Bearbeiten von „Kreistagsitzung Dezember 2009“

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==II. Anträge==
==II. Anträge==
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'''1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009: B 87 n'''
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1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
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B 87 n
Der Kreisausschuss möge beim Bundesverkehrsministerium und der Hessischen  Landesregierung prüfen, ob es überhaupt möglich wäre, für die geplante Bundesstraße B 87 n eine Mautpflicht einzuführen oder sie für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen zu sperren.
Der Kreisausschuss möge beim Bundesverkehrsministerium und der Hessischen  Landesregierung prüfen, ob es überhaupt möglich wäre, für die geplante Bundesstraße B 87 n eine Mautpflicht einzuführen oder sie für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen zu sperren.
Dafür: SPD, CWE, GRÜNE, FWG
Dafür: SPD, CWE, GRÜNE, FWG
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Dagegen: CDU, FDP
Dagegen: CDU, FDP
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Enthaltungen: REP, Die Linke.Offene Liste
Enthaltungen: REP, Die Linke.Offene Liste
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Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
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2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
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'''2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]'''
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Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]
Der Landkreis Fulda möge Abstand nehmen von der Praxis des "Amtes für Arbeit und Soziales" viele Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge an Bildungsträger nur für einen Zeitraum von unter einem Jahr zu vergeben. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Der Landkreis Fulda möge Abstand nehmen von der Praxis des "Amtes für Arbeit und Soziales" viele Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge an Bildungsträger nur für einen Zeitraum von unter einem Jahr zu vergeben. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Über den Antrag wird nicht abgestimmt.
Über den Antrag wird nicht abgestimmt.
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DIe Angelegenheit soll in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandelt werden.
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Die Angelegenheit soll in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandelt werden.
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3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
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Situation im [[Amt für Arbeit und Soziales]]
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'''3. Berichtsantrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 12.11.2009 Situation im [[Amt für Arbeit und Soziales]]'''
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Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten,
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1. Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im [[Amt für Arbeit und Soziales]]?
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Der Kreisausschuss möge schriflich und mündlich berichten,
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1. Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?
2. Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu betreuenden?
2. Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu betreuenden?
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3. Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartender höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?
3. Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartender höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?
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4. Gibt es die Möglichkeit, eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?
4. Gibt es die Möglichkeit, eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?
Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.
Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.
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Landrat [[Bernd Woide|Woide]] berichtet
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Landrat Woide berichtet.
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Die Angelegenheit wird dem Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
Die Angelegenheit wird dem Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
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4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
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Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II
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'''4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II'''
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Der Kreisausschuss möge schriflich und mündlich berichten:
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Welche Änderungenen hat das Amt für Arbeit uns Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.
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Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:
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Welche Änderungen hat das [[Amt für Arbeit und Soziales]] bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.
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Dafür: CWE, Grüne, 2 FDP, REP, Die Linke.Offene Liste
Dafür: CWE, Grüne, 2 FDP, REP, Die Linke.Offene Liste
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Dagegen: CDU, SPD, 1 FDP, FWG
Dagegen: CDU, SPD, 1 FDP, FWG
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Enthaltungen: --
Enthaltungen: --
Der Berichtsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Berichtsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
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5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
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'''5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft'''
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Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft
1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.
1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.
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2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.
2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.
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3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung
3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung
auszugehen.
auszugehen.
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4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.
4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien fOr eine generelle Erhöhung des Bundesantei ls an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung
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orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.
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5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.
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Dafür: SPOt REP, Die Linke.Offene Liste
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Dafür: SPOt REP, [[Die LINKE.Offene Liste]]
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Dagegen: COU, 2 GRÜNE, FDP, FWG
Dagegen: COU, 2 GRÜNE, FDP, FWG
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Enthaltungen: eWE, 2 GRÜNE
Enthaltungen: eWE, 2 GRÜNE
Die Resolution wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Resolution wird mehrheitlich abgelehnt.
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'''6. Berichtsantrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 12.11.2009 [[Kurzarbeit|Entwicklung der Arbeitslosigkeit]] im Kreis Fulda'''
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6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
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[[Kurzarbeit|Entwicklung der Arbeitslosigkeit]] im Kreis Fulda
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten.
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten.
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1. Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen, um der steigenden
1. Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen, um der steigenden
Arbeitslosigkeit zu begegnen?  
Arbeitslosigkeit zu begegnen?  
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2. Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen, ggf. in Absprache mit der Bundesagentur? Der  
2. Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen, ggf. in Absprache mit der Bundesagentur? Der  
Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.
Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.
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Landrat Woide berichtet.  
Landrat Woide berichtet.  
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Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
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'''7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009 [[Hartz IV|Übernahme „1 Euro Jobber“]]'''
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7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009
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[[Hartz IV|Übernahme „1 Euro Jobber“]]
Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:
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1. Wie viele der sog. "1 Euro Jobber" wurden in den Jahren 2007 und 2008 in reguläre ,
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1. Wie viele der sog. "1 Euro Jobber" wurden in den Jahren 2007 und 2008 in reguläre,
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versicherungspflichtige Beschäftigungen übernommen?
versicherungspflichtige Beschäftigungen übernommen?
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2. In welchen Bereichen fanden diese Menschen eine feste Beschäftigung?
2. In welchen Bereichen fanden diese Menschen eine feste Beschäftigung?
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3. Wie viele der Übernommenen können von der Beschäftigung leben?
3. Wie viele der Übernommenen können von der Beschäftigung leben?
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4. Wie viele wurden zu sog. Aufstockern, die weiterhin auf Unterstützung des Amts für
4. Wie viele wurden zu sog. Aufstockern, die weiterhin auf Unterstützung des Amts für
Arbeit und Soziales angewiesen sind?
Arbeit und Soziales angewiesen sind?
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5. Ist bekannt, ob diese Menschen immer noch in den neuen Beschäftigungen arbeiten?
5. Ist bekannt, ob diese Menschen immer noch in den neuen Beschäftigungen arbeiten?
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Herr Landrat Woide schlägt vor, die Angelegenheit in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu behandeln. Über folgenden Antrag wird abgestimmt: Die Angelegenheit "1 Euro Jobber" wird in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandelt.  
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Herr Landrat Woide schlägt vor, die Angelegenheit in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu behandeln. Über folgenden Antrag wird abgestimmt: Die Angelegenheit "1 Euro Jobber" wird in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit
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und Soziales behandelt.  
Der Antrag wird einstimmig angenommen
Der Antrag wird einstimmig angenommen
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'''8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Regionale Folgen des Klimawandels'''
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8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
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Regionale Folgen des Klimawandels
Der Kreisausschuss möge berichten:
Der Kreisausschuss möge berichten:
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- Welche Konsequenzen zieht der Kreisausschuss aus den Folgen des weltweiten
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* Welche Konsequenzen zieht der Kreisausschuss aus den Folgen des weltweiten Klimawandels für die heimische Rhön?
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Klimawandels für die heimische Rhön?
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* Welche Möglichkeiten sieht der Kreis, die Landwirte im Biosphärenreservat bei dem notwendigen "innovativen Umbau" zu unterstützen (z.B. Zuschuss zu Neupflanzungen von Laubbäumen).
+
~ Welche Möglichkeiten sieht der Kreis, die Landwirte im Biosphärenreservat bei dem notwendigen "innovativen Umbau" zu unterstützen (z.B. Zuschuss zu Neupflanzungen von Laubbäumen).
-
* Wie kann den prognostizierten sommerlichen Sturzfluten entgegengewirkt werden?
+
- Wie kann den prognostizierten sommerlichen Sturzfluten entgegengewirkt werden?
-
* In welcher Form fließen die neuen Erkenntnisse über die Auswirkungen des
+
- In welcher Form fließen die neuen Erkenntnisse über die Auswirkungen des
Klimawandels in den Masterplan ein?
Klimawandels in den Masterplan ein?
-
* Ist es nicht sinnvoller, statt des geplanten Ausbaus von Parkplätzen auf der Wasserkuppe (=Individualverkehr) endlich nachhaltige Konzepte zu realisieren?
+
- Ist es nicht sinnvoller, statt des geplanten Ausbaus von Parkplätzen auf der Wasserkuppe (=Individualverkehr) endlich nachhaltige Konzepte zu realisieren?
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* Wie soll mit dem prognostizierten Ende des kommerziellen Wintersports umgegangen werden? Welches sind alternative Konzepte?
+
- Wie soll mit dem prognostizierten Ende des kommerziellen Wintersports umgegangen werden? Welches sind alternative Konzepte?
Über den Berichtsantrag wird nicht abgestimmt.
Über den Berichtsantrag wird nicht abgestimmt.
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Die Angelegenheit soll in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft behandelt werden.
+
Die Angelegenheit soll in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
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behandelt werden.
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9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung
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9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
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Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung
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Wenn das Land Hessen die Pläne des früheren Kultusministers Banzer einer Drittelfinanzierung von Schulsozialarbeit aufgreift, wird der Landkreis Fulda dies im Landkreis unterstützen. Ein entsprechender Brief mit der Bitte um schnelle Umsetzung wird der Kreisausschuss der Landsregierung und den Regierungsparteien zuleiten.
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Wenn das Land Hessen die Pläne des früheren Kultusministers Banzer einer Drittelfinanzierung von Schulsozialarbeit aufgreift, wird der Landkreis Fulda dies im Landkreis unterstützen. Ein entsprechender Brief mit der Bitte um schnelle Umsetzung
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wird der Kreisausschuss der Landsregierung und den Regierungsparteien zuleiten.
Dafür: SPD, GRÜNE, Die Linke.Offene Liste
Dafür: SPD, GRÜNE, Die Linke.Offene Liste
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Dagegen: CDU, FOP, REP
Dagegen: CDU, FOP, REP
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Enthaltungen: eWE, FWG
-
Enthaltungen: CWE, FWG
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Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
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'''10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009 zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den [[Schulen (Kreis Fulda)|Grundschulen]] des Landkreises Fulda'''
+
10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
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zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den [[Schulen (Kreis Fulda)|Grundschulen]] des Landkreises Fulda
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
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in den Grundschulen des Landkreises vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende
in den Grundschulen des Landkreises vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende
Fragen zu beantworten:
Fragen zu beantworten:
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1. Wie hoch die aktuellen SchOlerzahlen der kreiseigenen Grundschulen?
1. Wie hoch die aktuellen SchOlerzahlen der kreiseigenen Grundschulen?
-
 
