Kreistagsitzung Dezember 2009

Aus Fuldawiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Anträge Die LINKE.Offene Liste

Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.


Begründung Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).


Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung: Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.


weitere Anträge folgen

Persönliche Werkzeuge