Bearbeiten von „Kreistagssitzung März 2010“
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Der Kreis Fulda sollte prüfen, ob und wie er mit einer Dokumentationsstätte die Opfer und BürgerInnen, die Widerstand gegen die Naziherrschaft geleistet haben, würdigen kann. Konrad Trageser hat sich mit seinem Handeln beispielhaft verhalten. Ihn sollten wir besonders ehren. Auch sollte unserer Jugend die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Opfer und Menschen, die sich auch in dieser Zeit für Menschlichkeit eingesetzt haben, zu erinnern. | Der Kreis Fulda sollte prüfen, ob und wie er mit einer Dokumentationsstätte die Opfer und BürgerInnen, die Widerstand gegen die Naziherrschaft geleistet haben, würdigen kann. Konrad Trageser hat sich mit seinem Handeln beispielhaft verhalten. Ihn sollten wir besonders ehren. Auch sollte unserer Jugend die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Opfer und Menschen, die sich auch in dieser Zeit für Menschlichkeit eingesetzt haben, zu erinnern. | ||
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==Schülerfahrkarten 2010== | ==Schülerfahrkarten 2010== | ||
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Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde. | Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde. | ||
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Am Donnerstag den 04.02.2010 kam eine Schülerin auf dem Weg zur Schule am Bahnhof [[Neuhof]] zu Tode. Die Staatsanwaltschaft Fulda führt Ermittlungen wegen des Todesfalles durch. Bereist mehrmals hat die Linke.Offene.Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof [[Eichenzell]] zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen. | Am Donnerstag den 04.02.2010 kam eine Schülerin auf dem Weg zur Schule am Bahnhof [[Neuhof]] zu Tode. Die Staatsanwaltschaft Fulda führt Ermittlungen wegen des Todesfalles durch. Bereist mehrmals hat die Linke.Offene.Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof [[Eichenzell]] zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen. | ||
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==Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern== | ==Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern== | ||
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten: | Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten: | ||
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Das am Standort [[Neuhof]]-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und | Das am Standort [[Neuhof]]-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und | ||
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4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus? | 4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus? | ||
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Nach einem Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer: dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro kürzen, würde dies endgültig zu einem finanziellen Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise führen. | Nach einem Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer: dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro kürzen, würde dies endgültig zu einem finanziellen Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise führen. | ||
- | [[Die LINKE.Offene Liste]] hat | + | [[Die LINKE.Offene Liste]] hat bereits in der letzten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht. Er sollte Bundes- und Landesregierung auffordern Steuersenkungen für Reiche und Hotelbesitzer zu stoppen. Es ist nun mal eine Binsenweisheit, man kann Geld nur einmal ausgeben. Leider hat die CDU Mehrheit diese Resolution abgelehnt. Der erste Teil der Rechnung für diese einseitige Umverteilungspolitik Politik liegt nun auf dem Tisch. Kommunen und Kreise erleiden ein finanzielles Desaster. Aber auch Bund und Land werden spätestens im nächsten Jahr sagen müssen, wer die Rechnung für die Steuergeschenke und die Milliardenbeträge für die Banken zahlen soll. Allein die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr an die 100 Milliarden Euro. Das sind bisher nicht gekannte Dimensionen. |
[[Die LINKE.Offene Liste]] ist nicht bereit, den Handlanger für diese Umverteilungspolitik zu spielen. Wir werden aus diesem Grunde grundsätzlich keinen Kürzungen von Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern zustimmen. Wenn FDP und CDU Vertreter in Bund und Land Milliardengeschenken zustimmen und nun hier im Kreistag als Folge ihrer Politik Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen ist das der blanke Zynismus. | [[Die LINKE.Offene Liste]] ist nicht bereit, den Handlanger für diese Umverteilungspolitik zu spielen. Wir werden aus diesem Grunde grundsätzlich keinen Kürzungen von Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern zustimmen. Wenn FDP und CDU Vertreter in Bund und Land Milliardengeschenken zustimmen und nun hier im Kreistag als Folge ihrer Politik Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen ist das der blanke Zynismus. | ||
- | Herr [[Michael Brand|Brand]], Herr [[ | + | Herr [[Michael Brand|Brand]], Herr [[Wolfgang Arnold|Arnold]] und Herr [[Norbert Herr|Herr]], es passt in das Bild ihrer Politik, dass sie einen Teil des finanziellen Desasters, das Sie angerichtet haben nun hier vom Kreistag weiter in die Gemeinden und Städte abschieben wollen. Eine Erhöhung der Kreisumlage löst kein Problem, es verschiebt es nur und ist daher keine vernünftige Antwort auf die Probleme. |
Daher werde ich einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen und in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage folgen. | Daher werde ich einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen und in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage folgen. | ||
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[[Kategorie:Verkehr]] | [[Kategorie:Verkehr]] | ||
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