen zahln bleibts<br /> erbbauzinsverschiebung mehrfläche ehem. vrladehof zu q‑park<br /> ansonsten beibt es bei eckpunkten 1‑18<br /> nicht verheln verhnadlungen schwierig stadt fd sollte noch wass drauflegen, , investorenverrag zwischen karstadt und qpark steht auch noch an, wer ist bei karstadt vertraspartner projektgesellschaft v. karstadt, weil im haus noch erbbaurchte drin sind die uns nix angehn, high street ist verhndlungspartner<br /> do, fr notfalls sontag wird notariell beglaubigt, r. vertragstext per bote<br /> soweit verfahrensablauf<br /> walter. sie beabsichtigen das jedes aushussmitglied texte erhalten soll? schafft risiken,nur 1 exemplar?<br /> ob.angesicht bedeutung des projektes ollte so verfahren werden<br /> lenders, da weiss ja montag niemand was, was abgestimmt wird<br /> lüth: wenn ie deutlich mchen das sie verraich u behndeln ist, seh ich eiene schwierigkeit<br /> welches sind die wertsteigerungen, we realistich sind die 650 000 euro<br /> zuschke: sind massnahmen, die das bauen erleichtern, streifenbreiter, günstigere bündelung von leitungen, entschlosse leitungn komplett neu verlen kein entshädigungen wegn baumassnahmen<br /> gibt viele Kleingkeiten, mehrkostn durchaus sehrgenau geprüft, olen risiko vermeiden.<br /> nachhaltig neue infrastruktur, neu geordnet und sinnvlll<br /> stollberg: beriht zeigt schwierige arbeit zu leistengehbt, mit einem blauenauge daongekommen, wesntlihes ist glieben, frequenbringer, tiefgarge verlegen, neugestaltung shulhof nicht auf kosten stadt. neu verlegung zufahrt itein vorteil, überfahrung uniplatz wird vermieden, wir haben mhrkoten, wäre früher oder säter sowieo agefallen, in enem aniert, ls wesentliche mehrkotn 170000<br /> lindner ih fang ml mit bluem auge an, bedeutet dass wir eins ns gesicht bekommen habn, jetzt it die 2 runde da, <br /> 1. Lift verlegt entflehtung zulieferung grundchule, besser gelöst<br /> platz selbst freiergestalten<br /> untermstrich dmalsmit größeren mühhen und wehen ja gesagt, wir gen auch jetzt ja<br /> 2. frage leitungsverlegung teelkom, äre seh schwierig wen nicht unmöglich istesmchbar können sie das mit guten gewisn sagne <br /> zuschke nicht nur wahrscheinlich teuer sonder siher teuer aber umöglich ist nichts, verlegn sie mal ein paket mit11000 anschlüssen, infrastruktur untr der erde hält uns nschach, <br /> zwischenfrage nchtdas alle 11000 stilllegen<br /> alles ist shwierig sie fädeln ein strick durch ei Nadelör<br /> ob geshätzte 500000 wäre ohnhin angefallen, ist 1 frage von liqidität, außerordnetlich verichtet baustelle<br /> auf seite karstadt änderung der perosnen, ein eigens vortandsressor herr maiwald, ma war als vermittlungausschuss unterwegs und mußte nch eigen interessen vertreten.<br /> ins gesmtverhältnis gesetzt 60 jahre dreggr ites zuallen anderen projekten, die wir zu rcht machne...<br /> lindner untererteil bahnhofstrße kine linksabbieger, wir wollen erschließung über sturmiusstraße<br /> mühr: zu den Bollern, ist das ein anderes system, <br /> zuschke doch dauerd von lift geredet, dochnicht schlund?<br /> krah. treppenhausdeecke, treppe hat uns schon stunden und nähte gekostet<br /> ifo darlehn über 2 mill. ist erwirkt .<br /> <br /> Beschlussvorlage abstimmung. einstimmig angenommen.<br /> <br /> schlachthof<br /> heinzerling ght raus wiedersehende interessen, darlehn von stadt fulda an kreis, grundshculd löschn, öffentliher auftrg soll gesichert blein, ungewöhnliche vorlage, früher tädtisch in privatisierung entlassen mit städt beteiligung, standpfeiler durch kff und kleine metger snd weitere geselllschafter, huptliefernat un abnehmerist kff runde 70% kff ht immer weitere antele aufgkauft von metzgern die ateiel abgeben haben, mittlerweile kff die mhrkeit stadt fd 22%, aus sicht kff wie gehts weter versorgt nict nur tegut sondern weitere, kff will mit zerlegbetrib raus aus eiseiher, weil flächn anderweitig ebraucht werden, mchte an schlachtof andogge, grundstück von sadt erwerben investionen, kff will klrheit im grundbuch darlehn soll gelösht werden, zinslos nicht rückzhlbar, ertwenn zweck aufgibt, dieses darlen ist steuerlich wie darlehn geführt orden, wirtschaftlich isst es ein zuschuss, gibt 1 nfrage der grünen, fraktisch it es so ist in keinem bestndsverzeichnis vorhandn, es gibt rchtsgutachtn eigenrr beshluss gar nicht notwndig, es zählt dass wir weiter schlachthof erhalten, das nvestiert wird in rgion abeistplätze, nn nichtthürien ist niht weit in farnkenheim an dieser oder anderer stelle vielleicht einfacher, wenn tegut eggeht können wir 70% nicht aus region rekrutieren, herr rörig dmaiger aufsichtsrat in höhe 2,6 mio dm, <br /> schluss darlehn erledigt, rückzahlung verzichtet, löscung 1Enthakltung<br /> <br /> 3. kindgarten<br /> verändrung bei etr. v. kindern zahl und dichte freie träger<br /> dippel im sozilausschuss diskutiert, will es nicht verlängern, will auf beschlusslage zrückommen 2005 wurde rotgrünbetreuungsgesetz, gpalnt 203 plätzen zu sein 142 ykrippenpätze 80 tagespflge jetzt 10,8 % wird ende des Jahres erhöht sein<br /> 30zurückgestellte Kinder in fd, 12 davon sind von gebühren befreit, bleiebn 18 Kindr dadurh 20500 Euro mehrkosten freiwillige leistungen, keien abmeldungen aufgrund rückstelllung schulbesuch, steigrung 58% des defizits, wir kriegen nicht die versprochnen leistungen aus hartz iv geldern die zunächst dem kreis zustehen, gleichberehtigte behndlung krippenlätze ‑ tgespflge, 110 plätze Ganztagsschule 300 Lätze betreuungsangebote an schulen, haben dzeit pätze frei, ist eine zusätzliche freiwillige leistung, wiederholer nicht gbührenbefreung erstatten, kannnicht finanziert wrden, ergänzungsantrag spd fraktion (sozialauschuss war igendwie hab ch das verpaßt)<br /> ldner begründet zushusssbedarf, (antrag besorgen) 2600 Kinder derzeit im Kindergarten, <br /> OB Dippel hat erläutert, kindr erhren bessersellung,da sie ja schon mal befreit urden, hoher berag 20000 euro it keine nebensächlickiet, wir müssen iin dieses projekt eit mehr geld hineinstecken, möcte ich parteifahren nichtbemühen, es wird zu einer kommunalen finanzierung kommen bund land komm wie da s amen in der kirch wahlfreiheit bedeutet rechtanspruch, da drückt das spd besser aus rchtsanspruch, bilanz in 1-2 jhrn wo stehen wir, als ämmerer muss ich gen allgemeiner sozialen dinstes zusätzlich was tun müssen, vor zusätzlichem ersonal keinen Halt gebn, wir müssenumstrukturieren, warum nicht lieber eine halbe stelle die diese kinder besonders fördert. kannposition des bürgermsitert nurnachhaltig unterstützen<br /> krah:sachliche nachfrage es geht um kostenfries kndergartenjahr<br /> stollberg es wird ja auch zurückgzahlt wenn früher eingeschult wird.<br /> dippl e it in tädt einrichtungen nicht abgemeldet worden, weil nicht frei.<br /> in joannesberg gruppe ab 2 jahre<br /> 4 kgj kei spd 3 jamühr enthaltung<br /> <br /> schiedpersonen<br /> herr hemmr geht<br /> wolfgang büttner 3<br /> wiedrwahl obrl etc, keine menngs dazu, einstimmigder fall, brufung als ehrenbemte<br /> <br /> achenberg ost 198 040,4 Pllannggskosten baukosten pls 190 000 warum nicht imhaushalt überpoanmäßige verslichtungsermächtigung 1 enthaltung mühr<br /> <br /> überplanmäßig 45 000 euro eine enthaltung<br /> <br /> raucherzonen 6.9.2006 einrichten, stellungnahme des magistrts in einldung, man möchte abwarten entwicklung bundesgesetzgebung<br /> dippel hat immer folge von überwachung<br /> landesund bundesgesetzgebung abwarten, kontrolle muss da auch sein, <br /> tritschler geht nicht um verbot, versuh zu konzentrieren auf bsis der freiwilligkiet, wir werden 1 jhar wiedvorlage machen.<br /> keine abstimmung <br /> --&gt;<br /> <br /> == Sitzung 19.3.07==<br /> Am Montag, 19.3.2007, 18 Uhr<br /> <br /> findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.<br /> <br /> Fulda, 9. 3. 2007<br /> <br /> Der Vorsitzende:<br /> <br /> Hans-Dieter Alt<br /> <br /> Tagesordnung:<br /> <br /> 1. Universitätsplatz - Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vom Dezember 2006<br /> <br /> 2. Schlachthof Fulda GmbH<br /> <br /> 3. :1. Ergänzungsvereinbarung zu den Kindergartenbetriebsverträgen mit den freien Trägern<br /> <br /> :2. Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege<br /> <br /> 4. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III<br /> Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI<br /> Bestellung der Bezirksvorsteher/innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V<br /> und VI<br /> <br /> 5. Abwassertechnische Erschließung des Baugebietes Aschenberg Ost, Teil B&quot; in<br /> Fulda-Niesig - Mittelbereitstellung<br /> <br /> 6. Aus- und Umbau der Lilienstraße einschl. der Nebenanlagen<br /> - Straßenbau- und Kanalsanierungsarbeiten - Mittelbereitstellung<br /> <br /> 7. Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen, Antrag der SPD Fraktion vom 6. 9. 2006<br /> <br /> '''Vertrauliche Sitzung:'''<br /> <br /> 8. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> Anmerkung:<br /> <br /> Top 8 wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt<br /> <br /> == Sitzung 9.10.06==<br /> <br /> '''Tagesordnung nach der amtlichen Bekanntmachung FZ 2.10.06'''<br /> <br /> * Jahresrechnung 2004 <br /> * Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen <br /> * Aus- und Umbau der Sturmiusstraße zwischen der Rabanusstraße und der Lindenstraße - Mittelbereitstellung <br /> <br /> '''Vertrauliche Sitzung'''<br /> <br /> Grundstücksangelegenheiten (wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt)<br /> <br /> <br /> <br /> == Sitzung 18.9.06==<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> <br /> ===EINLADUNG===<br /> <br /> zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses<br /> <br /> Termin Montag, 18.09.2006<br /> <br /> Zeit 18:00 Uhr<br /> <br /> Ort Kurfürstenzimmer (D 105)<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Tagesordnung<br /> <br /> 1 Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des 213/2006<br /> [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche<br /> <br /> <br /> Anmerkung: Top 1 wird gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung,<br /> Wirtschaft und Verkehr]] behandelt. Für die weiteren Mitglieder der<br /> Stadtverordnetenversammlung besteht die Möglichkeit der Information!<br /> <br /> 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 204/2006<br /> 2001<br /> <br /> <br /> 3. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt 206/2006<br /> Fulda<br /> <br /> <br /> 4. Beteiligungsbericht 2006 207/2006<br /> <br /> <br /> 5. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG 209/2006<br /> <br /> <br /> 6. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung &quot;Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda&quot; 149/2006<br /> - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005<br /> <br /> <br /> 7. Ober- und außerplanmäßige Ausgaben im 11, Quartal 2006 176/2006<br /> <br /> <br /> Vertrauliche Sitzung!<br /> <br /> 8. [[Fulda Galerie]] 192/2006<br /> Bericht über den Verkauf von Grundstücken 1/2006 (bis einschl. 22.06.2006)<br /> <br /> 9. Bestellung eines Erbbaurechts für den Carnevals-Club Haimbach 1921 e.V. Übertragung des Gebäudes der ehemaligen Gefrieranlage an den Verein<br /> <br /> 10. Veräußerung eines Bauplatzes im Baugebiet &quot;Am Ziergraben&quot; im Stadtteil Gläserzell &lt;!--an Frau Caroline Helsinger--&gt;<br /> <br /> 11. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet Forststraße&quot; im Stadtteil Niesig 185/2006<br /> <br /> 12. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet &quot;Aschenberg - Ost&quot; im Stadtteil 186/2006<br /> Niesig<br /> <br /> <br /> <br /> Fulda, 5. September 2006<br /> <br /> === Beschlussvorschlag Universitätsplatz===<br /> <br /> 1 Beratungsgegenstand<br /> <br /> Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und an-<br /> grenzender Bereiche<br /> <br /> <br /> <br /> 2 Beschlussvorschlag<br /> <br /> Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:<br /> <br /> 1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die<br /> Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.<br /> <br /> 2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der<br /> Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:<br /> <br /> • Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH &amp; Co KG<br /> <br /> • Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH &amp; Co KG<br /> <br /> • Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH &amp; Co KG<br /> <br /> • Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR<br /> <br /> 3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.<br /> <br /> 4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden<br /> bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.<br /> <br /> ===Magistratsvorlage===<br /> <br /> ====1. Ausgangslage / Vorplanungen====<br /> <br /> Die Vorgeschichte und umfangreiche Vorplanungen zur Neugestaltung des Universitätsplatzes wurden bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (SV 14/2006) ausführlich vorgestellt.<br /> <br /> In einer weiteren Vorlage vom Juli 2006 (SV 163/2006) wurden die Gremien über den aktuellen Planungs- und Verhandlungsstand zum Gesamtprojekt der Neuordnung des Universitätsplatzes informiert. Inzwischen wurden die Planungen und Verhandlungen soweit fortgeführt, dass nunmehr die Vertragstexte und Plananlagen zur Neuerrichtung einer Tiefgarage und eines Geschäftshauses mit Turnhalle einschließlich Nebenräumen und zur Neugestaltung des Universitätsplatzes und des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zur Beschlussfassung vorliegen.<br /> <br /> <br /> <br /> ====2. Verantwortung / Beteiligung====<br /> <br /> Wie in der Informationsvorlage vom Juli beschrieben, wird aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger projektbegleitend durchgeführt.<br /> <br /> =====2.1 Schule=====<br /> <br /> Grundlage aller Planungen war das Bekenntnis der Stadt, die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall als Standort der zentralen innerstädtische Grundschule zu halten, deren Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.<br /> <br /> Dementsprechend fanden über den gesamten Planungszeitraum in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und InformationsveranstaItungen für Eltern und Lehrer statt. Vertreter der Schule waren an den wichtigen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb) beteiligt, um ihre Interessen direkt in den Planungsprozess einzuspeisen.<br /> <br /> Auch während der Sommerferien wurde der Kontakt zur Schulleitung aufrechterhalten, um die Neuplanung der Turnhalle und der Schulhöfe, die als Anlagen Bestandteil des Durchverführungsvertrages werden, vor Vertragsunterzeichnung nochmals abzustimmen.<br /> <br /> =====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene=====<br /> <br /> Die Anlieger rund um den Universitätsplatz wurden parallel zur Konkretisierung der Planungen bislang zu zwei InformationsveranstaItungen am 25. November 05 und am 21. Juni 06 ins Stadtschloss eingeladen. Eine Zusammenfassung der Inhalte und eine Liste städtischer Ansprechpartner wurde an die Anlieger versandt.<br /> <br /> Zwischenzeitlich gab es verschiedene Einzelkontakte mit Anwohnern und Geschäftsleuten, die der Verwaltung ihre konkreten Anregungen und Wünsche vortrugen. Diese Anregungen waren richtungsgebend für die Entscheidung für eine der beiden in der Vorlage vom Juni 06 vorgestellten Varianten zur Platzgestaltung und deren Weiterbearbeitung (siehe 6.2 Universitätsplatz).<br /> <br /> Parallel zur Beschlussfassung der städtischen Gremien über die Vertragstexte und Planungen sollen die Planungen zur Feinabstimmung nochmals den Anliegern vorgestellt und mit ihnen besprochen werden.<br /> <br /> =====2.3 Bürgerschaft=====<br /> <br /> Die bisherige Bürgerbeteiligung erfolgte wie in der Vorlage vom Juli ausführlich beschrieben, in verschiedenen Veranstaltungen und Podien sowie Presseveröffentlichungen und mit der Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse.<br /> <br /> Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine erneute ausführliche Darstellung des Planungsstandes in der nächsten Ausgabe von &quot;Fulda Informiert&quot; und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Des weiteren wird in der am 21. September geplanten Bürgerversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin mit dem Thema Innenstadtentwicklung die Neuordnung des Universitätsplatzes ein Schwerpunktthema bilden.<br /> <br /> =====2.4 Städtische Gremien =====<br /> <br /> Im unmittelbaren Anschluss an die wesentlichen Planungsabschnitte (Workshop vom November 05, Wettbewerb vom Juni 06) wurden die Gremienmitglieder eingeladen und über die Ergebnisse informiert. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage am 13. Februar beschlossen.<br /> <br /> Mit einer weiteren Informationsvorlage vom Juni 2006 wurden die Gremien über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand in Kenntnis gesetzt. Die Verträge und Realisierungsplanungen wurden auf dieser Grundlage weitergeführt und sollen nunmehr beschlossen werden.<br /> <br /> <br /> ====3. Tiefgarage, Verkehrssituation und Änderung der Verkehrsführung====<br /> <br /> =====3.1 Tiefgarage (Anlage D 7, E 3.1)=====<br /> <br /> Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen in zwei Etagen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Aufteilung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus optimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatzes für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.<br /> <br /> Oberirdisch tritt die Tiefgarage in Erscheinung durch<br /> <br /> * das Haupttreppenhaus mit integriertem Aufzug an gleicher Stelle wie der heutige Treppenausgang: Dabei stellt der Aufzug selbst einen oberirdischen Baukörper dar, die außen herum führenden Treppenhäuser sollen möglichst nur eine Überdachung und keine massiven Seitenwände erhalten;<br /> <br /> * eine Not-Treppe als Fluchtweg am Rande der Rabanusstraße etwa in Verlängerung der Bahnhofstraße: durch Optimierung von Fluchtwegen und Brandschutztechnik soll noch versucht werden, diese Not-Treppe überflüssig zu machen<br /> <br /> * Ab- und Zuluftelemente in Form von bodengleichen Gitterrosten entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Ladehof. Brandschutz- und Fluchtwegekonzept müssen im Zuge der weiteren Planung noch detailliert ausgearbeitet werden. Falls wider Erwarten die Abluft über die Geländeoberkante geführt werden muss, ist diese im Bereich der Rabanusstraße in die Gesamtgestaltung des Platzes integriert auszuführen.<br /> <br /> =====3.2 Erschließung allgemein (Anlage D 8 Verkehrsführung)=====<br /> <br /> '''Erschließung Tiefgarage'''<br /> <br /> Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ein- und Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage, wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.<br /> <br /> Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss PKW-Verkehr zumindest aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Wegen der Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze ist es sinnvoller, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Damit wird die Bahnhofstraße entlastet und die Verkehrssicherheit ist für alle Fußgänger in der Einmündung Bahnhofstraße/ Rabanusstraße ist besser gewährleistet. Da die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht wird, ansonsten die Fahrbahn aber frei ist, soll deshalb, wie oben beschrieben, die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Dalbergstraße (nur rechts-raus). Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße wird die Gegenverkehrs-Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.<br /> <br /> Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zu- und abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.<br /> <br /> <br /> '''Universitätsplatz'''<br /> <br /> Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.<br /> <br /> <br /> '''Stellplatzsituation im Umfeld Universitätsplatz'''<br /> <br /> Das Warenhaus Karstadt verfügt zurzeit über 70 Stellplätze in der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz. Die Tiefgarage wird als öffentliches Parkhaus bewirtschaftet und nahezu ausschließlich von Kurzparkern genutzt. Im Verkehrsentwicklungsplan wurde bezüglich der Parkraumanalyse das Fazit gezogen, dass für die Nachfrage nach Kurzzeitparkplätzen im Innenstadtbereich ein ausreichendes Angebot besteht. Es wurde allerdings auch angemerkt, dass das Bedürfnis, möglichst zielnah zu parken, im unmittelbaren Kern der Stadt zu einer Überlastung und zu illegalem Parken mit unnötigem Parksuchverkehr führt.<br /> <br /> Wesentliches Ziel bei der Umgestaltung des Universitätsplatzes ist die Attraktivierung der Kernstadt, besonders in ihrem innersten Bereich. Dazu dient der Neubau des Geschäftshauses mit Ansiedlung von attraktiven Mietern als Frequenzbringer, die Herstellung der dazu notwendigen Stellplätze sowie die Optimierung des öffentlichen Parkraumangebotes im zentralen Bereich der Innenstadt durch neuzeitliche Ausstattung der Tiefgarage und durch Schaffung eines Zusatzangebotes, um die angesprochene Stellplatzverteilung im Hinblick auf Kurzzeitparken, aber auch Dauerparken nachfragegerecht zu verbessern.<br /> <br /> Die nunmehr zwischen Stadt Fulda, Firma Q-Park und den Eigentümern des Warenhauses Karstadt geschlossenen Verträge umfassen die Herstellung von ca. 250 öffentlich zugänglichen Stellplätzen an gleicher Stelle wie die alte Tiefgarage sowie deren Sicherung über 60+30=90 Jahre (Erbbaurechtsvertrag). Die Ausstattung ist qualitativ hochwertig, die Verkehrsführung zur Tiefgarage ist einfach und eindeutig begreifbar.<br /> <br /> In verkehrlicher Hinsicht wird die in der Stellplatzsatzung verankerte besondere Schutzwürdigkeit der inneren Kernzone (Zone 1) insbesondere dadurch berücksichtigt, dass die Erschließung der neuen Tiefgarage unmittelbar über die Hauptverkehrsstraße (Rabanusstraße) und darüber hinaus an einer städtebaulich verträglichen Stelle erfolgt. Durch das verbesserte Angebot, das allen Besuchern der Innenstadt offen steht, werden die Parksuchverkehre in den umliegenden Altstadtstraßen minimiert.<br /> <br /> Während der Bauzeit der neuen Tiefgarage werden die bisherigen Stellplätze in der Tiefgarage nicht zur Verfügung stehen. Die Situation ist aber beherrschbar, da mit der Tiefgarage am Stadtschloss in unmittelbarer Nähe eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit dem Parkhaus Brauhausstraße/Altstadt gezeigt, dass sich die zeitweilig verdrängten Verkehre nicht auf einen Punkt konzentrieren, sondern eine gleichmäßige Verteilung über die Fläche erfolgt. Aus diesen Gründen kann die Einschränkung des Parkraumangebotes während der Bauzeit der neuen Tiefgarage in Kauf genommen werden.<br /> <br /> '''Fazit:'''<br /> <br /> Mit dem Bau der neuen Tiefgarage wird nicht nur das Stellplatzangebot für das Warenhaus Karstadt selbst optimiert. Durch die Herstellung und Bewirtschaftung als öffentliche, für jedermann zugängliche Tiefgarage wird vielmehr auch dem Kundenverhalten Rechnung getragen, das sich in vielen Fällen nicht auf den Einkauf in einer einzigen Einkaufsstätte beschränkt. Durch das neue Angebot wird die Parksituation in der unteren Bahnhofstraße sowie im Umfeld des Warenhauses C&amp;A und der Ladengeschäfte am Borgiasplatz verbessert und der Altstadtbereich vom Parksuchverkehr entlastet. Genau dies war der Hintergrund für die Regelungen der Stellplatzsatzung in der Kernzone 1, weiter gehende Regelungen sind deshalb bei dem vorliegenden Gesamtkonzept für das Umfeld des Universitätsplatzes nicht erforderlich.<br /> <br /> <br /> <br /> ====4. Anlieferung Warenhaus Karstadt====<br /> <br /> =====4.1 Lage und Funktion (Anlage E 3.2 Anlieferung Karstadt=====<br /> <br /> Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurvenoder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushub-/ Baukosten!). Das ebenfalls vorgeschlagene &quot;Aufschlitzen&quot; von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.<br /> <br /> Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.<br /> <br /> An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde, konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. &quot;Hubtisch mit Baldachin&quot; voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.<br /> <br /> Sollte sich im Verlauf der weiteren Ausführungsplanung herausstellen, dass die Schachtabdeckung des Hubtisches überfahrbar ausgeführt werden kann, besteht die Möglichkeit einer Standortoptimierung im Hinblick auf die Platznutzungen (Weihnachtsmarkt etc...) und im Hinblick auf die Fahrbewegungen.<br /> <br /> <br /> =====4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt=====<br /> <br /> Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben:<br /> <br /> Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mit Fr)<br /> * 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug<br /> * täglich ein LKW<br /> * täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.<br /> <br /> Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)<br /> <br /> 2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag<br /> <br /> Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. Im Steinweg hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger, 4 von 30 Fahrten außerhalb der zul. Lieferzeit). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.<br /> <br /> Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Adolf-von-Dalberg-Schule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.<br /> <br /> <br /> Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an zwei normalen Werktagen zwischen 6:00 und 8:00 Uhr Probefahrten mit Lastzügen vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:<br /> <br /> * Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar<br /> <br /> * Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.<br /> <br /> [[Bild:Verkehr.jpg]]<br /> <br /> * Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.<br /> <br /> * Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.<br /> <br /> * Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Pollers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.<br /> <br /> =====4.3 Umbau Lieferhof=====<br /> <br /> Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bei dem augenblicklich geplanten Standort bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.