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[Bearbeiten] Mindestlohn in Hessen

[Bearbeiten] SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?

Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt. „Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.

[Bearbeiten] 2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen

LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen! „Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi. Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen: Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden. Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet. Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat. Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden: "Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD. Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“ Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“ Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat. Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist. Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“

[Bearbeiten] November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn

Für ein Einkommen zum Auskommen: Mindestlohn. Jetzt! Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen! Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten: „Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und SPD reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die SPD vor und dokumentiert, dass SPD-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die SPD dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn. Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der SPD entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der SPD fast geschlossen abgelehnt. Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen! Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten. Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0

[Bearbeiten] Mindestlohn im Bundestag

Die SPD startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.

DIE LINKE. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD.

Die SPD Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der SPD und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier

• Antrag [1]
• http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 SPD Abgeordnete für den Text der SPD Unterschriftensammlung.

[Bearbeiten] Videos + Podcasts

• Mindestlohn 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

Deutschland braucht Mindestlöhne

"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.

jetzt ansehen

• 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [2]
• Werner Dreibus zu Mindestlohn [3]

[Bearbeiten] Arm trotz Arbeit

Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni 2006 war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

[Bearbeiten] Unterstützer

17.6.07 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde

[Bearbeiten] Bitte Klick oben auf ergänzen!

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe ProCommunitas GmbH), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

The Blacklist:

• ProCommunitas GmbH 7,00 Euro Stundenlohn

• Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

• verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

• Leiharbeiter für Manpower und Adecco in den Gummiwerken zwischen 6,50 und 7,50€

• Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

• Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

• Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)

• unter 7 Euro brutto verdienen 3,5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. (Dieser Eintrag wurde aus dem Armutsbericht 2012 der Bundesregierung gelöscht.)

[Bearbeiten] Statistik Einkommen

Teilnehmer an der Aktion gegen den

In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [4]

[Bearbeiten] Spitzenmanager in Deutschland

...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa; im Durchschnitt 4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro/Monat). DAS IST PRO MANAGER !!

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei nur 13 - 25 Euro/UE /ohne Sozialabgaben, Urlaub, Lohn im Krankheitsfall, etc.

[Bearbeiten] Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt osthessen-news Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern hier Link zur Studie. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der proCommunitas GmbH, sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

Studie des Pestel-Instituts Hannover im Auftrag von ver.di und der Gewerkschaft NGG im April 2013:

über 7300 Multi-Jobber im Landkreis Fulda im Jahr 2012 [5], dies sei ein Anstieg von mehr als 143 Prozent in den letzten 10 Jahren, damit war der Trend in Hessen in Fulda am stärksten [6]. Multi-Jobber sind Berufstätige, die zusätzlich zu ihrem Hauptjob einen 400-Euro-Job annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ursache hierfür seien der zunehmende Niedriglohnsektor und gleichzeitig steigende Lebenshaltungskosten, besonders im Wohnungsbereich. Vertreter beider Gewerkschaften sehen als ersten notwendigen Schritt die Einführung eines flächendeckenden Mindeslohnes von 8,50 Euro, auch wenn dieser nur zu einem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Grenze führt.

[Bearbeiten] Sittenwidrige Löhne

Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

[Bearbeiten] Video

http://www.myvideo.de/watch/1363578

[Bearbeiten] Presse

• Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler

• Pressemitteilung Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns" hier
• Pressemitteilung Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer hier
• Pressemitteilung Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern hier
• Pressemitteilung Mindestlohn: DIE LINKE. hat komplett unterschrieben! hier
• Pressemitteilung Mindestlohn ohne Mogelpackung hier
• Pressemitteilung SPD garantiert Armutslöhne hier

• Alle Artikel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hier

[Bearbeiten] Weblinks

• Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
• Kampagne Die LINKE im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [7]
• Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [8]
• 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
• http://www.mindestlohn.de
• ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): Soziale Frage im 21. Jahrhundert

[Bearbeiten] Regionalpresse

• MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“
• Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[9]
• Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 7. März 2007

• Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [10]
• Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [11]
• Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [12]