Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie

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Die missglückte Endlagerung in Asse II zeigt, dass sichere Einlagerung des Atommülls nicht möglich ist. Für die bisherigen und zukünftigen Kosten der Lagerung bereits angefallenen Atommülls muss die Atomindustrie in vollem Umfang aufkommen. Enteignung der Atomindustrie und Stopp der Neuproduktion von Atommüll verlangen von uns die nachfolgenden Generationen.
Die missglückte Endlagerung in Asse II zeigt, dass sichere Einlagerung des Atommülls nicht möglich ist. Für die bisherigen und zukünftigen Kosten der Lagerung bereits angefallenen Atommülls muss die Atomindustrie in vollem Umfang aufkommen. Enteignung der Atomindustrie und Stopp der Neuproduktion von Atommüll verlangen von uns die nachfolgenden Generationen.
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==Bundestag; Änderung Atomgesetz==
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Dorothée Menzner (DIE LINKE):
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
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Kollege Nüßlein, Sie haben auf die Kostenfrage hingewiesen. Damit befassen sich Menschen nicht nur hier im Haus, sondern auch draußen. Nicht nur ich habe massenhaft E-Mails bekommen, in denen uns Bürgerinnen und Bürger auffordern, dem vorliegenden Gesetzestext nicht zuzustimmen, unter anderem mit der Begründung, dass die Konzerne, die mit Atomenergie Gewinne gemacht haben und nach wie vor machen, stärker an den Kosten zu beteiligen seien.
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(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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Das Umweltministerium hat uns wiederholt mitgeteilt, an der Finanzierung im Zusammenhang mit Asse sei nichts zu ändern, weil man aus der schon vor Jahren übernommenen Verpflichtung nicht herauskomme. Aber es stellt sich sehr wohl die Frage, warum das in dem vorliegenden Gesetzestext so explizit formuliert ist. Auf diese Frage habe ich keine Antwort. Dass die Menschen ein ungutes Gefühl haben, wenn RWE, Eon, EnBW und Vattenfall seit Jahrzehnten hohe Gewinne machen, während der Steuerzahler, der Bürger, die Kosten trägt, ist ihnen nicht zu verübeln.
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(Beifall bei der LINKEN)
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Das ist wieder eine Umverteilung von unten nach oben, wie wir sie aus vielen Bereichen dieser Gesellschaft kennen. Nebenbei: Jeder kleine Gewerbetreibende muss für die Kosten seiner Abfallentsorgung selber geradestehen.
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(Beifall bei der LINKEN)
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Mit dem Gesetz wird das Forschungsbergwerk Asse mit einem Federstrich zu einem Endlager erklärt. Hier kann und hier wird die Linke ebenfalls nicht zustimmen.
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(Beifall bei der LINKEN)
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Die Subventionierung der Atomindustrie hat Tradition; das ist nicht erst bei dieser Regierung so. Dass die Gegenwehr der Konzerne entsprechend ist, verwundert nicht. Die Gegenwehr und die Subventionierung der Stromkonzerne waren häufig genug Thema. Ich möchte unseren Blick heute auf einen anderen Konzern lenken, und zwar auf den DAX-Konzern K+S, auch als Kali und Salz bekannt. Es handelt sich um einen Konzern, der an der Asse und der atomaren Endlagerung nicht geringe Mittel verdient hat. Es beginnt damit, dass das Vorgängerunternehmen dem Bund seinerzeit das alte Bergwerk verkauft hat. Der Konzern hat immer wieder Geld mit der Lieferung von Abraum zur Verfüllung der oberen Sohlen verdient und die abgepumpten Laugen in seine geschlossenen Bergwerke überführt. Des Weiteren hat der Konzern Forschungsaufträge rund um die Asse erhalten. Nicht zuletzt handelt es sich hierbei um einen der
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zwei Konzerne, die weltweit das Magnesiumchlorid produzieren und anbieten können, mit dem die Asse einst geflutet werden sollte. Dieser Zusammenhang macht deutlich,
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(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Dass Sie unter Verfolgungswahn leiden!)
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dass wir neben den bergtechnischen Vorgängen, die wir klären müssen, auch insgesamt in die Vorgänge, die mit der Asse zusammenhängen, noch viel Licht bringen müssen und dass wir dort sehr genau hinsehen müssen. Das vorliegende Atomgesetz wird uns dabei nicht helfen; vielmehr sät es weiter Misstrauen und schürt Ängste und die Wut bei den Menschen in der Region. Das kann nicht das sein, was wir hier gemeinsam wollen.
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(Beifall bei der LINKEN)
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Aus diesem Grunde stimmen wir gegen das vorliegende Gesetz. Weil Licht in das Dunkel um die Asse gebracht werden muss, rufen wir als Linke auf, sich am
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26. Februar an der Lichterkette zu beteiligen, die von Braunschweig über Wolfenbüttel bis zur Asse gehen soll. Diese Lichterkette steht unter dem Motto: „AufpASSEn!
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Wir bringen Licht ins Dunkel.“
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(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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Ich glaube, wir alle sind gut beraten, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Region sehr ernst zu nehmen und es als Hilfe und Unterstützung für unsere gemeinsamen Bemühungen zu betrachten.
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Ich danke Ihnen.
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(Beifall bei der LINKEN)
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[http://www.menzner.info/index.php?option=com_content&view=article&id=366:rede-vom-30012009-thema-atomgesetz&catid=92:2009&Itemid=134 Rede 30.1.08 ]
   
