Kreistagssitzung März 2010
Aus Fuldawiki
am 1.3.2010 in Burghaun
Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
I Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines
1. Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2010 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Haushaltssicherungskonzept 2010
2. Beteiligungsbericht 2009
3. Kommunalwahl im März 2011 Angaben auf dem Stimmzettel
4. Nahverkehrsplan 2010 für den Landkreis Fulda
5. Möglichkeit zur Verkleinerung des Kreistags gemäß § 25 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung (HGO)
6. Bericht des Kreisausschusses betreffend Bestandsaufnahme des ärztlichen Versorgungsgrades im ländlichen Raum
II. Anträge
1. Antrag von Die LINKE.Offene Liste vom 02.02.2010
Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft anlässlich des 100-jährigen Priesterjubiläums von Konrad Trageser
2. Antrag von Die LINKE.Offene Liste vom 02.02.2010
Schülerfahrkarten 2010
3. Berichtsantrag von Die LINKE.Offene Liste vom 06.02.2010
Schülerbeförderung: Unfall im Bahnhof Neuhof
4. Berichtsantrag von Die LINKE.Offene Liste vom 06.02.2010
Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern
5. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2010
Kernzone Biosphärenreservat
6. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.02.2010
Stand der Anzahl der Biogasanlagen im Landkreis Fulda
7. Antrag der CDU-Fraktion 08.02.2010
Unterstützung eines Schulmilchprogramms im Landkreis Fulda
III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung
IV. Verschiedenes
Anträge
Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft anlässlich des 100-jährigen Priesterjubiläums von Konrad Trageser
der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss prüft anlässlich des im Juli 2010 stattfindenden 100-jährigen Priesterjubiläums von Konrad Trageser die Einrichtung einer Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft im Kreis Fulda. Außerdem prüft er die Möglichkeit, die BürgerInnen Marbach bei der Erstellung einer Dokumentation zum Jahrestag zu unterstützen.
Begründung:
Im Juli 2010 jährt sich das Priesterjubiläum von Konrad Trageser zum hundertsten Mal. Konrad Trageser war Pfarrer in Marbach. 1941 wurde wegen seines Eintretens für christliche und menschliche Werte, gegen den Terror und den Krieg, wegen „Wehrkraftzersetzung“ verhaftet. Er starb im Januar 1942 im Konzentrationslager Dachau. BürgerInnen von Marbach planen hierzu im Juli eine Dokumentation auszustellen.
Der Kreis Fulda sollte prüfen, ob und wie er mit einer Dokumentationsstätte die Opfer und BürgerInnen, die Widerstand gegen die Naziherrschaft geleistet haben, würdigen kann. Konrad Trageser hat sich mit seinem Handeln beispielhaft verhalten. Ihn sollten wir besonders ehren. Auch sollte unserer Jugend die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Opfer und Menschen, die sich auch in dieser Zeit für Menschlichkeit eingesetzt haben, zu erinnern.
Schülerfahrkarten 2010
Der Kreis Fulda zahlt den SchülerInnen der Oberstufe ab dem Schuljahr 2010/2011 einen Zuschuss zu ihren Schülerfahrkarten. Der Zuschuss beträgt den 300,- Euro übersteigenden Jahrespreis der Schülerfahrkarte. Haben die Eltern ein Jahresbruttoeinkommen unter 30.000,- Euro, wird auf Antrag eine weitere Erstattung gewährt.
Begründung:
Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde.
Schülerbeförderung: Unfall im Bahnhof Neuhof
folgt
Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern
folgt
Pressemitteilungen
LINKE.Offene Liste fordert mehr Sicherheit bei der Schülerbeförderung
Die Linke.Offene Liste fordert Klarheit über die Konsequenzen aus dem tödlichen Unfall einer Schülerin. In einem Berichtsantrag vom 06.02. fordert sie den Kreisausschuss in der kommenden Kreistagssitzung am 01.März darüber zu berichten:
- Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Kreis im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit der DB bzw. dem RMV vereinbart?
- Gibt es in Neuhof und in anderen Bahnhöfen mit Schülerbeförderungen Personal das in den Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen achtet?
- Gibt es Erkenntnisse zur Ursache des tödlichen Unfalls am 04.02.2010?
- Welche Konsequenzen zieht der Kreis aus dem Unfall?
- Welche Möglichkeiten sieht der Kreis die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern?
Bereits mehrmals hat die Linke.Offene Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof Eichenzell zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen. Die Linke.Offene Liste fordert, endlich Konsequenzen zu ziehen.
Schüler müssen teilweise über 700,- Euro für eine Schülerjahreskarte zahlen.
Im Zusammenhang mit den Kosten für die Schülerbeförderung fordert die Linke eine Entlastung für die Oberschüler mit jährlichen Schülerfahrkosten.
Der Kreis Fulda soll den SchülerInnen der Oberstufe ab dem Schuljahr 2010/2011 einen Zuschuss zu ihren Schülerfahrkarten zahlen. Der Zuschuss soll den 300,- Euro übersteigenden Jahrespreis der Schülerfahrkarte. Haben die Eltern ein Jahresbruttoeinkommen unter 30.000,- Euro, wird auf Antrag eine weitere Erstattung gewährt.
Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde.
Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt sieht die Linke bei den Managerngehältern und durch die konsequente Nutzung von erneuerbarer Energien im eigenwirtschaftlichen Betrieb.