<br /> <br /> Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes&quot;unterirdischer Lieferhof', das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).<br /> <br /> ====5. Neubau Geschäftshaus und Turnhalle mit Nebenräumen====<br /> <br /> =====5.1 Verfahren=====<br /> <br /> Auf Grundlage der von den Planungsbeteiligten zuvor gemeinsam erarbeiteten Rahmenbedingungen lobte Q-Park einen eingeladenen Realisierungswettbewerb für das Geschäftshaus aus, um an dieser städtebaulich markanten Stelle eine qualitätsvolle, die verschiedenen Nutzeransprüche von Geschäftsleuten und Schule gleichermaßen berücksichtigende und zugleich wirtschaftlich tragfähige Neubebauung zu gewährleisten.<br /> <br /> Der für die Umsetzung vorgesehene Entwurf des Büros Schultze &amp; Schulze aus Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Zitat aus der Vorlage vom Juli zur Wahl des Siegerentwurfes: &quot;Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen.&quot;<br /> <br /> <br /> =====5.2 Baurecht / Denkmalschutz=====<br /> <br /> Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht, die mit der vorliegenden Planung eingehalten wird. Dies bedeutet, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens auf der Grundlage des § 34 BauGB zu prüfen ist. Die künftige Bebauung wurde den Bedingungen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes unterworfen, wobei die städtischen Gremien sowie die Untere Denkmalschutzbehörde und Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege intensiv eingebunden waren. Darüber hinaus fand auch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit statt.<br /> <br /> Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die geplante Bebauung / das Wettbewerbsergebnis sich nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt und damit planungsrechtlich zulässig ist. Darüber hinaus ergibt sich die architektonische Ausgestaltung des Gebäudes aus dem Siegerentwurf des Wettbewerbes, der Vertragsgrundlage wird. Die Rahmenbedingungen sind damit so konkret abgesteckt, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht erforderlich ist.<br /> <br /> Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.<br /> <br /> Grundbedingung für die Verwirklichung des Gesamtprojektes ist der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle. Die Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalbehörde erfolgte über deren Beteiligung und Zustimmung zu den Ergebnissen der wesentlichen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb, Preisgericht). Die denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit kann damit vorausgesetzt werden. Zur weiteren rechtlichen Absicherung der für das Gesamtprojekt notwendigen Abrissgenehmigung stellt der Investor eine Bauvoranfrage für den Abriss der Turnhalle und den Neubau auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses.<br /> <br /> Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist darüber hinaus erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.<br /> <br /> =====5.3 Geschäftshaus (Anlage D 1, K 3)=====<br /> <br /> Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügig gestalteter Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtete Kopf/Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Hof zum zentralen Entwurfsthema. Vor das Geschäftshaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll.<br /> <br /> Als Fassadenmaterialien sind ein stabiler steinerner (auch Kunststein-) Sockel und Putzfassaden in den Obergeschossen vorgesehen.<br /> <br /> Das Gebäude gliedert sich in eine Ladenzone mit Verkaufsflächen im EG und 1. OG und wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG, wobei hier aber auch zusätzliche Verkaufsflächen möglich sind. In Anpassung an spezielle Mieterwünsche sind die Grundrisse weiter überarbeitet worden. So werden in der Überarbeitung im Untergeschoss zusätzliche Verkaufsflächen angeboten. Unter Wahrung der äußeren Form des Wettbewerbsergebnisses und Größe der städtischen Flächen für Turnhalle und Nebenräume können auch weiterhin Anpassungen vorgenommen werden.<br /> <br /> Weiterhin wurden die Wettbewerbsplanungen zum Geschäftshaus im Hinblick auf die Gebäudehöhe und Ausformulierung des Trenne)ements zwischen Schulhof und Universitätsplatz überarbeitet:<br /> <br /> Die konstruktiv bedingten größeren Deckenhöhen führen zu einer Gebäudehöhe von ca. 14 bis 15 m gegenüber dem Wettbewerb. Dies wurde im Verfahren bereits ausführlich diskutiert. Die größere Gebäudehöhe ist architektonisch und städtebaulich unproblematisch, zumal die Traufhöhe der Alten Universität sich nach wie vor in der Höhe der zum Schulhof hin vorgestellten Lamellenwand wiederspiegelt.<br /> <br /> Als Trennelement zwischen dem Schulhof und der Platzfläche ist ein durchgehendes beidseitig nutzbares überdachtes Bankelement vorgesehen. Die Schließung des Schulhofs erfolgt über zwei großzügige Schiebetore zum Geschäftshaus und zur Schule hin, die in den Nachmittagsstunden geöffnet werden können. Der Schulhof wird dann zum Spielhof, sowohl für Besucherfamilien als auch für die in der Innenstadt lebenden Kinder. Das halbhohe Bankelement gewährleistet dabei eine gute Einsehbarkeit des Hofes vom Universitätsplatz aus.<br /> <br /> <br /> =====5.4 Turnhalle (Anlage D 4, K 4)=====<br /> <br /> Die Turnhalle ist gegenüber dem im Juli vorgestellten Entwurfskonzept im Bezug auf Lage und Funktionalität in Abstimmung mit der Schule optimiert worden. Im Wettbewerbsentwurf befanden sich die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport über der Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30. Die Turnhalle war im Geschoss über den Umkleiden angeordnet. Dies bedingte eine aufwendige Erschließung über mehrere Treppenhäuser einschließlich des erforderlichen zweiten Rettungsweges. Um den Erschließungsaufwand zu verringern und die Benutzerfreundlichkeit für den Schulsport zu verbessern, ist die Turnhalle nun mitsamt alter erforderlichen Nebenräume auf einer Ebene erdgeschossig untergebracht. Die Ein- und Ausfahrtsrampe verschiebt sich dadurch neben die Turnhalle. Da der bisher breite Erschließungsgang zwischen Ein- und Ausfahrt und dem eigentlichen Geschäftshaus minimiert wird bzw. ggf. ganz entfallen kann, verringert sich die erdgeschossige Verkaufsfläche um ca. 60 qm wohingegen sich die Verkaufsfläche des 1. OG mit der Verlagerung der Umkleiden um ca. 260 qm vergrößert. Die Grundrissänderungen sind damit auch aus Sicht des Geschäftshausbetreibers sinnvoll.<br /> <br /> Die geplante Turnhalle erfüllt nach wie vor die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße.<br /> <br /> Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentlichen Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.<br /> <br /> Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport werden im direkten Anschluss an die Turnhalle im Bereich des Schulhofs untergebracht und im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfahrtsrampe als Bühnenpodest für den Schulhof ausgeführt. Die Höhe des Podestes entspricht dabei dem ursprünglichen Wettbewerbsentwurf.<br /> <br /> Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung:<br /> Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.<br /> <br /> Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.<br /> <br /> =====5.5 Toilettenanlagen=====<br /> <br /> Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, waren ursprünglich die Toiletten für den Pausenhof und die Aula und die Geräteräume für Spielgeräte und Hausmeister im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung geplant.<br /> <br /> Im Rahmen der Weiterbearbeitung ist eine Variante entwickelt worden, in der die Toilettenanlagen in den leerstehenden Räumen im Untergeschoss und Erdgeschoss der Adolf-vonDalberg-Schule angeordnet werden können (siehe Anlage Neubau Toiletten / Adolf-vonDalberg-Schule). Damit sind die Toilettenanlagen nicht nur wie bisher vom Schulhof, sondern auch vom Schulgebäude aus erreichbar, was eine enorme Verbesserung für den Schulbetrieb darstellt und qualitativ weit über einen bloßen Ersatz für die derzeitige Situation hinausgeht. Die Stadt wird sich daher an den Kosten der Ersatzmaßnahme beteiligen (Siehe Anlage D 10 Kostentabelle). Die Variante ist mit der Schule abgestimmt<br /> <br /> <br /> <br /> ====6. Freiflächen====<br /> <br /> =====6.1 Schulhof Adolf-von-Dalber-g-Schule (Anlage D 3.1, D 3.2, D 3.3)=====<br /> <br /> Die nun vorliegende Schulhofplanung des städtischen Grünflächenamtes wurde intensiv mit der Schule und dem Büro Schultze &amp; Schulze als für den Neubau mit Turnhalle und Nebenräumen zuständigem Architekturbüro abgestimmt. Ein entsprechender Abstimmungsvermerk liegt vor.<br /> <br /> Die realisierbare neue Schulhoffläche beträgt unter Hinzunahme der momentan als Parkplatz genutzten Asphaltfläche südwestlich der Stadtmauer wie in der Vorlage vom Juni detailliert errechnet ca. 2.035 qm gegenüber 2.050 qm Bestandsfläche.<br /> <br /> Das reine Flächenangebot lässt sich somit nahezu erhalten, wird aber qualitativ wesentlich verbessert. Der weitgehende Flächenersatz war im vorliegenden Fall einer zentralen innerstädtischen Grundschule mit entsprechend geringeren Spielmöglichkeiten im Umfeld von besonderer Bedeutung, gerade auch im Hinblick auf die gewünschte Öffnung des oberen Schulhofs in den Nachmittagsstunden für die im Umfeld lebenden Kinder wie auch für auswärtige Besucherfamilien.<br /> <br /> Der Schulhof gliedert sich in einen oberen Bereich, der mit einzelnen Bauminseln als Hochbeete, einer Weitsprunganlage, mit Bewegungsangeboten zum Hüpfen, Klettern und Balancieren, Sitzelementen und einem größeren Spiel- / Aktionsgerät ausgestattet werden soll. Im rückwärtigen Bereich wird die Ein- und Ausfahrtsrampe zur Tiefgarage mit einem Podest überstellt, das in Teilbereichen eine Pausenhofüberdachung erhält und mit Sitzstufen zum Schulhof abgetreppt wird.<br /> <br /> Die bei Grabungen zur Erkundung des Baufeldes entdeckten Fundamente eines ehemaligen Stadtturms an der Außenwand der Adolf-von-Dalberg-Schule zum Schulhof hin, könnten im Einvernehmen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde ergänzt und in die Schulhofgestaltung einbezogen werden.<br /> <br /> Der untere Schulhof im Bereich der heutigen Parkplätze wird entsiegelt und wird als eine Art &quot;Grünes Klassenzimmer&quot; naturnah gestaltet.<br /> <br /> Die Verbindung Oberer und Unterer Schulhof wird an die überarbeitete Planung zur Turnhalle angepasst und höhenmäßig neu bearbeitet. Dabei wird auf eine kindgerechte, gut begehbare Lösung geachtet<br /> <br /> Die Kosten für die Neugestaltung der Schulhöfe in der oben beschriebenen Form ist in der als Anlage beiliegenden Kostentabelle enthalten. Die Ausgestaltung einzelner Elemente wie z. B. des Aktionsgerätes oder des Naturgartens wird mit Beteiligung der Schüler unter Berücksichtigung des Kostenrahmens konkretisiert.<br /> <br /> Den Bau der Schulhöfe übernimmt nach den Gestaltungsvorgaben der Stadt die Firma QPark.<br /> <br /> '''Müllcontainer'''<br /> <br /> Die Unterbringung aller privaten Müllcontainer (Museum , Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.<br /> <br /> Die Unterbringung von öffentlichern Glas- und Papiercontainer ist an der Gutenbergstraße vor der Einmündung in die Dalbergstraße vorgesehen.<br /> <br /> <br /> =====6.2 Universitätsplatz Anlage D 2)=====<br /> <br /> Die konkreten Gestaltungs- und Gliederungsvorschläge entwickelten sich im Spannungsfeld der unterschiedlichen Nutzeransprüche von Variabilität und Offenheit für unterschiedlichste Veranstaltungen bis hin zum Wunsch nach mehr Intimität und Gliederung. Vor diesem Hintergrund wurden zwei in der Vorlage vom Juli vorgestellte Varianten erarbeitet, in denen die großzügige, nutzungsvariable Platzfläche jeweils durch eine den Hauptaufenthaltsbereich markierende Baumgruppe im Bereich der Rabanusstraße ergänzt wurde.<br /> <br /> Unter Berücksichtigung der während der Sommerferien geführten Einzelgespräche mit Anwohnern und Vertretern unterschiedlicher Interessensgruppen, gibt es nunmehr eine Vorzugsvariante, die weiterbearbeitet und konkretisiert wurde.<br /> <br /> '''Baumgruppe'''<br /> <br /> Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden. Hierzu wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt.<br /> <br /> <br /> Die Vorzugsvariante ist der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe und des Rückzugs fungiert.<br /> <br /> Der Hain tritt als Podest mit zur Rabanusstraße hin ebenerdig verschliffenen Sitzstufen aus der schrägen Platzfläche heraus und hebt sich auch mit seiner wassergebundenen Decke von der gepflasterten Platzfläche ab. Dies unterstreicht die Idee des Baumhains als ungestörten Ruhe- und Rückzugsbereich auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz.<br /> <br /> Die für die Pflanzung notwendige minimale Überdeckung der Tiefgarage mit 80 cm durchwurzelbarer Substratschicht ist in der Tiefgaragenplanung berücksichtigt und wird vertraglich festgeschrieben.<br /> <br /> Platzierung und Größe des Hains wurden im Hinblick auf Anwohnerinteressen zwischenzeitlich modifiziert:<br /> <br /> Um die Blick- und Laufachsen vom Universitätsplatz auf die umliegenden Geschäftshäuser weiträumig freizuhalten wird der Baumhain um ca. 3,00 m in Richtung Bahnhofstraße verschoben. Die Größe des Podestes beträgt 15 x 15 m zuzüglich der Abtreppung. Als Bepflanzung werden auch im Hinblick auf die Sicht auf die angrenzenden Geschäftshäuser geschnittene Bäume aufgeastet auf 3,00 -3,50 m Höhe bei etwa gleicher Kronenhöhe gewählt. In Frage kommen Platanen oder auch Kaiser- und Silberlinden.<br /> <br /> Wegen der gewünschten Baumgröße und Ballenform (Tiefgarage!) besteht die Notwendigkeit frühzeitig eine Baumschule mit der Anzucht zu beauftragen.<br /> <br /> '''Oberfläche'''<br /> <br /> Die zunächst angedachte Verwendung großformatiger, in Kreuzfuge verlegter Platten wurde wegen ihrer funktionellen Nachteile, was die Schwerlasttauglichkeit, den Reparatur- und Verlegeaufwand und die Problematik der Anschlüsse anbelangt, trotz teils sehr guter Bewertungen in gestalterischer Hinsicht, verworfen.<br /> <br /> Eine in funktioneller Hinsicht optimale Verlegung in ungleichmäßigen Bahnen wurde gleichfalls verworfen, weil die flächige, ungerichtete Pflasterung den eindeutigen Bezug zum Karstadtgebäude und damit zum Baumhain, dessen Ausrichtung sich auf Karstadt bezieht, verliert und damit nicht mehr der Grundidee des Erstplaners, Prof. Sepp Ruf, entspricht.<br /> <br /> Vor diesem Hintergrund entwickelten die Planer Alternativen, die Möglichkeiten zur Gliederung der Platzfläche durch Material-, Farb- oder Formatwechsel analog zum jetzigen &quot;RufRaster&quot; aufzeigen, wobei sich eine Verbesserung in funktioneller Hinsicht über eine Füllung des Rasters in kleinerem Format ergibt.<br /> <br /> Favorisiert wird, die jetzige Platzgestaltung aufgreifend, eine Bänderung des Platzes in einem 5,00 m Quadratraster mit schmalen Längs- und Querfugen, die zugleich notwendige Rinnen und KabeIschächte aufnehmen können oder die Ausbildung eines Quadratrasters durch Format- und / oder Oberflächenwechsel im Belag. Des weiteren soll auf der Platzfläche der Verlauf der alten Stadtmauer im Pflasterbelag nachgezeichnet werden.<br /> <br /> Als Material kommen hochwertige helle Betonsteine mit glatter Oberfläche oder Betonsteine mit Natursteinvorsatz in Frage. Die Platten werden zu gegebener Zeit bemustert und kostenmäßig bewertet.<br /> <br /> '''Sitzelemente'''<br /> <br /> Die Bankreihe entlang der Nordwestseite des Platzes ist im Hinblick auf die Befahrbarkeit des Platzes überarbeitet worden. Die Bänke können zu zwei Dreiergruppen zusammengefasst werden, so dass eine Querung auch für LKWs möglich ist. Der Abstand zu den angrenzenden Geschäftshäusern beträgt im Minimum ca. 7,00 m.<br /> <br /> Vorgeschlagen werden unterschiedlich geformte Bankelemente aus Beton mit entsprechend bearbeiteter Oberfläche oder einheitliche Blöcke mit unterschiedlich gestaltetem Holzaufsatz.<br /> <br /> '''Brunnen / Wasser'''<br /> <br /> Der Brunnen wird wie in der Vorlage vom Juli vorgestellt in die Platzfläche eingelassen, um eine bessere Bespielbarkeit zu erreichen. Zusätzlich sollen im Nahbereich Sitzblöcke angeordnet werden (Beispiele siehe Anlage D 2). Die Einbettung des Brunnens in kleinere Fontainen erhöht zwar die Attraktivität als Spielpunkt, wird aber im Hinblick auf den Zeugniswert des von Sepp Ruf entworfenen Brunnens noch kritisch geprüft.<br /> <br /> Möglich ist ein zusätzliches Wasserelement in Anlehnung an die ursprünglich vorhandenen Fontainen auch in räumlichem Zusammenhang zum Baumhain. Eine exakte Festlegung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Ein weiteres Wasserspiel ist als Eventualposten in die Kostentabelle eingeflossen.<br /> <br /> '''Beleuchtung (Anlage Beleuchtungskonzept)'''<br /> <br /> Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.<br /> <br /> In der Vorlage vom Juli wurden zwei Beleuchtungskonzepte vorgestellt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots.<br /> <br /> Ausgehend von den bisher erarbeiteten Varianten zur Platzbeleuchtung wird nach eingehender Diskussion eine Kombination von Fassadenbeleuchtung und Stelen oder Bodeneinbauleuchten favorisiert.<br /> <br /> Im Bereich der Geschäftshäuser kann die Platzbeleuchtung über die bereits vorhandene Hinterleuchtung der Fassaden erreicht werden. Im Bereich der Adolf-von-Dalberg-Schule sollen hingegen Stelen oder Bodeneinbaufeuchten gesetzt werden, die sowohl die Fassade als auch den Platz beleuchten.<br /> <br /> Zusätzliche Lichtquellen sollen in die Platzmöblierung integriert werden. Das sind der Brunnen, das Treppenhaus zur Tiefgarage, die Bankelemente, der Baumhain sowie ggf. weitere Wasserspiele.<br /> <br /> Im Baumhain sind aufgestellte Leuchten zu vermeiden. Angedacht sind auch hier die Integration von Leuchten in die Bankelemente sowie in das Baumdach eingehängte Beleuchtungselemente. Durch eine zeitabhängige Steuerung können unterschiedliche Lichtatmosphären entsprechend der aktuellen Nutzung kreiert werden.<br /> <br /> <br /> '''Durchdringungsbauwerke Tiefgarage'''<br /> <br /> Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Im Sinne einer Minimierung des Treppenhauses ist angedacht nur den Aufzug selbst als oberirdischen Baukörper in Erscheinung treten zu lassen und die außen herumführenden Treppenhäuser ohne Seitenwände lediglich zu überdachen. Unter Berücksichtigung des Pflegeaufwandes ist ggf. aber auch eine seitliche Einhausung des Treppenlaufs sinnvoll. Im Zusammenhang mit dem Treppenhaus soll ein Informationspunkt für Besucher angeboten werden und das Bauwerk in seiner Ausdehnung minimiert werden.<br /> <br /> Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Die Notwendigkeit des Nottreppenhauses kann abschließend erst nach Abstimmung der Gesamtplanung mit dem Brandschutzamt geklärt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher von einem Nottreppenhaus an der Rabanusstraße auszugehen, dass sich möglichst unauffällig in den Platz einfügen soll.<br /> <br /> Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.<br /> <br /> Die Gesamtkosten für die Gestaltung des Universitätsplatzes werden nach der derzeitigen Planungstiefe mit rd. 2,5 Millionen geschätzt.<br /> <br /> <br /> <br /> ====7. Provisorien während der Bauzeit====<br /> <br /> =====7.1 Schule=====<br /> <br /> Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen. Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die die Turnhalle und für den Schulhof. Ein Provisorium für die Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula ist bei der jetzt erarbeiteten Lösung, die Toiletten im Schulgebäude zu integrieren, nicht mehr notwendig.<br /> <br /> Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern.<br /> <br /> Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:<br /> <br /> * '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage D 6)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Oberholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (I. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden.<br /> <br /> * '''Schulhof:''' Als provisorischer Schulhof wird der unmittelbar benachbarte Museumshof dienen. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.<br /> <br /> '''* Lehrerparkplätze:''' Mit Q-Park wurde verhandelt, dass 12 Lehrerparkplätze während der Bauzeit in der Tiefgarage Heertor und/oder im Altstadt Parkhaus an der Brauhausstraße zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird eine ähnliche Regelung getroffen.<br /> <br /> '''* Ersatzklassen:''' Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Oberschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.<br /> <br /> '''Ersatztoiletten''' während der Bauzeit werden voraussichtlich nicht erforderlich, weil der Neubau der Toilettenanlagen im Schulgebäude vor Abriss der Hoftoiletten erfolgt. Falls notwendig, können kurzfristig Toilettencontainer im Ehrenhof aufgestellt werden.<br /> <br /> <br /> =====7.2 Provisorische Verkehrsregelungen:=====<br /> '''* Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.<br /> <br /> * '''Anlieferung Karstadt:''' Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.<br /> <br /> '''* Andienung der Baustelle:''' Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.<br /> <br /> <br /> =====7.3 Müll=====<br /> <br /> Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert. - alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet. - die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden an der Gutenbergstraße, vor der Einmündung in die Dalbergstraße, aufgestellt. Die Entfernung zum bisherigen Standort ist nur gering, der Abstand zu den Hauptverkehrsstraßen ist noch groß genug, dass es nicht zu einem &quot;Mülltourismus&quot; von Ortsfremden kommt. - die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.<br /> <br /> =====7.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):=====<br /> <br /> Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst allenfalls die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.<br /> <br /> Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wurde eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Fahrgassen für Feuerwehr und Anlieferung eine Standstruktur zu erarbeiten. Dieses Konzept fließt ein in die Planung der Leitungsführungen auf dem Universitätsplatz, damit künftig so wenig wie möglich oberirdische, provisorische Leitungstrassen erforderlich werden.<br /> <br /> <br /> ====8. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung====<br /> <br /> =====8.1 Schnittstellen=====<br /> <br /> Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Adolf-von-Dalberg-Schule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wurde der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.<br /> <br /> Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)<br /> <br /> '''Tiefgarage / Universitätsplatz'''<br /> <br /> Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als &quot;verlorene Schalung&quot; im Boden. Im Durchführungsvertrag wird unter dieser Prämisse eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart. Die diesbezügliche Regelung sieht vor, dass der Baukörper der neuen Garage dem Erbbaugrundstück, der umgebende Arbeitsraum und der darin verbleibende &quot;Verbau&quot; der öffentlichen Fläche zugeordnet wird. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.<br /> <br /> Als horizontale Schnittstelle ist im Durchführungsvertrag die Oberkante der Tiefgaragenabdichtung bzw. die Oberkante oberhalb der Abdichtung verlegter Schutzeinrichtungen definiert. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wurden mit dem Investor die Kostenzuordnungen geklärt. Hinsichtlich der Errichtung der neuen Tiefgarage und dem Umbau des Universitätsplatzes wurde folgende Zuordnung getroffen. Aus bau- und abwicklungstechnischen Erwägungen trägt der Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und die Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante sind keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.<br /> <br /> Die ursprünglich ebenfalls in Erwägung gezogene Variante, eine Fiktivkostenberechnung dahingehend anzustellen, weiche Kosten auf jeden der Vertragspartner entfielen, wenn der Umbau des Universitätsplatzes und der Bau der Tiefgarage unabhängig voneinander stattfänden, wurde nicht weiter verfolgt, da bei annähernd gleichen Kostenauswirkungen, die komplizierte Abrechnung erhebliche Überwachungs- und Abrechnungsaufwendungen nach sich gezogen hätte.<br /> <br /> Die in Anlage aufgeführten Baukosten für den Universitätsplatz berücksichtigen die v.g. Kostenregelung.<br /> <br /> Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, wurden alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Obergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben. Durch die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, kann der Bauantrag exakt auf dessen Erfüllung übererprüft werden. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> {|- border=1<br /> |'''Planung'''<br /> |'''Bearbeitungsstand'''<br /> |-<br /> |Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)<br /> |In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages<br /> |-<br /> |Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (voraussichtlich konventionelle Abdichtung),<br /> |Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung noch möglich<br /> |-<br /> |Abgestimmtes Konzept zur Entwässerung der Tiefgarage und der Platzoberfläche<br /> |Derzeit aus funktionalen und gestalerischen Gründen mit Rinnen vorgesehen, weitere planerische Bearbeitung erforderlich.<br /> |-<br /> |Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)<br /> |Wird derzeit planerisch bearbeitet<br /> |-<br /> |Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage<br /> |Wird derzeit planerisch bearbeitet<br /> (gilt analog für Grün auf dem Schulhof)<br /> |-<br /> |Frühzeitige Berücksichtigung benötigter Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),<br /> |Wird derzeit planerisch bearbeitet<br /> |}<br /> <br /> '''Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Im Zuge der weiteren Planungsdetaillierung sind in technischen Details noch Änderungen möglich.'''