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Aus Fuldawiki

22. November: Veranstaltung Die LINKE.Offene Liste

Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas

In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum Jahresende gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40%ige Erhöhung der Müllabfuhr geben.

Die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene LINKE.Offene Liste führt daher am

Mittwoch 22.11.06 19.00 Uhr

in der Gaststätte Grüne Aue/Valle verde

Lage auf dem Stadtplan [1]

eine Diskussion und Beratung zu Hintergründen und Protestmöglichkeiten durch. Als Referenten konnte sie den Thüringer Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik gewinnen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Presseerklärung

Griff in die Tasche der Bürger

Zum Thema Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas sowie Haushaltsplanung in der Kommune veranstaltete die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene LINKE.Offene Liste eine Gesprächsrunde mit dem Referenten Sascha Bilay, wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdL (Thüringen) Frank Kuschel. In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum neuen Jahr gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40% ige Preiserhöhung bei der Müllabfuhr geben.

Der Referent stellte sehr anschaulich dar wie die zunehmende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Privatunternehmen dazu führt, dass Gebühren nicht – wie uns Bürgern immer versprochen wird – sinken, sondern steigen. In den nächsten fünf Jahren werden von Privatunternehmen allein in Hessen und dem angrenzenden Thüringen drei weitere Müllverbrennungsanlagen gebaut. Diese Anlagen müssen, um rentabel zu bleiben, ausgelastet werden. So wird in Zukunft immer noch nicht auf eine Müllvermeidungspolitik gesetzt, sondern die großen Müllproduzierer werden im gestaffelten Gebührensystem belohnt, die Bürger, die versuchen Müll zu vermeiden, werden bestraft. Zudem führt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dazu, dass die Kommunen sich aus der angemessenen Bezahlung ihrer kommunalen Mitarbeiter herausstehlen, denn die Privatunternehmer sind oftmals nicht an Tarifverträge gebunden und behelfen sich mit unterbezahlten Hilfskräften und Leiharbeitern.

Dabei wäre die Müllentsorgung in der Trockenstabilat-Anlage bei Bad Hersfeld der Firma Herhof zu einem Bruchteil der heutigen Kosten von 195 Euro/Tonne zu haben gewesen, doch der Stromversorgungskonzern EON, der auch bei der geplanten Müllverbrennungsanlagen Heringen [2] und Suhl beteiligt ist, versagte die Finanzierung.

In der sehr lebhaften Diskussion mit den Zuhörern ging der Referent Sascha Bilay zusätzlich noch auf die Haushaltsplanung einer Kommune ein und erläuterte am Beispiel der Stadt Fulda, nach welchen Gesichtspunkten die Gebührenerhebung für die öffentlichen Leistungen gestaltet wird. Nach dieser rundum gelungenen Veranstaltung plant Die LINKE.Offene Liste weitere Informationsrunden mit Referenten.

Kontakte sind weiterhin über das Bürgertelefon 0661/9015216 und die Internetseite www.fuldawiki.de möglich.

Veröffentlicht bei:

• Fuldaer Freiheit (als bisher Einzige mit der Kontaktmöglichkeit) [3]
• Fuldainfo [4]
• Osthessennews [5]

30. Oktober: Die Stadtbaurätin gibt Auskunft

In der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006 gab es gleich mehrere Anfragen zu den Müllgebühren, wir dokumentieren hier die Antwort der Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

Übersicht über die Gebührenentwicklung

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

Weblinks

• Ausführliche Infos des Landkreises zur Müllwirtschaft [6]