   
==Weitere Artikel zum Kaliriesen:==
==Weitere Artikel zum Kaliriesen:==

Version vom 00:54, 8. Feb. 2009

Inhaltsverzeichnis

Missglückte Endlagerung in Asse II

Superprofite mit strahlender Wirkung

Zu was Kalibergwerke nutze sind, wenn der Abraum nicht gleich wieder in die Hohlräume gefüllt wird, zeigen derzeit eindrucksvoll die Vorgänge um die ehemalige Kaligrube Asse II. Der gesamte in der Bundesrepublik von 1967 bis 1978 angefallene schwach- und mittelaktive Atommüll lagert hier. Neben verschiedenen Radionukliden, weiteren chemischen toxischen Stoffen sind auch 102 t Uran, 87 t Thorium, 11,6 kg Plutonium und Radium. Einige der Stoffe haben Halbwertzeiten von mehreren Millionen Jahren. Und diese Stoffe finden sich nun also gelöst in Laugen in Grundwasser führenden Schichten. Dabei versicherte noch 2007 der Betreiber, dass es Tausende von Jahren dauern würde, bis die zufließende Lauge, in die Kammern mit Atommüll eindringen könne. Gleichzeitig wusste und verschleierte das Helmholtz-Zentrum, dass diese Situation längst eingetreten ist.

Derzeit reagiert die Öffentlichkeit heftig auf den Skandal um die radioaktiven Laugen und den Atommüll in Asse II, und das ist gut so. Doch seit Jahren weisen immer wieder Bürgerinitiativen, kritische Presse und Wissenschaftler auf das Problem des Wassereinbruchs in die Grube hin. Im Jahr 2002 bereits titelt die Junge Welt: " Ein Atomklo säuft ab", seitdem sind sechs Jahre ins Land gegangen, ohne dass Aufsichtsbehörden, Öffentlichkeit und Politiker Notiz davon genommen hätten. Vor über zwei Jahren referierte der ehemalige Leiter des Instituts für Physikalische Chemie und Elektrochemie an der TU Braunschweig, Prof. Dr. Rolf Bertram zu der Thematik und zeigte auf, dass bereits seit 1988 Wasser in die Schächte eindringt.

Die Verantwortlichen reagierten auf ihre Weise. Während die Maßnahmen der Schließung, Tieferpumpen oder Fluten mit "Schutzfluid" in die Öffentlichkeit gelangt sind, findet sich in den Berichten des Betreibers klein versteckt ein weiterer Skandal: Die aufgefangenen Laugen werden in Tanklastzüge verladen, über die Straßen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken gekarrt, und dort zur Flutung der Bergwerke eingesetzt. Wer garantiert, dass diese Laugen aus dem kollabierenden Endlager noch frei von radioaktiven Stoffen sind? Wer hat die Messungen vorgenommen? Wohin wurden die über 9400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Asse transportiert?