2. Mit welchen EinschulungszahJen ist in den nächsten drei Schuljahren zu rechnen?
2. Mit welchen EinschulungszahJen ist in den nächsten drei Schuljahren zu rechnen?
-
 
3. Welche Grundschulstandorte sieht der Kreisausschuss in Folge des demographischen Wandels kurz- und mittelfristig gefährdet?
3. Welche Grundschulstandorte sieht der Kreisausschuss in Folge des demographischen Wandels kurz- und mittelfristig gefährdet?
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+
4. Gibt es VorOberlegungen oder wird gar an einem Konzept gearbeitet, um möglichst viele Grundschulen zu erhalten?
-
4. Gibt es Vorüberlegungen oder wird gar an einem Konzept gearbeitet, um möglichst viele Grundschulen zu erhalten?
+
-
 
+
5. Ist der schon vor Jahren vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan mittlerweile vom Hess. Kultusministerium genehmigt worden? Wenn nein, was sind die Gründe?
5. Ist der schon vor Jahren vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan mittlerweile vom Hess. Kultusministerium genehmigt worden? Wenn nein, was sind die Gründe?
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Landrat Woide berichtet.
Landrat Woide berichtet.
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Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene
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Liste zugeleitet.
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Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
+
11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
 +
Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“
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'''11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009 Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“'''
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Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
-
 
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mündlichen und schriftlichen Bericht über die Geldanlage des Kreises im sog. HFuldaFond"
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Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Geldanlage des Kreises im sog. HFuldaFond"
+
vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
-
 
1. Seit wann hat der Landkreis den sog. "Fulda-Fond" aufgelegt und wer hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst?
1. Seit wann hat der Landkreis den sog. "Fulda-Fond" aufgelegt und wer hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst?
-
 
2. Wie hoch war das angelegt Kapital ursprünglich? Gab es in den Folgejahren Veränderungen in Form neuer Einzahlungen?
2. Wie hoch war das angelegt Kapital ursprünglich? Gab es in den Folgejahren Veränderungen in Form neuer Einzahlungen?
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3. Welches Gremium ist für die Steuerung des Fonds verantwortlich und wie ist es nach der HKO legitimiert?
3. Welches Gremium ist für die Steuerung des Fonds verantwortlich und wie ist es nach der HKO legitimiert?
-
 
4. Welchen Wert hat der IIFulda-Fond" aktuell? Mit welcher Ausschüttung ist im Wirtschaftsjahr 2009 zu rechnen?
4. Welchen Wert hat der IIFulda-Fond" aktuell? Mit welcher Ausschüttung ist im Wirtschaftsjahr 2009 zu rechnen?
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5. Wo ist das Vermögen des "Fulda-Fonds" in den jährlichen Kreishaushalten etatisiert (Produkt/Position)?
5. Wo ist das Vermögen des "Fulda-Fonds" in den jährlichen Kreishaushalten etatisiert (Produkt/Position)?
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Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld berichtet.
Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld berichtet.
-
 
Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.
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'''12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Subventionsbericht des Landkreises Fulda'''
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12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
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Subventionsbericht des Landkreises Fulda
Der Kreisausschuss legt dem Kreistag zu Beginn der Haushaltsberatungen einen Subventionsbericht vor. Der Bericht soll alle Leistungen des Kreises beinhalten, ausgenommen Verpflichtungen die sich aus gesetzlichen Grundlagen zwingend ergeben.
Der Kreisausschuss legt dem Kreistag zu Beginn der Haushaltsberatungen einen Subventionsbericht vor. Der Bericht soll alle Leistungen des Kreises beinhalten, ausgenommen Verpflichtungen die sich aus gesetzlichen Grundlagen zwingend ergeben.
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Über den Antrag wird nicht abgestimmt.
Über den Antrag wird nicht abgestimmt.
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Herr Landrat Woide erklärt, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und der Vertreter von Die Linke.Offene Liste eine Liste der freiwilligen Leistungen erhalten.
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Herr Landrat Woide erklärt, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und
 +
der Vertreter von Die Linke.Offene Liste eine Liste der freiwilligen Leistungen erhalten.
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'''13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
+
13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
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Fulda'''
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Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
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Fulda
Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der
Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der
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Dafür: Die Linke.Offene Liste
Dafür: Die Linke.Offene Liste
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Dagegen: eDU, 1 SPD, eWE, FDP, 1 FWG, REP
Dagegen: eDU, 1 SPD, eWE, FDP, 1 FWG, REP
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Enthaltungen: Mehrheit SPD, GRÜNE, 2 FWG
Enthaltungen: Mehrheit SPD, GRÜNE, 2 FWG
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
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'''14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 [[DGB|Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes]]'''
+
14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
 +
[[DGB|Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes]]
Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit, die Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.
Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit, die Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.
Dafür: Die Linke.Offene Liste  
Dafür: Die Linke.Offene Liste  
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Dagegen: eDU,1 SPD, eWE, GRÜNE, FDP, FWG, REP
Dagegen: eDU,1 SPD, eWE, GRÜNE, FDP, FWG, REP
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Enthaltungen: --
Enthaltungen: --
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Die Mehrheit der Mitglieder der SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Die Mehrheit der Mitglieder der SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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'''15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden'''
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15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
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Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden
Bei der Ausgabe von Dokumenten (z. B. Führerscheine) durch Behörden des Kreises sollen die BOrgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Organspende, etwa durch Auslegen eines Informationsblattes, durch die Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen werden.  
Bei der Ausgabe von Dokumenten (z. B. Führerscheine) durch Behörden des Kreises sollen die BOrgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Organspende, etwa durch Auslegen eines Informationsblattes, durch die Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen werden.  
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zurückgezogen.
zurückgezogen.
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'''16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda'''
+
16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
 +
Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda
Der Kreisausschuss wird beauftragt mit der Stadt Fulda Gespräch über die Zusammenlegung von Verwaltungsbehörden zu führen, mit dem Ziel die Verwaltungskosten mittel- und langfristig zu senken. Insbesondere soll über eine Zusammenlegung der Volkshochschulen von Stadt und Kreis gesprochen werden.
Der Kreisausschuss wird beauftragt mit der Stadt Fulda Gespräch über die Zusammenlegung von Verwaltungsbehörden zu führen, mit dem Ziel die Verwaltungskosten mittel- und langfristig zu senken. Insbesondere soll über eine Zusammenlegung der Volkshochschulen von Stadt und Kreis gesprochen werden.
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Über den ursprünglichen Antrag wird nicht abgestimmt.
Über den ursprünglichen Antrag wird nicht abgestimmt.
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17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Überprüfung Neubau Zulassungsstelle
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17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
 +
Überprüfung Neubau Zulassungsstelle
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18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg
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18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
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Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg
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19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda
+
19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
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Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda
20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer
Konzept Seniortrainer
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21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Kaliproduktion der [[KundS KALI GmbH|K + S Kali GmbH]] in [[Neuhof]]-Ellers
+
21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
 +
Kaliproduktion der [[KundS KALI GmbH|K + S Kali GmbH]] in [[Neuhof]]-Ellers
III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung
III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung
IV. Verschiedenes
IV. Verschiedenes
-
 
===Alle Anträge===
===Alle Anträge===

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