<br /> <br /> <br /> '''Ver- und Entsorgungsleitungen'''<br /> <br /> Durch die Errichtung der Tiefgarage und deren Bauform (L-förmige Erweiterung unter den Schulhof der Dalberschule) werden im süd-östlichen Bereich des Platzes Kabel- und Leitungstrassen der Versorgungsunternehmen durchtrennt. In Folge dessen wird die Umverlegung der betroffenen Leitungen der GWV, der ÜWAG, des Abwasserverbandes und der Telekom erforderlich. Der Investor trägt die planerische Verantwortung für die erforderlichen Abstimmungen mit den Versorgungsunternehmen und trägt die entstehenden Kosten.<br /> <br /> In verschiedenen Randbereichen der Tiefgarage ist die Neuordnung von Leitungstrassen aus Sicht der Stadt wünschenswert. Hierdurch können günstige Voraussetzungen für die spätere Installation auf dem Platz sowie die erforderliche Anpassung der Platzentwässerung geschaffen werden. Ein Teil dieser Leistungen kann aus bautechnischen Gründen bereits bei der Errichtung der neuen Tiefgarage mit ausgeführt werden. Die ggf. hier anfallenden Kosten erstattet die Stadt an den Investor. Leitungsverlegungen im vorgenannten Kontext, sowie die eigentlichen Installationsarbeiten auf dem Platz (Versorgung Weihnachtsmarkt, Beleuchtung, Info, etc; ... ) werden durch die Stadt geplant und im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Platzes ausgeführt. Die hierfür entstehenden Kosten sind in den Kosten für die Umgestaltung des Platzes enthalten (Anlage Kostentabelle).<br /> <br /> Neben den Leitungsverlegungen/ -neuordnungen, die durch das Bauvorhaben bzw. durch die Umgestaltungen des Universitätsplatz ausgelöst werden, beabsichtigen die Versorgungsunternehmen in eigener Regie Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Versorgungsnetz vorzunehmen. Diese Maßnahmen werden parallel zum Gesamtprojekt geplant und in den Bauablauf integriert. Die Verantwortlichen bei den Versorgungsunternehmen werden bereits jetzt von der Stadt und dem Investor in die Planungen eingebunden, so dass die reibungslose Vernetzung der Maßnahmepakete gewährleistet ist.<br /> <br /> '''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''<br /> <br /> Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Universitätsplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.<br /> <br /> Zur Sicherung der weitgehend uneingeschränkten Anlieferung des &quot;Karstadt&quot; Warenhauses muss die Errichtung der neuen Aufzugsanlage als erste Baumaßnahme durchgeführt werden. (s. 8.2 - Bauzeit/Bauabwicklung)<br /> <br /> '''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''<br /> <br /> Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Seitens der Firma Q-Park besteht der Wunsch, zur reibungsfreien baulichen Abwicklung auch die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Schulhöfe auf Grundlage der städtischen Planungen in eigener Regie durchzuführen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt in jedem Fall der Investor.<br /> <br /> Durch die Planer ist im Bereich zwischen dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule und dem Universitätsplatz die Schaffung einer Sitzmöglichkeit (große Bank) sowie eine Toranlage zum bedarfsgerechten Abschluss des Schulhofes vorgesehen. Die weitere Planung dieser Schnittstelle erfolgt im Auftrag der Firma Q-Park gemeinsam mit der Stadt. Hinsichtlich der entstehenden Kosten wurde mit dem Investor die hälftige Teilung vereinbart (s. Anlage Kostentabelle).<br /> <br /> '''Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen'''<br /> <br /> Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind.<br /> <br /> Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.<br /> <br /> Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.<br /> <br /> Turnhalle und Schulhöfe der Adolf-von-Dalberg-Schule verbleiben in der Zuständigkeit der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.<br /> <br /> <br /> =====8.2 Bauzeit / Bauabwicklung=====<br /> <br /> Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehende Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit den Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten wurde in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein vorläufiger Bauablaufplan entwickelt. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert und fortgeschrieben werden.<br /> <br /> Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu, deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.<br /> <br /> '''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''<br /> <br /> Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist, muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist. Unabhängig vom Baubeginn wird der Investor jedoch unmittelbar nach Unterzeichnung der Verträge mit der Stadt die Aufträge zur Errichtung der Aufzugsanlage erteilen. Der Baubeginn wird dann von den Planungs- und Lieferfristen seitens der Maschinenbauunternehmen abhängen.<br /> <br /> Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatzes zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.<br /> <br /> Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehof des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet, sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.<br /> <br /> '''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''<br /> <br /> Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, bleibt zunächst unangetastet.<br /> <br /> '''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''<br /> <br /> Im 3. &quot;Block&quot; könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt &quot;Provisorien&quot;) Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.<br /> <br /> '''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung- Schulhof/ Inbetriebnahme neuer Schulhof'''<br /> <br /> Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.<br /> <br /> Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich, den derzeitigen Lehrerparkplatz der Adolf-von-Dalberg-Schule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, weicher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.<br /> <br /> =====8.3 Kosten/Kostenteilung=====<br /> <br /> Die zwischenzeitlich geführten Verhandlungen mit dem Investor haben zu einem Kostenteilungsschlüssel geführt, der in der als Anlage D10 beigefügten Kostentabelle dargestellt ist. Bezüglich der einzelnen unter 8.1 aufgeführten Schnittstellen ist der Anlage zu entnehmen, weicher Vertragspartner die Kosten jeweils vollständig oder anteilig übernimmt.<br /> <br /> Die Kostenvolumina für die Gestaltung des Universitätsplatzes in geschätzter Höhe von 2,5 Millionen (nach derzeitigem Planungsstand) und für Begleitmaßnahmen (Provisorien, Ersatzmaßnahmen, Straßenbau, Kostenbeteiligungen) in geschätzter Höhe von 421.000,00 € (siehe Kostentabellen) verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und werden in den Haushaltsberatungen ihren Niederschlag finden.<br /> <br /> <br /> <br /> ====9. Vertragseckpunkte====<br /> <br /> =====9.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma=====<br /> <br /> &quot;Highstreet A Portofolio GbR&quot; (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):<br /> <br /> * Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 788 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8 und einer noch zu vermessenden Teilfläche aus den Flurstücken 274/7 und 467/6 unter der Oberfläche.<br /> <br /> * Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.<br /> <br /> * Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.<br /> <br /> * Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.<br /> <br /> * Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.<br /> <br /> * Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.<br /> <br /> * Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.<br /> <br /> * Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzten Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.<br /> <br /> <br /> '''Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte) Anlage E 1'''<br /> <br /> * Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 46713, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich unter der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.<br /> <br /> * Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda.<br /> <br /> * Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.<br /> <br /> * Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flurstück 467/3, Flur 4 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß den mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 250 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.<br /> <br /> * Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.<br /> <br /> * Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.<br /> <br /> * Patronatserklärung Q-Park, Niederlande, über die finanzielle Sicherung der Q-Park, Deutschland, zur Erfüllung der Vertragspflichten<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> =====Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin) Anlage K 1=====<br /> <br /> * Die Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.131 qm an QPark.<br /> <br /> * Die Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.<br /> <br /> * Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Firma Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Ausbau des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden.<br /> <br /> * Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Ausstattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle mit Nebenräumen trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park die Turnhalle zu Eigentum bzw. durch eine eigentumsgleiche Konstruktion auf die Stadt übertragen. Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.<br /> <br /> * Die Käuferin wird sich an den Kosten für die Wiederherstellung der Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula beteiligen (siehe Anlage D 10, Kostentabelle). Der Schulhof wird auf Kosten von Q-Park gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederhergestellt.<br /> <br /> * Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.<br /> <br /> =====Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:=====<br /> <br /> *Schnittstellen zwischen den Einzelprojekten im Bezug auf Zuständigkeiten, Standards, Kostenregelung und Abwicklung<br /> <br /> *Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche<br /> <br /> *Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung<br /> <br /> *Die Verkehrssicherungspflichten<br /> <br /> *Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)<br /> <br /> * Baustellenprovisorien, insbesondere:<br /> <br /> :* Erschließung der Anlieger während der Bauzeit<br /> <br /> :* Gewährleistung des Unterrichts<br /> <br /> :* Zugang zur Schule<br /> <br /> :* Schulhofnutzung<br /> <br /> :* Entsorgung<br /> <br /> * Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)<br /> <br /> * Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße<br /> <br /> * Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage und Schulhöfe<br /> <br /> * Kostenregelungen<br /> <br /> <br /> <br /> ====10. Beschlussvorschlag====<br /> <br /> Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:<br /> <br /> 1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über<br /> die Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines<br /> Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.<br /> <br /> 2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:<br /> <br /> * Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH &amp; Co KG<br /> <br /> * Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH &amp; Co KG<br /> <br /> * Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH &amp; Co KG<br /> <br /> * Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR<br /> <br /> 3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.<br /> <br /> 4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei<br /> der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.<br /> <br /> <br /> '''Anlagen'''<br /> <br /> 1 . Kostentabellen<br /> <br /> 2. Neubau Toiletten Adolf-von-Dalberg-Schule<br /> <br /> 3. Beleuchtungskonzept<br /> <br /> 4. Bauzeitenplan<br /> <br /> 5. Erbbaurechtsvertrag (Anlage E 1 - E 5)<br /> <br /> 6. Kaufvertrag (Anlage K 1 - K 4)<br /> <br /> 7. Durchführungsvertrag (mit Anlage D 1 - D 11)<br /> <br /> 8. Erbbaurechtsvertrag Stadt/Karstadt<br /> <br /> {{:Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung}}<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Sondersitzung 6.7.06 ==<br /> (Einberufen am 26.6.06)<br /> <br /> Veröffentlicht FZ 4.7.06<br /> <br /> Gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] <br /> <br /> ===1. Ausgangslage / Vorplanungen ===<br /> <br /> Auf die Geschichte des Universitätsplatzes und die Vorgeschichte des vorliegenden Projektes wurde bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (sv 14/2006) ausführlich eingegangen. Die vorliegende Vorlage fasst den Stand der zwischenzeitlich erfolgten Planungsschritte und Verhandlungen zusammen und bereitet alle vertraglichen und Umsetzungsschritte vor.<br /> <br /> Die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum vorliegenden Projekt waren<br /> <br /> * Die Planungswerkstatt Innenstadt 2003 mit ersten Vorschlägen zur Attraktivierung des Platzbereiches, u.a. auch mit Vorschlägen für eine ergänzende Bebauung<br /> <br /> * Die Studien des von der Fa. Karstadt beauftragten Architekturbüros Bremmer zu einer möglichen Erweiterung Karstadt zwecks Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsgeschäfte aus dem Jahre 2003<br /> <br /> * Die Verhandlungen der Fa. Karstadt mit Investoren/ Betreibern bezüglich Sanierung/ Neubau der Tiefgarage, aus denen [[Q-Park]] als Investor hervorging (2005)<br /> <br /> * Der Workshop mit Planern, Bauherren und Betroffenen zur Festlegung der wesentlichen Eckdaten für das Projekt (Ende 2005)<br /> <br /> * Die Beschlussfassung der städtischen Gremien zu den Ergebnissen des Workshops mit Auftrag an den Magistrat, das Projekt auf Grundlage der festgelegten Eckdaten weiter zu konkretisieren (Januar 2006).<br /> <br /> Als Vorzugsvariante für das Geschäftshaus wurde in den Gremienbeschlüssen das Ergebnis des Workshops, eine Neubebauung entlang der Rabanusstraße mit einer Gebäudetiefe von ca. 16 m unter Inanspruchnahme der heutigen Turnhalle und Verlagerung der Turnhalle in das Obergeschoss des Neubaus, bestätigt. Nur auf diese Weise war es möglich, trotz Integration der Tiefgaragenzufahrt einerseits ausreichend große Erdgeschossflächen für eine angestrebte attraktive Einzelhandelsnutzung zu gewinnen und andererseits die derzeitige Schulhofgröße unter Hinzunahme der Flächen des heutigen Lehrerparkplatzes an der Universitätsstraße weitestgehend zu erhalten. Bei dieser Lösung entsteht durch Verlegung der Zufahrt ein großer, repräsentativer Platz ohne Durchschneidung durch Zufahrten und Rampen.<br /> <br /> Als Voraussetzung für die bau- und denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Abrisses der Turnhalle wurde seinerzeit die Durchführung eines Wettbewerbes zur Gewährleistung einer architektonisch qualitätsvollen Neubebauung vereinbart.<br /> <br /> Der Wettbewerb für das Geschäftshaus mit integrierter Turnhalle wurde inzwischen durchgeführt, das Ergebnis einschließlich der durch den Neubau bedingten Provisorien für den Schulbetrieb wird in dieser Vorlage erläutert. Weiterhin wurde zwischenzeitlich durch Vermittlung der Stadt für die Anlieferung der Fa. Karstadt eine Lösung gefunden, die den Bau des noch im Frühjahr 2006 diskutierten &quot;Kubus&quot; vermeidet und dennoch die Anforderungen an Witterungsschutz und Abgeschlossenheit erfüllt. Nachdem nun auch konkretere Planungen für die Tiefgarage, insbesondere auch die notwendigen oberirdischen Anlagen, vorliegen, können auch die Vorplanungen für die Platzoberfläche vorgestellt werden.<br /> <br /> ===2. Verantwortung/Beteiligung===<br /> <br /> Aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen war und ist eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger erforderlich.<br /> <br /> ====2.1 Schule ====<br /> <br /> Bereits im Vorfeld des Workshops fanden in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen für Eltern und Lehrer statt. Dabei wurde bekräftigt, dass die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall Standort der zentralen innerstädtischen Grundschule bleibt und ihre Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.<br /> <br /> Vertreter der Schule waren dementsprechend als Berater am Workshop zum Universitätsplatz sowie an der Erstellung des gesamtstädtischen Anforderungsprofils beteiligt, das Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen der Stadt Fulda und Q-Park war. Die Schule ist zwischenzeitlich mehrfach über die Planungen auf dem Laufenden gehalten worden, insbesondere die notwendigen Provisorien und die Neugestaltung der Schulhöfe wurden in enger Abstimmung mit Schulleitung und Elternbeirat festgelegt.<br /> <br /> ====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene ====<br /> <br /> Des weiteren wurden neben der Rektorin und der Eiternbeiratsvorsitzenden der Grundschule die Anlieger rund um den Universitätsplatz zu einer Informationsveranstaltung über die Ergebnisse des Workshops ins Stadtschloss eingeladen. Von städtischer Seite wurde zugesichert, vor Baubeginn eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten, die die Anlieger kontinuierlich einbezieht und über den Bauablauf informiert und an die sich die Anlieger mit Anregungen und Beschwerden wenden können, um kurzfristige Lösungen zu finden. Da nicht alle Anlieger im Rahmen einer Informationsveranstaltung gehört werden konnten, wurden alle Anlieger und Mieter angeschrieben, mit der Bitte sich mit ihren Anregungen und Vorschlägen in die Planung einzubringen. Insgesamt lag das Hauptaugenmerk der Anlieger auf den Fragen des Bauablaufes und der Zugänglichkeit während der Bauzeit. Daneben wurden alle Bausteine der Planung erörtert.<br /> <br /> Zur Erläuterung des zwischenzeitlich erreichten Planungsstandes wurde am 21. Juni 2006 eine erweiterte Anliegerversammlung durchgeführt. Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Einzelgespräche war das Interesse eher gering, die Anregungen sollen in die weitere Planung des Platzes und insbesondere in die Bauablaufplanung einfließen. Alle Anlieger auch nicht anwesende erhalten die Zusammenschrift der Inhalte und eine Liste mit Ansprechpartnern der Stadt.<br /> <br /> ====2.3 Bürgerschaft====<br /> <br /> Am 30. November 2005 fand im Vonderau-Museum ein Bürgerforum der Fuldaer Zeitung statt, bei dem interessierte Bürger die Gelegenheit hatten, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft des Universitätsplatzes zu diskutieren. Podiumsteilnehmer waren neben Vertretern der direkt Beteiligten und Auftraggebern (Q-Park, Karstadt und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda) mit dem Geschäftsführer der Galeria Kaufhof und dem Mitgeschäftsführer des Modehauses Schneider auch wichtige Einzelhändler und Anlieger am Universitätsplatz sowie Professor Kränzle als Sprecher der am Workshop beteiligten Architekten und Landschaftsplaner. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Fuldaer Zeitung. Die dort aufgeworfenen Fragen nach der Zukunft der Grundschule, nach dem Anlieferungskonzept für die Fa. Karstadt und bezüglich Denkmalschutz und Qualität des Neubaus konnten inzwischen einer Lösung zugeführt werden.<br /> <br /> Im Vorfeld und im Nachgang zu den Gremienbeschlüssen vom Januar 2005 wurde der Stand der Planungen in mehreren Presseveröffentlichungen erläutert. Auch während des Kommunalwahlkampfes fanden verschiedene Veranstaltungen und Podien zum Universitätsplatz statt. Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine Darstellung des Planungsstandes in &quot;Fulda informiert&quot; und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Wettbewerbes zum Geschäftshaus derzeit im Stadtschloss ausgestellt.<br /> <br /> ====2.4 Städtische Gremien====<br /> <br /> Im direkten Anschluss an den Workshop fand eine Information der Gremienmitglieder statt. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage vom Januar 2006 erläutert und am 13. Februar beschlossen.<br /> <br /> Mit der vorliegenden Vorlage erfolgt eine weitere Information über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand zur Weiterführung für die endgültige Vertragserstellung und Realisierungsplanung.<br /> <br /> ====2.5 Investor====<br /> <br /> Nach aktueller Rücksprache mit Herrn Theo Thuis von der Firma Q-Park wurde bestätigt, dass die Firma Wöhr &amp; Bauer nunmehr als Generalunternehmer für die technische Planung und Durchführung vorgesehen ist und die Planung für das Geschäftshaus den Wettbewerbsträgern Schultze &amp; Schulze übergeben werden soll. <br /> <br /> Zum anderen gäbe es auf der aktuellen Planungsgrundlage konkrete Akquisitionsverhandlungen mit potenziellen Mietern.<br /> <br /> <br /> ===3. Tiefgarage, Änderung der Verkehrsführung===<br /> <br /> ====3.1 Bauwerk (Anlage 1 Tiefgarage)====<br /> <br /> Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Durchschneidung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus minimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatz für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.<br /> <br /> ====3.2 Erschließung (Anlage 2 Verkehrsführung)====<br /> <br /> '''Erschließung Tiefgarage'''<br /> <br /> Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage; wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.<br /> <br /> Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss zumindest PKW-Verkehr aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Die Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze macht es eventuell erforderlich, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht, ansonsten ist die Fahrbahn frei. Es ist deshalb, wie oben beschrieben zu prüfen, ob die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden kann und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Petersberger Straße. Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße könnte evtl. die Gegenverkehrs- Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.<br /> <br /> Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zuund abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.<br /> <br /> '''Universitätsplatz'''<br /> <br /> Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.<br /> <br /> <br /> ===4. Anlieferung Karstadt ===<br /> ====4.1 Lage und Funktion (Anlage 3 Anlieferung Karstadt)====<br /> <br /> Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurven- oder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushubkosten !). Das ebenfalls vorgeschlagene &quot;Aufschlitzen&quot; von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.<br /> <br /> Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.<br /> <br /> <br /> An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde (sog. &quot;Kubus&quot;) konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. &quot;Hubtisch mit Baldachin&quot; voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.<br /> <br /> ===4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt===<br /> <br /> Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben: Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mi/ Fr) <br /> * 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug <br /> * täglich ein LKW <br /> * täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä. <br /> <br /> Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do) <br /> <br /> 2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag<br /> <br /> Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. '''Im Steinweg''' hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.<br /> <br /> Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Dalbergschule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden (ca. ab 4.00 Uhr) ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.<br /> <br /> Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an einem normalen Werktag zwischen 6:00 und 8:00 Uhr mehrfach Probefahrten mit einem Fahrzeug der Fa. Karstadt vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:<br /> <br /> * Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar<br /> <br /> * Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.<br /> <br /> * Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.<br /> <br /> * Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.<br /> <br /> * Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Poliers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.<br /> <br /> ===4.3 Umbau Lieferhof===<br /> <br /> Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.<br /> <br /> Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes &quot;unterirdischer Lieferhof&quot;, das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==5. Wettbewerb Geschäftshaus==<br /> <br /> ===5.1 Verfahren / Auslobung (Anlage 4 Preisgerichtsprotokoll)===<br /> <br /> Die im Rahmen des Workshops in Abstimmung der unterschiedlichen Anforderungen erarbeitete Vorzugsvariante lieferte die Grundlage für die Auslobung des vom Investor Q-Park ausgelobten Realisierungswettbewerbs.<br /> <br /> Das Preisgericht setzte sich zusammen aus Vertretern der Stadt, Vertretern Q-Parks und namhaften unabhängige Architekten. Vertreter aus Handel, Schule, Denkmalschutz, Politik und Fachämtern waren als Sachverständigen an der Preisfindung beteiligt und wurden zu den eingereichten Arbeiten gehört.<br /> <br /> <br /> Die Arbeiten wurden nach den folgenden Kriterien bewertet:<br /> <br /> * 1. Leistungs- und Programmerfüllung<br /> * 2. Planungskonzept, städtebauliche Einbindung<br /> ** Einbindung in den Stadtzusammenhang<br /> ** Maßstäblichkeit<br /> * 3. Bauliche Nutzung und Gestaltung<br /> ** Nutzungsflexibilität<br /> ** Baukörpererschließung, Orientierbarkeit<br /> ** Gestalterische und räumliche Qualität<br /> * 4. Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Realisierung<br /> ** Maß der baulichen Nutzung und der vermietbaren Flächen<br /> ** Marktgerechtigkeit.der Grundrisse und Flächengrößen der jeweiligen Nutzungsbereiche (EZH, Büro, Wohnen)<br /> ** Chancen der Vermietbarkeit<br /> ** Standortgerechtheit der vorgeschlagenen Nutzungen<br /> ** voraussichtliche Herstellungskosten insgesamt<br /> ** Kompatibilität mit den Tiefgaragenplanungen<br /> ** Berücksichtigung ökologischer Kriterien<br /> <br /> <br /> <br /> ===5.2 Ergebnis (Anlage 5 Wettbewerbspläne Schultze &amp; Schulze + Bearbeitungsstand)===<br /> <br /> Der Entwurf des Büros Schultze &amp; Schulze, Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Daneben gab es zwei 3. Preise für die Büros Neugebauer + Rösch, Stuttgart und Reith &amp; Wehner, Fulda. Und einen 4. Preis für Zimmermann + Leber, Darmstadt. Ein zweiter Preis wurde nicht vergeben. <br /> <br /> Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen. Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügiger Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtet Kopf- /Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Schulhof zum Entwurfsthema. Vor der hier angeordneten gläsernen Erschließungsachse des Neubaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll. Die Lamellenwand bietet zum einen den nötigen Schutz der Geschäftshausfassade und ermöglicht andererseits vielfältige Ein- und Ausblicke, die die Schule in angemessener Weise mit den angrenzenden Nutzungen verknüpfen.<br /> <br /> Die Geschäftsnutzung im ersten und zweiten Geschoss wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG. Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage befinden sich an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30, über der Einfahrt ist die neue Turnhalle der Dalbergschule mit zugehörigen Nebenräumen angeordnet. <br /> Die Erschließung der einzelnen Funktionsbausteine ist aufgrund der klaren Grundrissorganisation funktional und wirtschaftlich gut gelöst.<br /> <br /> Auch eine in der zwischenzeitlichen Weiterbearbeitung angeregte Drehung der Turnhalle wird intensiv geprüft. Auf diese Weise könnte sich eine über alle Etagen erstreckende räumliche Trennung von Geschäftshaus und Turnhallengebäude ergeben. <br /> <br /> Ein weiterer Bearbeitungspunkt war die Gestaltung der Abgrenzung zwischen Schulhof und Platzfläche und die Einarbeitung der in enger Abstimmung mit der Schule erfolgten Vorplanung des städtischen Grünflächenamtes zum Schulhof. Beide Punkte wurden zwischenzeitlich berücksichtigt.<br /> <br /> <br /> <br /> ===5.3 Baurecht===<br /> <br /> Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht. Der Bebauungsvorschlag nach jetzigem Stand fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.<br /> <br /> Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür mindestens eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist. <br /> <br /> Eine gesicherte Erschließung zu allen baulichen Anlagen ist zu gewährleisten. Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.<br /> <br /> <br /> ==6. Universitätsplatz (Anlage 6 Bestand 1 Anlage 7 Freiflächenplanung)==<br /> <br /> ===6.1 Oberfläche===<br /> <br /> Der gesamte Platz erhält nach jetzigen Planungsüberlegungen einen großformatigen möglichst in Kreuzfuge verlegten Plattenbelag (1x1 m) aus hellgrauem Betonstein alternativ Top-Stone, der das vorhandene auf das von Sepp Ruf entworfene Karstadtgebäude bezogene Quadratraster des Platzes aufgreift jedoch ohne die derzeitige Betonung durch Material- und Farbwechsel. Schwierig sind durch die Großformate die Anschlüsse an die Einbauten (Kanaldeckel, Lüftungsgitter etc.) und angrenzenden Gebäude. Vor der entgültigen Festlegung sollen alternative Verlegepläne erstellt werden. Auf jeden Fall bleibt es jedoch bei einem möglichst hellen und lauffreundlichen Plattenformat.<br /> <br /> <br /> ===6.2 Möblierung===<br /> <br /> Sitzelemente und sonstige Möblierungen sollen in Abwägung zur Nutzbarkeit des Universitätsplatzes als zentrale Veranstaltungsfläche angeordnet werden. Bänke könnten in Achse des Treppenhauses vor dem Karstadtgebäude etwa bis auf Höhe des Baumhains in quer zum Platz gestellter Reihung oder alternativ den Verlauf der alten Stadtmauer markierend quer zum Platz vorgesehen werden. Die Umfassungsmauer zum Schulhof könnte als steinerne Bank gestaltet werden. Weitere Sitzmöglichkeiten werden in den Baumhain integriert.<br /> <br /> Als Brunnenstandort wird die Beibehaltung des jetzigen Standorts jedoch ohne oder mit bodengleicher Beckeneinfassung favorisiert, um eine Bespielbarkeit des Brunnens zu ermöglichen. Zu lösen ist noch die Unterbringung der jetzt unter der Wasseroberfläche liegenden Technik.<br /> <br /> <br /> ===6.3 Baumhain (Anlage 7)===<br /> <br /> Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden.<br /> <br /> Für den Baumhain gibt es zwei grundsätzliche Entwurfsansätze. Das wäre der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe / des Rückzugs und stadtgeschichtlicher Erinnerungsort fungiert. Die Oberfläche des Hains soll dann vorzugsweise als wassergebundene Decke ausgeführt werden. Für diese Variante gibt es die Möglichkeit, den Baumhain in die schräge Platzfläche einzubetten oder ihn als Podest hervorzuheben. Das Hervortreten als Podest mit zur Rabanusstraße hin verschliffenen Sitzstufen ist im Hinblick auf die Baumpflanzung sinnvoll, die schräge Ebene lässt eine umfassendere Durchdringung des Hains zu. <br /> <br /> In der zweiten Variante wird der Baumhain als Doppelbaumreihe parallel zur Rabanusstraße gesetzt. In diesem Fall definieren die Bäume vor allem die Platzkante zur Rabanusstraße und wirken als räumlicher Filter. Auch in dieser Variante werden unter den Bäumen Sitzmöglichkeiten angeboten und der stadtgeschichtliche Erinnerungsort beispielsweise als Band der Erinnerung in die weitere Planung integriert. Für diese Variante wird die schräge Platzebene favorisiert, um über die gesamte Breite eine gleichmäßige Durchlässigkeit zu erreichen.<br /> <br /> Beide Varianten sind möglich. Während in der ersten Variante die Idee des Baumhains als ungestörter Ruhe- und Rückzugspunkt auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz im Vordergrund stehen, hat er in der zweiten Variante einen stärkeren Bezug zum Platz und dem Geschehen auf ihm. Der Platz mit seiner Dynamik und seinen Durchdringungs- und Verbindungsfunktionen steht hier im Vordergrund. <br /> <br /> Welche Variante letztendlich zur Ausführung kommen soll ist mit allen Beteiligten abschließend zu bestimmten. Dazu muss auch der künftige Geschäftsbetreiber gehört werden.<br /> <br /> Als Bepflanzung kommen für beide Varianten sowohl großvolumig, lockere Baumarten z.B. Gleditschien als auch dichte, geschnittene Baumarten z. B. Platanen oder Linden in Frage. Als Regelüberdeckung werden für gutes Wachstum der Bäume im Minimum 80 cm benötigt und zugesagt.<br /> <br /> <br /> ===6.4 Beleuchtung (Anlage 8 Beleuchtungskonzept)===<br /> <br /> Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.<br /> <br /> Es wurden in Abstimmung mit der Platzgestaltung erste Beleuchtungskonzepte entwickelt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots. Das als Anlage beigefügte Beleuchtungskonzept wurde für die Variante des quadratischen Baumhains dargestellt, ist aber mit entsprechender Modifizierung auch auf die zweite Variante mit Doppelbaumreihe übertragbar.<br /> <br /> <br /> ===6.5 Durchdringungsbauwerke Tiefgarage===<br /> <br /> Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden. <br /> <br /> Für das neue Treppenhaus mit Aufzug werden derzeit Planungen erstellt, da es mit Aufzug Umfassung repräsentativ in Erscheinung treten wird.<br /> <br /> <br /> ==7. Schule / Schulhof==<br /> <br /> ===7.1 Gebäude ===<br /> <br /> '''Turnhalle'''<br /> <br /> Die geplante Turnhalle erfüllt die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße bei einer lichten Deckenhöhe (unter notwendigen Bindern) von 5,50 m. Abhängig von der weiteren Entwurfsbearbeitung sind Maße von 16 x 14 m oder 18 x 12,50 m möglich.<br /> <br /> Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentliche Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Ein behindertengerechter Ausbau mit entsprechenden Rampen und Aufzug ist vorgesehen. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.<br /> <br /> Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport sind in direktem Zusammenhang mit der Turnhalle in dem in der Auslobung festgelegten Umfang vorhanden.<br /> <br /> Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung und beinhaltet wie in der Vorlage vom 13.02.2006 beschlossen: <br /> <br /> Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen. <br /> <br /> Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.<br /> <br /> Als Heizungsanlage kommen für den Neubau drei Varianten in Betracht:<br /> <br /> * Variante 1 '''Eigener Hausanschluss''' für Erdgas und Trinkwasser sowie eigene Heizanlage für das Turnhallengebäude der Stadt Fulda<br /> * Variante 2- '''Versorgung von der Dalbergschule aus'''<br /> * Variante 3- '''Versorgung vom Neubau &quot;Geschäftshaus&quot; aus''', gemeinsame Heizanlage mit Geschäftshaus<br /> <br /> Variante 1 wird wegen der Unabhängigkeit vom späteren Betreiber bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Machbarkeit aus Sicht der Fachämter favorisiert und vertraglich verhandelt.<br /> <br /> '''Toilettenanlage Grundschule'''<br /> <br /> Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, werden nach dem jetzigen Planungsstand die Toiletten für den Pausenhof und die Aula im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung angeboten. Wie im Bestand sind für Aulagäste und Schüler separate Toiletten geplant.<br /> <br /> Daneben sind im Bereich der Stadtmauer bodengleich in das Einfahrtspodest integriert, ein Geräteraum für Pausenspielgeräte und ein Abstellraum für Arbeitsgeräte der Hausmeister von ca. je 12 qm vorgesehen.<br /> <br /> Im Rahmen der Weiterbearbeitung wird derzeit geprüft, ob die Standorte von Toilettenanlage und Geräteräumen getauscht werden können.<br /> <br /> <br /> ===7.2 Freiflächen (Anlage 9 Planungskonzept / Anlage 10 Freiflächenplanung Schultze &amp; Schulze)===<br /> <br /> '''Schulhof Dalbergschule'''<br /> <br /> Derzeit wird nur die obere Hoffläche entlang der Rabanusstraße mit einer Größe von ca. 2.050 qm als Schulhof genutzt. Unmittelbar südlich des Schulgebäudes liegt eine weitere Freifläche mit einer Größe von rd. 630 qm, die als Aufstellfläche für Müllcontainer und als Parkplatz für verschiedene Nutzergruppen genutzt wird.<br /> <br /> Durch den Neubau entlang der Rabanusstraße entfallen unter Berücksichtigung der frei werdenden Flächen im Bereich Toilettenanlage und im Bereich des Verkaufsstandes zum Universitätsplatz ca. 540 qm Schulhoffläche (rd. 1.100 qm Flächeninanspruchnahme Neubau, rd. 25qm Geräteräume (Spielgeräte, Hausmeister) abzgl. rd. 400 qm Turnhalle Bestand abzgl. rd. 110qm Toilettenanlage + Umkleiden Schulhof abzgl. rd. 50qm Verkaufsstand Uniplatz = 540qm Flächeneinbuße). Die für die verbleibenden Müllcontainer auf dem vorhandenen Parkplatz ursprünglich vorgesehenen rd. 160 qm konnten durch Optimierung auf ca. 80 qm verringert werden. Damit können künftig ca. 550 qm als &quot;unterer Schulhof&quot; genutzt werden. Die neu zu realisierende Schulhofgröße beträgt demnach ca. 2.035 qm gegenüber ca. 2.050 qm Bestand.<br /> <br /> Ausgehend von der derzeitigen Schülerzahl von ca. 250 Schülern beträgt die anzustrebende Fläche lt. DIN 18034 und den geltenden Richtlinien 1.750 qm. Die Schaffung eines Schulhofs in der erforderlichen Größe ist damit gewährleistet. Die Einhaltung der Richtwerte ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, weil der Schulhof zugleich für den Schulsport genutzt wird und weil eine Option für andere Nutzergruppen in den Nachmittagsstunden erhalten bleiben sollte.<br /> <br /> Die im folgenden in enger Zusammenarbeit mit der Grundschule aufgelisteten funktionellen und gestalterischen Anforderungen an den Schulhof sind in der Planung berücksichtigt bzw. werden auf ihre Machbarkeit geprüft (Spielmöglichkeit an der Fassade des Neubaus):<br /> <br /> * Pausenhofüberdachung <br /> * Sport- und Bewegungsflächen <br /> * Weitsprunganlage <br /> * Fläche für Ballspiele <br /> * befestigte Fläche zum Befahren mit Bewegungsgeräten und für Bewegungsspiele <br /> * naturnahe Spielbereiche mit Sand/Wasser insbesondere für Betreuungsklassen <br /> * Baumpflanzungen und Wandbegrünung auch als Ersatz für die wegfallenden Großbäume <br /> * Grünes Klassenzimmer / Sitzmöglichkeiten <br /> * Spielmöglichkeiten an der Innenfassade des neuen Gebäudes Raum für Bewegungsgeräte für die Pausengestaltung <br /> * Kindgerechte Zugänge zum Schulgebäude unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit <br /> * Stellfläche für 3 Müllcontainer, bevorzugt an der Universitätsstraße<br /> <br /> '''Müllcontainer''' <br /> <br /> Die Unterbringung aller '''privaten Müllcontainer''' (Museum, Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen. <br /> <br /> Die Unterbringung von '''öffentlichem Glas- und Papiercontainer''' ist als Unterflur-Lösung im Nahbereich vorgesehen. Ein konkreter Standort muss noch geprüft und festgelegt werden.<br /> <br /> <br /> ==8. Provisorien während der Bauzeit==<br /> <br /> ===8.1 Schule===<br /> <br /> Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen- Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die WCAnlagen von Schule und Aula/Oratorium, für die Turnhalle und für den Schulhof. Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern. Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:<br /> <br /> <br /> * '''WC-Anlagen (Anlage 12 WC-Anlagen)''': Für den Schulbetrieb sind getrennte WC-Anlagen für Schüler und Gäste erforderlich. Dazu sollen entsprechende WC-Container im südlichen Teil des Ehrenhofes bei der Schule aufgestellt werden. Hier können alle Eingänge frei zugänglich, auch für Behinderte, gestaltet werden und es sind Anschlussmöglichkeiten für Ver- und Entsorgung vorhanden. Im Gegensatz zum ebenfalls infrage kommenden Standort &quot;Lehrerparkplatz&quot; kann im Ehrenhof das Provisorium während der ganzen Bauzeit in Betrieb bleiben.<br /> <br /> * '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage 13 Provisorium Turnhalle)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Überholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (1. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden<br /> <br /> * '''Schulhof''': Als provisorischer Schulhof eignet sich am besten der unmittelbar benachbarte Museumshof. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.<br /> <br /> *'''Lehrerparkplätze''': Mit Q-Park soll verhandelt werden, dass die unbedingt notwendige Zahl von Lehrerparkplätzen während der Bauzeit in der Tiefgarage Busbahnhof zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte eine ähnliche Regelung für die dann neue Tiefgarage Universitätsplatz gefunden werden.<br /> <br /> *'''Ersatzklassen''': Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Überschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.<br /> <br /> Die Kosten für die Provisorien sind vom Investor zu tragen.<br /> <br /> ===8.2 Provisorische Verkehrsregelungen:===<br /> <br /> *'''Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.<br /> <br /> <br /> *'''Anlieferung Karstadt''': Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.<br /> <br /> *'''Andienung der Baustelle''': Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.<br /> <br /> <br /> ===8.3 Müll===<br /> <br /> Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre<br /> Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert.<br /> <br /> * alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet.<br /> <br /> * die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden übergangsweise an der Einmündung der Straße &quot;Am Peterstor&quot; in die Rabanusstraße aufgestellt. Dies ist als Dauerlösung aber nicht geeignet, weil der mit Bänken und Bäumen gestaltete Platz beeinträchtigt wird. Daher wird zum Erhalt der Entsorgungsinfrastruktur für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt die Prüfung einer Unterflur-Lösung empfohlen<br /> <br /> * die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.<br /> <br /> ===8.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):===<br /> <br /> Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst nur die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.<br /> <br /> Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wird derzeit eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten eine Standstruktur zu erarbeiten. Diese wird dann vorgestellt.<br /> <br /> ==9. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung==<br /> <br /> ===9.1 Schnittstellen===<br /> <br /> Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Dalbergschule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wird der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.<br /> <br /> Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)<br /> <br /> '''Tiefgarage / Universitätsplatz'''<br /> <br /> Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als &quot;verlorene Schalung&quot; im Boden. Im Durchführungsvertrag muss eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart werden. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.<br /> <br /> Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wird mit dem Investor die Kostenfrage geklärt. Es bestehen hierzu zwei grundsätzliche Varianten, die hinsichtlich des städtischen Kostenanteils nur marginal voneinander abweichen. Bei Variante 1 (in der Vorlage vom 23.01.2006 dargestellt) übernimmt die Stadt die Kosten sowohl für abräumen und wieder herstellen der Oberflächen bis in eine Tiefe von ca. 70 cm. Diese Tiefenbegrenzung ergibt sich aus der Annahme, dass die Stadt die Platzsanierung unabhängig von den Arbeiten an der Tiefgarage ausführen würde.<br /> <br /> Die 2. denkbare Variante überträgt dem Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und der Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante wären keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.<br /> <br /> Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, müssen alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Übergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben werden. Beabsichtigt ist hier die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, auf dessen Erfüllung ein späterer Bauantrag überprüft werden kann. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> {|border=1<br /> |Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)<br /> |In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages<br /> |-<br /> |Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (wasserundurchlässiger Beton),<br /> |Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung<br /> |-<br /> |Abgestimmtes Konzept zur Entwässe rung der Tiefgarage und der Platzoberfläche<br /> |Wird derzeit planerisch bearbeitet.<br /> |-<br /> |Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)<br /> |Wird derzeit planerisch bearbeitet<br /> |-<br /> |Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage<br /> |Wird derzeit planerisch bearbeitet (gilt analog für Grün auf dem Schulhof)<br /> |-<br /> |Frühzeitige Berücksichtigung benötigte Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),<br /> |Wird derzeit planerisch bearbeitet<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Bis zum Vertragsabschluss wird dieser Katalog vervollständigt und Bestandteil der Unterlagen.<br /> <br /> <br /> '''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''<br /> <br /> Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Uniplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.<br /> <br /> <br /> '''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''<br /> <br /> Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt jedoch der Investor.<br /> <br /> <br /> <br /> ==Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen==<br /> <br /> Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind. Separate Regelungen sind ggf. für den Einfahrtsbereich der neuen Tiefgarage zu treffen. Ob und in welchem Umfang hier Regelungsbedarf besteht, ist erst nach der weiteren Detaillierung der Planungen für den Hochbau und die integrierte Turnhalle zu erkennen.<br /> <br /> Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.<br /> <br /> Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.<br /> <br /> Turnhalle und Schulhöfe der Dalberg - Schule verbleiben in Eigentum der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.<br /> <br /> <br /> ===9.2 Bauzeit / Bauabwicklung===<br /> <br /> Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehenden Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit dem Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten muss in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein grober Bauablaufplan entwickelt werden. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert werden.<br /> <br /> Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu; deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.<br /> <br /> '''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''<br /> <br /> Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist.<br /> <br /> Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatz zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.<br /> <br /> Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehofes des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.<br /> <br /> '''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''<br /> <br /> Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, '''bleibt zunächst unangetastet'''.<br /> <br /> '''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''<br /> <br /> Im 3. Block&quot; könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Dalbergschule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt &quot;Provisorien&quot;) Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.<br /> <br /> '''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung Schulhoffinbetriebnahme neuer Schulhof'''<br /> <br /> Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.<br /> <br /> Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich den derzeitigen Lehrerparkplatz der Dalbergschule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, welcher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen, am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==10. Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)==<br /> <br /> ===10.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma &quot;Highstreet A Portofolio GbR&quot; (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):===<br /> <br /> * Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 787 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8, Flurstück 279/4 und Flurstück 274/2 unter der Oberfläche.<br /> <br /> * Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.<br /> <br /> * Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.<br /> <br /> * Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.<br /> <br /> <br /> <br /> * Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.<br /> <br /> * Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.<br /> <br /> * Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.<br /> <br /> Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzen Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.<br /> <br /> <br /> ===10.2 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte):===<br /> <br /> * Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 467/3, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich '''unter''' der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.<br /> <br /> * Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda<br /> <br /> * Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.<br /> <br /> * Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flur 4, Flurstück 467/3 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß der mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 240 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.<br /> <br /> * Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.<br /> <br /> * Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.<br /> <br /> ===10.3 Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin)===<br /> <br /> * Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.100 qm an Q-Park<br /> <br /> * Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.<br /> <br /> * Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Neugestaltung des Containerstandortes (Universitätsstraße), Ausbau des Schulhofes der Adolph-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden<br /> <br /> * Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Austattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park der Stadt die Turnhalle zu Eigentum übertragen (Teileigentum oder im Wege der Realteilung des Grundstücks). Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.<br /> <br /> * Die Käuferin wird die Toilettenanlagen, den Containerstandort und den Schulhof gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederherstellen. Die Kosten trägt Q-Park.<br /> <br /> * Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.<br /> <br /> <br /> ===10.4 Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:===<br /> <br /> * Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche<br /> <br /> * Die Ausführungsstandards der Tiefgarage<br /> <br /> * Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung<br /> <br /> * Die Verkehrssicherungspflichten<br /> <br /> * Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)/<br /> <br /> * Baustellenprovisorien, insbesondere:<br /> <br /> ** Sicherstellung der Anlieger durch entsprechende Provisorienleitungen<br /> <br /> ** Toilettenanlage für die Schule<br /> <br /> ** Gewährleistung des Unterrichts<br /> <br /> ** Zugang zur Schule<br /> <br /> ** Schulhofnutzung<br /> <br /> ** Entsorgung<br /> <br /> * Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)<br /> <br /> * Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße<br /> <br /> * Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage, Containerabstellplatz und Schulhöfe<br /> <br /> * Kostenregelungen<br /> <br /> ==11. Weitere Vorgehensweise und Beschlussvorschläge==<br /> <br /> Der Magistrat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Universitätsplatz und zum Umfeld zur<br /> Kenntnis in Vorbereitung der Schlussfassung. Die Verwaltung wird auf Grundlage der in der Vorlage beschriebenen vertieften Planungen und Eckpunkte die Vertragswerke weiter verhandeln und die Realisierungsplanungen erstellen.<br /> <br /> Die Ergebnisse und Verträge mit den Realisierungsplanungen werden den städtischen Gremien dann zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.