Im Halbjahresbericht über den Stand der "Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen" der Forschungszentrum Karlsruhe heißt es:

An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz. Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [1] (Seite 27 des PDF)

In Niedersachsen verfügt die K+S AG über 28 stillgelegte Kalibergwerke mit 64 Schächten. Sie verwaltet auch ehemalige Bergwerke von Vorgängergesellschaften wie Wintershall, der Salzdetfurth AG, z.B. in NRW die ehemalige Zeche Mansfeld in Bochum oder das ehemalige Kaliwerk Buggingen in Baden-Württemberg.

Die K+ S Aktiengesellschaft ist dick drin im Entsorgungsgeschäft. Sieben ausgewiesene Untertagedeponien betreibt der K+S Konzern: Sigmundshall in Niedersachsen, Zielitz und Bernburg in Sachsen-Anhalt, Unterbreizbach in Thüringen sowie Wintershall, Hattdorf und Herfa-Neurode in Hessen. Überall dort lagern hochgiftige Cocktails. Die süddeutsche Zeitung schreibt in einer Reportage: "Mit dem in Herfa-Neurode gelagerten Arsen, könnte man die gesamte Menschheit vergiften."

Auch bei Asse II hat K+S seine Finger mit im Spiel. Bei der 100 Jahre Jubiläumsfeier überbrachte namens der K+S Aktiengesellschaft Frank Hunstock (Leiter des Funktionsbereiches Bergbau der K+S AG), als Vertreter einer ehemaligen Betreibergesellschaft Glückwünsche. Der Konzern fühlt sich also nach wie vor zuständig, Festreden zum 100-jährigen Jubiläum der Asse zu halten. Die Wintershall AG, die den Kalibereich 1970 ausgliederte, bot das unrentabel gewordene Bergwerk für eine profitable Nachnutzung zur Einlagerung von Atommüll an, ein Auswahlverfahren hatte nicht stattgefunden. Im Auftrag der Bundesrepublik erwarb die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF) 1965 das Bergwerk.

Wie sehr der Konzern K+S an der Planung der Einlagerung von Atommüll beteiligt ist und von staatlichen Forschungsfördergeldern profitiert, zeigen Gutachten, die bei K+S in Auftrag gegeben werden, der Verkauf des Haldenmaterials zur Verfüllung der Asse II und Forschungsprojektlisten. So ist die Forschung zu Schachtverschlüssen ein konkretes Fallbeispiel, wie der milliardenschwere Konzern K+S sich Aufträge des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sichert.

Sofortige Aufklärung über den Verbleib der aufgefangenen Laugen aus dem "Forschungsendlager" Asse II in stillgelegte K+S Bergwerke muss die erste Folge sein. Strafrechtliche Verfolgung der Täter und Enteignung aller aktiven und stillgelegten Bergwerke der K+S AG die nächste.

Damit der Börsenkurs stimmt, ist ihnen kein Verbrechen zu groß!

Die missglückte Endlagerung in Asse II zeigt, dass sichere Einlagerung des Atommülls nicht möglich ist. Für die bisherigen und zukünftigen Kosten der Lagerung bereits angefallenen Atommülls muss die Atomindustrie in vollem Umfang aufkommen. Enteignung der Atomindustrie und Stopp der Neuproduktion von Atommüll verlangen von uns die nachfolgenden Generationen.

Karin Masche Juli 2008


Vom Steuerzahler bereits finanziert:

Kosten bisher (von 1993 bis 12/2001): 85 774 Mio. Euro

Kosten Berichtszeitraum: 8 112 Mio. Euro

Zukünftige Kosten: 62 017 Mio. Euro

Geldgeber: Bund 100 Prozent


Geldmaschine Asse

Bild:Geldmaschineasse.gif

Schaubild in voller Größe als PDF

Bundestag; Änderung Atomgesetz

Dorothée Menzner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!


Kollege Nüßlein, Sie haben auf die Kostenfrage hingewiesen. Damit befassen sich Menschen nicht nur hier im Haus, sondern auch draußen. Nicht nur ich habe massenhaft E-Mails bekommen, in denen uns Bürgerinnen und Bürger auffordern, dem vorliegenden Gesetzestext nicht zuzustimmen, unter anderem mit der Begründung, dass die Konzerne, die mit Atomenergie Gewinne gemacht haben und nach wie vor machen, stärker an den Kosten zu beteiligen seien.


