Kreistagsitzung Dezember 2009
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Version vom 18:25, 8. Dez. 2009
LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!
Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.
Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.
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