Bearbeiten von „Petition Informationsfreiheitsgesetz“
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Herr Lörcher ist aktiv im Vorstand der Erwerbsloseninitiative Fulda e.V. und hat bei seiner Arbeit für den Verein einen Mißstand entdeckt, den er mit seiner Petition an den Bundestag zu beseitigen sucht. | Herr Lörcher ist aktiv im Vorstand der Erwerbsloseninitiative Fulda e.V. und hat bei seiner Arbeit für den Verein einen Mißstand entdeckt, den er mit seiner Petition an den Bundestag zu beseitigen sucht. | ||
- | Sein Anliegen in eigenen Worten: "Mir geht es darum, dass auch Optionskommunen in Bundesländern ohne eigenes Informationsfreiheits-gesetz ihre Dienstanweisungen bezüglich dem SGB II herausgeben müssen. Bisher verschanzen sie sich hinter dem fehlenden Landesgesetz und der Tatsache, dass sie keine Bundesbehörden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Benachteiligung der | + | Sein Anliegen in eigenen Worten: "Mir geht es darum, dass auch Optionskommunen in Bundesländern ohne eigenes Informationsfreiheits-gesetz ihre Dienstanweisungen bezüglich dem SGB II herausgeben müssen. Bisher verschanzen sie sich hinter dem fehlenden Landesgesetz und der Tatsache, dass sie keine Bundesbehörden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Benachteiligung der Betroffen. |
- | Obwohl § 6b SGB II alle Behörden die SGB II-BezieherInnen betreut mit Rechten und Pflichten der BA gleichgestellt werden, trifft das auf das Informationsfreiheitsgesetz anscheinend nicht zu. | + | Obwohl § 6b SGB II alle Behörden die SGB II-BezieherInnen betreut mit Rechten und Pflichten der BA gleichgestellt werden, trifft das auf das Informationsfreiheitsgesetz anscheinend nicht zu. |
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