(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Umweltministerium hat uns wiederholt mitgeteilt, an der Finanzierung im Zusammenhang mit Asse sei nichts zu ändern, weil man aus der schon vor Jahren übernommenen Verpflichtung nicht herauskomme. Aber es stellt sich sehr wohl die Frage, warum das in dem vorliegenden Gesetzestext so explizit formuliert ist. Auf diese Frage habe ich keine Antwort. Dass die Menschen ein ungutes Gefühl haben, wenn RWE, Eon, EnBW und Vattenfall seit Jahrzehnten hohe Gewinne machen, während der Steuerzahler, der Bürger, die Kosten trägt, ist ihnen nicht zu verübeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist wieder eine Umverteilung von unten nach oben, wie wir sie aus vielen Bereichen dieser Gesellschaft kennen. Nebenbei: Jeder kleine Gewerbetreibende muss für die Kosten seiner Abfallentsorgung selber geradestehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem Gesetz wird das Forschungsbergwerk Asse mit einem Federstrich zu einem Endlager erklärt. Hier kann und hier wird die Linke ebenfalls nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Subventionierung der Atomindustrie hat Tradition; das ist nicht erst bei dieser Regierung so. Dass die Gegenwehr der Konzerne entsprechend ist, verwundert nicht. Die Gegenwehr und die Subventionierung der Stromkonzerne waren häufig genug Thema. Ich möchte unseren Blick heute auf einen anderen Konzern lenken, und zwar auf den DAX-Konzern K+S, auch als Kali und Salz bekannt. Es handelt sich um einen Konzern, der an der Asse und der atomaren Endlagerung nicht geringe Mittel verdient hat. Es beginnt damit, dass das Vorgängerunternehmen dem Bund seinerzeit das alte Bergwerk verkauft hat. Der Konzern hat immer wieder Geld mit der Lieferung von Abraum zur Verfüllung der oberen Sohlen verdient und die abgepumpten Laugen in seine geschlossenen Bergwerke überführt. Des Weiteren hat der Konzern Forschungsaufträge rund um die Asse erhalten. Nicht zuletzt handelt es sich hierbei um einen der zwei Konzerne, die weltweit das Magnesiumchlorid produzieren und anbieten können, mit dem die Asse einst geflutet werden sollte. Dieser Zusammenhang macht deutlich,

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Dass Sie unter Verfolgungswahn leiden!)

dass wir neben den bergtechnischen Vorgängen, die wir klären müssen, auch insgesamt in die Vorgänge, die mit der Asse zusammenhängen, noch viel Licht bringen müssen und dass wir dort sehr genau hinsehen müssen. Das vorliegende Atomgesetz wird uns dabei nicht helfen; vielmehr sät es weiter Misstrauen und schürt Ängste und die Wut bei den Menschen in der Region. Das kann nicht das sein, was wir hier gemeinsam wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus diesem Grunde stimmen wir gegen das vorliegende Gesetz. Weil Licht in das Dunkel um die Asse gebracht werden muss, rufen wir als Linke auf, sich am 26. Februar an der Lichterkette zu beteiligen, die von Braunschweig über Wolfenbüttel bis zur Asse gehen soll. Diese Lichterkette steht unter dem Motto: „AufpASSEn! Wir bringen Licht ins Dunkel.“

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich glaube, wir alle sind gut beraten, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Region sehr ernst zu nehmen und es als Hilfe und Unterstützung für unsere gemeinsamen Bemühungen zu betrachten. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede 30.1.08

Weitere Artikel zum Kaliriesen:

  • Umweltsauereien der Kaliindustrie (Werra Versalzung, Laugenverpressung, Giftmülleinlagerung) (folgt)
  • Aufmucken - Der Widerstand (Bürgerinitiativen an der Werra, Kommunen Niedersachsen, Landeswahlprogramme LINKE Niedersachsen und Hessen, Hessische Verfassung) (folgt)
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