Kreistagsitzung Dezember 2009

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Version vom 10:16, 23. Dez. 2009

Stadthalle Hünfeld ab 14.00 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda Feststellung Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale 2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß § 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

II. Anträge

1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 B 87 n

2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des Amtes für Arbeit und Soziales

3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Situation im Amt für Arbeit und Soziales

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda

7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009 Übernahme „1 Euro Jobber“

8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Regionale Folgen des Klimawandels

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009 zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen des Landkreises Fulda

11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009 Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Subventionsbericht des Landkreises Fulda

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda

14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden

16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Kaliproduktion der K + S Kali GmbH in Neuhof-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

Alle Anträge

Auf der Seite des Kreistages

LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Anträge Die LINKE.Offene Liste

Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.


Begründung Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).


Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung: Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.




Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?


Begründung: Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.


Situation im Amt für Arbeit und Soziales

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?


Begründung: Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des Amtes für Arbeit und Soziales. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

Presseerklärung nach der Kreistagsitzung

Linke:Verbesserungen beim Amt für Arbeit und Soziales

Auf der gestrigen Sitzung sagte der Landrat eine Verbesserung im Amt für Arbeit und Soziales zu. Die Linke.Offene Liste hatte die mangelnde Diskretion bei den Beratungen beklagt. Betroffene Bürger klagen über stark belastete Beschäftigte des Amtes für Arbeit und Soziales. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen. Der Landrat sagte nun Abhilfe zu, hierzu sollen Abtrennungen und Grünpflanzen genutzt werden.


Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Begründung: Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.

Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).

Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Bonizahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Begründung erfolgt mündlich.

Presseerklärung nach der Kreistagsitzung

Eine von der Linken.Offenen Liste geforderte Initiative zur Offenlegung der Gehälter von Geschäftsführern in Beteiligungsunternehmen des Kreises lehnte der Kreistag mit den Stimmen der CDU Mehrheit ab, ebenso wurde ein Bericht zur Umsetzung eines neuen Bundessozialgerichtsurteil zur Frage der Kosten für Unterkunft nach Sozialgesetzbuch verweigert. Die Linke.Offene Liste kritisiert nach wie vor die Einsparungen des Kreises zu Lasten der Schwächeren. Nach Aussage von Landrat Woide liege man bei den Kosten für Unterkunft mit 3,5 Millionen Euro unter dem hessischen Schnitt.

Auch dem Antrag zur Darstellung der tatsächlichen finanziellen Handlungsmöglichkeiten wurde entsprochen. Für die Haushaltsberatungen soll ein Bericht mit allen freiwilligen Leistungen des Kreises zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erstellung dieses Berichtes werden für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei den Haushaltsberatungen deutlicher. Gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage ist Transparenz wichtig.

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