<br /> <br /> Anlagen<br /> <br /> # Tiefgarage (Lageplan + Schnitt)<br /> # Verkehrsführung<br /> # Anlieferung Karstadt<br /> # Preisgerichtsprotokoll<br /> # Pläne Schultze &amp; Schulze<br /> # Bestandsplan<br /> # Freiflächenplanung<br /> # Beleuchtungskonzepte<br /> # Planungskonzept Stadt<br /> # Freiflächenplanung Schultze &amp; Schulze<br /> # Provisorium WC-Anlage<br /> # Provisorium Turnhalle<br /> # Grundstückspläne zu den Verträgen<br /> <br /> <br /> == Sitzung 3.7.06 ==<br /> |&lt;/div&gt;<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Bauwesen,_Stadtplanung_und_Umwelt Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt 2016-07-12T18:01:31Z <p>Bgruen:&#32;/* Links */</p> <hr /> <div>Bei der [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016‎]] wurden die Ausschüsse neu zugeschnitten.<br /> Der Bereich &quot;Umwelt&quot; kam hinzu, zu Verkehr ein neuer Ausschuss zusammen mit Wirtschaft eingerichtet.<br /> Die Einträge vor April 2016 finden sich hier: [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> <br /> == Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> [[Walter Krah]]<br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzender''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Markus Günther<br /> <br /> Franz-Josef Heimann<br /> <br /> Michael Hodes<br /> <br /> Walter Krah<br /> <br /> Michael Ruppel<br /> <br /> Esther Schmitt-Eckart<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Michael Herrlich<br /> <br /> [[Peter Jennemann]]<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> Pia Groß<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Martin Jahn<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Thilo Sprengel<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Jens Kubesch<br /> <br /> |[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]<br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> |}<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> ==Pressemitteilung==<br /> <br /> === Ute Riebold kandidiert für den Vorsitz===<br /> <br /> '''Neue Fuldaer Fraktion möchte damit verdeutlichen: „Eine andere Politik ist möglich.“'''<br /> <br /> Fulda<br /> <br /> [[Datei:Riebold Ute.jpg|left]]Die neue [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda|Fraktion im Stadtparlament Fulda Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] erneuert ihre Kritik an der durch die CDU/CWE-Mehrheit beschlossenen Neuordnung der Ausschüsse. „Rund 25 Jahre lang wurde in der Stadt Fulda dem Bereich Natur und Umwelt ein eigener Ausschuss zuerkannt. Damals übrigens von den GRÜNEN angeregt und durchgesetzt. Als überzeugte GRÜNE bin ich da heute noch stolz drauf. Ein eigenständiger [[Umweltausschuss]] ist ein wichtiges Signal - verdeutlicht das doch, dass der Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gerade auch bei kommunalen Entscheidungen Leitgedanke sein muss“, erklärt [[Ute Riebold]].<br /> <br /> „Die CDU/CWE erkennt diesen übergeordneten Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes leider nicht mehr an und subsumiert die Thematik in den Baubereich“, bedauert Karin Masche. Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung sei auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. „Nachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilität. Einen Ausschuss ausschließlich mit ‚Verkehr und Wirtschaft‘ zu betrauen, konterkariert dies geradezu“, verdeutlicht Ute Riebold.<br /> <br /> In Anbetracht der Tatsache, „dass der bisherige Umweltausschuss seit Jahren unter Vorsitz von Peter Jennemann nahezu ein Schattendasein führt, wäre es an der Zeit gewesen, diesem Ausschuss einen höheren Stellenwert zuzuerkennen, den Komplex Umwelt und Natur nicht mehr überwiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung zu behandeln, sondern den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.<br /> <br /> „Für die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist es daher unerheblich, ob der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt vom bisherigen Bauausschussvorsitzenden Walter Krah (CDU) oder von Peter Jennemann (SPD), bisher Vorsitzender des Umweltausschusses – sollte die CDU/CWE der größten Oppositionsfraktion denn doch das Vorschlagsrecht einräumen – geleitet werden wird. Auch bezüglich Transparenz, Bürgerbeteiligung, Streitkultur kommt man vom Regen in die Traufe - macht es also keinen Unterschied, ob Walter Krah oder [[Peter Jennemann]] dem Gremium vorsitzen werden.“<br /> <br /> Es ginge jedoch auch anders. „Auch wenn die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung es nicht ausdrücklich vorsieht, ist es doch möglich, jeweils vor den Ausschusssitzungen Menschen Gelegenheit zu geben, Fragen zu den Tagesordnungspunkten des anschließenden Ausschusses zu stellen oder auch Hinweise und Stellungnahmen abzugeben. Um das zu bekräftigen, werde ich selber für den Vorsitz des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt kandidieren“, erklärt Ute Riebold von der [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]. „Eine solche öffentliche Gesprächsrunde kann ein Instrument sein, die Beteiligung von Menschen zu erhöhen und insbesondere zu mehr Transparenz beizutragen und vielleicht auch eine demokratische Streitkultur und offene gesellschaftliche Diskurse zu befördern.“<br /> <br /> Auch von der Regelung des § 62 Abs. 6 HGO (''Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.) würde Ute Riebold gern möglichst oft Gebrauch machen. „Ganz wichtig ist mir auch, dass wichtige Beschlüsse nicht in einer Sitzung erledigt, sondern mehrmals beraten werden. Nach den ersten Beratungen muss es doch möglich sein, Beschlussvorlagen mit dem erlangten Erkenntnisgewinn nochmals zu überdenken und in den Fraktionen und mit Betroffenen und Interessierten zu diskutieren''“, führt Ute Riebold aus. „Ein Mann würde wahrscheinlich sagen, ‚Ich werfe meinen Hut in den Ring‘. Ich drücke es lieber anders aus: „Ich biete an, mehr Verantwortung für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben zu übernehmen.“<br /> <br /> == Links ==<br /> Veröffentlicht:<br /> *fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/riebold-kandidiert-fuer-den-vorsitz]<br /> *on []<br /> <br /> ----------------------------------------<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie:Presseerklärung]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Schule,_Kultur_und_Sport Ausschuss Schule, Kultur und Sport 2016-07-12T18:00:31Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>== Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzende''' <br /> <br /> Pia Maria Schindler<br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> [[Thomas Hering]]<br /> <br /> Detlef Jestädt<br /> <br /> Susanne Jobst<br /> <br /> Luca Pfeier<br /> <br /> Helena Walz<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Peter Makowka<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> Hashem Savoji<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> Dr. [[Naim Wardak]]<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Pia Maria Schindler<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Helge Mühr<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Gerhard Schneider<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> == Links ==<br /> -------------------<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> __toc__<br /> <br /> ==Sitzungen==<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> == Archiv 2011-2016==<br /> <br /> == Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' Post, Dr. Albert<br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' Heinzerling, Daniele<br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Dr. Post, Albert <br /> <br /> Heinzerling, Daniele Stellv. Ausschussvorsitzende<br /> <br /> Farnung, Bernhard Stadtverordneter<br /> <br /> [[Thomas Hering|Hering, Thomas]] Stadtverordneter<br /> <br /> Jestädt, Detlef Stadtverordneter<br /> <br /> Kremser, Marie-Luise Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Finkler, Rose Stadtverordnete<br /> <br /> Makowka, Peter Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> Brünnel, Silvia Stadtverordnete<br /> <br /> Prof. Dr. Göller, Thomas Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Schindler, Pia Maria Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung''' <br /> <br /> Freie Demokratische Partei Mühr, Helge Stadtverordneter (beratend)<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]] Stadtverordneter (beratend)<br /> <br /> |[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]<br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> |}<br /> __toc__<br /> <br /> ==Sitzungen==<br /> <br /> '''Haushaltsberatung 2016 Dienstag 10. November 2015'''<br /> <br /> 18 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Schul-, Kultur- und Sportausschuss Behandelt werden Anträge Die Linke.Offene Liste zu Kino 35, Löherstraße Kulturinitiative und verbilligte Restkarten bei Veranstaltungen der Stadt Fulda alle Anträge hier Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015, weitere: Sprachkurse für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Denkmaltopographie in Buchform, Altersgrenze Schüler bei Eintritt Museum, Schullaufberatung Kinder mit Migrationshintergrund, Kinderakademie, Intensivklassen, Vonderaumuseum,Schlosstheater, Koordination Kulturveranstalungen, Heimatstube &quot;Deutsche in Russland&quot;, Förderung Sportverein Inklusion und Integration, Mitfinanzierung Kreis für Kultur Fulda, Hinweis Eingang Museum, Schulsozialarbeit, Staddion Johannisau, Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße, Interkulturelles Forum, Cybermobbing, Dauerausstellung Emanzipation der Juden, Exkursion Biothan, Gesamtschule in Fulda, Domplatz statt Uniplatzkonzerte, Reformpädagogische Tagung... <br /> <br /> Mittwoch 11. November <br /> <br /> ===26.02.2013===<br /> <br /> Tagesordnung<br /> <br /> 1. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur SVV am 10.09.2012, Videodokumentation mit Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegszeit.<br /> <br /> 2. Informationen/Verschiedenes<br /> <br /> 3. Weitere Informationen zum aktuellen Sachstand &quot;Inklusion&quot;<br /> <br /> <br /> ===13.11.2012===<br /> <br /> '''Tagesordnung'''<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 04, 03 und 08, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.<br /> <br /> 2. Bericht über die Verwendung von Zuschüssen für Sportveranstaltungen und Zuwendungen an Schwimmvereine<br /> <br /> -Berichtsantrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 09.11.2011-<br /> <br /> 3. Erweiterung der bestehenden Städtefreundschaft mit Dokkum in eine [[Städtepartnerschaft]]<br /> <br /> Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2012<br /> <br /> 4. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der [[Cuno-Raabe-Schule Fulda|Cuno-Raabe-Schule]] (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)<br /> <br /> 5. Ausstellungsprogramm des [[Vonderau Museum]]s für das Jahr 2013<br /> <br /> [https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.Lc1DctAWv7Pl6MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKduEbsFSq6Vi4MmyPdwGfsHTs6Ui1GJ/Oeffentliche_Niederschrift_13.11.2012_18-00_SKA.pdf Oeffentliche_Niederschrift] auf der Homepage der Stadt Fulda<br /> <br /> ====Bericht====<br /> <br /> Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer, Museumsführer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleit die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im Schul-, Kultur- und Sportausschuss, die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen. <br /> <br /> Daher haben wir Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht:<br /> <br /> '''Schulen'''<br /> <br /> In den jeweiligen Haushaltsansätzen zum Produktbereich sind folgende Summen für Beschäftigte<br /> der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas enthalten:<br /> <br /> Förderschulen 11200,00<br /> <br /> Fördermaßnahmen 15550,00<br /> <br /> Ganztägige Betreuung 56650,00<br /> <br /> Verlässliche Halbtagsbetreuung 27650,00<br /> <br /> Bonifatiusschule 14.450<br /> <br /> Marquard Schule 8.700<br /> <br /> Astrid-Lindgren-Schule Fulda-Galerie 20.300<br /> <br /> Domschule 7.700<br /> <br /> Geschwister-Scholl-Schule 9.100<br /> <br /> Sturmiusschule 12.550<br /> <br /> Heinrich-von-Bibra-Schule 6.500<br /> <br /> Pestalozzischule 11.200<br /> <br /> Bardoschule 5.000<br /> <br /> Hausmeister sind in den Haushaltsposten ProCommunitas Beschäftigte in Grundstücks- u. Gebäudeunterhaltung mit 76.050 und Gebäudebetrieb 554.250 &quot;versteckt&quot;.<br /> <br /> Wir beantragen die jeweiligen Pro Communitas Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt<br /> Fulda nach TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen.<br /> <br /> <br /> '''Musikschule'''<br /> <br /> 230.200 Euro betragen die Ausgaben für ProCommunitas Beschäftigte und Honorarkräfte an der<br /> Musikschule.<br /> <br /> Wir beantragen die Beschäftigten in ein ordentliches Dienstverhältnis bei der Stadt Fulda nach<br /> TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen<br /> <br /> <br /> '''Volkshochschule'''<br /> <br /> 227.900 Euro betragen die Ausgaben für ProCommunitas Beschäftigte und Honorarkräfte an der<br /> Volkshochschule.<br /> <br /> Wir beantragen die Beschäftigten in ein ordentliches Dienstverhältnis bei der Stadt Fulda nach<br /> TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen<br /> <br /> [[Karin Masche]]<br /> <br /> '''Antrag Studenteneuro'''<br /> <br /> Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro,<br /> wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn<br /> mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt.<br /> Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also mehrfach wieder „eingespielt“. <br /> (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)<br /> <br /> Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt.<br /> <br /> Die Linke Offene Liste beantragt daher:<br /> <br /> 1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der<br /> Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.<br /> <br /> 2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda<br /> anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro<br /> <br /> <br /> Um es vorwegzunehmen, alle unsere für den Schul- und Kulturbereich wichtigen Anträge wurde '''nicht''' im Ausschuss behandelt. Man wollte wohl das Thema aus dem Ausschuss heraushalten. Ein Antrag, die Haushaltsanträge hier im Schul-, Kultur-, und Sportausschuss zu behandeln, wurde von der CDU abgelehnt.<br /> <br /> [[Datei:Twitter sks 131112.jpg]]<br /> &lt;!--<br /> [tweet https://twitter.com/fuldawiki/status/268400773669462018 lang='de']<br /> <br /> {{#widget:Tweet|id=268400773669462018}}<br /> {{#widget:Tweet|url=https://twitter.com/fuldawiki/status/268400773669462018|lang=de}}<br /> <br /> {{#widget:Twitter List<br /> |user=Diether_Dehm<br /> |list=Fulda<br /> |title= Live in Twitter<br /> |subject=Twitternews<br /> |query=Dippel<br /> |<br /> |height=550<br /> }}<br /> --&gt;<br /> <br /> ===24.1.2012===<br /> '''Tagesordnung '''<br /> <br /> 1. Kommunaler Bildungsplan 2011 <br /> <br /> 2. Sportgeräte für das Bürgerhaus [[Bronnzell]], Antrag der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 20. Juni 2011 <br /> <br /> 3. Abstimmung über die Vorgehensweise bezüglich der Anhörung zum Thema Inklusion <br /> <br /> 4. Ausstellungsprogramm des Vonderau Museums für das Jahr 2012 <br /> <br /> 5. Schreibwettbewerb &quot;Geschichten aus dem Migrantenkoffer&quot;, Antrag von Bündnis 90 - Die Grünen zur SSV vom 20. Juni 2011 <br /> <br /> <br /> ===18.8.2011, 17 Uhr===<br /> '''Tagesordnung '''<br /> <br /> 1. Baumaßnahmen an der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek - Ortsbegehung <br /> <br /> 2. Kosten der Schülerbeförderung zum Besuch der Konrad-Adenauer-Schule nach den Bestimmungen des Hess. Schulgesetzes in der derzeit gültigen Fassung (§ 161) Einstellung der freiwilligen Leistungen ab dem Schuljahr 2011/12<br /> <br /> <br /> {{<br /> #display_points: <br /> 50.55195, 9.65269~ Bardoschule;<br /> 50.54761, 9.68097~ Bibraschule;<br /> 50.56557, 9.70067~ Konrad Adenauer Schule <br /> <br /> <br /> |service=openlayers<br /> |layers=osmarender,osm-mapnik,osm-cyclemap,yahoo-normal,yahoo-hybrid,yahoo-satellite<br /> |zoom=13<br /> |centre=50.55304,9.67724<br /> }}<br /> <br /> &lt;!--{{#geodistance:50.55195° N, 9.65269° W|50.56785° N, 9.66110° W}}--&gt;<br /> &lt;!--{{#geocode:Fulda|format=float|directional=no}}--&gt;<br /> <br /> ===31.5.2011===<br /> 18:00 Uhr, Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer<br /> <br /> '''Tagesordnungspunkte''':<br /> <br /> <br /> 1. Anerkennung des mittleren Bildungsabschlusses (Mittlere Reife) nach der Klasse 9 (Sekundarstufe I) im Hinblick auf die Schülerbeförderungskosten Haushaltsantrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion Nr. 10 129/2011 <br /> <br /> 2. Umsetzung von Art. 24 des &quot;Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen&quot; (Inklusion) in Schulen des Schulträgers Stadt Fulda -Haushaltsanträge der CDU-Fraktion( Nr. 11) und Bündnis 90/Grüne (Nr.66)- 130/2011 <br /> <br /> 3. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2011/2012 101/2011 <br /> <br /> 4. Erklärung der Stadt Fulda zur Mitwirkung in dem Netzwerk &quot;Via Regia, Große Kulturstraße des Europarates&quot; 68/2011<br /> <br /> ==Archiv 2006-2011==<br /> [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Schul-,_Kultur-_und_Sportausschuss&amp;oldid=11797 Ältere Beiträge im Archiv]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]<br /> [[Kategorie:Kunst]]<br /> [[Kategorie:Kultur]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-12T17:57:18Z <p>Bgruen:&#32;/* Links */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> |}<br /> == Links ==<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%83%C2%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend 2016-07-12T17:56:44Z <p>Bgruen:&#32;/* Links */</p> <hr /> <div>{|<br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> == Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==<br /> <br /> '''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> <br /> '''Stellvertretende Vorsitzende:''' Hauck-Hiersch, Dorothee <br /> <br /> <br /> ===Mitglieder Fraktion / Gruppierung === <br /> <br /> '''Christlich Demokratische Union'''<br /> <br /> Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende<br /> <br /> Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete<br /> <br /> Felix Statt Stadtverordneter<br /> <br /> Dr. Marion Wagner Stadtverordnete<br /> <br /> Andrea Werner Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Bing, Edith Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen''' <br /> <br /> Heiland, Knut Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit'''<br /> <br /> Norbert Reichardt, Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei'''<br /> <br /> Klaus von Rhein Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda'''<br /> <br /> [[Dajana Andre]]<br /> <br /> <br /> '''Republikaner''' <br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> |}<br /> ==Archiv 2006 - 2016==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> {|<br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> == Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==<br /> <br /> '''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> <br /> '''Stellvertretender Vorsitzender:''' Knut Heiland <br /> <br /> <br /> ===Mitglieder Fraktion / Gruppierung === <br /> <br /> '''Christlich Demokratische Union (6)'''<br /> <br /> Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende<br /> <br /> Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete<br /> <br /> Hochgreef, Harald Stadtverordneter<br /> <br /> Walz, Helena Stadtverordnete<br /> <br /> Werner, Andrea Stadtverordnete<br /> <br /> Wiegand, Albert Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)''' <br /> <br /> Bing, Edith Stadtverordnete<br /> <br /> Tritschler, Elena Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen (2)''' <br /> <br /> Heiland, Knut Stellv. Ausschussvorsitzender<br /> <br /> Schmelz, Ulrike Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit (1) '''<br /> <br /> Jahn, Martin Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> ===Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung=== <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei (1) '''<br /> <br /> Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)<br /> <br /> <br /> '''DIE LINKE.Offene Liste (1)''' <br /> <br /> [[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]] Stadtverordneter (beratend)<br /> <br /> |<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Haushaltsberatungen 12. 11.15==<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]] weitere Themen: Erweiterung Bewegungsparcour (40 000 €), Kinder- und Jugendmittel für die Ortsteile, Förderung Fuldaer Tafel, Sprachförderung Kinder, Anschaffung Sportgeräte Stadtteil Zell, Ansatz Kinder- und Jugendbildung erhöhen, Integrationsmaßnahmen, Jugendmaßnahmen freier Träger, Gruppenfreizeiten für alle, Schulsozialarbeit verstärken, Ferienspiele Jugendklub Ostend, Betreuungsschlüssel Kindertagesstätten, <br /> <br /> ==28.02.2013==<br /> <br /> ===Tagesordnung===<br /> <br /> 1. Informationsaustausch mit dem Ausländerbeirat<br /> <br /> 2. Projektvorstellung &quot;Pflegekinderdienst&quot;<br /> <br /> 3. Aktuelle Informationen<br /> <br /> - mündlich<br /> <br /> <br /> == 15.11.2012 ==<br /> <br /> <br /> ===Tagesordnung===<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 05 und 06, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen<br /> <br /> 2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege<br /> <br /> [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Planentwurf_2013_INTERNET.pdf] auf der Homepage der Stadt Fulda<br /> <br /> ===Anträge Linke.Offene Liste===<br /> ====ProCommunitas====<br /> <br /> Antrag zum Haushalt 2013<br /> <br /> Kostenträger 06-30-1020 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen<br /> <br /> Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erhöhte sich der Ansatz bei Beschäftigten der ProCom weiter von -1.020.129,81 (2011) zu jetzt -1.385.350 (2013)<br /> <br /> Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.<br /> <br /> Wir beantragen, die Beschäftigen im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ in ein ordentliches Dienstverhältnis nach TVÖD bei der Stadt Fulda zu übernehmen.<br /> <br /> ====Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII====<br /> <br /> Die Kosten einer Sozialbestattung sind in Fulda auf den Betrag von 2.5050,80 EUR beschränkt (lt. Auskunft unserer Anfrage aus dem Sep. 2011.) dies “sei der sozialhilferechtliche Höchstbetrag”.<br /> <br /> Im Jahr 2010 waren es nach Auskunft des Bürgermeister Dippel 36 Sterbefälle bei denen Kostenerstattung für die Bestattung übernommen wurde.<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste beantragt, bei den Bestattungen auch die Kosten des Geistlichen (Stolgebühren) zu übernehmen.<br /> <br /> ===Haushaltsanträge===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> <br /> ===Erhöhung Kindergartengebühren===<br /> Der Magistrat schlägt Erhöhung vor:<br /> <br /> (Aufstellung und Berechnung durch Die Linke.Offene Liste nach Satzungsvorlagen)<br /> <br /> '''Kinder unter 2 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011<br /> |2013<br /> |2014<br /> |Erhöhung seit 2007<br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |-<br /> | vormittags<br /> |noch prüfen<br /> |140<br /> |160<br /> |168<br /> |176<br /> |36<br /> |25,7%<br /> |-<br /> |ganztags<br /> |noch prüfen<br /> |215<br /> |250<br /> |268<br /> |285<br /> |70<br /> |32,6 %<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> '''Kinder über 3 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |<br /> |1998<br /> |2002<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011<br /> |2013<br /> |2014<br /> |Erhöhung seit 2007<br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |-<br /> | vormittags<br /> |79,25<br /> |89,50<br /> |90<br /> |90<br /> |0<br /> |95<br /> |100<br /> |10<br /> |11%<br /> |-<br /> |ganztags<br /> |95<br /> |105<br /> |105<br /> |115<br /> |115<br /> |124<br /> |133<br /> |18<br /> |15,6%<br /> <br /> |-<br /> |}<br /> <br /> '''Kinder Schuleintritt bis 14 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011 <br /> |2013<br /> |2014 <br /> |Erhöhung seit 2007 <br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |noch prüfen<br /> |115<br /> |115 <br /> |124 <br /> |133 <br /> |18 <br /> |15,6%<br /> <br /> |}<br /> Zu den Gebühren kommen bei Schulkindern die Kosten von 3,80 Essensgeld/Tag = 76 € bei 20 Tagen <br /> <br /> <br /> <br /> Weitere Verteuerungen beinhaltet<br /> * Der Geschwisterrabatt 2007 noch 50% ab 2013 nur noch 45 €<br /> * Der Personalkostenanteil beim Mittagessen von ca 16 € im Monat (Selbstkosten Tiefkühlkost 2,00 + 0,80 Personalaufwand)<br /> * Befreiung von der Gebührenzahlung nur bis 100 Euro<br /> <br /> '''Fall zwei Kinder (unter 2/über 3) ganztags bis 16.00 Uhr'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |ganztags<br /> |2007<br /> |2014<br /> |Erhöhung<br /> |-<br /> |-<br /> |Kind 4 Jahre<br /> |115 <br /> |133<br /> |<br /> |-<br /> |Kind 1 Jahr<br /> |215<br /> |285<br /> |-<br /> |Mittagessen<br /> |102<br /> |80<br /> |-<br /> |Personalaufwand Mittag<br /> |<br /> |22 (16+6)<br /> |-<br /> |Getränkegeld<br /> |5<br /> |5<br /> |-<br /> |abzüglich Geschwisterrabatt<br /> |165<br /> |45<br /> |-<br /> |zu zahlen<br /> |272<br /> |480<br /> |'''76%'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> Somit stellt sich folgende Lenkung dar, die seitens der Stadt durchgeführt wird:<br /> <br /> * 1. Kindergarten im letzten Jahr vor der Schule, vormittags = bleibt<br /> * 2. wenn schon Kindergarten, dann erst ab drei und dann nur vormittags = 11% teurer<br /> * 3. erst ab drei ganztags- oder doch lieber Erziehungsgeld? = 15,6% teurer<br /> * 4. wenn schon auch unter drei, dann aber nur vormittags =25,7% teurer<br /> * 5. Kinderkrippe ganztags ist Teufelszeug = 32,6% teurer<br /> * 6. Bei Geschwistern soll nach Meinung der CDU die Mutter doch lieber daheim bleiben = 76% teurer<br /> <br /> '''Quellen'''<br /> *[http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/51_1.pdf Gebührensatzung 2007]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Spd-SPD-Museen-Haushalt-Eintrittspreise;art25,130834 Fuldaer Zeitung 14.9.04: Ausschuss segnet Möllers Konzept ab Diskussionen um Modell des Fuldaer Magistrats zur Haushaltskonsolidierung / Sechs Millionen Euro sollen eingespart werden]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Neuer;art25,120976 Fuldaer Zeitung 27.8.2001 Plätze in den Kindergärten teurer]<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> {{#widget:Twitter Search<br /> |query=landeszuschuesse kommen in Fulda Pruefauftrag wie Geschwister Bonus Gegenstimmen CDU, Enthaltung SPD + Gruen <br /> |title=Live aus dem Ausschuss<br /> |caption=twitternews<br /> }}<br /> --&gt;<br /> <br /> ==04.10.2012==<br /> <br /> Tagesordnung<br /> <br /> 1. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen<br /> <br /> 2. Umsetzung des Fachkonzepts &quot;Stärken sozialer Netze&quot;<br /> <br /> 3. Evaluation Projekt &quot;BaBi&quot;<br /> <br /> ==1.6.2011==<br /> 1. Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda – Beschluss des HFA vom 13.12.2010 69/2011 <br /> <br /> 2. Projekt „Optimierung der Auswahl von Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“ 160/2011 <br /> <br /> 3. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011 <br /> <br /> ==Hintergrund==<br /> <br /> '''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> hier insbesondere Absatz 6:<br /> <br /> ''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt; {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune]]<br /> <br /> <br /> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik}}--&gt; [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune|Kommunalwahlprogramm 2011-2016-Für eine soziale Kommune]]&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Archiv 2006-2011==<br /> <br /> ===Ausschussmitglieder 2006-2011===<br /> *Die Ausschussmitglieder des vergangenen Ausschusses unter Vorsitz von [[Thomas Bach]] finden sich [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&amp;oldid=16473 hier]<br /> ===Themen===<br /> * Bericht 10.2. 2011 ua. Unterhaltsvorschuss, Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes <br /> weitere folgen<br /> [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&amp;oldid=16473|siehe]<br /> <br /> |&lt;/div&gt;<br /> |}<br /> <br /> <br /> == Links ==<br /> -------------<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Senioren]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-07-12T17:54:04Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> |}<br /> == Links ==<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fraktion_Die_Linke.Offene_Liste_/_Menschen_f%C3%83%C2%BCr_Fulda Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda 2016-07-12T17:50:44Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>&lt;!-- Klammer über Spalten--&gt;<br /> <br /> <br /> {| width=&quot;100%&quot;<br /> | width=&quot;80%&quot; style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> &lt;div style=&quot;background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;|&lt;/div&gt;<br /> &lt;!-- Linke Spalte--&gt;<br /> {| style=&quot;vertical-align:top&quot;|&lt;div style=&quot;clear:left;&quot;&gt;&lt;/div&gt; <br /> |style=&quot;vertical-align:top&quot;|<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 1px 0px 0px; padding: 1px 1px 1px 1px;&quot;&gt;Mitglieder&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;gallery perrow=1&gt;<br /> Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]] Stadtverordnete<br /> Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]] Stadtverordnete<br /> Datei:Naim wardak 5.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]] Stadtverordneter<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> &lt;gallery &gt;<br /> Datei:Eva scholl utz.jpg| [[Eva-Maria Scholl-Utz]] Stadträtin <br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> ==Gründung==<br /> '''Medienmitteilung'''<br /> <br /> Die vier Stadtverordneten, denen am 6. März 2016 über den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; von den Wählerinnen und Wählern ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung erteilt wurde, haben sich gemeinsam mit der GRÜNE-Stadtverordneten Ute Riebold zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Zu den Leitgedanken der künftigen Fraktionsarbeit gehören insbesondere die Grundsätze: &quot;Wohnen muss bezahlbar sein&quot;, &quot;Vom Lohn der Arbeit muss mensch leben können&quot;, “Gerechte und nachhaltige Mobilität”, Aufenthaltsqualität in der Stadt” und “Eine intakte Umwelt und ein intaktes soziales Umfeld”. Ute Riebold, die auf eine 26-jährige Erfahrung als Stadtverordnete zurückblicken kann, sieht große inhaltliche Übereinstimmungen mit ihren neuen Fraktionskolleginnen und –kollegen. Ihre Gründe für den Wechsel hat sie in einem Offenen Brief dargelegt. Die neue Fraktion trägt den Namen &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda” und besteht aus folgenden fünf Stadtverordneten: Karin Masche (Fraktionsvorsitzende), Ute Riebold (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dajana Andre, Barbara Grün und Dr. Naim Wardak.<br /> <br /> Von den sieben Fraktionen im Stadtparlament hat das 5er-Team den höchsten Frauenanteil. Derzeit stellt die Fraktion ihren Wahlvorschlag für die Besetzung des Magistrats zusammen.<br /> <br /> '''veröffentlicht:'''<br /> * osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/die-linkeoffene-listemenschen-fuer-fulda-gegruendet.html]<br /> * on [http://m.osthessen-news.de/beitrag.php?id=11528875]<br /> <br /> ==Medien==<br /> <br /> Veröffentlichungen Bezug &quot;Offener Brief&quot; von [[Ute Riebold]]<br /> * fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/riebold-wechselt-die-fraktion/]<br /> * Fuldaer Zeitung online [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4857676/regional+fulda/ute-riebold-wechselt-im-stadtparlament-die-fraktion]<br /> * osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/ute-riebold-wechselt-die-fraktion-anderes-demokratieverstaendnis.html]<br /> :Reaktion Ernst Sporer [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/gruenen-vom-parteiwechsel-riebolds-geschockt-waehlertaeuschung.html]<br /> : Ergänzung Offener Brief [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/ute-riebold-ergaenzt-ihren-offenen-brief-nach-fraktionswechsel.html]<br /> * Fulda Aktuell [http://lokalo24.de/news/ute-riebold-wechselt-fraktion-von-den-gruenen-zur-linken/665198/]<br /> : Reaktion [http://lokalo24.de/news/fuldas-gruene-riebold-soll-mandat-zurueckgeben/666782/]<br /> * osthessennews [http://osthessen-news.de/n11528875/ute-riebold-wechselt-als-grüne-zur-linke-offene-liste-menschen-für-fulda.html]<br /> &lt;!--{{CURRENTDAY}}. {{CURRENTMONTHNAME}} {{CURRENTYEAR}}&lt;/div&gt; --&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 1px 1px 1px 0px; padding: 1em 1em 1em 3em; border: 1px solid #ab82FF; background-color:#ab82FF;&quot;&gt;<br /> &lt;!--fffd700 weißer Hintergrund--&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;color:#cc33cc&quot;&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--mittlere Spalte--&gt;<br /> <br /> <br /> | style=&quot;vertical-align:top&quot; | <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Themen&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juli 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda}} <br /> | '''Zur Juli Stadtverordnetenversammlung'''<br /> [[Von Armut, Bänken, Containern, Denkmalen, Ehrenamt, Farben, Gedenken und Historikern]] <br /> <br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juni 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kaiserwiesen.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?}} <br /> | '''Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?'''<br /> 2014 beschäftigten wir uns monatelang mit der Causa Sommerlad, um die Fakten im Sinne des Wohls der Menschen unserer Region abwägen und eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Und nun, zwei Jahre später, müssen wir feststellen, dass Frank Sommerlad damals wohl mit falschen Karten gespielt hat. Er will an die Autobahn weil ihm ein stadtnahes Grundstück zu teuer ist. [[Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?|Hier zu unser Pressemitteilung]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}} <br /> | '''Freies Netz für freie Menschen - auch im Schlossgarten'''<br /> Wir unterstützen freie Medien und freies wlan für Alle! Auch unsere Fraktion stellt einen Knoten für [[Freifunk]] zur Verfügung. Ob beim Slaklinen, Chillen oder Boulen im Schlossgarten - dort könnt ihr mal eben ins &quot;Netz&quot; und den Schappschuss oder das Selfie absetzen. Ausprobieren! Am besten geht es auf dem alten Rollschuhplatz, der nun zum Parkplatz umfunktioniert ist. Weil dort ist unser Fraktionsgeschäftszimmer (im angrenzenden Schlossflügel)!<br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2016}} <br /> | '''Wahlen zu Aufsichtsräten und Beiräten'''<br /> Wir wollen eine Sparkasse, die den Menschen in Fulda nutzt, jeden ein Konto und Kredite zur Verfügung stellt, wir wollen einen kommunalen Energieversorger, der uns mit regenerativer Energie aus der Region versorgt. Wir wollen, dass die historisches Bausubstanz in Fulda erhalten wird. Daher stellten wir auch Kandidatinnen und Kandidaten für verschiedene Beiräte auf. <br /> [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Riebold Ute.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt}} <br /> | '''Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt''':<br /> Alle Ausschüsse sollen nach Willen der CDU/CWE von ihren Leuten geführt werden. Wir haben ein Alternativ Programm wie es in der Hessischen Gemeindeordnung aufgezeigt wird: &quot;''Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen''&quot;. Für uns geht Ute Riebold dafür ins Rennen. Sie hat 26 Jahre Erfahrung in der Stadtverordnetenversammlung. [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dali.jpg|thumb|Breite=300px|Link=Vonderau Museum}} <br /> | '''Der Große Wurf- fair ist mehr!''':<br /> Mit dieser Ausstellung der Werke des populären Künstlers Dali hat die Stadt den großen Wurf gelandet. Sicherlich wird die Schau von 700 Exponaten viele Touristen aus Nah und Fern anziehen. Das halbe Vonderau Museum haben sie für diese Ausstellung ausgeräumt, so wirken die surrealistischen Bilder in Schauräumen mit Köhlerhütten und Mammutknochen noch ein Stück surrealer. <br /> Aber: Das Museums Personal arbeitet in Leiharbeit [[Vonderau Museum|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Loehrtor hotel detail.jpg|Breite=200px|Link=Löhertor}} <br /> | '''Löhertor: und noch ein Hotel'''<br /> Sechs Jahre gingen ins Land, bis der Investor des Löhertor nun im engen Kreis seine neuen Pläne vorstellte <br /> [[Löhertor| Mehr Info zum Neubau Löhertor, klick]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda}} <br /> | '''Die erste Versammlung im neuen Team'''<br /> Die Stadtverordnetenversammlung hat in neuer Zusammensetzung getagt und die Vorsteherin sowie den Magistrat der Stadt Fulda gewählt. Unser Team hat sich nochmal vergrößert: uns steht ein Sitz im Magistrat zu. [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016‎| Mehr zum Verlauf und wen wir in den Magistrat schicken, klick]] <br /> |}<br /> ----<br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] gegründet:'''<br /> &lt;gallery perrow=5 widths=80px&gt;<br /> Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]<br /> Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]<br /> Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort<br /> }}<br /> | '''Unsere Städte bewahren'''<br /> In fand Hannover anlässlich des Obama Besuchs zur Eröffnung der Hannover Messe eine weitere große Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch aus Fulda waren wir mit einem Bus dort, die [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] war dabei den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium zu vertreten [[TTIP vor Ort]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Steueroase.jpg|Breite=200px|Link=Wilmington}}<br /> | '''Fuldaer Firmen im Steuerparadies'''<br /> Welche Fuldaer Firmen Geld im Steuerparadies Panama verstecken, das können wir noch nicht sagen. ABER: Wir wissen welche Fuldaer Firmen Adressen im Steuerparadies Wilmington, Delaware führen. Die ursprünglichen Anhaltspunkte bereits aus 1998 und der aktuell bekannte Stand sind auf der Seite über Fuldas Partnerstadt [[Wilmington]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda}} <br /> | '''Neue Stadtregierung CDU/CWE Koalition'''<br /> Die CDU hat ihre Entscheidung zur Kür des Kronprinzen bekanntgegeben. Gleichzeitig hat sie sich ihre Posten in den Ausschüssen gesichert. Die Stellungnahme der Wählergemeinschaft &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; dazu: [[Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}<br /> | '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''<br /> Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]<br /> |}<br /> <br /> ----<br /> <br /> <br /> &lt;!--Aktueller Teil (= rechte Spalte)--&gt;<br /> | width=&quot;25%&quot; style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> <br /> &lt;!-- Kontakt --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Kontakt <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> <br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda''' <br /> <br /> '''Fraktion in der Stadtverordneten- &lt;br/&gt;versammlung'''<br /> <br /> 36037 Fulda<br /> <br /> Schlossstraße 5<br /> <br /> [[Datei:Buero Schlossstrasse.jpg|thumb|left]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Telefon: 0661/29194215<br /> <br /> Mail: <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Grundlagen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Inhaltliche Grundlagen&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> [[Kommunalwahlprogramm 2016-2021|''' Kommunalwahlprogramm 2016-2021 Die LINKE.Offene Liste''']]<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> ----<br /> <br /> &lt;!-- Termine --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Termine&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> &lt;div style=&quot;font-size:small&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;!-- Anfang veraltete Termine<br /> '''Montag, 13. Juni 2016'''<br /> * 16.00 Uhr, Petersberg Tagung Biodiversität<br /> * 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]] außerordentliche Sitzung mit verkürzter Ladung, Grundstücksgeschäfte<br /> <br /> '''Samstag, 11. Juni 2016'''<br /> * 14.00 Uhr Vereinszentrum [[Johannesberg]], Festakt 50 jähriges Jubiläum der Propst-Conrad-von-Mengersen Schule<br /> <br /> '''Montag, 20. Juni 2016'''<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung<br /> <br /> '''Dienstag, 21. Juni 2016'''<br /> * 18:00 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 22. Juni 2016'''<br /> * 18:00 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Behindertenbeirat]]<br /> <br /> '''Montag, 27. Juni 2016'''<br /> * 16 Uhr, Informationsgespräch Oberbürgermeister für Fraktionsvorsitzende, Austausch über aktuelle Projekte<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung <br /> <br /> <br /> <br /> '''Montag, 04.07.2016'''<br /> * 17:00 Uhr Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> * 18:30 Uhr Stadtschloss / Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Donnerstag, 07.07.2016'''<br /> * 18:00 Uhr Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]] &amp; [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]]<br /> <br /> '''Freitag, 08.07.2016'''<br /> * 17:00 Uhr Stadtschloss / Marmorsaal 25 Jahre [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Städtepartnerschaft Sergijew Possad]]<br /> <br /> Ende veraltete Termine --&gt;<br /> <br /> '''Montag 11. Juli 2016'''<br /> * 17:30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung (oder Vorraum Fürstensaal)<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss, Fürstenssal, [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016]]<br /> '''Montag, 18. Juli 2016'''<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung<br /> <br /> '''Dienstag 30. August 2016'''<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;font-size:80%; text-align:right;&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;!-- Anträge und Anfragen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Anträge und Anfragen&lt;/div&gt;<br /> Aktuelle Anfragen und Anträge Juni 2016 zur [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016]]<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung|Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung]] <br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan|Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan]]<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#AG Nahmobilität Hessen|AG Nahmobilität Hessen]]<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser|Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser]] <br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Wahl von 5 beratenden Mitglieder in den Denkmalbeirat|Antrag: Wahl von 5 beratenden Mitglieder in den Denkmalbeirat]] <br /> <br /> &lt;!-- Pressemitteilungen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Pressemitteilungen&lt;/div&gt;<br /> 6.7.2016 Zur Stadtverordnetenversammlung [[Von Armut, Bänken, Containern, Denkmalen, Ehrenamt, Farben, Gedenken und Historikern]]<br /> <br /> 1.6.2014 [[Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?]]<br /> <br /> 6. Mai 2016 [[ Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt|Ute Riebold kandidiert für den Vorsitz Neue Fuldaer Fraktion möchte damit verdeutlichen: „Eine andere Politik ist möglich.“]]<br /> <br /> 2. Mai 2016 [[Löhertor|Architektenwettbewerb fürs Löhertor - Neue Fraktion teilt Vorschlag des Gestaltungsbeirats]]<br /> <br /> 20. April 2016 Medienmitteilung zur Fraktionsgründung <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Stadtverordnetenversammlungen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Stadtverordnetenversammlungen&lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016]]<br /> <br /> [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016]]<br /> <br /> &lt;!-- Ausschüsse --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Ausschüsse&lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]]<br /> <br /> [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> ----<br /> <br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Presseerklärung]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%83%C2%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend 2016-06-28T13:46:46Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>{|<br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> == Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==<br /> <br /> '''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> <br /> '''Stellvertretende Vorsitzende:''' Hauck-Hiersch, Dorothee <br /> <br /> <br /> ===Mitglieder Fraktion / Gruppierung === <br /> <br /> '''Christlich Demokratische Union'''<br /> <br /> Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende<br /> <br /> Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete<br /> <br /> Felix Statt Stadtverordneter<br /> <br /> Dr. Marion Wagner Stadtverordnete<br /> <br /> Andrea Werner Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Bing, Edith Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen''' <br /> <br /> Heiland, Knut Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit'''<br /> <br /> Norbert Reichardt, Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei'''<br /> <br /> Klaus von Rhein Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda'''<br /> <br /> [[Dajana Andre]]<br /> <br /> <br /> '''Republikaner''' <br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> |}<br /> ==Archiv 2006 - 2016==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> {|<br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> == Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==<br /> <br /> '''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> <br /> '''Stellvertretender Vorsitzender:''' Knut Heiland <br /> <br /> <br /> ===Mitglieder Fraktion / Gruppierung === <br /> <br /> '''Christlich Demokratische Union (6)'''<br /> <br /> Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende<br /> <br /> Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete<br /> <br /> Hochgreef, Harald Stadtverordneter<br /> <br /> Walz, Helena Stadtverordnete<br /> <br /> Werner, Andrea Stadtverordnete<br /> <br /> Wiegand, Albert Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)''' <br /> <br /> Bing, Edith Stadtverordnete<br /> <br /> Tritschler, Elena Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen (2)''' <br /> <br /> Heiland, Knut Stellv. Ausschussvorsitzender<br /> <br /> Schmelz, Ulrike Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit (1) '''<br /> <br /> Jahn, Martin Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> ===Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung=== <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei (1) '''<br /> <br /> Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)<br /> <br /> <br /> '''DIE LINKE.Offene Liste (1)''' <br /> <br /> [[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]] Stadtverordneter (beratend)<br /> <br /> |<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Haushaltsberatungen 12. 11.15==<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]] weitere Themen: Erweiterung Bewegungsparcour (40 000 €), Kinder- und Jugendmittel für die Ortsteile, Förderung Fuldaer Tafel, Sprachförderung Kinder, Anschaffung Sportgeräte Stadtteil Zell, Ansatz Kinder- und Jugendbildung erhöhen, Integrationsmaßnahmen, Jugendmaßnahmen freier Träger, Gruppenfreizeiten für alle, Schulsozialarbeit verstärken, Ferienspiele Jugendklub Ostend, Betreuungsschlüssel Kindertagesstätten, <br /> <br /> ==28.02.2013==<br /> <br /> ===Tagesordnung===<br /> <br /> 1. Informationsaustausch mit dem Ausländerbeirat<br /> <br /> 2. Projektvorstellung &quot;Pflegekinderdienst&quot;<br /> <br /> 3. Aktuelle Informationen<br /> <br /> - mündlich<br /> <br /> <br /> == 15.11.2012 ==<br /> <br /> <br /> ===Tagesordnung===<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 05 und 06, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen<br /> <br /> 2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege<br /> <br /> [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Planentwurf_2013_INTERNET.pdf] auf der Homepage der Stadt Fulda<br /> <br /> ===Anträge Linke.Offene Liste===<br /> ====ProCommunitas====<br /> <br /> Antrag zum Haushalt 2013<br /> <br /> Kostenträger 06-30-1020 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen<br /> <br /> Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erhöhte sich der Ansatz bei Beschäftigten der ProCom weiter von -1.020.129,81 (2011) zu jetzt -1.385.350 (2013)<br /> <br /> Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.<br /> <br /> Wir beantragen, die Beschäftigen im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ in ein ordentliches Dienstverhältnis nach TVÖD bei der Stadt Fulda zu übernehmen.<br /> <br /> ====Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII====<br /> <br /> Die Kosten einer Sozialbestattung sind in Fulda auf den Betrag von 2.5050,80 EUR beschränkt (lt. Auskunft unserer Anfrage aus dem Sep. 2011.) dies “sei der sozialhilferechtliche Höchstbetrag”.<br /> <br /> Im Jahr 2010 waren es nach Auskunft des Bürgermeister Dippel 36 Sterbefälle bei denen Kostenerstattung für die Bestattung übernommen wurde.<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste beantragt, bei den Bestattungen auch die Kosten des Geistlichen (Stolgebühren) zu übernehmen.<br /> <br /> ===Haushaltsanträge===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> <br /> ===Erhöhung Kindergartengebühren===<br /> Der Magistrat schlägt Erhöhung vor:<br /> <br /> (Aufstellung und Berechnung durch Die Linke.Offene Liste nach Satzungsvorlagen)<br /> <br /> '''Kinder unter 2 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011<br /> |2013<br /> |2014<br /> |Erhöhung seit 2007<br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |-<br /> | vormittags<br /> |noch prüfen<br /> |140<br /> |160<br /> |168<br /> |176<br /> |36<br /> |25,7%<br /> |-<br /> |ganztags<br /> |noch prüfen<br /> |215<br /> |250<br /> |268<br /> |285<br /> |70<br /> |32,6 %<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> '''Kinder über 3 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |<br /> |1998<br /> |2002<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011<br /> |2013<br /> |2014<br /> |Erhöhung seit 2007<br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |-<br /> | vormittags<br /> |79,25<br /> |89,50<br /> |90<br /> |90<br /> |0<br /> |95<br /> |100<br /> |10<br /> |11%<br /> |-<br /> |ganztags<br /> |95<br /> |105<br /> |105<br /> |115<br /> |115<br /> |124<br /> |133<br /> |18<br /> |15,6%<br /> <br /> |-<br /> |}<br /> <br /> '''Kinder Schuleintritt bis 14 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011 <br /> |2013<br /> |2014 <br /> |Erhöhung seit 2007 <br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |noch prüfen<br /> |115<br /> |115 <br /> |124 <br /> |133 <br /> |18 <br /> |15,6%<br /> <br /> |}<br /> Zu den Gebühren kommen bei Schulkindern die Kosten von 3,80 Essensgeld/Tag = 76 € bei 20 Tagen <br /> <br /> <br /> <br /> Weitere Verteuerungen beinhaltet<br /> * Der Geschwisterrabatt 2007 noch 50% ab 2013 nur noch 45 €<br /> * Der Personalkostenanteil beim Mittagessen von ca 16 € im Monat (Selbstkosten Tiefkühlkost 2,00 + 0,80 Personalaufwand)<br /> * Befreiung von der Gebührenzahlung nur bis 100 Euro<br /> <br /> '''Fall zwei Kinder (unter 2/über 3) ganztags bis 16.00 Uhr'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |ganztags<br /> |2007<br /> |2014<br /> |Erhöhung<br /> |-<br /> |-<br /> |Kind 4 Jahre<br /> |115 <br /> |133<br /> |<br /> |-<br /> |Kind 1 Jahr<br /> |215<br /> |285<br /> |-<br /> |Mittagessen<br /> |102<br /> |80<br /> |-<br /> |Personalaufwand Mittag<br /> |<br /> |22 (16+6)<br /> |-<br /> |Getränkegeld<br /> |5<br /> |5<br /> |-<br /> |abzüglich Geschwisterrabatt<br /> |165<br /> |45<br /> |-<br /> |zu zahlen<br /> |272<br /> |480<br /> |'''76%'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> Somit stellt sich folgende Lenkung dar, die seitens der Stadt durchgeführt wird:<br /> <br /> * 1. Kindergarten im letzten Jahr vor der Schule, vormittags = bleibt<br /> * 2. wenn schon Kindergarten, dann erst ab drei und dann nur vormittags = 11% teurer<br /> * 3. erst ab drei ganztags- oder doch lieber Erziehungsgeld? = 15,6% teurer<br /> * 4. wenn schon auch unter drei, dann aber nur vormittags =25,7% teurer<br /> * 5. Kinderkrippe ganztags ist Teufelszeug = 32,6% teurer<br /> * 6. Bei Geschwistern soll nach Meinung der CDU die Mutter doch lieber daheim bleiben = 76% teurer<br /> <br /> '''Quellen'''<br /> *[http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/51_1.pdf Gebührensatzung 2007]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Spd-SPD-Museen-Haushalt-Eintrittspreise;art25,130834 Fuldaer Zeitung 14.9.04: Ausschuss segnet Möllers Konzept ab Diskussionen um Modell des Fuldaer Magistrats zur Haushaltskonsolidierung / Sechs Millionen Euro sollen eingespart werden]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Neuer;art25,120976 Fuldaer Zeitung 27.8.2001 Plätze in den Kindergärten teurer]<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> {{#widget:Twitter Search<br /> |query=landeszuschuesse kommen in Fulda Pruefauftrag wie Geschwister Bonus Gegenstimmen CDU, Enthaltung SPD + Gruen <br /> |title=Live aus dem Ausschuss<br /> |caption=twitternews<br /> }}<br /> --&gt;<br /> <br /> ==04.10.2012==<br /> <br /> Tagesordnung<br /> <br /> 1. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen<br /> <br /> 2. Umsetzung des Fachkonzepts &quot;Stärken sozialer Netze&quot;<br /> <br /> 3. Evaluation Projekt &quot;BaBi&quot;<br /> <br /> ==1.6.2011==<br /> 1. Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda – Beschluss des HFA vom 13.12.2010 69/2011 <br /> <br /> 2. Projekt „Optimierung der Auswahl von Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“ 160/2011 <br /> <br /> 3. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011 <br /> <br /> ==Hintergrund==<br /> <br /> '''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> hier insbesondere Absatz 6:<br /> <br /> ''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt; {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune]]<br /> <br /> <br /> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik}}--&gt; [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune|Kommunalwahlprogramm 2011-2016-Für eine soziale Kommune]]&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Archiv 2006-2011==<br /> <br /> ===Ausschussmitglieder 2006-2011===<br /> *Die Ausschussmitglieder des vergangenen Ausschusses unter Vorsitz von [[Thomas Bach]] finden sich [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&amp;oldid=16473 hier]<br /> ===Themen===<br /> * Bericht 10.2. 2011 ua. Unterhaltsvorschuss, Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes <br /> weitere folgen<br /> [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&amp;oldid=16473|siehe]<br /> <br /> |&lt;/div&gt;<br /> |}<br /> <br /> <br /> == Links ==<br /> --------------------------<br /> [[Kategorie:WP2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Senioren]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Bauwesen,_Stadtplanung_und_Umwelt Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt 2016-06-28T13:43:06Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>Bei der [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016‎]] wurden die Ausschüsse neu zugeschnitten.<br /> Der Bereich &quot;Umwelt&quot; kam hinzu, zu Verkehr ein neuer Ausschuss zusammen mit Wirtschaft eingerichtet.<br /> Die Einträge vor April 2016 finden sich hier: [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> <br /> == Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> [[Walter Krah]]<br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzender''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Markus Günther<br /> <br /> Franz-Josef Heimann<br /> <br /> Michael Hodes<br /> <br /> Walter Krah<br /> <br /> Michael Ruppel<br /> <br /> Esther Schmitt-Eckart<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Michael Herrlich<br /> <br /> [[Peter Jennemann]]<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> Pia Groß<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Martin Jahn<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Thilo Sprengel<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Jens Kubesch<br /> <br /> |[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]<br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> |}<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> ==Pressemitteilung==<br /> <br /> === Ute Riebold kandidiert für den Vorsitz===<br /> <br /> '''Neue Fuldaer Fraktion möchte damit verdeutlichen: „Eine andere Politik ist möglich.“'''<br /> <br /> Fulda<br /> <br /> [[Datei:Riebold Ute.jpg|left]]Die neue [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda|Fraktion im Stadtparlament Fulda Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] erneuert ihre Kritik an der durch die CDU/CWE-Mehrheit beschlossenen Neuordnung der Ausschüsse. „Rund 25 Jahre lang wurde in der Stadt Fulda dem Bereich Natur und Umwelt ein eigener Ausschuss zuerkannt. Damals übrigens von den GRÜNEN angeregt und durchgesetzt. Als überzeugte GRÜNE bin ich da heute noch stolz drauf. Ein eigenständiger [[Umweltausschuss]] ist ein wichtiges Signal - verdeutlicht das doch, dass der Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gerade auch bei kommunalen Entscheidungen Leitgedanke sein muss“, erklärt [[Ute Riebold]].<br /> <br /> „Die CDU/CWE erkennt diesen übergeordneten Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes leider nicht mehr an und subsumiert die Thematik in den Baubereich“, bedauert Karin Masche. Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung sei auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. „Nachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilität. Einen Ausschuss ausschließlich mit ‚Verkehr und Wirtschaft‘ zu betrauen, konterkariert dies geradezu“, verdeutlicht Ute Riebold.<br /> <br /> In Anbetracht der Tatsache, „dass der bisherige Umweltausschuss seit Jahren unter Vorsitz von Peter Jennemann nahezu ein Schattendasein führt, wäre es an der Zeit gewesen, diesem Ausschuss einen höheren Stellenwert zuzuerkennen, den Komplex Umwelt und Natur nicht mehr überwiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung zu behandeln, sondern den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.<br /> <br /> „Für die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist es daher unerheblich, ob der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt vom bisherigen Bauausschussvorsitzenden Walter Krah (CDU) oder von Peter Jennemann (SPD), bisher Vorsitzender des Umweltausschusses – sollte die CDU/CWE der größten Oppositionsfraktion denn doch das Vorschlagsrecht einräumen – geleitet werden wird. Auch bezüglich Transparenz, Bürgerbeteiligung, Streitkultur kommt man vom Regen in die Traufe - macht es also keinen Unterschied, ob Walter Krah oder [[Peter Jennemann]] dem Gremium vorsitzen werden.“<br /> <br /> Es ginge jedoch auch anders. „Auch wenn die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung es nicht ausdrücklich vorsieht, ist es doch möglich, jeweils vor den Ausschusssitzungen Menschen Gelegenheit zu geben, Fragen zu den Tagesordnungspunkten des anschließenden Ausschusses zu stellen oder auch Hinweise und Stellungnahmen abzugeben. Um das zu bekräftigen, werde ich selber für den Vorsitz des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt kandidieren“, erklärt Ute Riebold von der [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]. „Eine solche öffentliche Gesprächsrunde kann ein Instrument sein, die Beteiligung von Menschen zu erhöhen und insbesondere zu mehr Transparenz beizutragen und vielleicht auch eine demokratische Streitkultur und offene gesellschaftliche Diskurse zu befördern.“<br /> <br /> Auch von der Regelung des § 62 Abs. 6 HGO (''Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.) würde Ute Riebold gern möglichst oft Gebrauch machen. „Ganz wichtig ist mir auch, dass wichtige Beschlüsse nicht in einer Sitzung erledigt, sondern mehrmals beraten werden. Nach den ersten Beratungen muss es doch möglich sein, Beschlussvorlagen mit dem erlangten Erkenntnisgewinn nochmals zu überdenken und in den Fraktionen und mit Betroffenen und Interessierten zu diskutieren''“, führt Ute Riebold aus. „Ein Mann würde wahrscheinlich sagen, ‚Ich werfe meinen Hut in den Ring‘. Ich drücke es lieber anders aus: „Ich biete an, mehr Verantwortung für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben zu übernehmen.“<br /> <br /> == Links ==<br /> Veröffentlicht:<br /> *fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/riebold-kandidiert-fuer-den-vorsitz]<br /> *on []<br /> <br /> ----------------------------------------<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie:Presseerklärung]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fraktion_Die_Linke.Offene_Liste_/_Menschen_f%C3%83%C2%BCr_Fulda Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda 2016-06-28T13:39:41Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>&lt;!-- Klammer über Spalten--&gt;<br /> <br /> <br /> {| width=&quot;100%&quot;<br /> | width=&quot;80%&quot; style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> &lt;div style=&quot;background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Themen &lt;/div&gt;<br /> &lt;!-- Linke Spalte--&gt;<br /> {| style=&quot;vertical-align:top&quot;|&lt;div style=&quot;clear:left;&quot;&gt;&lt;/div&gt; <br /> |style=&quot;vertical-align:top&quot;|<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 1px 0px 0px; padding: 1px 1px 1px 1px;&quot;&gt;Mitglieder&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;gallery perrow=1&gt;<br /> Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]] Stadtverordnete<br /> Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]] Stadtverordnete<br /> Datei:Naim wardak 5.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]] Stadtverordneter<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> &lt;gallery &gt;<br /> Datei:Eva scholl utz.jpg| [[Eva-Maria Scholl-Utz]] Stadträtin <br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> ==Gründung==<br /> '''Medienmitteilung'''<br /> <br /> Die vier Stadtverordneten, denen am 6. März 2016 über den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; von den Wählerinnen und Wählern ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung erteilt wurde, haben sich gemeinsam mit der GRÜNE-Stadtverordneten Ute Riebold zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Zu den Leitgedanken der künftigen Fraktionsarbeit gehören insbesondere die Grundsätze: &quot;Wohnen muss bezahlbar sein&quot;, &quot;Vom Lohn der Arbeit muss mensch leben können&quot;, “Gerechte und nachhaltige Mobilität”, Aufenthaltsqualität in der Stadt” und “Eine intakte Umwelt und ein intaktes soziales Umfeld”. Ute Riebold, die auf eine 26-jährige Erfahrung als Stadtverordnete zurückblicken kann, sieht große inhaltliche Übereinstimmungen mit ihren neuen Fraktionskolleginnen und –kollegen. Ihre Gründe für den Wechsel hat sie in einem Offenen Brief dargelegt. Die neue Fraktion trägt den Namen &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda” und besteht aus folgenden fünf Stadtverordneten: Karin Masche (Fraktionsvorsitzende), Ute Riebold (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dajana Andre, Barbara Grün und Dr. Naim Wardak.<br /> <br /> Von den sieben Fraktionen im Stadtparlament hat das 5er-Team den höchsten Frauenanteil. Derzeit stellt die Fraktion ihren Wahlvorschlag für die Besetzung des Magistrats zusammen.<br /> <br /> '''veröffentlicht:'''<br /> * osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/die-linkeoffene-listemenschen-fuer-fulda-gegruendet.html]<br /> * on [http://m.osthessen-news.de/beitrag.php?id=11528875]<br /> <br /> ==Medien==<br /> <br /> Veröffentlichungen Bezug &quot;Offener Brief&quot; von [[Ute Riebold]]<br /> * fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/riebold-wechselt-die-fraktion/]<br /> * Fuldaer Zeitung online [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4857676/regional+fulda/ute-riebold-wechselt-im-stadtparlament-die-fraktion]<br /> * osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/ute-riebold-wechselt-die-fraktion-anderes-demokratieverstaendnis.html]<br /> :Reaktion Ernst Sporer [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/gruenen-vom-parteiwechsel-riebolds-geschockt-waehlertaeuschung.html]<br /> : Ergänzung Offener Brief [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/ute-riebold-ergaenzt-ihren-offenen-brief-nach-fraktionswechsel.html]<br /> * Fulda Aktuell [http://lokalo24.de/news/ute-riebold-wechselt-fraktion-von-den-gruenen-zur-linken/665198/]<br /> : Reaktion [http://lokalo24.de/news/fuldas-gruene-riebold-soll-mandat-zurueckgeben/666782/]<br /> * osthessennews [http://osthessen-news.de/n11528875/ute-riebold-wechselt-als-grüne-zur-linke-offene-liste-menschen-für-fulda.html]<br /> &lt;!--{{CURRENTDAY}}. {{CURRENTMONTHNAME}} {{CURRENTYEAR}}&lt;/div&gt; --&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 1px 1px 1px 0px; padding: 1em 1em 1em 3em; border: 1px solid #ab82FF; background-color:#ab82FF;&quot;&gt;<br /> &lt;!--fffd700 weißer Hintergrund--&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;color:#cc33cc&quot;&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--mittlere Spalte--&gt;<br /> <br /> <br /> | style=&quot;vertical-align:top&quot; | <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kaiserwiesen.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?}} <br /> | '''Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?'''<br /> 2014 beschäftigten wir uns monatelang mit der Causa Sommerlad, um die Fakten im Sinne des Wohls der Menschen unserer Region abwägen und eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Und nun, zwei Jahre später, müssen wir feststellen, dass Frank Sommerlad damals wohl mit falschen Karten gespielt hat. Er will an die Autobahn weil ihm ein stadtnahes Grundstück zu teuer ist. [[Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?|Hier zu unser Pressemitteilung]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}} <br /> | '''Freies Netz für freie Menschen - auch im Schlossgarten'''<br /> Wir unterstützen freie Medien und freies wlan für Alle! Auch unsere Fraktion stellt einen Knoten für [[Freifunk]] zur Verfügung. Ob beim Slaklinen, Chillen oder Boulen im Schlossgarten - dort könnt ihr mal eben ins &quot;Netz&quot; und den Schappschuss oder das Selfie absetzen. Ausprobieren! Am besten geht es auf dem alten Rollschuhplatz, der nun zum Parkplatz umfunktioniert ist. Weil dort ist unser Fraktionsgeschäftszimmer (im angrenzenden Schlossflügel)!<br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2016}} <br /> | '''Wahlen zu Aufsichtsräten und Beiräten'''<br /> Wir wollen eine Sparkasse, die den Menschen in Fulda nutzt, jeden ein Konto und Kredite zur Verfügung stellt, wir wollen einen kommunalen Energieversorger, der uns mit regenerativer Energie aus der Region versorgt. Wir wollen, dass die historisches Bausubstanz in Fulda erhalten wird. Daher stellten wir auch Kandidatinnen und Kandidaten für verschiedene Beiräte auf. <br /> [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Riebold Ute.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt}} <br /> | '''Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt''':<br /> Alle Ausschüsse sollen nach Willen der CDU/CWE von ihren Leuten geführt werden. Wir haben ein Alternativ Programm wie es in der Hessischen Gemeindeordnung aufgezeigt wird: &quot;''Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen''&quot;. Für uns geht Ute Riebold dafür ins Rennen. Sie hat 26 Jahre Erfahrung in der Stadtverordnetenversammlung. [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dali.jpg|thumb|Breite=300px|Link=Vonderau Museum}} <br /> | '''Der Große Wurf- fair ist mehr!''':<br /> Mit dieser Ausstellung der Werke des populären Künstlers Dali hat die Stadt den großen Wurf gelandet. Sicherlich wird die Schau von 700 Exponaten viele Touristen aus Nah und Fern anziehen. Das halbe Vonderau Museum haben sie für diese Ausstellung ausgeräumt, so wirken die surrealistischen Bilder in Schauräumen mit Köhlerhütten und Mammutknochen noch ein Stück surrealer. <br /> Aber: Das Museums Personal arbeitet in Leiharbeit [[Vonderau Museum|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Loehrtor hotel detail.jpg|Breite=200px|Link=Löhertor}} <br /> | '''Löhertor: und noch ein Hotel'''<br /> Sechs Jahre gingen ins Land, bis der Investor des Löhertor nun im engen Kreis seine neuen Pläne vorstellte <br /> [[Löhertor| Mehr Info zum Neubau Löhertor, klick]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda}} <br /> | '''Die erste Versammlung im neuen Team'''<br /> Die Stadtverordnetenversammlung hat in neuer Zusammensetzung getagt und die Vorsteherin sowie den Magistrat der Stadt Fulda gewählt. Unser Team hat sich nochmal vergrößert: uns steht ein Sitz im Magistrat zu. [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016‎| Mehr zum Verlauf und wen wir in den Magistrat schicken, klick]] <br /> |}<br /> ----<br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] gegründet:'''<br /> &lt;gallery perrow=5 widths=80px&gt;<br /> Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]<br /> Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]<br /> Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort<br /> }}<br /> | '''Unsere Städte bewahren'''<br /> In fand Hannover anlässlich des Obama Besuchs zur Eröffnung der Hannover Messe eine weitere große Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch aus Fulda waren wir mit einem Bus dort, die [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] war dabei den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium zu vertreten [[TTIP vor Ort]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Steueroase.jpg|Breite=200px|Link=Wilmington}}<br /> | '''Fuldaer Firmen im Steuerparadies'''<br /> Welche Fuldaer Firmen Geld im Steuerparadies Panama verstecken, das können wir noch nicht sagen. ABER: Wir wissen welche Fuldaer Firmen Adressen im Steuerparadies Wilmington, Delaware führen. Die ursprünglichen Anhaltspunkte bereits aus 1998 und der aktuell bekannte Stand sind auf der Seite über Fuldas Partnerstadt [[Wilmington]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda}} <br /> | '''Neue Stadtregierung CDU/CWE Koalition'''<br /> Die CDU hat ihre Entscheidung zur Kür des Kronprinzen bekanntgegeben. Gleichzeitig hat sie sich ihre Posten in den Ausschüssen gesichert. Die Stellungnahme der Wählergemeinschaft &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; dazu: [[Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}<br /> | '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''<br /> Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]<br /> |}<br /> <br /> ----<br /> <br /> <br /> &lt;!--Aktueller Teil (= rechte Spalte)--&gt;<br /> | width=&quot;25%&quot; style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> <br /> &lt;!-- Kontakt --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Kontakt <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> <br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda''' <br /> <br /> '''Fraktion in der Stadtverordneten- &lt;br/&gt;versammlung'''<br /> <br /> 36037 Fulda<br /> <br /> Schlossstraße 5<br /> <br /> [[Datei:Buero Schlossstrasse.jpg|thumb|left]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Telefon: 0661/29194215<br /> <br /> Mail: <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Grundlagen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Inhaltliche Grundlagen&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> [[Kommunalwahlprogramm 2016-2021|''' Kommunalwahlprogramm 2016-2021 Die LINKE.Offene Liste''']]<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> ----<br /> <br /> &lt;!-- Termine --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Termine&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> &lt;div style=&quot;font-size:small&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;!-- Anfang veraltete Termine<br /> '''Montag, 13. Juni 2016'''<br /> * 16.00 Uhr, Petersberg Tagung Biodiversität<br /> * 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]] außerordentliche Sitzung mit verkürzter Ladung, Grundstücksgeschäfte<br /> <br /> '''Samstag, 11. Juni 2016'''<br /> * 14.00 Uhr Vereinszentrum [[Johannesberg]], Festakt 50 jähriges Jubiläum der Propst-Conrad-von-Mengersen Schule<br /> <br /> '''Montag, 20. Juni 2016'''<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung<br /> <br /> '''Dienstag, 21. Juni 2016'''<br /> * 18:00 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 22. Juni 2016'''<br /> * 18:00 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Behindertenbeirat]]<br /> <br /> '''Montag, 27. Juni 2016'''<br /> * 16 Uhr, Informationsgespräch Oberbürgermeister für Fraktionsvorsitzende, Austausch über aktuelle Projekte<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung <br /> Ende veraltete Termin --&gt;<br /> <br /> '''Montag, 04.07.2016'''<br /> * 17:00 Uhr Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> '''Montag, 04.07.2016'''<br /> * 18:30 Uhr Stadtschloss / Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Donnerstag, 07.07.2016'''<br /> * 18:00 Uhr Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]] &amp; [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]]<br /> <br /> '''Freitag, 08.07.2016'''<br /> * 17:00 Uhr Stadtschloss / Marmorsaal 25 Jahre [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Städtepartnerschaft Sergijew Possad]]<br /> <br /> '''Montag 11. Juli 2016'''<br /> * 17:30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung (oder Vorraum Fürstensaal)<br /> <br /> '''Montag 11. Juli 2016'''<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss, Fürstenssal, Stadtverordnetenversammlung Juli 2016<br /> <br /> '''Montag, 18. Juli 2016'''<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung<br /> <br /> '''Dienstag 30. August 2016'''<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;font-size:80%; text-align:right;&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;!-- Anträge und Anfragen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Anträge und Anfragen&lt;/div&gt;<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung|Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung]] <br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan|Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan]]<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#AG Nahmobilität Hessen|AG Nahmobilität Hessen]]<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser|Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser]] <br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Wahl von 5 beratenden Mitglieder in den Denkmalbeirat|Antrag: Wahl von 5 beratenden Mitglieder in den Denkmalbeirat]] <br /> <br /> &lt;!-- Pressemitteilungen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Pressemitteilungen&lt;/div&gt;<br /> <br /> 1.6.2014 [[Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?]]<br /> <br /> 6. Mai 2016 [[ Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt|Ute Riebold kandidiert für den Vorsitz Neue Fuldaer Fraktion möchte damit verdeutlichen: „Eine andere Politik ist möglich.“]]<br /> <br /> 2. Mai 2016 [[Löhertor|Architektenwettbewerb fürs Löhertor - Neue Fraktion teilt Vorschlag des Gestaltungsbeirats]]<br /> <br /> 20. April 2016 Medienmitteilung zur Fraktionsgründung <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Stadtverordnetenversammlungen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Stadtverordnetenversammlungen&lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016]]<br /> <br /> [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016]]<br /> <br /> &lt;!-- Ausschüsse --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Ausschüsse&lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]]<br /> <br /> [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> ----<br /> <br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Presseerklärung]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fraktion_Die_Linke.Offene_Liste_/_Menschen_f%C3%83%C2%BCr_Fulda Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda 2016-06-28T13:12:22Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>&lt;!-- Klammer über Spalten--&gt;<br /> <br /> <br /> {| width=&quot;100%&quot;<br /> | width=&quot;80%&quot; style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> &lt;div style=&quot;background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Themen &lt;/div&gt;<br /> &lt;!-- Linke Spalte--&gt;<br /> {| style=&quot;vertical-align:top&quot;|&lt;div style=&quot;clear:left;&quot;&gt;&lt;/div&gt; <br /> |style=&quot;vertical-align:top&quot;|<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 1px 0px 0px; padding: 1px 1px 1px 1px;&quot;&gt;Mitglieder&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;gallery perrow=1&gt;<br /> Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]] Stadtverordnete<br /> Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]] Stadtverordnete<br /> Datei:Naim wardak 5.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]] Stadtverordneter<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> &lt;gallery &gt;<br /> Datei:Eva scholl utz.jpg| [[Eva-Maria Scholl-Utz]] Stadträtin <br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> ==Gründung==<br /> '''Medienmitteilung'''<br /> <br /> Die vier Stadtverordneten, denen am 6. März 2016 über den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; von den Wählerinnen und Wählern ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung erteilt wurde, haben sich gemeinsam mit der GRÜNE-Stadtverordneten Ute Riebold zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Zu den Leitgedanken der künftigen Fraktionsarbeit gehören insbesondere die Grundsätze: &quot;Wohnen muss bezahlbar sein&quot;, &quot;Vom Lohn der Arbeit muss mensch leben können&quot;, “Gerechte und nachhaltige Mobilität”, Aufenthaltsqualität in der Stadt” und “Eine intakte Umwelt und ein intaktes soziales Umfeld”. Ute Riebold, die auf eine 26-jährige Erfahrung als Stadtverordnete zurückblicken kann, sieht große inhaltliche Übereinstimmungen mit ihren neuen Fraktionskolleginnen und –kollegen. Ihre Gründe für den Wechsel hat sie in einem Offenen Brief dargelegt. Die neue Fraktion trägt den Namen &quot;Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda” und besteht aus folgenden fünf Stadtverordneten: Karin Masche (Fraktionsvorsitzende), Ute Riebold (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dajana Andre, Barbara Grün und Dr. Naim Wardak.<br /> <br /> Von den sieben Fraktionen im Stadtparlament hat das 5er-Team den höchsten Frauenanteil. Derzeit stellt die Fraktion ihren Wahlvorschlag für die Besetzung des Magistrats zusammen.<br /> <br /> '''veröffentlicht:'''<br /> * osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/die-linkeoffene-listemenschen-fuer-fulda-gegruendet.html]<br /> * on [http://m.osthessen-news.de/beitrag.php?id=11528875]<br /> <br /> ==Medien==<br /> <br /> Veröffentlichungen Bezug &quot;Offener Brief&quot; von [[Ute Riebold]]<br /> * fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/riebold-wechselt-die-fraktion/]<br /> * Fuldaer Zeitung online [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4857676/regional+fulda/ute-riebold-wechselt-im-stadtparlament-die-fraktion]<br /> * osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/ute-riebold-wechselt-die-fraktion-anderes-demokratieverstaendnis.html]<br /> :Reaktion Ernst Sporer [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/gruenen-vom-parteiwechsel-riebolds-geschockt-waehlertaeuschung.html]<br /> : Ergänzung Offener Brief [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/ute-riebold-ergaenzt-ihren-offenen-brief-nach-fraktionswechsel.html]<br /> * Fulda Aktuell [http://lokalo24.de/news/ute-riebold-wechselt-fraktion-von-den-gruenen-zur-linken/665198/]<br /> : Reaktion [http://lokalo24.de/news/fuldas-gruene-riebold-soll-mandat-zurueckgeben/666782/]<br /> * osthessennews [http://osthessen-news.de/n11528875/ute-riebold-wechselt-als-grüne-zur-linke-offene-liste-menschen-für-fulda.html]<br /> &lt;!--{{CURRENTDAY}}. {{CURRENTMONTHNAME}} {{CURRENTYEAR}}&lt;/div&gt; --&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 1px 1px 1px 0px; padding: 1em 1em 1em 3em; border: 1px solid #ab82FF; background-color:#ab82FF;&quot;&gt;<br /> &lt;!--fffd700 weißer Hintergrund--&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;color:#cc33cc&quot;&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--mittlere Spalte--&gt;<br /> <br /> <br /> | style=&quot;vertical-align:top&quot; | <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kaiserwiesen.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?}} <br /> | '''Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?'''<br /> 2014 beschäftigten wir uns monatelang mit der Causa Sommerlad, um die Fakten im Sinne des Wohls der Menschen unserer Region abwägen und eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Und nun, zwei Jahre später, müssen wir feststellen, dass Frank Sommerlad damals wohl mit falschen Karten gespielt hat. Er will an die Autobahn weil ihm ein stadtnahes Grundstück zu teuer ist. [[Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?|Hier zu unser Pressemitteilung]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}} <br /> | '''Freies Netz für freie Menschen - auch im Schlossgarten'''<br /> Wir unterstützen freie Medien und freies wlan für Alle! Auch unsere Fraktion stellt einen Knoten für [[Freifunk]] zur Verfügung. Ob beim Slaklinen, Chillen oder Boulen im Schlossgarten - dort könnt ihr mal eben ins &quot;Netz&quot; und den Schappschuss oder das Selfie absetzen. Ausprobieren! Am besten geht es auf dem alten Rollschuhplatz, der nun zum Parkplatz umfunktioniert ist. Weil dort ist unser Fraktionsgeschäftszimmer (im angrenzenden Schlossflügel)!<br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2016}} <br /> | '''Wahlen zu Aufsichtsräten und Beiräten'''<br /> Wir wollen eine Sparkasse, die den Menschen in Fulda nutzt, jeden ein Konto und Kredite zur Verfügung stellt, wir wollen einen kommunalen Energieversorger, der uns mit regenerativer Energie aus der Region versorgt. Wir wollen, dass die historisches Bausubstanz in Fulda erhalten wird. Daher stellten wir auch Kandidatinnen und Kandidaten für verschiedene Beiräte auf. <br /> [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Riebold Ute.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt}} <br /> | '''Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt''':<br /> Alle Ausschüsse sollen nach Willen der CDU/CWE von ihren Leuten geführt werden. Wir haben ein Alternativ Programm wie es in der Hessischen Gemeindeordnung aufgezeigt wird: &quot;''Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen''&quot;. Für uns geht Ute Riebold dafür ins Rennen. Sie hat 26 Jahre Erfahrung in der Stadtverordnetenversammlung. [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dali.jpg|thumb|Breite=300px|Link=Vonderau Museum}} <br /> | '''Der Große Wurf- fair ist mehr!''':<br /> Mit dieser Ausstellung der Werke des populären Künstlers Dali hat die Stadt den großen Wurf gelandet. Sicherlich wird die Schau von 700 Exponaten viele Touristen aus Nah und Fern anziehen. Das halbe Vonderau Museum haben sie für diese Ausstellung ausgeräumt, so wirken die surrealistischen Bilder in Schauräumen mit Köhlerhütten und Mammutknochen noch ein Stück surrealer. <br /> Aber: Das Museums Personal arbeitet in Leiharbeit [[Vonderau Museum|Mehr dazu hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Loehrtor hotel detail.jpg|Breite=200px|Link=Löhertor}} <br /> | '''Löhertor: und noch ein Hotel'''<br /> Sechs Jahre gingen ins Land, bis der Investor des Löhertor nun im engen Kreis seine neuen Pläne vorstellte <br /> [[Löhertor| Mehr Info zum Neubau Löhertor, klick]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda}} <br /> | '''Die erste Versammlung im neuen Team'''<br /> Die Stadtverordnetenversammlung hat in neuer Zusammensetzung getagt und die Vorsteherin sowie den Magistrat der Stadt Fulda gewählt. Unser Team hat sich nochmal vergrößert: uns steht ein Sitz im Magistrat zu. [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016‎| Mehr zum Verlauf und wen wir in den Magistrat schicken, klick]] <br /> |}<br /> ----<br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] gegründet:'''<br /> &lt;gallery perrow=5 widths=80px&gt;<br /> Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br /> Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]<br /> Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]<br /> Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort<br /> }}<br /> | '''Unsere Städte bewahren'''<br /> In fand Hannover anlässlich des Obama Besuchs zur Eröffnung der Hannover Messe eine weitere große Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch aus Fulda waren wir mit einem Bus dort, die [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] war dabei den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium zu vertreten [[TTIP vor Ort]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Steueroase.jpg|Breite=200px|Link=Wilmington}}<br /> | '''Fuldaer Firmen im Steuerparadies'''<br /> Welche Fuldaer Firmen Geld im Steuerparadies Panama verstecken, das können wir noch nicht sagen. ABER: Wir wissen welche Fuldaer Firmen Adressen im Steuerparadies Wilmington, Delaware führen. Die ursprünglichen Anhaltspunkte bereits aus 1998 und der aktuell bekannte Stand sind auf der Seite über Fuldas Partnerstadt [[Wilmington]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda}} <br /> | '''Neue Stadtregierung CDU/CWE Koalition'''<br /> Die CDU hat ihre Entscheidung zur Kür des Kronprinzen bekanntgegeben. Gleichzeitig hat sie sich ihre Posten in den Ausschüssen gesichert. Die Stellungnahme der Wählergemeinschaft &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; dazu: [[Neue Koalition &quot;reorganisiert&quot; Ausschüsse der Stadt Fulda]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2016&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}<br /> | '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''<br /> Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]<br /> |}<br /> <br /> ----<br /> <br /> <br /> &lt;!--Aktueller Teil (= rechte Spalte)--&gt;<br /> | width=&quot;25%&quot; style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> <br /> &lt;!-- Kontakt --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Kontakt <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> <br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda''' <br /> <br /> '''Fraktion in der Stadtverordneten- &lt;br/&gt;versammlung'''<br /> <br /> 36037 Fulda<br /> <br /> Schlossstraße 5<br /> <br /> [[Datei:Buero Schlossstrasse.jpg|thumb|left]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Telefon: 0661/29194215<br /> <br /> Mail: <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Grundlagen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Inhaltliche Grundlagen&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> [[Kommunalwahlprogramm 2016-2021|''' Kommunalwahlprogramm 2016-2021 Die LINKE.Offene Liste''']]<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> ----<br /> <br /> &lt;!-- Termine --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Termine&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> &lt;div style=&quot;font-size:small&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;!-- Anfang veraltete Termine<br /> '''Montag, 13. Juni 2016'''<br /> * 16.00 Uhr, Petersberg Tagung Biodiversität<br /> * 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]] außerordentliche Sitzung mit verkürzter Ladung, Grundstücksgeschäfte<br /> <br /> '''Samstag, 11. Juni 2016'''<br /> * 14.00 Uhr Vereinszentrum [[Johannesberg]], Festakt 50 jähriges Jubiläum der Propst-Conrad-von-Mengersen Schule<br /> <br /> '''Montag, 20. Juni 2016'''<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung<br /> <br /> '''Dienstag, 21. Juni 2016'''<br /> * 18:00 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 22. Juni 2016'''<br /> * 18:00 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Behindertenbeirat]]<br /> <br /> '''Montag, 27. Juni 2016'''<br /> * 16 Uhr, Informationsgespräch Oberbürgermeister für Fraktionsvorsitzende, Austausch über aktuelle Projekte<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung <br /> Ende veraltete Termin --&gt;<br /> <br /> '''Montag, 04.07.2016'''<br /> * 17:00 Uhr Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> '''Montag, 04.07.2016'''<br /> * 18:30 Uhr Stadtschloss / Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Donnerstag, 07.07.2016'''<br /> * 18:00 Uhr Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]] &amp; [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]]<br /> <br /> '''Freitag, 08.07.2016'''<br /> * 17:00 Uhr Stadtschloss / Marmorsaal 25 Jahre [[Kriegsgeschrei | Städtepartnerschaft Sergijew Possad]] <br /> <br /> '''Montag 11. Juli 2016'''<br /> * 17:30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung (oder Vorraum Fürstensaal)<br /> <br /> '''Montag 11. Juli 2016'''<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss, Fürstenssal, Stadtverordnetenversammlung Juli 2016<br /> <br /> '''Montag, 18. Juli 2016'''<br /> * 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung<br /> <br /> '''Dienstag 30. August 2016'''<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;font-size:80%; text-align:right;&quot;&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;!-- Anträge und Anfragen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Anträge und Anfragen&lt;/div&gt;<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung|Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung]] <br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan|Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan]]<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#AG Nahmobilität Hessen|AG Nahmobilität Hessen]]<br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser|Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser]] <br /> <br /> Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Wahl von 5 beratenden Mitglieder in den Denkmalbeirat|Antrag: Wahl von 5 beratenden Mitglieder in den Denkmalbeirat]] <br /> <br /> &lt;!-- Pressemitteilungen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Pressemitteilungen&lt;/div&gt;<br /> <br /> 1.6.2014 [[Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?]]<br /> <br /> 6. Mai 2016 [[ Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt|Ute Riebold kandidiert für den Vorsitz Neue Fuldaer Fraktion möchte damit verdeutlichen: „Eine andere Politik ist möglich.“]]<br /> <br /> 2. Mai 2016 [[Löhertor|Architektenwettbewerb fürs Löhertor - Neue Fraktion teilt Vorschlag des Gestaltungsbeirats]]<br /> <br /> 20. April 2016 Medienmitteilung zur Fraktionsgründung <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Stadtverordnetenversammlungen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Stadtverordnetenversammlungen&lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016]]<br /> <br /> [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016]]<br /> <br /> &lt;!-- Ausschüsse --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Ausschüsse&lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]]<br /> <br /> [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> ----<br /> <br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Presseerklärung]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kommunalwahl_2006_-_Die_Kandidaten_Die_LINKE.Offene_Liste Kommunalwahl 2006 - Die Kandidaten Die LINKE.Offene Liste 2016-06-28T07:52:25Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>=zu den blau unterlegten Namen liegen verlinkte Kandidatenbriefe vor:=<br /> <br /> &lt;!--{|border=&quot;1&quot; <br /> |'''Uns erreicht eine traurige Nachricht'''<br /> <br /> '''der Kandidat Hilmar Sauer, der zur Kommunalwahl auf den Listen der Linke.Offenen Liste zum Kreistag und zur Stadtverordnetenversammlung kandidierte, ist ist der Nacht zum 2. April verstorben.'''<br /> <br /> '''Wir sind tief betroffen von dieser Nachricht.'''<br /> <br /> '''Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Lebensgefährtin Bettina'''<br /> |}--&gt;<br /> <br /> == Stadtparlament ==<br /> <br /> #[[Günter Maul]], Rentner<br /> #[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]], Angestellte<br /> #[[Benutzer:Franz|Franz Reidel]], Gärtnermeister<br /> #[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]], wiss. Dokumentarin / Apothekerin<br /> #[[Benutzer:Barbara Ferét|Barbara Ferét]], Hausfrau, Interview mit ihr [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=435]<br /> #[[Benutzer:Sebastian Zintel|Sebastian Zintel]], Student<br /> #[[Benutzer:Ursula|Ursula Niesen]], Lehrerin i.R.<br /> #[[Benutzer:Hilmar|Hilmar Sauer]], Diplompädagoge<br /> #[[Benutzer:Monika|Monika Ruhl]], Musikpädagogin<br /> #[[Benutzer:Hendrik|Hendrik Goss]], Student <br /> #[[Benutzer:Charlotte|Charlotte Baumruck]], Industriekauffrau<br /> #[[Benutzer:Leo|Leo Baumruck]], Industriemeister - Metall<br /> #[[Benutzer:KarinK|Karin Karouch]], Angestellte<br /> #[[Benutzer:CB|Christof Bucher]], Landschaftsgärtner<br /> #x<br /> #Bernhard Stiesch, Systemingenieur<br /> #[[Benutzer:Ronald|Ronald Wölfel]], selbständig<br /> #[[Benutzer:Christa|Christa Maul]], Rentnerin<br /> #y<br /> <br /> <br /> <br /> {|-<br /> |<br /> [[Bild:Günter Maul.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Günter|Günther Maul]]]]<br /> [[Bild:Zugklein.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]]]<br /> [[Bild:Franz2.jpg|thumb|70px|left|[[Franz Reidel]]]]<br /> [[Bild:B Gruen.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]]]<br /> [[Bild:Barbaraf.jpg|thumb|70px|left|left|[[Barbara Feret]]]]<br /> [[Bild:Sebastian.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Sebastian Zintel|Sebastian Zintel]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|Ursula Niesen]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|Hilmar Sauer]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Monika Ruhl]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|Hendrik Goss]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|Charlotte Baumruck]]<br /> [[Bild:Leo.jpg|thumb|70px|left|Leo Baumruck]]<br /> [[Bild:Karink.jpg|thumb|70px|left|Karin Karouch]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Christof Bucher]]]]<br /> [[Bild:ronald.jpg|thumb|70px|left|[[Ronald Wölfel]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Christa Maul]]]]<br /> <br /> |}<br /> <br /> == Kreistag ==<br /> #[[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], [[Hünfeld]]<br /> #[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]], [[Hofbieber]]<br /> #[[Benutzer:MichaelWahl|Michael Wahl]], [[Petersberg]]<br /> #[[Benutzer:Pia Heiner|Pia Heiner]], [[Eichenzell]]<br /> #[[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]], Bad Salzschlirf<br /> #[[Benutzer:MF252|Mike-Oliver Friedrich]], Burghaun<br /> #[[Benutzer:Bernd Weidner|Bernd Weidner]], Großenlüder<br /> #[[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]], [[Neuhof]] <br /> #[[Benutzer:Sebastian Zintel|Sebastian Zintel]], [[Fulda]]<br /> #[[Benutzer:Franz Reidel|Franz Reidel]] Fulda [[Neuenberg]]<br /> #[[Benutzer:Barbara Feret|Barbara Feret]] [[Fulda Galerie]], Interview mit ihr [http://fuldaerfreiheit.de]<br /> #[[Benutzer:Ronald Wölfel|Ronald Wölfel]] [[Fulda]] [[Neuenberg]]<br /> #[[Benutzer:Monika Ruhl|Monika Ruhl]] [[Fulda]] [[Aschenberg]]<br /> #[[Benutzer:Günter|Günther Maul]], [[Fulda]] Trätzhof<br /> #Bernhard Stiesch, [[Fulda]]<br /> #[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]], [[Fulda]]<br /> #[[Benutzer:Sascha Severin|Sascha Severin]], [[Hünfeld]]<br /> # x<br /> #[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]], [[Fulda]]<br /> #[[Benutzer:Eike-Michael Barby|Eike-Michael Barby]], Künzell<br /> #[[Benutzer:Charlotte Baumruck|Charlotte Baumruck]], Fulda [[Bronnzell]]<br /> #[[Benutzer:Leo Baumruck|Leo Baumruck]] Fulda [[Bronnzell]]<br /> #[[Benutzer:Hendrik Goss|Hendrik Goss]] [[Fulda]]<br /> #[[Benutzer:Anja Diegmüller|Anja Diegmüller]] Künzell<br /> #[[Benutzer:Karin Karouch|Karin Karouch]], [[Fulda]]<br /> #[[Benutzer:Christa Maul|Christa Maul]], [[Fulda]]<br /> #[[Benutzer:Hilmar Sauer|Hilmar Sauer]], [[Fulda]]<br /> <br /> <br /> <br /> {|-<br /> |[[Bild:lukas.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]]]<br /> [[Bild:Bettina.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]]]]<br /> [[Bild:Wahl2.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:MichaelWahl|Michael Wahl]]]]<br /> [[Bild:Pia.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Pia Heiner|Pia Heiner]]]]<br /> [[Bild:Guenter.bertholdt.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Günni|Günter Berthold]]]]<br /> [[Bild:Mike2.jpg|thumb|70px|left|left|[[Benutzer:MF252|Mike-Oliver Friedrich]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Bernd|Bernd Weidner]]]]<br /> [[Bild:williklein.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]]]]<br /> [[Bild:Sebastian.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Sebastian Zintel|Sebastian Zintel]]]]<br /> [[Bild:Franz2.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Franz|Franz Reidel]]]]<br /> [[Bild:Barbaraf.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Barbara|Barbara Feret]]]]<br /> [[Bild:ronald.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Ronald|Ronald Wölfel]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Monika|Monika Ruhl]]]]<br /> [[Bild:Günter Maul.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Günter|Günther Maul]]]]<br /> [[Bild:B Gruen.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Bgruen|Barbara <br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Sascha|Sascha Severin]]]]<br /> [[Bild:Zugklein.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Eike|Eike-Michael Barby]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Charlotte|Charlotte Baumruck]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Leo|Leo Baumruck]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Anja|Anja Diegmüller]]]]<br /> [[Bild:Karink.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:KarinK|Karin Karouch]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Christa|Christa Maul]]]]<br /> [[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Hilmar|Hilmar Sauer]]]]<br /> <br /> <br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Die Kandidaten Die LINKE.Offene Liste]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Aprilscherze Aprilscherze 2016-06-28T07:22:30Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>=Aprilscherze in lokalen Medien= <br /> ==2014==<br /> * Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/mit-hightech-gegen-tretminen Mit Hightech gegen Tretminen]<br /> * osthessennews [http://osthessen-news.de/n1246372/aprilscherz-statt-leinenbeutel-schwebebeutel-werden-f-r-feuerwehr-erprobt.html Gefahr durch Leinenbeutel bei der Arbeit der Feuerwehr ist gebannt dank Schwebebeuteln] <br /> * osthessennews [http://osthessen-news.de/n1246419/aprilscherz-bundesamt-f-r-missbrauch-nach-fulda---dr-fennel-beh-rdenleiter.htmlBehörde &quot;Bundesamt gegen Missbrauch von Hoheitszeichen&quot; kommt nach Fulda] <br /> * osthessennews [http://osthessen-news.de/n1246501/aprilscherz-ger-cht-verlagsmanager-lechner-bald-veranstaltungs-tycoon-.html Rudolf Lecher, Verlagsmanager bei Parzeller &amp;Co Nebenjob als Eventmanager] <br /> * osthessennews [http://osthessen-news.de/n1246505/aprilscherz-polizei-hubschrauber-ibis-4-f-r-osthessen---land-investiert-12-mio-euro.html Hubschrauberstandort Fulda] <br /> <br /> ==2013==<br /> * bitte nachtragen<br /> <br /> ==2012==<br /> * osthessennews [http://www.osthessen-news.de/E/1211767/niederaula-kampf-gegen-sprit-wucher--buergerinitiative-plant-eigene-bahnlinie.html Kampf gegen Sprit-Wucher: Bürgerinitiative plant eigene Bahnlinie]<br /> * osthessennews [http://www.osthessen-news.de/E/1212204/fulda-keine-zweite-esperanto-halle--aber--on-aprilscherz-mit-ernsthaftem-hintergrund.html Keine zweite ESPERANTO-Halle, aber: ON-Aprilscherz mit ernsthaftem Hintergrund]<br /> * osthessennews [http://www.osthessen-news.de/E/1211729/friedlos-der--hammer-des-jahres-eine-mautgebuehr-fuer-brueckenbenutzung-zur-muelldeponie.html Der &quot;Hammer des Jahres&quot;: eine Mautgebühr für Brückenbenutzung zur Mülldeponie]<br /> * osthessennews [http://www.osthessen-news.de/J/1212057/fulda-nutzungsgebuehren-fuer-fuldaauen-durch-zuviel-muell-on-fragt-nach-video.html Nutzungsgebühren für Fuldaauen durch zuviel Müll ? ON fragt nach - VIDEO]<br /> <br /> ==2011==<br /> * Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=15756 Samstags kostenlos Stadtbusfahren]<br /> <br /> ==2010==<br /> * osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_G.php?id=1179450 Steuer-CD: 113 Selbstanzeigen - OB ehrt &quot;reuige Steuersünder&quot; mit Großbild]<br /> * Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_H.php?id=1180070 Neue Verordnung für Feuerwehren: Gewichtskontrolle ist jetzt Pflicht - Testphase]<br /> * FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Neuer-Virus-legt-Osthessens-Rechner-lahm;art25,264927 Neuer Virus legt Osthessens Rechner lahm -REGION Polizei und Stadt Fulda warnen vor einem neuen Internet-Virus, der sich in der Region Fulda rasant verbreitet]<br /> * FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Tramcity-soll-Verkehrsprobleme-loesen;art25,265061#kommentare Tramcity soll Verkehrsprobleme lösen]<br /> <br /> ==2007==<br /> <br /> * osthessennews: &quot;P P P&quot; - neue Parteigründung m o r g e n - Anteilsscheine für Bürgerschaft [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134511] <br /> : Herrlich werden [[Public Private Partnership]] Projekte in Fulda auf die Schippe genommen<br /> * osthessennews: Radio Blaulicht&quot; ab h e u t e &quot;on air&quot; - Aufbauhilfe von ARD-Rundfunkanstalten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134516]<br /> : Ausbildung von Polizisten durch die [[GEZ]] - dafür im Gegenzug Hilfe der Polizei bei GEZ Sündern<br /> * osthessennews: MHD-Retter jetzt in Königsblau - Unterstützung für Schalke 04 auf Meisterkurs[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134499]<br /> :Malteser Helfer in Schalke trikots<br /> <br /> *Fuldaer Freiheit: [[Fulda Galerie]] geht voran mit intelligenten Energiekonzepten [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1127]<br /> <br /> * Fuldaer Zeitung: Die „Fulda“ über Fulda: Airbus A380 stattete der Barockstadt einen Besuch ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=177069] und Fulda freut sich auf „Fulda“: Neuer Airbus wird mit Spannung erwartet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=177067]<br /> <br /> <br /> <br /> --------------------<br /> [[Kategorie:Humor]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-06-28T06:56:03Z <p>Bgruen:&#32;/* Links = */</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> |}<br /> == Links ==<br /> <br /> [[Kategorie:WP2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_Wirtschaft_und_Verkehr Ausschuss Wirtschaft und Verkehr 2016-06-28T06:55:35Z <p>Bgruen:&#32;</p> <hr /> <div>== Mitglieder ==<br /> {|<br /> |'''Vorsitzender''' <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> <br /> '''Stellv. Ausschussvorsitzende''' <br /> <br /> <br /> '''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''<br /> <br /> Michael Gehring<br /> <br /> Norbert Jehn<br /> <br /> Sebastian Klingenberger<br /> <br /> Dr. [[Albert Post]]<br /> <br /> Heike Kleemann<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Florian Hütsch<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen '''<br /> <br /> [[Ernst Sporer]]<br /> <br /> <br /> '''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''<br /> <br /> [[Barbara Grün]]<br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit''' <br /> <br /> Bernhard Hohmann<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei '''<br /> <br /> Michael Grosch<br /> <br /> '''Republikaner'''<br /> <br /> Kay Wehner<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |&lt;html5media height=&quot;240&quot; width=&quot;420&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=OupGuHR5wus&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''<br /> <br /> ''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> <br /> |}<br /> == Links ===<br /> <br /> [[Kategorie:WP2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]</div> Bgruen